Rechtsprechung
BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02 |
Volltextveröffentlichungen (18)
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Markenparfümverkäufe
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Luxus-Parfüm gegen Graumarktimport
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Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung auf Streitgegenstand beschränkt
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Umfang der Verallgemeinerungsfähigkeit des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs wenn Wiederholungsgefahr gegeben ist auf Handlungen, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind; Zeitpunkt der Feststellbarkeit einer Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung ...
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Markenparfüm; Luxus-Parfüm versus Graumarktimport
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ZPO § 322 Abs. 1; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; MarkenG § 14 Abs. 6
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ZPO § 322 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 5, 6
"Markenparfümverkäufe"; Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung; Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung eines Markenrechts - rechtsportal.de
ZPO § 322 Abs. 1 ; MarkenG § 14 Abs. 5, 6
"Markenparfümverkäufe"; Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung; Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung eines Markenrechts - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenparfümverkäufe
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Markenrecht - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch
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Kurzfassungen/Presse
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Markenparfümverkäufe
Verfahrensgang
- LG Bremen, 18.04.2002 - 12 O 544/01
- OLG Bremen, 19.09.2002 - 2 U 41/02
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Papierfundstellen
- BGHZ 166, 253
- NJW-RR 2006, 1118
- MDR 2006, 1005
- GRUR 2006, 421
- AnwBl 2006, 177
- JR 2007, 239
Wird zitiert von ... (173) Neu Zitiert selbst (37)
- OLG Bremen, 05.09.2002 - 2 U 78/01
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Unterlassung zurückgewiesen, der Berufung aber hinsichtlich des Antrags auf Feststellung der Schadensersatzpflicht stattgegeben und insoweit die Klage als unbegründet abgewiesen (OLG Bremen, Urt. v. 5.9.2002 - 2 U 78/01).Während des Revisionsverfahrens hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das im Parallelverfahren ergangene Berufungsurteil (OLG Bremen 2 U 78/01) durch Beschluss vom 3. April 2003 (I ZR 270/02) zurückgewiesen.
Das früher anhängig gewordene Parallelverfahren (2 U 78/01 = 12 O 10/01) sei allerdings durch einen anderen Vorfall als der vorliegende Rechtsstreit ausgelöst worden.
Der Urteilstenor im Verfahren 2 U 78/01 und der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag beträfen denselben prozessualen Anspruch, den Handel mit bestimmten Duftwässern zu unterlassen, soweit diese nicht von der Klägerin im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden seien.
Der Unterlassungsantrag sei nur zulässig hinsichtlich des Parfüms "Boudoir", das in der Parallelsache 2 U 78/01 nicht in den Urteilsausspruch aufgenommen worden sei.
Der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) ist nach Erlass des Berufungsurteils im vorliegenden Verfahren hinfällig geworden, weil das im Parallelverfahren ergangene Urteil des Berufungsgerichts (2 U 78/01) dadurch rechtskräftig geworden ist, dass der Senat die gegen dieses Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückgewiesen hat.
Der Umfang der materiellen Rechtskraft der im Parallelverfahren 2 U 78/01 ergangenen Unterlassungsverurteilung ist beschränkt auf den dort entschiedenen Streitgegenstand, der mit durch die konkrete Verletzungshandlung begrenzt wird, aus der das Klagebegehren hergeleitet worden ist.
d) Die Rechtskraft des Urteils des Berufungsgerichts im Parallelverfahren (2 U 78/01) steht danach der Zulässigkeit des Unterlassungsantrags im vorliegenden Verfahren nicht entgegen.
Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Parfüms "Boudoir" zu, das nicht Gegenstand des Urteils in der Parallelsache 2 U 78/01 sei.
Für die Annahme einer solchen Begehungsgefahr spricht hier aber die Lebenserfahrung: Wie das Berufungsgericht im Urteil des Parallelverfahrens 2 U 78/01 ausgeführt hat, ist es für die Beklagte als Außenseiter-Händler attraktiv, Duftwässer der Klägerin, die diese über ihr selektives Vertriebssystem absetzt, auf dem Graumarkt zu beschaffen, um so ihre Kunden auch mit solchen hochpreisigen, exklusiven Produkten beliefern zu können.
