Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Aufnahme von gerichtlichen Hinweisen aus einer mündlichen Verhandlung in das Verhandlungsprotokoll; Anspruch auf Ersatz eines Vertrauensschadens bei Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht aus einem Bauvertrag durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft; Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht aus einem Bauvertrag durch unterlassenen Hinweis auf das Erfordernis einer Gesamtvertretung; Erfolg einer Beschwerde bei Fehlen eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid; Höhe des Werklohns als Vertrauensschaden; Geltendmachung eines vertraglichen Vergütungsanspruchs als Schaden; Dokumentation der Erteilung eines Hinweises im Tatbestand des Urteils

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Protokollierungspflicht für Hinweise; Hinweispflicht der Gemeinde und Vertrauensschaden; Hinweispflicht der Gemeinde auf Gesamtvertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hinweispflicht auf öffentlich-rechtliche Vertretungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Berufungsvorbereitung - Gerichtliche Hinweise gehören ins Protokoll

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Unterlassen des Hinweises auf Einschlägigkeit weiterer Anspruchsgrundlagen verletzt Prozessleitungspflicht i.S.d. § 139 ZPO

  • nwb (Leitsatz)
  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Anforderungen an gerichtliche Hinweise

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Berufungsvorbereitung - Gerichtliche Hinweise gehören ins Protokoll

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Anforderungen an gerichtliche Hinweise

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtliche Hinweise sind zu protokollieren! (IBR 2006, 59)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentliche Körperschaft muss Vertragspartner über Vertretungsregeln aufklären! (IBR 2006, 10)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 164, 166
  • NJW 2006, 60
  • MDR 2006, 1152 (Ls.)
  • MDR 2006, 411
  • NZBau 2006, 171
  • FamRZ 2006, 118 (Ls.)
  • WM 2006, 1026
  • BauR 2005, 1918
  • ZfBR 2006, 27



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08  

    Gewährleistungsausschluss im Internet

    Das Berufungsgericht hatte den Hinweis an den Beklagten weder protokolliert noch lässt sich den Urteilsgründen entnehmen, warum dies versehentlich unterblieben ist (vgl. hierzu BGHZ 164, 166, 172 f.).
  • BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10  

    Pelikan

    Deshalb sind gerichtliche Hinweise, die in der mündlichen Verhandlung erteilt werden, in der Regel in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - VII ZR 34/04, BGHZ 164, 166, 172 f.), was vorliegend nicht geschehen ist.
  • BGH, 10.05.2007 - VII ZR 288/05  

    Umfang der Schriftformvereinbarung in einem Architektenvertrag; Anforderungen an

    Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Verpflichtung von Amtswaltern, auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine wirksame Vertretung hinzuweisen (BGH, Urteil vom 22. September 2005 - VII ZR 34/04, BGHZ 164, 166, 174 f. m.w.N.; Urteil vom 20. September 1984 - III ZR 47/83, BGHZ 92, 164, 175), sind nicht anwendbar.
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