Rechtsprechung
BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung des Selbstbehalts bei einem Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Ehegattenunterhalt; Festsetzung des Ehegattenselbstbehalts anhand eines Betrags zwischen dem angemessenen und dem notwendigen Selbstbehalt; Berücksichtigung von fiktiven Einkünften ...
- Judicialis
BGB § 1581
- ra.de
- fr-blog.com
Trennungsunterhalt - Bemessung des Selbstbehalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1581
Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Zur Bemessung des Selbstbehalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
§ 1581 BGB
Bemessung des Selbstbehalt beim Trennungsunterhalt; Familienrecht - anwalt.de (Kurzinformation)
Neues Unterhaltsrecht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BGH erhöht den Selbstbehalt beim Trennungsunterhalt - Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ohne Kinder steigt um über 100,- EUR
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Ehegattenunterhalt - Selbstbehalt und Billigkeitsunterhalt
Verfahrensgang
- AG Mülheim/Ruhr, 24.06.2003 - 28 F 112/02
- OLG Düsseldorf, 14.01.2004 - 8 UF 174/03
- BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04
Papierfundstellen
- BGHZ 166, 351
- NJW 2006, 1654
- MDR 2006, 1235
- FamRZ 2006, 683
- FamRZ 2006, 765 (Ls.)
- FamRZ 2006, 852 (Ls.)
- FamRZ 2007, 422
- FamRZ 2007, 428
- FamRZ 2007, 429
Wird zitiert von ... (110) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 09.06.2004 - XII ZR 308/01
Abänderung eines Prozessvergleichs
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04
b) Einer zusätzlichen Grenze der Leistungsfähigkeit nach den individuellen ehelichen Lebensverhältnissen bedarf es nach der neueren Rechtsprechung des Senats zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht mehr (Abgrenzung zu den Senatsurteilen BGHZ 109, 72, 83 f. und vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1358 f.; Fortführung des Senatsurteils BGHZ 153, 358, 364 f.).b) Der Senat hat die Leistungsfähigkeit im Rahmen des Ehegattenunterhalts (§ 1581 BGB) bisher auch noch in weiterer Weise beschränkt (Senatsurteile BGHZ 109, 72, 83 ff. = FamRZ 1990, 260, 264 und vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1358 f.;… vgl. Wendl/Gutdeutsch, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 4 Rdn. 567 ff.).
Um diesem Zweck voll gerecht zu werden, müsse die Billigkeitsabwägung aber bereits eröffnet sein, wenn der Verpflichtete den vollen geschuldeten Unterhalt nicht ohne Gefährdung seines eigenen eheangemessenen Unterhalts leisten könne (…Senatsurteile BGHZ 109, aaO = FamRZ aaO, 264 und vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1358 f.).
- BGH, 01.12.2004 - XII ZR 3/03
Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht …
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04
Er ist vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB) liegt (Fortführung des Senatsurteils vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354 ff.).Der Regelungshintergrund dieser Vorschrift ist darin zu sehen, dass minderjährigen Kindern wegen ihres Alters von vornherein die Möglichkeit verschlossen ist, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs beizutragen (Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354, 355 m.w.N.).
Dabei wird es nicht zu beanstanden sein, wenn der Tatrichter für diesen - pauschalen - Ehegattenselbstbehalt im Regelfall von einem etwa in der Mitte zwischen diesen beiden Beträgen liegenden Betrag ausgeht, wie der Senat schon für den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 BGB entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 aaO, 355 f.).
- BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 15/88
Höhe des angemessenen Unterhalts
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04
Bei der Bemessung solcher Selbstbehalte haben die Gerichte die gesetzlichen Vorgaben zu beachten, die sich insbesondere aus dem Wesen der Unterhaltspflicht und der Rangfolge des Anspruchs im Verhältnis zu anderen Unterhaltsberechtigten ergeben (Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 - IVb ZR 15/88 - FamRZ 1989, 272 f.).Deswegen hat es der Senat nicht gebilligt, dass der angemessene Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder (§ 1603 Abs. 1 BGB) mit dem notwendigen Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen nach § 1603 Abs. 2 BGB gleichgestellter Kinder gleichgesetzt wird (Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 aaO).