- BGH, 23.06.1994 - I ZR 15/92
Namensschutz des Deutschen Roten Kreuzes
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Die Kerntheorie bezieht sich auf den Umfang der Rechtskraft eines Unterlassungsurteils und besagt, dass aus dem Urteil auch wegen solcher Verstöße gegen das Unterlassungsgebot vollstreckt werden kann, die den Kern der Verbotsform unberührt lassen (vgl. BGHZ 5, 189, 193 f. - Zwilling; 126, 287, 296 - Rotes Kreuz;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdn. 115).Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz;… BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 446 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.).
- BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90
Nicola
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Hat ein Beklagter ein bestimmtes Schutzrecht des Klägers verletzt, begründet dies allerdings nicht ohne weiteres die Vermutung, dass er auch andere dem Kläger zustehende oder von ihm berechtigt wahrgenommene Schutzrechte verletzen wird (vgl. - zum Patentrecht - BGHZ 117, 264, 272 f. - Nicola u.a.).Die Feststellung der Schadensersatzpflicht besagt in diesen Fällen nur, dass der Verletzer dem Rechtsinhaber den durch die schuldhaft rechtswidrige Verletzung seines Rechts entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen hat (vgl. - zum Patentrecht - BGHZ 117, 264, 278 f. - Nicola u.a.).
- BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98
Filialenleiter
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Die nach der Kerntheorie angenommene Rechtskraftwirkung setzt allerdings - schon im Hinblick auf die Bindung des Gerichts an den gestellten Antrag (§ 308 Abs. 1 ZPO) - voraus, dass auch kerngleiche Abweichungen von der konkreten Verletzungsform, wie sie vom materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch mit umfasst sind (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 909 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler), mit Streitgegenstand gewesen sind und die gerichtliche Entscheidung über den Streitgegenstand daher solche Abweichungen von der konkreten Verletzungsform mit verboten hat (…vgl. BGH, Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 85/87, WRP 1989, 572, 574 - Bioäquivalenz-Werbung, insoweit nicht in BGHZ 107, 136;… Teplitzky aaO Kap. 57 Rdn. 12;… Ahrens/Ahrens aaO Kap. 36 Rdn. 71;… Rüßmann in Festschrift für Lüke, 1997, S. 675, 684; a.A. OLG Düsseldorf GRUR 1994, 81, 82 = WRP 1993, 487). - BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02
Ansprechen in der Öffentlichkeit II
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz; BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 446 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.). - BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90
Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Dafür ist unerheblich, ob eine Lizenzeinräumung in Betracht gekommen wäre (vgl. BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II). - BGH, 03.12.1957 - I ZR 157/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Für eine Unterlassungsklage kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Kläger bereits einen vollstreckbaren Titel besitzt (vgl. BGH, Urt. v. 3.12.1957 - I ZR 157/56, GRUR 1958, 359, 361 = WRP 1958, 318 - Sarex). - BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80
Kunststoffhohlprofil II
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
In Rechtskraft erwächst danach der in die Zukunft gerichtete Verbotsausspruch nicht als solcher, sondern nur in seinem Bezug auf die vom Gericht festgestellte(n) Verletzungshandlung(en) (…vgl. BGH, Urt. v. 8.2.1963 - Ib ZR 76/61, GRUR 1963, 378, 381 = WRP 1963, 211 - Deutsche Zeitung;… BGH, Urt. v. 11.11.1994 - V ZR 46/93, NJW 1995, 967; vgl. auch BGHZ 82, 299, 304 - Kunststoffhohlprofil II;… BGH, Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Tz. 19 = WRP 2006, 274 - Pressefotos;… vgl. weiter Stein/Jonas/Leipold aaO § 322 Rdn. 104 f.;… Schilken, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Rdn. 1019; Musielak, NJW 2000, 3593, 3596). - BGH, 18.02.1998 - VIII ZR 376/96
Rechtsschutzinteresse für Klage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Diese Frage ist auch im Revisionsverfahren ohne Rüge zu prüfen, weil das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.2.1998 - VIII ZR 376/96, NJW 1998, 1636, 1637). - BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51
Urteilsauslegung. Verwirkungseinwand
