Rechtsprechung
BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
BGB § 823 Abs. 1
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Unbegründete Verwarnung aus Kennzeichenrecht
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Haftung für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Eine unberechtigte Schutzrechtsabmahnung verpflichtet den Abmahner zum Schadensersatz
- IWW
- aufrecht.de
Eingriff in Gewerbebetrieb durch Schutzrechtsverwarnung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zum Schadensersatz auf Grund eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht; Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Klagemarken; Verteilung der Kosten ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
§ 823 Abs. 1 BGB
- info-it-recht.de
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung (hier: Schadensersatzanspruch)
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 1 Ai
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823 Abs. 1
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - rechtsanwaltmoebius.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Haftung für unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung" - Schadensersatz wegen unbegründeter Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht
- rechtsportal.de
"Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung" - Schadensersatz wegen unbegründeter Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Unbegründete Verwarnung aus Kennzeichenrecht: Schadensersatz?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Entscheidung des Großen Senates für Zivilsachen: Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
- bundesgerichtshof.de (Leitsatz)
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Schadensersatz bei unberechtigten Abmahnungen bleibt bestehen
- loh.de (Kurzinformation)
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zur Haftung zu unrecht ausgesprochener Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch bei unberechtigten Abmahnungen
- rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation)
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung - Wenn die Abmahnung zum Bumerang wird
- beck.de (Kurzinformation)
Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Schadensersatz bei unberechtigten Abmahnungen bleibt bestehen
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 164, 1
- NJW 2005, 3141
- ZIP 2004, 1919
- ZIP 2005, 1690
- MDR 2006, 280
- GRUR 2005, 882
- VersR 2006, 126
- WM 2005, 2240
- BB 2005, 2260
Wird zitiert von ... (190) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61
Kindernähmaschinen
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Dieser notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls jedenfalls als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, wäre nicht mehr wirksam gewährleistet, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, aus einem Schutzrecht Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (vgl. zu letzterem BGHZ 38, 200, 204 - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 33 - Maschenfester Strumpf).Hinzu käme, daß der Verwarner für den durch die verlorenen Umsatzgeschäfte entstandenen Schaden nicht zu haften brauchte, der Schaden somit bei dem Mitbewerber verbliebe, während der Verwarner in jedem Fall den zusätzlichen Gewinn behalten dürfte, den er dadurch erlangt hat, daß sich die Abnehmer seines Mitbewerbers der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gebeugt haben (vgl. BGHZ 38, 200, 204 - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 33 - Maschenfester Strumpf; BGHZ 111, 349, 358).
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine;… Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233];… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear).
Allerdings sind die Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage verschiedentlich zur Rechtfertigung der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung herangezogen worden (BGHZ 38, 200, 205 - Kindernähmaschinen;… BGH, Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde).
- BGH, 19.01.1979 - I ZR 166/76
Brombeerleuchte
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Das Interesse der Abnehmer, sich sachlich mit dem Schutzrechtsinhaber auseinanderzusetzen, ist typischerweise erheblich geringer als das entsprechende Interesse des mit dem Schutzrechtsinhaber konkurrierenden Herstellers (s. nur BGH, Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 336 = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte).1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine; Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233];… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear).
Allerdings sind die Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage verschiedentlich zur Rechtfertigung der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung herangezogen worden (BGHZ 38, 200, 205 - Kindernähmaschinen; BGH, Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde).
- BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70
Verschulden des Verwarners
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Dieser notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls jedenfalls als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, wäre nicht mehr wirksam gewährleistet, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, aus einem Schutzrecht Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (vgl. zu letzterem BGHZ 38, 200, 204 - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 33 - Maschenfester Strumpf).Hinzu käme, daß der Verwarner für den durch die verlorenen Umsatzgeschäfte entstandenen Schaden nicht zu haften brauchte, der Schaden somit bei dem Mitbewerber verbliebe, während der Verwarner in jedem Fall den zusätzlichen Gewinn behalten dürfte, den er dadurch erlangt hat, daß sich die Abnehmer seines Mitbewerbers der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gebeugt haben (vgl. BGHZ 38, 200, 204 - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 33 - Maschenfester Strumpf; BGHZ 111, 349, 358).
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine;… Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233];… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear).