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01
Umfang der Revisionszulassung
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04
b) Einer zusätzlichen Grenze der Leistungsfähigkeit nach den individuellen ehelichen Lebensverhältnissen bedarf es nach der neueren Rechtsprechung des Senats zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht mehr (Abgrenzung zu den Senatsurteilen BGHZ 109, 72, 83 f. und vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1358 f.; Fortführung des Senatsurteils BGHZ 153, 358, 364 f.).Umgekehrt können auch nach der Scheidung eintretende Einkommensminderungen für die Bedarfsbemessung nicht grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, sofern sie nicht auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten beruhen oder durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Unterhaltsverpflichteten veranlasst sind und von diesem durch zumutbare Vorsorge aufgefangen werden können (Senatsurteil BGHZ 153, 358, 364 f. = FamRZ 2003, 590, 591).
- BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 89/88
Angemessenheit des Unterhalts
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04
b) Einer zusätzlichen Grenze der Leistungsfähigkeit nach den individuellen ehelichen Lebensverhältnissen bedarf es nach der neueren Rechtsprechung des Senats zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht mehr (Abgrenzung zu den Senatsurteilen BGHZ 109, 72, 83 f. und vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1358 f.; Fortführung des Senatsurteils BGHZ 153, 358, 364 f.).b) Der Senat hat die Leistungsfähigkeit im Rahmen des Ehegattenunterhalts (§ 1581 BGB) bisher auch noch in weiterer Weise beschränkt (Senatsurteile BGHZ 109, 72, 83 ff. = FamRZ 1990, 260, 264 und vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1358 f.;… vgl. Wendl/Gutdeutsch, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 4 Rdn. 567 ff.).
- BGH, 11.01.1995 - XII ZR 122/93
Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs eines unterhaltsberechtigten geschiedenen …
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04
Inhalt der Unterhaltspflicht gegenüber einem geschiedenen Ehegatten ist es deswegen nicht, dem Berechtigten unter allen Umständen das so genannte Existenzminimum zu sichern - das ist notfalls Sache des Sozialhilfeträgers -, sondern nach Maßgabe des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB die Fortsetzung derjenigen - möglicherweise auch engen - Lebensverhältnisse zu ermöglichen, die die Ehe prägen (Senatsurteil vom 11. Januar 1995 - XII ZR 122/93 - FamRZ 1995, 346, 347). - BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03
Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den …
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04
Aus entsprechenden Erwägungen hat der Senat auch das Maß des einer nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu gewährenden Unterhalts schon auf der Bedarfsebene nach dem Halbteilungsgrundsatz begrenzt (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443). - BGH, 26.09.1990 - XII ZR 45/89
Nachehelicher Unterhaltsanspruch bei Teilerwerbstätigkeit
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04
Der Halbteilungsgrundsatz gebietet vielmehr schon bei der Bedarfsermittlung, dem Unterhaltspflichtigen wie dem Unterhaltsberechtigten von seinem eigenen anrechenbaren Erwerbseinkommen einen - die Hälfte seines verteilungsfähigen Einkommens (sogar) maßvoll übersteigenden - Betrag anrechnungsfrei zu belassen (Senatsurteile vom 26. September 1990 - XII ZR 45/89 - FamRZ 1991, 304, 305 und vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 99/89 - FamRZ 1991, 307, 310). - BGH, 25.11.1998 - XII ZR 98/97
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht eines …
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04
Für den Trennungsunterhalt ergibt sich das schon aus der bisherigen Rechtssprechung des Senats, wonach die ehelichen Lebensverhältnisse jedenfalls durch die Entwicklung bis zur Rechtskraft der Scheidung geprägt werden (Senatsurteil vom 25. November 1998 - XII ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367, 368 f.). - BVerfG, 25.06.2002 - 1 BvR 2144/01