Auszug aus BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Die Kerntheorie bezieht sich auf den Umfang der Rechtskraft eines Unterlassungsurteils und besagt, dass aus dem Urteil auch wegen solcher Verstöße gegen das Unterlassungsgebot vollstreckt werden kann, die den Kern der Verbotsform unberührt lassen (vgl. BGHZ 5, 189, 193 f. - Zwilling; 126, 287, 296 - Rotes Kreuz;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdn. 115). - BGH, 28.06.2005 - VI ZR 108/04
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils im Hinblick auf später geltend …
- BGH, 29.09.1993 - VIII ZR 107/93
Kostentragung bei Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien
- BGH, 11.11.1994 - V ZR 46/93
Umfang der Rechtskraft und Präklusion von Tatsachen durch anderweitige …
- BGH, 09.07.1998 - I ZR 67/96
Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02
Vitamin-Zell-Komplex
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Entfernung der Herstellungsnummer II
- BGH, 30.03.1989 - I ZR 85/87
"Bioäquivalenz-Werbung"; Werbung mit der Bioäquivalenz eines …
- BGH, 18.04.1985 - I ZR 155/83
"Tennisschuhe"; Lieferfähigkeit einer Ware am ersten Tag nach Erscheinen der …
- BGH, 30.05.1995 - X ZR 54/93
"Steuereinrichtung II"; Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs wegen …
- BGH, 08.02.1963 - Ib ZR 76/61
Deutsche Zeitung
- BGH, 14.06.1988 - VI ZR 279/87
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils
- BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00
Preisempfehlung für Sondermodelle
- BGH, 23.10.2003 - I ZR 193/97
"stüssy II"; Geltendmachung von Markenverletzungen in einem geschlossenen …
- BGH, 06.10.2005 - I ZR 266/02
Pressefotos
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99
"Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …
- BGH, 30.04.1964 - Ia ZR 224/63
Rechtsmittel
- BGH, 16.03.1956 - I ZR 62/55
- OLG Düsseldorf, 10.12.1992 - 2 U 149/92
Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nach Erlass einer einstweiligen Anordnung
- KG, 30.06.1998 - 5 U 4771/97
Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Anspruch auf Unterlassung einer …
- BGH, 15.07.1997 - VI ZR 142/95
Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch
- BGH, 26.09.2000 - VI ZR 279/99
Tenorierung eines Unterlassungsurteils gegen die Veröffentlichung eines …
- BGH, 26.04.1990 - I ZR 99/88
Anzeigenpreis II - Verdrängungswettbewerb; vorbeugender Unterlassungsanspruch
- BGH, 23.06.2005 - I ZR 227/02
Karten-Grundsubstanz
- BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Zulassungsbeschränkung bei Rechtsbeschwerde - Rechtskraftwirkung im …
- BGH, 21.12.1988 - VIII ZR 277/87
Zulässigkeit einer von allen Miterben erhobenen Feststellungsklage
- BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01
"Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
- BGH, 20.07.2005 - XII ZR 155/04
Bestimmung des Streitgegenstandes eines Berufungsverfahrens
- KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18
Kennzeichnungspflicht für Influencer auf Instagram: Nicht alles ist Werbung
Da mehrere mit der Klage vorgetragene gleichartige Verletzungshandlungen, auf die ein Unterlassungsantrag mit einem bestimmten Klageziel gestützt wird, einen einheitlichen Klagegrund darstellen (vgl. BGH GRUR 2006, 421 - Markenparfümverkäufe, Rn 26), liegt in dem Weglassen der Bezugnahme auf das Anlagenkonvolut A 3, in dem weitere Instagram-Posts der Antragsgegnerin dargestellt waren, die in den Anlagen A 4 bis A 6 nicht abgebildet sind, keine Antragsrücknahme. - BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz;… BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 446 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.; BGHZ 166, 253 Tz. 39 - Markenparfümverkäufe).Zwar begründet die Verletzung eines Schutzrechts der Klägerinnen nicht ohne weiteres die Vermutung, dass auch andere ihnen zustehende Schutzrechte verletzt werden (vgl. BGHZ 166, 253 Tz. 40 - Markenparfümverkäufe).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08
Restwertbörse
Im Regelfall kann zwar aufgrund der Verletzung eines bestimmten Schutzrechts nicht zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs Auskunft darüber verlangt werden, ob auch bestimmte andere Schutzrechte verletzt worden sind (vgl. zur Verletzung von Marken BGHZ 166, 253 Tz. 41 - Markenparfümverkäufe, m.w.N.).Dies gilt aber nur, soweit über die bereits begangene Verletzung des einen Schutzrechts hinaus keine rechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten besteht und die Gewährung eines auf die Verletzung anderer Schutzrechte gerichteten Auskunftsanspruchs demnach darauf hinausliefe, einen rechtlich nicht bestehenden allgemeinen Auskunftsanspruch anzuerkennen und der Ausforschung unter Vernachlässigung allgemein gültiger Beweislastregeln Tür und Tor zu öffnen (vgl. BGHZ 148, 26, 35 - Entfernung der Herstellungsnummer II; 166, 253 Tz. 41 - Markenparfümverkäufe).