- BGH, 17.04.1997 - X ZR 2/96
"Chinaherde"; Sorgfaltspflichten des aus einem Gebrauchsmuster vorgehenden …
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine;… Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233]; Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear).Allerdings sind die Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage verschiedentlich zur Rechtfertigung der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung herangezogen worden (BGHZ 38, 200, 205 - Kindernähmaschinen;… BGH, Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte; Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde).
- BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93
Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine;… Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte; Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233];… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear).a) Daß eine Behinderung, die sich aus der rechtmäßigen Ausübung von Schutzrechten ergibt, grundsätzlich wettbewerbskonform und dementsprechend von den betroffenen Mitbewerbern hinzunehmen ist, ist richtig (…BGH, Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 147/89, GRUR 1993, 34, 37 = WRP 1992, 160 - Bedienungsanweisung; BGH GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung).
- BGH, 08.02.1963 - Ib ZR 132/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Zum Teil ist die rechtliche Behandlung der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung auch weiter damit begründet worden, daß der Verwarnende sich auf ein ihm zustehendes Schutzrecht berufe, über dessen Rechtsbestand und Tragweite er regelmäßig selbst weit besser als der Verwarnte unterrichtet sei (z.B. BGH, Urt. v. 8.2.1963 - Ib ZR 132/61, WRP 1965, 97, 99 - Kaugummikugeln). - BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95
"Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Denn die gerichtliche Prüfung eines auch nur vermeintlich bestehenden Anspruchs kann nicht unterbunden werden (s. nur BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587, 589 = WRP 1998, 512 - Bilanzanalyse Pro7, m.w.N.). - BGH, 30.11.1995 - IX ZR 115/94
Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine;… Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung; Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233];… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear). - BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91
Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Wo dies allerdings nicht der Fall ist, muß es beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz verbleiben, den § 823 Abs. 1 und § 826 BGB gewähren (…vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1994 - VI ZR 74/94, NJW 1995, 397; s.a. BGHZ 74, 9, 16; BGHZ 118, 201, 206; BGHZ 154, 269, 271 f.;… BGH, Urt. v. 11.11.2003 - VI ZR 371/02, NJW 2004, 446, 447). - BGH, 22.06.1976 - X ZR 44/74
Rechtsfolgen unberechtigter Verwarnung eines angeblichen Verletzers durch einen …
Auszug aus BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf; BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine;… Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233];… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde;… Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear). - BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
Erteilung einer Markenlizenz
- BGH, 25.03.2003 - VI ZR 175/02
Haftung einer Prozeßpartei für Schäden des Prozeßgegners aufgrund des Einleitens …
- BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94
Ehrenschutz gegenüber Äußerungen des Konkursverwalters in einem Bericht an die …
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff
- BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der …
- BGH, 10.10.1991 - I ZR 147/89
Bedienungsanweisung
- BGH, 11.11.2003 - VI ZR 371/02
Voraussetzungen der Haftung für Schäden durch die Verteidigung in einem …
- BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02
Verwarnung aus Kennzeichenrecht
- OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 33/01
Auslaufendstücke für Sanitärarmaturen
- RG, 27.02.1904 - I 418/03
Jutefaser - § 823 Abs. 1 BGB, "eingerichteter und ausgeübter Gewerbetrieb" als …
- BGH, 14.06.1951 - IV ZR 42/50
Kindesannahme. Widerrechtliche Drohung
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …
Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen (…vgl. Bork, aaO, vor § 91 Rn. 18; Habscheid, NJW 1958, 1000, 1001; Ulrich, MDR 1973, 559, 560; Ahrens, NJW 1982, 2477, 2478; LG Mannheim, GRUR 1985, 328, 329), wie dies etwa bei den von der Revisionserwiderung hervor gehobenen wettbewerbsrechtlichen Verhältnissen der Fall ist (vgl. dazu etwa BGHZ 164, 1 ff.). - BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08
Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, das ist dem Berufungsgericht zuzugeben, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 36, 18, 20 f. ; 74, 9, 15 f. ; 95, 10, 18 ff. ; 118, 201, 206 ; 148, 175, 181 f. ; 154, 269, 271 ff. ; 164, 1, 6 ;… BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148) noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (Senat, BGHZ 20, 169, 172 ;… BGH, Urt. v. 20. März 1979, VI ZR 30/77, NJW 1980, 189, 190, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. November 1987, IVb ZR 83/86, NJW 1988, 2032, 2033;… Senat, Urt. v. 12. November 2004, V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316;… BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO;… vgl. auch Zeiss, NJW 1967, 703, 706 f., a.A. Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, S. 99 ff.;… Haertlein, Exekutionsintervention und Haftung, 2008, S. 352 ff.; Kaiser NJW 2008, 1709, 1710 f.).Das erste Argument hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 15. Juli 2005 (BGHZ 164, 1 ) zurückgewiesen.
