Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kraftfahrzeug-Branche; Erfordernis der Gewährung eines angemessenen Ausgleichs für die mit einem Direktbelieferungsvorbehalt verbundene Beeinträchtigung; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Rechtmäßigkeit einer Klausel über die ausschließliche Verwendung von Originalersatzteilen oder Teilen mit derselben Qualität; Beweis derselben Qualität bei Identteilen; Unangemessene Benachteiligung des Händlers durch Bestimmung des Händlereinkaufspreises und die Formulierung "Aufwendungsersatz nach Maßgabe einheitlicher Berechnungsgrundlagen"; Beschränkung des Rückkaufsanspruchs des Händlers gegen den Hersteller über Rückkauf seines Lagerbestands an Vertragsware nach Beendigung des Vertrags auf direkt vom Hersteller bezogene Ware; Rechtmäßigkeit einer Klausel über den Rückkauf von Automobilen des Herstellers und Ersatzteilen zum Netto-Rechnungswert (Händlereinkaufspreis ohne Mehrwertsteuer und Nebenkosten); Pflicht des Händlers zum Verkauf bereits verkaufter, aber noch nicht ausgelieferter Ware in seinem Lagerbestand an den Hersteller auf dessen Verlangen; Unterscheidung einer "Kardinalpflicht" - Verletzung und einer Verletzung sonstiger Vertragspflichten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AGB eines Kfz-Vertragshändlervertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307
    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Transparenz von Formularbestimmungen im Vertragshändlervertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Haftungsklauseln in IT-Verträgen (nicht nur da) - ein Vorschlag

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Der formularmäßige Vorbehalt eines Direktverkaufsrechts durch einen Autohersteller gegenüber seinen Vertragshändlern ist unter bestimmten Voraussetzungen wirksam

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    "Kardinalpflichten" müssen in AGB-Klauseln erläutert werden

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 309, 315
    Unwirksamkeit von Klauseln zum Leistungsbestimmungsrecht des Herstellers in Kfz-Vertragshändlervertrag ("Honda")

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BGH 'succurit ignoranti' - Transparenz des 'Kardinalpflichten'-Begriffs im Unternehmerverkehr" von RA Dr. Andreas Kappus, original erschienen in: NJW 2005, 15 - 17.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rückgabe von Lagerwagen und Ersatzteile nach Beendigung des Kfz-Händlervertrages" von RA Prof. Dr. Werner Kleinmann und RA Reinhard Siegert, original erschienen in: BB 2006, 785 - 792.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 164, 11
  • NJW 2006, 46 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 1496
  • ZIP 2005, 1785
  • MDR 2006, 14 (Ls.)
  • VersR 2006, 261
  • WM 2005, 2002
  • WM 2005, 2002 +
  • WM 2005, 2408



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07  

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

    Das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Vorbehalt einer einseitigen Leistungsbestimmung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen erforderliche berechtigte Interesse des Verwenders (vgl. BGHZ 164, 11, 26 f. m.w.N.) ist bei Verträgen mit Normsonderkunden ebenso wie im Bereich der Tarifkundenversorgung (Grundversorgung) zu bejahen.

    Eine § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nachgebildete vertragliche Preisanpassungsklausel genügt allerdings nicht den Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, Tz. 25; BGHZ 164, 11, 26 f. ; Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21; Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08  

    Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen

    Das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Vorbehalt einer einseitigen Leistungsbestimmung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen erforderliche berechtigte Interesse des Verwenders (vgl. BGHZ 164, 11, 26 f. m.w.N.) ist bei Verträgen mit Normsonderkunden ebenso wie im Bereich der Grundversorgung zu bejahen.

    Der Revision ist allerdings zuzugeben, dass eine § 5 Abs. 2 GasGVV nachgebildete vertragliche Preisanpassungsklausel nicht den Anforderungen genügt, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, Tz. 25; BGHZ 164, 11, 26 f. ; Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21; Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).

  • BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15  

    Formularmäßige Übertragung der Betriebskosten ist ganz einfach!

    Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach Treu und Glauben, die Rechte und Pflichten der Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 16, und vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.).

    Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Klausel so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO mwN).

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