Zur Ausrichtung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt an der Leistungsfähigkeit …
Auszug aus BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch, diese Vorschrift entsprechend anzuwenden, da sich auch der Anspruch auf Trennungsunterhalt wie jeder Unterhaltsanspruch an der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auszurichten hat (BVerfG FamRZ 2002, 1397, 1398). - BGH, 10.10.1990 - XII ZR 99/89
Bemessung des Unterhalts nach langjährigem Getrenntleben; Erwerbstätigenbonus
- BGH, 23.09.1992 - XII ZR 157/91
Bestimmung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung vor DDR-Beitritt
- BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02
Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …
- BGH, 10.07.1996 - XII ZR 121/95
Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs bei Bedürftigkeit der neuen Familie
- BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99
Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe …
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 1509/97
Zum Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 auf Schutz vor unverhältnismäßiger Belastung …
- BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 53/82
Darlegungs- und Beweislast eines Kindes für die Begründetheit von Barunterhalt …
- BGH, 02.05.1990 - XII ZR 72/89
Sozialhilfebedürftigkeit als Folge der Unterhaltspflicht
- BGH, 03.02.1999 - XII ZR 146/97
Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten vor Vollendung des 65. …
- BGH, 07.09.2005 - XII ZR 311/02
Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens des Unterhaltsberechtigten bei kurzem …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2004 - 8 UF 174/03
Anwendung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien eines benachbarten …
- BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05
Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen
Dabei ist es ihm nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 356 = FamRZ 2006, 683, 684).Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet spätestens dort, wo der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern (BGHZ 166, 351, 356 = FamRZ 2006, 683, 684; vgl. dazu auch den Sechsten Existenzminimumbericht der Bundesregierung BT-Drucks. 16/3265).
- BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Denn auch dem Unterhaltspflichtigen bleibt regelmäßig ein Selbstbehalt von seinen eigenen Einkünften, dessen Höhe zwar von der Art seiner Unterhaltspflicht abhängig ist, der den nur geringfügig über dem Sozialhilfesatz pauschalierten Mindestbedarf aber nicht unterschreitet (Senatsurteile vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 596 f. und BGHZ 166, 351, 356 = FamRZ 2006, 683, 684). - BGH, 27.04.2016 - XII ZB 485/14
Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung …
Das Oberlandesgericht hat diesen mit dem sogenannten Ehegattenselbstbehalt (vgl. Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683, 685 f.) bemessen und hat sich hierfür auf eine insoweit dem Trennungsunterhalt vergleichbare Situation berufen (ebenso OLG Düsseldorf NJW 2002, 1353; OLG Köln FamRZ 2010, 2076; OLG Celle FamRB 2016, 133).
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
Er geht nunmehr davon aus, dass die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe Veränderungen unabhängig davon erfahren können, ob diese in der Ehe angelegt waren und damit eine Anbindung an die vormaligen ehelichen Lebensverhältnisse besitzen (vgl. BGHZ 153, 358 ; 166, 351 ; 171, 206 ).In der fachwissenschaftlichen Literatur hat die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB teilweise Zustimmung (…Gerhardt, FamRZ 2007, S. 945 ;… Gutdeutsch, FamRZ 2010, S. 1874 ;… Kemper, FuR 2009, S. 372 ;… Klinkhammer, FF 2009, S. 140 ), vielfach aber auch Kritik erfahren (Borth, FamRZ 2006, S. 852 ;… Brudermüller, FF 2010, S. 134 ;… Graba, FamRZ 2010, S. 1131 ;… Griesche, FPR 2008, S. 63 ;… Maurer, FamRZ 2008, S. 1985 ; Norpoth, FamRZ 2009, 23 ;… Soyka, FuR 2010, S. 305 ;… Weber-Monecke, in: Münchner Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2010, § 1361 Rn. 14 f.).
- BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …
Soweit der Senat in seiner Rechtsprechung zur Dreiteilung bei der Bedarfsbemessung davon abgewichen war, weil es dessen nach dieser Systematik nicht mehr bedurfte (Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683 Rn. 20 ff.), hält er daran nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht fest.Erst wenn für den Unterhaltspflichtigen die Untergrenze seines eigenen angemessenen Selbstbehalts erreicht ist (Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683 Rn. 16 ff.) und somit ein absoluter Mangelfall vorliegt, wirkt sich dies allein auf den Unterhalt der Berechtigten aus (…vgl. Wendl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 5 Rn. 1).
Der Kläger verfügt über Einkünfte, die auch im Rahmen der Leistungsfähigkeit nach Abzug des um das hälftige Kindergeld herabgesetzten Mindestunterhalts für beide Kinder (…vgl. insoweit Senatsurteile vom 2. Juni 2010 - XII ZR 160/08 - FamRZ 2010, 1318 Rn. 28 f. …und vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - FamRZ 2009, 1300 Rn. 48 ff.;… vgl. auch BVerfG FamRZ 2011, 1490 Rn. 32 ff.) den Mindestbetrag seines angemessenen Selbstbehalts, der in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bis Ende 2010 mit 1.000 EUR bemessen wurde und seitdem 1.050 EUR beträgt (vgl. insoweit Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683, 684 f.), übersteigen.
- BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus …
Erweist sich demnach eine Einkommenskorrektur nach Billigkeitskriterien als geboten, so ist diese - entsprechend der Betrachtungsweise für den Unterhaltsberechtigten (Senatsurteile BGHZ 162, 384, 393 ff. = FamRZ 2005, 1154, 1157; BGHZ 166, 351, 355 f. = FamRZ 2006, 683, 684 und vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882, 887) - bereits bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB vorzunehmen, wenn dieser wie im vorliegenden Fall als Quote aufgrund des beiderseitigen Einkommens der Ehegatten ermittelt wird (Senatsurteile vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 352 und vom 19. Mai 1982 - IVb ZR 702/80 - FamRZ 1982, 779, 780).Auch wenn in § 1571 BGB eine konkrete Altersgrenze nicht genannt ist, kann nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze die Ausübung einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht mehr erwartet werden (vgl. Senatsurteile vom 3. Februar 1999 - XII ZR 146/97 - FamRZ 1999, 708 und BGHZ 166, 351, 355 f. = FamRZ 2006, 683, 684).
- BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06
Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung …
Nichts anderes kann für sonstige Änderungen der maßgeblichen Verhältnisse gelten, wenn sich dadurch das dem Unterhaltspflichtigen verfügbare Einkommen vermindert (vgl. schon BGHZ 166, 351, 361 f. = FamRZ 2006, 683, 685 f.).Entscheidend ist aber, wie der Senat in seiner neueren Rechtsprechung wiederholt betont hat, dass dem Recht des nachehelichen Unterhalts keine Lebensstandardgarantie entnommen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134, 135; BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793, 795; BGHZ 166, 351, 361 f. = FamRZ 2006, 683, 685 f.; BGHZ 153, 358, 364 f. = FamRZ 2003, 590, 591 f.).
Auch in solchen Fällen wäre es verfehlt, die Unterhaltspflicht für das neu hinzu gekommene Kind bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts unberücksichtigt zu lassen, was dazu führen könnte, dass der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten das dem Unterhaltspflichtigen für den eigenen Unterhalt verbleibende Einkommen übersteigen würde, was nur im Rahmen des Selbstbehalts korrigiert werden könnte (vgl. insoweit Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683, 685 f.).
Dabei ist es ihm nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 356 = FamRZ 2006, 683, 684).
Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet spätestens dort, wo der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern (BGHZ 166, 351, 356 = FamRZ 2006, 683, 684; vgl. dazu auch den 6. Existenzminimumbericht der Bundesregierung BT-Drucks. 16/3265).
Für den Unterhaltsanspruch minderjähriger - wie der Beklagten zu 2 oder des weiteren Kindes des Klägers - oder privilegierter volljähriger Kinder ist nach ständiger Rechtsprechung deswegen von einem nur wenig über dem Sozialhilfebedarf liegenden notwendigen Selbstbehalt auszugehen (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - zur Veröffentlichung bestimmt), während für den Anspruch der Beklagten zu 1 auf nachehelichen Ehegattenunterhalt der Ehegattenselbstbehalt (BGHZ 166, 351, 358 = FamRZ 2006, 683, 684) zu beachten ist.
- BGH, 30.07.2008 - XII ZR 177/06
Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige …
Das gilt in gleicher Weise für einen neuen Ehegatten (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 166, 351, 362 = FamRZ 2006, 683, 686).Eine weitere Unterhaltspflicht, die den Unterhaltsbedarf eines vorrangig Unterhaltsberechtigten nicht beeinflussen würde, würde zwangsläufig gegen den Halbteilungsgrundsatz verstoßen (vgl. Senatsurteil BGHZ 166, 351, 362 f. = FamRZ 2006, 683, 686).
Ließe man dies unberücksichtigt, erhielte die Beklagte höheren Unterhalt, als dem Kläger selbst von seinem Einkommen verbliebe, was mit dem Halbteilungsgrundsatz nicht vereinbar wäre (vgl. Senatsurteil BGHZ 166, 351, 360 ff. = FamRZ 2006, 683, 685 f.).
Denn der ursprünglich höhere Bedarf eines geschiedenen Ehegatten verringert sich schon deswegen, weil mit einem neuen Ehegatten ein weiterer Unterhaltsberechtigter hinzukommt, der das verfügbare Einkommen und damit auch den Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen vermindert (Senatsurteile BGHZ 166, 351, 361 f. = FamRZ 2006, 683, 685 f. und vom 6. Februar 2008 - XII ZR 14/06 - FamRZ 2008, 968, 972 f.).
Dieser Grundsatz gebietet es bei der Bedarfsermittlung nur eines unterhaltsberechtigten Ehegatten, dem Unterhaltspflichtigen einen die Hälfte seines verteilungsfähigen Einkommens sogar maßvoll übersteigenden Betrag anrechnungsfrei zu belassen (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 362 f. = FamRZ 2006, 683, 686).
Denn auch wenn das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Kindesunterhalts - wie hier - weniger als 3.000 EUR beträgt, muss ihm als Ehegattenselbstbehalt stets mindestens ein Betrag verbleiben, der zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt und den die Oberlandesgerichte zurzeit mit 1.000 EUR bemessen (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 356 ff. = FamRZ 2006, 683, 684; zur Ersparnis infolge gemeinsamer Haushaltsführung vgl. auch Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 597 f.).
Sollte das Einkommen des Klägers dann nicht ausreichen, neben dem vorrangigen Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes unter Wahrung des Ehegattenselbstbehalts (vgl. insoweit BGHZ 166, 351, 356 ff. = FamRZ 2006, 683, 684 f.) die im Wege der "Drittelmethode" errechneten Unterhaltsansprüche der neuen Ehefrau des Klägers und der Beklagten abzudecken, würde sich der Anspruch der Beklagten bis auf die verbleibende Leistungsfähigkeit reduzieren, wenn nicht schon eine Befristung dieses Anspruchs nach § 1578 b BGB in Betracht kommt.
- BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
a) Ein nachehelicher Karrieresprung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht als eheprägend zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683).An dieser Bewertung hat sich auch durch die neuere Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nichts geändert (Senatsurteile BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683, 685 und BGHZ 153, 358, 364 f. = FamRZ 2003, 590, 591).