Nach dieser Rechtsprechung kann eine unberechtigte außergerichtliche Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen Eingriff in eine nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Rechtsposition sowohl des Verwarnten als auch desjenigen Gewerbetreibenden darstellen, dessen Kundenbeziehungen durch die unberechtigte Geltendmachung eines Ausschließlichkeitsrechts gegenüber dem verwarnten Abnehmer schwerwiegend beeinträchtigt werden (BGHZ 2, 387, 393 ; 38, 200, 204 ff.; 62, 29, 31ff. ; 164, 1, 5 f. ;… BGH, Urt. v. 23. Februar 1995, I ZR 15/93, NJW-RR 1995, 810, 811;… Urt. v. 30. November 1995, IX ZR 115/94, NJW 1996, 397, 398, insoweit nicht in BGHZ 131, 233 abgedruckt;… Urt. v. 13. April 2000, I ZR 220/97, NJW 2000, 3716, 3717; RGZ 58, 24, 30 f.).
Erfolgt der Eingriff unmittelbar durch Anrufung der Gerichte, entfällt - wie auch sonst - die Haftung (BGHZ 164, 1, 6) .
Diese Privilegierung findet ihrer Rechtfertigung zum einen in einer förmlichen Beteiligung des zu Unrecht in Anspruch Genommenen an dem gerichtlichen Verfahren und zum anderen in der verschuldensunabhängigen Haftung des Klägers nach §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO für den Fall einer Vollstreckung aus einem später geänderten vorläufig vollstreckbaren Urteil (BGHZ 164, 1, 7 f.) .
- BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06
Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wie die Revision zu Recht geltend macht, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 74, 9, 16; 95, 10, 18 f.; 118, 201, 206; 154, 269, 271 f.; 164, 1, 6) noch ein Verstoß gegen Treu und Glauben und damit eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (BGHZ 20, 169, 172; BGH, Urteil vom 20. März 1979 - VI ZR 30/77, WM 1979, 1288 = NJW 1980, 189, unter I 2, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt; Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315 unter II 2).a) Nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 15. Juli 2005 (BGHZ 164, 1, 6) bleibt es beim uneingeschränkten deliktischen Rechtsgüterschutz nach § 823 Abs. 1 BGB und § 826 BGB, wenn es an der Rechtfertigungswirkung eines gerichtlichen Verfahrens fehlt.
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
Die Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB (hierzu BGHZ 164, 1 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) sind auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar (…vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rdn. 10.166;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 52;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rdn. 10/43;… Goldbeck, Der "umgekehrte" Wettbewerbsprozess, 2008, S. 186 und 200).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen (BGHZ 164, 1, 2 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung;… BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Tz. 20 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) und Ansprüche auf Unterlassung begründen (…vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 217/03, GRUR 2006, 433 Tz. 17 = WRP 2006, 579 - Unbegründete Abnehmerverwarnung).
- BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16
Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: …
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1, 3 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I;… Urteil vom 1. Dezember 2015 - X ZR 170/12 - BGHZ 208, 119 Rn. 15 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).Der ein solches Verfahren betreibende Schutzrechtsinhaber haftet für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage außerhalb der schon im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen grundsätzlich nicht nach dem Recht der unerlaubten Handlung, da der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird (BGHZ 164, 1, 6 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I).
Der Abnehmer wird im Allgemeinen - wenn er auf Konkurrenzprodukte ausweichen kann - geneigt sein, sich der Verwarnung zu beugen, ohne deren Berechtigung näher zu prüfen, um damit einem Rechtsstreit aus dem Wege zu gehen (BGHZ 164, 1, 4 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I).