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
Davon kann aber bei den hier fraglichen Fällen der alternativen Klagehäufung keine Rede sein, die auf identische Folgen gerichtet sind und bei denen der Kläger die nicht beschiedenen Streitgegenstände in einem weiteren Prozess aufgreifen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 23 - Markenparfümverkäufe). - BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für …
Sollte die Beklagte die Wiederverwertung der Karten tatsächlich ernsthaft betreiben, würde sich der der Verurteilung zugrundeliegende, den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft bestimmende Sachverhalt (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 23 ff, 29 f und vom 14. Juli 1995 - V ZR 171/94, NJW 1995, 2993, 2994) ändern, so dass die Rechtslage neu zu prüfen wäre. - BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
Stützt der Kläger sein Unterlassungsbegehren sowohl auf eine Wiederholungsgefahr wegen einer behaupteten Verletzungshandlung als auch auf eine Erstbegehungsgefahr wegen bestimmter Erklärungen des Beklagten, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände, da die einheitliche Rechtsfolge aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten hergeleitet wird (BGH 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Rn. 25, BGHZ 166, 253) . - BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06
Tripp-Trapp-Stuhl
Bei einer Verletzung von Nutzungsrechten führt bereits der Eingriff in die allein dem Rechtsinhaber zugewiesene Nutzungsmöglichkeit als solcher zu einem Schaden im Sinne des Schadensersatzrechts (vgl. BGHZ 166, 253, 266 - Markenparfümverkäufe;… 173, 374, 383 - Zerkleinerungsvorrichtung, Melullis, GRUR Int. 2008, 679, 682; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 460, 462 m.w.N.). - BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11
Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …
Ebenso hat der Senat im Fall "Markenparfümverkäufe" den aufgrund der Verletzung einer Marke begründeten Unterlassungsanspruch auf alle im Klageantrag genannten Marken erstreckt (BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 39 f.). - BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
Restwertbörse II
Für einen Unterlassungsanspruch gelten diese Erwägungen aber nicht (BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 41 - Markenparfümverkäufe). - BGH, 01.04.2021 - I ZR 9/18
Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
bb) Die Begründetheit des Feststellungsantrags setzt jedenfalls voraus, dass über alle Einwendungen, die den Bestand des Klageanspruchs oder seine Durchsetzbarkeit berühren, abschließend entschieden werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 47 - Markenparfümverkäufe). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07
BTK
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 176/18
Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
- BGH, 24.05.2007 - I ZR 42/04
Staatsgeschenk
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10
CONVERSE II
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04
Windsor Estate
- BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14
Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
- BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
- KG, 21.03.2019 - 23 U 268/13
Datenschutzerklärung von Google: Qualifizierung als Allgemeine …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2016 - 20 U 37/16
Wettbewerbswidrigkeit der Ankündigung von Preiserhöhungen durch einen …
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03
Parfümtestkäufe
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20
ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …
- OLG Hamburg, 29.09.2022 - 5 U 91/21
Ansprüche gestützt auf Markenrecht und hilfsweise Wettbewerbsrecht gegen einen …
- LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21
Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
- BGH, 02.12.2011 - V ZR 119/11
Nutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen
- KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15
Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23
Bezeichnung als dämliches Stück Hirn-Vakuum ist eine Schmähkritik, die nicht …
- OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18
On-Board-Shopping
- LAG Hessen, 13.05.2008 - 4 TaBV 4/08
Unterlassungsantrag des Betriebsrats - erneute Verletzungshandlung - …
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 191/05
Elektronischer Zolltarif