Das Unterhaltsrecht will den bedürftigen Ehegatten nach der Scheidung wirtschaftlich im Grundsatz nicht besser stellen, als er sich ohne die Scheidung stünde (Senatsurteile BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683, 685 f. und BGHZ 153, 358, 364 f. = FamRZ 2003, 590, 591).
- OLG Brandenburg, 18.01.2011 - 10 UF 161/10
Zum Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für den Master-Studiengang bei zuvor …
39 Soweit der Student neben seiner Ausbildung einer Erwerbstätigkeit nachgeht, bleibt das dadurch erzielte Einkommen allerdings nicht schon deshalb vollständig unberücksichtigt, weil es als überobligationsmäßig zu qualifizieren ist (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2006, 683). - BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09
Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts …
- BGH, 19.11.2008 - XII ZR 129/06
Entfallen des Unterhaltsanspruchs als subsidiäre Sozialleistung wegen Beziehens …
- BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08
Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich …
- BGH, 28.03.2007 - XII ZR 21/05
Berücksichtigung des Wohnvorteils und von Zins und Tilgung für die Ehewohnung …
- BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12
Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …
- BGH, 17.03.2010 - XII ZR 204/08
Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen …
- BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick …
- BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
- BGH, 05.10.2006 - XII ZR 197/02
Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe, wenn der …
- BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04
Rechtsnatur des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung im Rahmen des …
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 78/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der …
- BGH, 17.12.2008 - XII ZR 9/07
Familienrecht - Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens und Unterhalt
- BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05
Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen …
- BGH, 17.12.2008 - XII ZR 63/07
Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreuung eines …
- BGH, 12.12.2007 - XII ZR 23/06
Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der …
- OLG Koblenz, 23.12.2008 - 11 UF 519/08
Volljährigenunterhalt: Bedarf eines Studenten; Studiengebühren als Mehrbedarf; …
- BGH, 20.02.2008 - XII ZR 101/05
Abänderung eines auf der Annahme eines fiktiven Einkommens beruhenden …
- BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08
Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des …
- BGH, 28.03.2007 - XII ZR 163/04
Rechtsfolgen der Befristung eines durch Prozessvergleich titulierten …
- BGH, 25.10.2006 - XII ZR 190/03
Zeitlicher Umfang und Höhe des Aufstockungsunterhalts
- BGH, 23.05.2007 - XII ZR 245/04
Berechnung des nachehelichen Unterhalts gegen einen wieder verheirateten …
- OLG Jena, 19.05.2008 - 1 WF 414/07
Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangen …
- BGH, 26.09.2007 - XII ZR 11/05
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 12 UF 74/06
Art der Auslegung von § 1582 Absatz 1 BGB unter dem Aspekt der "langen Dauer …
- OLG Brandenburg, 03.06.2019 - 9 UF 49/19
Berücksichtigung nachehelicher Einkommensteigerungen bei der Unterhaltsberechnung
- BGH, 19.11.2008 - XII ZR 51/08
Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Anspruch auf …
- BGH, 28.01.2009 - XII ZR 119/07
Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 11 AS 1373/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Aufwendungen …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - 2 UF 135/06
Neue Berechnungsmethoden im Unterhaltsrecht: Unterhalt bei berufstätigen …
- OLG Celle, 11.04.2007 - 15 UF 221/06
Streit um nachehelichen Unterhalt; Beeinflussung der Unterhaltspflicht durch eine …