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14
Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der durch die Abmahnung erfolgte Eingriff der Klägerin in das Recht der Beklagten am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1, 6 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) nicht rechtswidrig ist, weil der Vorwurf, die angegriffene Uhr verletze das Klagemuster, berechtigt war. - BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: …
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1 Rn. 15 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung). - BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16
Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1, 6 f.;… Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Rn. 20 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) zusteht. - OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14
Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung
Allerdings kann die unbegründete Verwarnung, mit der vorliegend nicht lediglich wettbewerbsrechtliche, sondern auch markenrechtliche Ansprüche geltend gemacht wurden, ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten (grundlegend BGH, NJW 2005, 3141 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung;… kritisch hierzu für die Herstellerverwarnung Ohly/Sosnitza/Ohly, UWG, 6. Auflage, § 4 Rn. 10/38).Denn der abgemahnte Abnehmer, der auf Konkurrenzprodukte oder andere Lieferanten ausweichen kann, ist erfahrungsgemäß leichter geneigt, sich der Verwarnung zu beugen und auf diese Weise den mit einem Rechtsstreit verbundenen Nachteilen aus dem Weg zu gehen (BGH, NJW 2005, 3141, 3142, 3144;… Ahrens/Achilles, Der Wettbewerbsprozess, 7. Auflage, Kap. 4 Rn. 19ff.).
Zwar ist zu berücksichtigen, dass derjenige, der fahrlässig zu Unrecht ein Ausschließlichkeitsrecht geltend macht und damit schuldhaft unberechtigterweise mit einschneidenden Rechtsfolgen droht, die das Gesetz zu Gunsten des Inhabers eines solchen vorsieht, "näher dran" ist als derjenige, der - und sei es gleichfalls fahrlässig - nicht erkannt hat, dass das Ausschließlichkeitsrecht zu Unrecht geltend gemacht worden ist (BGH, NJW 2005, 3141, 3144).
Im Rahmen der hier vorliegenden Herstellerverwarnung ist der Verwarnte gehalten, einer als unberechtigt einzuschätzenden Verwarnung gegenüber nicht voreilig nachzugeben (…Müko-Wagner, BGB, 6. Auflage, § 823 Rn. 265; vgl. auch BGH, NJW 2005, 3141, 3144 zur Möglichkeit der Berücksichtigung im Rahmen des Mitverschuldens).
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02
Verwarnung aus Kennzeichenrecht II
Mit Beschluss vom 15. Juli 2005 (GSZ 1/04, GRUR 2005, 882 = WRP 2005, 1408 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, für BGHZ vorgesehen) hat der Große Senat für Zivilsachen diese Frage wie folgt beantwortet: .So wird darin dargelegt, weshalb für unbegründete Klagen aus einem Schutzrecht, die fahrlässig erhoben worden sind, anders als für eine unbegründete Verwarnung grundsätzlich nicht nach dem Recht der unerlaubten Handlung gehaftet wird (BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
Das Betreiben dieser Verfahren kann der Klägerin nicht als rechtswidriges Verhalten angelastet werden (vgl. BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
- BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Funkuhr II
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12
fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche …
- BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
- BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03
Detektionseinrichtung I
- BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05
Geltendmachung der Abmahnkosten
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
Unbegründete Abnehmerverwarnung
- BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09
Besonderer Mechanismus
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18
"Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen: Berufung der Zentrale zur Bekämpfung …
- BGH, 07.07.2020 - X ZR 42/17
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III
- BGH, 19.12.2014 - V ZR 324/13
Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09
Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06
Fräsautomat
- OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08
Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später …
- BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04
Detektionseinrichtung II
- OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11
Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung …
- OLG Köln, 08.01.2013 - 24 U 83/12
Erstattungsbegehren eines Maklers von im Rahmen von diesem erbrachten …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2020 - 20 U 18/19
Ansprüche wegen der Verletzung von Markenrechten durch den Import von Fahrzeugen; …
- KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19
KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …
- BGH, 19.09.2019 - I ZR 116/18
Chickenwings
- LG München I, 26.09.2017 - 33 O 19313/16
Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel
- OLG Karlsruhe, 25.08.2021 - 6 U 188/21
Berechtigung einer Verletzungsmeldung an den Betreiber einer …
- OLG München, 12.12.2019 - 6 U 5042/19
Unterlassungsanspruch wegen behaupteter drohender Verletzung ihrer Patentrechte
- OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16
Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem …
- OLG Karlsruhe, 23.04.2015 - 6 U 44/15
Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der …
- OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 173/15
Schadensersatz wegen unberechtigter Abnehmer-Schutzrechtsverwarnung
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
- OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08
Verantwortlichkeit des Auftraggebers von sog. Adword-Anzeigen für …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung …
- BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 66/10
Steroidbeladene Körner
- LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 2a O 143/18
- OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09
Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09
Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des …
- LG Düsseldorf, 08.05.2008 - 4a O 67/08
Übertragungspapier für Tintenstrahldruck
- BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12
Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
- OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09
Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung
- OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07
"Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den …
- OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 40/22
Klage gegen den IDO Verband e.V. abgewiesen - Kein Rechtsmissbrauch
- LG Hamburg, 20.04.2007 - 324 O 859/06
Haftung einer Bildagentur
- OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 126/21
Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund …
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
- OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 74/18
Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für …
- OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - 20 U 134/15
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bzw. …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/10
Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit der Grundsätze über die unberechtigte …
- OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11
Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- OLG Köln, 27.07.2018 - 6 U 50/18
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kosten einer unberechtigten …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 229/20
Unberechtigte Abnehmerverwarnung; Rechtswidriger Eingriff in das Recht am …
- LG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2a O 248/16
- OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 82/11
So sieht ein Weihnachtsmann/Nikolaus aus
- OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15
Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 20 U 134/15
- OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 2 W 10/09
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 167/05
Geltendmachung unberechtigter Ansprüche als Vertragsverletzung
- OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14
Betrugspräventionssoftware
- LG Hamburg, 13.08.2010 - 324 O 145/08
Haftung des Betreibers einer Internet-Seite für …
- LG München I, 30.07.2018 - 33 O 7422/17
Keine unlautere gezielte Behinderung auch bei zu Unrecht erfolgter …
- OLG Nürnberg, 13.06.2006 - 3 U 517/06
Unterlassung von Störungen des Gewerbebetriebs ; Nachträglicher Wegfall des …
- LG Hamburg, 25.10.2013 - 308 O 31/13
Urheberrechtsverletzung: Werkschutz für ein Regalstecksystem
- LG Düsseldorf, 11.12.2007 - 4b O 79/07
Weldfast-Halterschweißverfahren
- LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 236/19
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- OLG Köln, 22.08.2018 - 5 U 201/17
Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des …
- OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 46/22
Rückzahlung der Vertragsstrafe - Zum Anspruch auf Rückzahlung einer gezahlten …
- OLG Dresden, 09.01.2007 - 14 U 1958/06
Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung
- OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 49/22
Klage gegen den IDO Verband e.V. abgewiesen - Kein Rechtsmissbrauch
- OLG Düsseldorf, 07.02.2022 - 2 U 25/21
Einstweilige Verfügung gerichtet auf Untersagung der Beantragung einer …
- OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17
Outdoor-Jacke für Damen
- OLG Köln, 26.05.2008 - 12 U 73/07
Widerklagende Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher …
- LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
- LG Hamburg, 19.12.2013 - 310 O 460/13
Einstweilige Verfügung gegen Streaming-Abmahnungen
- BGH, 02.10.2012 - I ZR 37/10
Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des …
- AG Waldshut-Tiengen, 30.10.2009 - 3 C 270/09
- LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 4b O 65/13
- LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07