- OLG Stuttgart, 25.02.2009 - 4 U 204/08
Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit der …
- BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04
Telefonaktion
- BGH, 19.02.2009 - I ZR 195/06
UHU
- OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15
Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
- BGH, 28.07.2022 - I ZR 141/20
Elektronischer Pressespiegel II - Reichweite urheberrechtlicher …
- BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 55/08
Versetzung - Unterlassungsantrag - Streitgegenstand
- BGH, 15.11.2012 - I ZR 128/11
Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
- BGH, 07.12.2006 - I ZR 166/03
Umsatzzuwachs
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 131/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- LG Düsseldorf, 07.06.2013 - 34 O 112/10
Unterlassungsanspruch des Markeninhabers von Parfüms bei Verkauf und Angebot …
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14
Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung …
- KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15
Gasversorgungsnetz Berlin
- OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06
POST/RegioPost
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 66/08
Auslegung einer Schiedsabrede im Gesellschaftsvertrag eines in der Rechtsform …
- KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19
Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …
- BGH, 27.05.2021 - I ZR 55/20
Hyundai-Grauimport
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 132/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06
Versicherungsberater
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 130/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06
Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für …
- OLG Hamm, 02.08.2018 - 4 U 18/18
Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; Vollziehung einer im Berufungsverfahren …
- OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06
Kopienversand Subito
- OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17
Patentverletzung
- OLG München, 12.04.2018 - 6 U 997/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kranarm
- OLG Frankfurt, 27.05.2014 - 11 U 117/12
Ansatz von EUR 7.500 pro Motivbild; aufgrund einheitlichen Angriffs aber keine …
- LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 40/11
Vorliegen eines einheitlichen Klagegrundes bei in einer Klageschrift gleichzeitig …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15
Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses
- OLG Köln, 12.09.2007 - 6 U 63/07
Kopplungsverbot bei Gewinnspielen
- OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22
Kerngleichheit unterschiedlicher Handlungsmodalitäten bei …
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
- OLG Hamburg, 22.02.2023 - 5 U 28/22
Verletzung der Unionswortmarke "BOSS"
- OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 6 U 35/06
Markenverletzung: Verwendung eines geschützten Zeichens im Absenderadressfeld von …
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
Streichpreise müssen nicht erläutert werden
- OLG Stuttgart, 26.11.2020 - 2 U 147/18
Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers einer …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09
Europäisches Markenrecht: Bekanntheit der Gemeinschaftswortmarke "VIAGRA"; …
- OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18
Haftung für Markenverletzung bei Veränderung einer von mehreren Händlern …
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- LG Düsseldorf, 01.06.2011 - 2a O 393/10
Verkauf von Markenparfum auf einem Internetportal durch einen nicht …
- OLG München, 29.04.2010 - 29 U 3698/09
Urheberrechtsschutz: Vervielfältigung von Musikwerken durch Upload auf einen …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
- BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 861/11
Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der …
- LG Düsseldorf, 31.10.2012 - 2a O 402/10
Markenrechtliche Geltendmachung des Vertriebs gefälschter "Converse"-Schuhe
- OLG Stuttgart, 13.11.2008 - 2 U 39/08
Wettbewerbsverstoß: Reichweite eines Unterlassungstitels; Bewerbung eines …
- OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 209/06
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche getrennte Verfolgung der Bewerbung eines …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 110/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "Turbo P.O.S.T."
- OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 20 U 103/11
Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Begriffs "Charité" für Kosmetikartikel
- LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11
Geschmacksmusterverletzung im Zusammenhang mit einer Fernbedienung
- LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 49/11
Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich Werbeanrufe bei Fehlen einer wirksamen …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 111/06
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwendung des Wortes "Post" in einer Marke
- LAG Düsseldorf, 07.10.2020 - 12 SaGa 15/20
Kündigungsvorwurf und äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch
- OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12
Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …
- OLG Frankfurt, 05.02.2009 - 6 U 54/08
Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei Unterlassungsantrag
- OLG Stuttgart, 22.03.2007 - 2 U 159/06
Unerbetene Telefonwerbung: Einwilligung in Telefon- oder Telefaxwerbung bei …
- LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 45/17
Das eigenmächtige Abändern einer fremden Amazon-Artikelbeschreibung ist …
- OLG München, 16.10.2008 - 29 U 1669/08
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlauterkeit des Angebots von …
- KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10
Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der …
- LG Berlin, 07.04.2009 - 15 O 247/08
Markenverletzung auch bei erklärendem Hinweis
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
- OLG Düsseldorf, 10.10.2007 - U (Kart) 24/06
Toll Collect GmbH: Transportunternehmerverbände scheitern auch in zweiter Instanz
- BGH, 06.04.2006 - I ZR 55/05
Teilweise Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher …
- BGH, 25.04.2019 - I ZR 158/18
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Identität …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 58/16
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine prothektive …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.06.2008 - 4 HKO 9613/07
- LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 251/10
Fehlen der Wiederholungsgefahr nach Abgabe einer strafbewehrten …
- OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Webhosting-Dienstleistungen im Internet ohne …
- LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 3 O 63/18
- KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07
Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
- OLG Frankfurt, 03.05.2007 - 6 U 23/07
Wettbewerbsrecht: Übergang der Passivlegitimation auf das neue Unternehmen; …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2020 - 20 U 18/19
Ansprüche wegen der Verletzung von Markenrechten durch den Import von Fahrzeugen; …
- OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 94/16
"... auch bei Asthma" - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Schmerzmittel mit der …
- OLG Köln, 15.08.2014 - 12 UF 61/14
Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund eines Verstoßes gegen eine durch …
- KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19
KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …
- LG Berlin, 20.10.2011 - 52 O 94/11
Unterlassungsanspruch wegen einer Markenrechtsverletzung eines eBay-Verkäufers
- OLG Hamburg, 23.05.2008 - 3 W 6/08
Vollstreckungsverfahren: Umfang eines Zahnbürsten betreffenden Werbeverbots; Höhe …
- OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06
Über die sachliche Information hinausgehende Wettbewerbsmaßnahmen durch …
- OLG München, 06.04.2006 - 29 U 5193/05
Verwendung der Bildmarke eines Kfz-Herstellers durch eine Servicewerkstatt)
- OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18
Hohenloher Landschwein - Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit …
- LG Hamburg, 11.05.2012 - 308 O 477/11
Auskunftsverlangen eines Fernsehsenders gegen einen anderen hinsichtlich der …
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22
Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
- LG München I, 10.11.2020 - 33 O 3709/18
Keine Berufung auf fehlende rechtserhaltende Benutzung der Klagemarke bei eigenem …
- OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - 20 U 157/10
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung einer Marke durch …
- OLG Hamburg, 01.07.2010 - 3 U 129/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters: Erhebung eines …
- OLG München, 13.02.2020 - 29 U 673/19
Kein Inverkehrbringen durch Lieferung von Produktionsstätte zum Vertriebslager
- KG, 14.04.2015 - 5 U 17/13
Darlegungs- und Beweislast im Streit um das Inverkehrbringen von gefälschten …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 193/11
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung …
- OLG Hamburg, 25.07.2007 - 3 U 66/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Werbung für …
- OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 174/05
Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes; Vertretenmüssen …
- OLG Frankfurt, 31.05.2012 - 6 U 10/11
Drittauskunftsanspruch wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in anderen …
- OLG Frankfurt, 13.08.2010 - 11 U 7/10
Urheberrechtsverletzung: Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung; Höhe der …
- OLG Hamburg, 27.05.2008 - 3 W 65/08
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmung des Kernbereichs einer …
- OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 174/06
"DSL-Testpaket"
- OLG Hamm, 23.03.2010 - 4 U 159/09
Wiederholungsgefahr nach Beschränkung des Widerspruchs gegen eine einstweilige …
- OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 6 U 185/07
Drittschadensliquidation bei Vollziehungsschaden nach § 945 ZPO
- OLG Frankfurt, 18.01.2007 - 6 U 134/06
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot eines als Tester bezeichneten …
- OLG Hamburg, 23.11.2006 - 3 U 110/06
Irreführende Werbung: Alleinstellungsbehauptung eines Rechtsschutzversicherers …
- OLG Bamberg, 25.01.2019 - 3 U 135/17
Wettbewerbswidrige Alleinstellungswerbung mit Preisgarantie
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13
Bei hinreichendem Verdacht des Verkaufs gefälschter Ware muss Lizenznehmer …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2007 - 20 U 102/06
Wiederholungsgefahr nach Ergehen eines rechtskräftigen Urteils im gewerblichen …
- LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 288/16
- LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15
Verletzung einer Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der Verwechslungsgefahr
- OLG München, 21.02.2013 - 6 U 1497/12
Markenrecht: Verletzung eines Gemeinschaftswortmarke durch Verkauf einer …
- OLG Hamburg, 22.08.2007 - 3 W 152/07
Geltungsbereich eines Unterlassungstitels
- VG München, 15.09.2023 - M 30 E 23.2896
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (verneint), Anderer offenstehender Rechtsweg …
- LG Düsseldorf, 26.06.2019 - 2a O 134/18
- LG Düsseldorf, 24.06.2020 - 2a O 212/19
- OLG Köln, 11.11.2011 - 6 U 43/11
Begriff der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 UrhG
- OLG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 U 45/10
Unlautere Werbung für ein Kraftfahrzeug ohne die gesetzlichen Pflichtangaben zur …
- OLG Karlsruhe, 10.12.2009 - 4 U 33/09
Irreführung durch Werbung eines Zahnarztes mittels Eintragung in die …
- LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines …
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 20/06
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Verbotsumfang einer Beschlussverfügung; …
- LG Mannheim, 03.11.2009 - 2 O 220/06
Ordnungsgeld wegen Verwendung Marke PORTA gegen Waldemar L und Tanja Z jeweils …
- OLG Nürnberg, 23.05.2006 - 3 U 596/06
- OLG Frankfurt, 11.03.2010 - 6 U 262/08
Europäisches Markenrecht: Unterlassung des Vertriebs gefälschter Markenware; …
- LG Hamburg, 14.03.2019 - 327 O 289/17
Schadensersatz wegen Markenverletzung: Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses; …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15
Ansprüche aus Verletzung einer Gemeinschaftsbildmarke
- LG Hamburg, 06.07.2006 - 327 O 94/06
Bei den Parteien handelt es sich um Mitbewerber. Die Beklagte bewarb auf ihrer …
- LAG Hamm, 01.03.2013 - 1 Ta 6/13
Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung
- OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 20 U 37/11
- OLG Bamberg, 03.11.2010 - 3 U 92/10
Wettbewerbsverstoß: Angebot der unentgeltlichen Erschließung eines …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - W (Kart) 4/09
Auslegung eines Unterlassungstitels hinsichtlich des Vertriebs von "Neuwagen" …
- OLG Hamburg, 26.02.2009 - 3 W 175/08
Wettbewerbsrecht: Zuwiderhandeln gegen einen wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2006 - 20 U 52/06
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- LG Karlsruhe, 08.12.2021 - 19 S 61/20
- LG Düsseldorf, 10.08.2010 - 4b O 56/09
Fluidflusssimulation II
- LG Hamburg, 15.11.2018 - 327 O 256/17
- LG Hamburg, 19.08.2008 - 312 O 481/08
Irreführende Werbung: Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch eine strafbewehrte …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2007 - 20 U 170/06
Verwechselungsgefahr wegen Ähnlichkeit der Darstellung des Haargeflechtes und der …
- OLG München, 09.12.2021 - 29 U 7124/20
Aktivlegitimation des ausschließlichen Lizenznehmers aufgrund Einzugsermächtigung
- LG Dessau-Roßlau, 16.03.2011 - 3 O 25/10
Alleinstellungswerbung: Verbreitungsgebiet und regionaler Bezug
- OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 U 206/08
Telefonvertrag - Irreführung durch Zusendung von Verträgen ohne vorherigen …
- KG, 09.12.2011 - 5 U 166/10
- OLG Hamburg, 19.07.2006 - 3 W 127/06