- OLG Köln, 17.04.2012 - 4 UF 277/11
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 UF 117/07
Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 - …
- OLG Koblenz, 04.01.2007 - 11 WF 1200/06
Berechnung des nachehelichen Unterhalts: Verbleib nur des notwendigen …
- BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R
Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - Aufteilung …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - 7 UF 154/06
Nachscheidungsunterhalt - Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; …
- OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07
Unterhalt - Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers
- OLG Brandenburg, 18.12.2012 - 10 UF 124/07
Kindes- und Ehegattenunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung von …
- OLG Koblenz, 10.10.2007 - 7 WF 798/07
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse der früheren Ehe durch Kinder aus einer …
- OLG Celle, 18.07.2007 - 15 UF 236/06
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltsverpflichtungen aus …
- OLG Nürnberg, 07.11.2007 - 7 UF 831/07
Zurechnung des Mietwerts des im Eigentum des Unterhaltspflichtigen stehenden …
- OLG Hamm, 12.03.2008 - 8 UF 148/07
Positive Einkommensentwicklung infolge Karrieresprung nach Ehescheidung weiterhin …
- OLG Celle, 07.11.2007 - 15 UF 56/07
Beeinflussung nachehelichen Unterhalts durch nicht zu erwartende, gravierende …
- BFH, 07.04.2011 - III R 72/07
Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung …
- OLG Hamm, 08.05.2006 - 8 UF 193/05
Unterhaltshöhe: Selbstbehaltskürzung bei geringerem Wohnbedarf des …
- OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 10 UF 183/05
Trennungsunterhaltsbemessung: Steuerliche Auswirkungen einer …
- OLG Zweibrücken, 28.07.2006 - 2 UF 249/05
Familiensache: Maß des nachehelichen Unterhalts bei Beförderung des …
- OLG Saarbrücken, 16.11.2006 - 6 UF 29/06
Selbstbehalt gegenüber Ehegatten bei minderjährigen Kindern - …
- BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 4/05 R
Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - letzter …
- OLG Saarbrücken, 28.11.2006 - 6 WF 88/06
Selbstbehalt gegenüber Ehegatten bei Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen …
- OLG Koblenz, 08.10.2007 - 7 UF 455/07
Berechnung des Unterhalts in einem mehrstufigen Mangelfall
- OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 6 UF 132/09
Betreuungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten: Berücksichtigung des …
- OLG Karlsruhe, 04.08.2008 - 2 UF 31/08
Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger …
- OLG Köln, 21.06.2007 - 12 U 16/07
Anforderungen an den Nachweis des Verbrauchs von Heizeinheiten und Wasser bei …
- OLG Saarbrücken, 10.08.2007 - 9 UF 105/06
Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Abänderung eines Anerkenntnisurteils, das …
- OLG Saarbrücken, 21.12.2006 - 6 UF 54/06
Zur Berechnung des Trennungsunterhalts bei Berufstätigkeit nur eines - …
- OLG Hamm, 07.10.2013 - 8 UF 213/12
Höhe des nachehelichen Unterhalts
- OLG Hamm, 27.11.2007 - 1 UF 50/07
Zur Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber einem Elternteil, wenn es sein …
- OLG Oldenburg, 13.07.2009 - 13 UF 41/09
Höhe des Trennungsunterhalts bei Gütergemeinschaft
- OLG Köln, 15.08.2006 - 4 UF 19/06
Höhe des Selbstbehaltes bei Ehegattenunterhalt
- OLG Nürnberg, 06.08.2008 - 7 UF 244/08
Familiensache: Frist für die Anschlussberufung bei Unterhaltsanspruch; Ausgleich …
- OLG Celle, 17.11.2006 - 12 UF 59/06
Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB; Bedürftigkeit des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2014 - L 2 R 126/14
- OLG Frankfurt, 21.07.2010 - 2 UF 63/10
Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung von …
- SG Koblenz, 02.11.2010 - S 16 AS 1246/09
Rechtswidrigkeit der Leistungsabzweigung durch den Grundsicherungsträger - …