Abgrenzung dichterischer und grafischer Urheberrechte an Fantasiefigur
- LG Hamburg, 10.11.2005 - 315 O 371/05
Schadensersatz bei unberechtigter Markenabmahnung
- OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17
Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten
- AG Regensburg, 08.12.2015 - 3 C 451/14
Redtube-Abmahnungen waren vorsätzliche unerlaubte Handlung des abmahnenden …
- LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 31/08
Eiswürfelnachbildungen
- LG München I, 28.11.2007 - 1 HKO 22408/06
Studi.de
- OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 6 W 82/19
Verlust des Verfügungsgrundes durch Verletzung einer "Nachfrageobliegenheit" bei …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2009 - 2 U 108/07
Abweisung der Klage wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung, da die angegriffene …
- OLG Düsseldorf, 03.04.2012 - 20 U 31/11
Zielgerichteter Eingriff in den Gewerbebetrieb durch die Untersagung eines …
- LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 2a O 156/19
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 254/18
Ansprüche wegen Verletzung der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher …
- OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 20 U 71/05
Wettbewerbswidrigkeit eines Rundschreibens von Herstellern patentgeschützter …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2007 - 2 U 151/02
Detektionseinrichtung II
- LG Mannheim, 23.02.2007 - 7 O 276/06
Unerlaubte Handlung: Schadensersatz wegen Eingriffs in den eingerichteten und …
- LG Düsseldorf, 06.04.2006 - 4a O 185/05
Microfasertuch
- OLG Nürnberg, 08.01.2020 - 3 U 2219/19
Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern
- LG Köln, 13.02.2018 - 31 O 58/17
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4b O 115/16
Oberflächenstrukturierungsverfahren
- OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer kritischen Äußerung über …
- OLG Frankfurt, 02.12.2015 - 5 W 35/15
Zeitweise Vorwegnahme der Hauptsache bei Unterlassungsverfügung
- OLG Stuttgart, 30.04.2008 - 4 U 236/07
Zu berücksichtigende Merkmale bei der Beurteilung der Eigenart eines …
- OLG Hamburg, 07.06.2006 - 8 W 16/06
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall einer auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren …
- LG Düsseldorf, 18.11.2010 - 4a O 192/10
Autoverglasung
- LG München I, 20.01.2010 - 21 O 19536/09
Unlauterer Wettbewerb: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schutzrechtsverwarnung …
- LG Düsseldorf, 05.02.2009 - 4a O 287/08
Ölsaatpresskuchen
- OLG Düsseldorf, 07.02.2022 - 2 U 27/21
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der …
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 109/18
Kollektivmarke: Schutz von einer geografische Herkunftsangabe enthaltenden Marke
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- LG Köln, 16.11.2017 - 81 O 49/17
Wettbewerbsrechtliche Eigenart von Birkenstockschuhen verwässert
- LG Mannheim, 08.12.2006 - 7 O 201/06
- OLG Düsseldorf, 19.06.2008 - 2 U 95/07
Wirksamkeit einer Abnehmerverwarnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung
- OLG Köln, 18.11.2022 - 6 U 49/22
- OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 68/18
Missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung
- LG Hamburg, 24.05.2018 - 327 O 363/17
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Abmahnkostenersatzanspruch …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 190/11
Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 99/11
Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
- LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11
Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
- LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08
Kennzeichenverletzung: Erstattungsfähigkeit sowohl der vorgerichtlich …
- LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 2a O 288/18
- OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09
Abweisung einer Schadensersatzklage wegen unberechtigter Schutzrechtsabmahnung …
- LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20
Widerruf einer erteilten Zustimmung zur Anmeldung einer Agentenmarke
- OLG Köln, 19.01.2012 - 7 U 99/11
Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
- OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08
siebenmedia, siebenmedia - Kennzeichenstreitsache auf Unterlassung einer …
- LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 167/15
Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung; …
- LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
- KG, 18.10.2016 - 5 W 210/16
Berserker - Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Unterbindung markenrechtlicher …
- OLG München, 12.08.2015 - 7 U 509/15
Unterlassung der Behauptung der Räumungsverpflichtung durch Bewohner einer …
- LG Düsseldorf, 27.11.2013 - 2a O 42/13
Anwaltskosten einer unberechtigten Abmahnung
- LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22
Weihnachtsbaumständer
- AG Dortmund, 24.06.2016 - 410 C 10064/15
Ersatz von vorprozessualen Rechtsverteidigungskosten wegen Verletzung …
- OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 6 U 10/07
Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Annahme von Rechten aus einem …
- LG Düsseldorf, 12.08.2008 - 4b O 17/08
Einkaufswagen III
- LG Baden-Baden, 16.01.2023 - 3 O 277/22
Google-Fonts - Unterlassung von Abmahnschreiben
- OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 20 U 153/17
Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06
Unrechtmäßige Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer als Eingriff in den …
- LG Düsseldorf, 13.08.2015 - 14c O 98/13
Schutzfähigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters von …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2010 - 2 U 151/08
Abweisung der Klage wegen der Verletzung eines Patents für eine …
- LG Hamburg, 24.05.2018 - 327 O 364/17
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Abmahnkostenersatzanspruch …
- LG Düsseldorf, 16.02.2017 - 37 O 79/16
- LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 14d O 3/15
Verpflichtung eines ausländischen Markenrechtsinhabers zur Bentragung der …
- OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 6 U 55/11
Schutzumfang eines regional beschränkten Unternehmenskennzeichenrechts; …
- LG Frankfurt/Main, 29.09.2010 - 6 O 167/10
Rheingau.de - Einer Bezeichnung, die auf einen geografischen, kulturellen Raum …
- LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08
Patent
- LG Leipzig, 12.09.2006 - 5 O 1174/06
Zulässigkeit der Verwendung von sogenannten AdWords bei der Suchmaschine Google; …
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 199/05
- LG Düsseldorf, 30.09.2021 - 4b O 131/18
Polygonartige Schiebeverpackung
- LG Frankenthal, 11.08.2020 - 6 O 213/19
Verletzung der Marke "Astrosophie": Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung
- OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 20 U 126/09
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
- LG Gießen, 29.03.2021 - 8 O 26/20
- LG Düsseldorf, 23.03.2017 - 4a O 171/15
Paneele Befestigungssystem
- LG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14c O 176/13
Verwarnung gegen die Verletzung eines Ausschließlichkeitsschutzrechts
- BPatG, 25.06.2010 - 27 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LATINA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 167/06
Sonnenkollektor
- LG Erfurt, 07.07.2022 - 8 O 1231/18
- OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 20 U 187/11
Unterlassungsanspruch der Verwendung der Bezeichnung "Restaurant Spoerl Fabrik"; …
- LG Köln, 08.04.2010 - 24 S 3/10
Berufung wird bei noch nicht erreichtem Wert des Beschwerdegegenstands auch im …
- LG München I, 10.03.2020 - 33 O 17478/18
Nichtigerklärung einer Unionsmarke im Rahmen der Widerklage nach zurückgenommener …
- LG Berlin, 11.05.2010 - 103 O 19/10
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 270/08
Barcode-Lesesystem
- BPatG, 12.02.2009 - 27 W (pat) 80/08
Roter Stern - Löschung der Marke Roter Stern
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05
- LG Köln, 27.03.2015 - 14 O 60/15
Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine …
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14
- LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 459/11
Zu der Berechtigung eines Buchverlags, eine "Gesamtausgabe" eines verstorbenen …
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 65/08
Leuchtring
- LG Hamburg, 16.01.2020 - 327 O 128/19
Markenrechtliche Abmahnung: Auswirkung des Verzichts auf die Rechte aus der …
- LG München I, 18.06.2013 - 33 O 9270/12
Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Firmierung "BC-Munich GmbH" und "bcmunich" …
- BPatG, 06.05.2010 - 27 W (pat) 512/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
- BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 69/07
- LG Düsseldorf, 05.06.2007 - 4b O 58/07
Multifeed-Antenne
- LG Frankfurt/Main, 09.05.2007 - 6 O 682/06
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb: Vorliegen einer …
- LG Köln, 21.04.2016 - 31 O 469/15
- LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 4b O 84/10
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
- LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 4b O 307/07
Verpackungsmaschine
- BPatG, 27.11.2007 - 27 W (pat) 90/07
- LG Hamburg, 24.07.2012 - 310 O 17/12
Anspruch auf Unterlassung der Behauptung eines unlauteren Handelns und der …
- BPatG, 19.03.2012 - 2 ZA (pat) 77/11
- LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4a O 67/10
Unterlassung von Behauptungen
- LG Düsseldorf, 17.04.2008 - 4a O 21/07
Ballausgabemaschine
- LG Düsseldorf, 06.11.2007 - 4b O 45/06
Vakuumtiefziehmaschine
- LG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4b O 498/05
Anspruch eines Patentinhabers auf Untersagung der Behauptung einer …
- LG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4b O 580/05
Zulässigkeit der Behauptung einer Patentverletzung durch Druckplatten mit der …
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 3/09
Reflektor
- LG Düsseldorf, 20.07.2017 - 4c O 32/16
Befüll- und Entgasvorrichtung