- KG, 26.02.2010 - 13 UF 97/09
Trennungsunterhalt: Zubilligung eines Betreuungsbonus für den …
- OLG Oldenburg, 13.07.2009 - 13 UF 52/09
Aufstockungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft
- OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 2 UF 5/02
Voraussetzungen für eine Abänderung des Ehegattenunterhalts; Auswirkungen einer …
- BGH, 17.01.2007 - XII ZA 37/06
Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen
- OLG Koblenz, 05.03.2008 - 9 UF 577/07
Ehegattenunterhalt - Gleichrangige Ehegatten - Vorrang des zweiten Ehegatten
- OLG Hamm, 20.12.2006 - 11 UF 151/06
Zur Höhe des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe bei gesteigerter …
- OLG Bremen, 08.10.2008 - 4 WF 74/08
Unterhalt wegen Krankheit, zeitliche Begrenzung, Bedarfsermittlung und Rangfolge
- OLG Zweibrücken, 08.02.2008 - 2 UF 35/07
Unbilligkeit der Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt nach 34 …
- OLG Koblenz, 15.10.2007 - 7 WF 888/07
Einsatz von Leistungen der Grundsicherung zur Finanzierung der Prozesskosten
- OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 10 WF 255/06
Abänderungsklage des Unterhaltsschuldners gegen das volljährige Kind: Darlegungs- …
- OLG Hamm, 14.09.2011 - 5 UF 45/11
Umfang des nachehelichen Betreuungsunterhalts; Verweisung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - L 2 AS 292/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
- BGH, 17.01.2007 - XII ZA 42/06
Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 531/11
Pfändung Altersrente
- OLG Hamm, 20.10.2006 - 9 WF 121/06
Keine generelle Verringerung des Selbstbehaltes bei Wahl einer preiswerten …
- OLG Brandenburg, 12.09.2006 - 10 UF 96/06
Prozessvergleich: Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt
- OLG Zweibrücken, 04.05.2007 - 2 UF 103/06
Reichweite eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt
- OLG Bamberg, 04.01.2007 - 2 UF 203/06
Reduzierung des Selbstbehalts im Mangelfall
- OLG Hamm, 01.08.2006 - 7 WF 113/06
Reduzierung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 UF 96/06
Nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt: Umfang der Auskunfts- und …
- OLG Brandenburg, 28.12.2011 - 13 UF 4/08
Unterhaltsrecht: Wohnvorteil eines von einem Unterhaltspflichtigen allein …
- OLG Hamm, 16.01.2007 - 8 WF 369/06
Zweistufige Unterhaltsberechnung bei Zusammentreffen von Kindes- und …
- OLG Brandenburg, 22.08.2006 - 10 UF 51/06
Ehegattenunterhalt: Erwerbspflicht der Unterhaltsberechtigten - fiktive Einkünfte …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 8 WF 224/09
Höhe des krankheitsbedingt erhöhten Unterhaltsbedarfs; Bewertung von Leistungen …
- OLG Saarbrücken, 03.08.2007 - 9 UF 161/06
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von Tilgungsraten, Pflicht zur …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 8 UF 117/06
Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts bei kurzer Ehedauer
- OLG Düsseldorf, 23.06.2006 - 3 UF 270/05
Bestimmung des Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Ehegatten; Begrenzung der …
- FG Sachsen, 29.04.2015 - 8 K 1580/14
Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an den in der Russischen Föderation …
- BSG, 05.03.2012 - B 4 AS 257/11 B
- OLG Karlsruhe, 15.12.2008 - 2 UF 231/06
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach russischem Recht
- OLG München, 26.02.2008 - 4 UF 235/07
Nachehelichenunterhalt: Abweichung vom Selbstbehalt bei sehr engen …
- OLG München, 30.10.2007 - 4 UF 105/07
- OLG Düsseldorf, 03.05.2006 - 1 WF 259/05
Trennungsunterhalt: Bemessung des Selbstbehalts
- OLG Braunschweig, 03.08.2006 - 1 UF 83/06
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines …
- OLG Karlsruhe, 05.12.2006 - 16 WF 194/06
Familiensache: Selbstbehalt beim Trennungsunterhalt
- FG Münster, 21.02.2013 - 13 K 1968/11
Kindergeldanspruch für ein in der Ausbildung befindliches, verheiratetes Kind