Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05; I ZB 97/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Löschung eines eingetragenen Markenrechtes; Gesonderte und unabhängige Prüfung von Eintragungshindernisse; Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer Marke; Eintragung einer Ereignismarke als Marke; Anforderungen an die Schutzfähigkeit einer Ereignismarke; Beschreibender Charakter der Ereignismarke "Fußball WM 2006"; Unterscheidungskraft der Ereignismarke "Fußball WM 2006"; Löschungsgrund der bösgläubigen Markenanmeldung

  • archive.org

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2

  • nwb

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 2

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - FUSSBALL WM 2006 fehlt Eignung als Unterscheidungsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    "FUSSBALL WM 2006" ist eine sprachübliche Bezeichnung für das Ereignis der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006. Ihr fehlt die Eignung, als Unterscheidungsmittel Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen.

  • meyer-koering.de (Kurzanmerkung und ausführliche Zusammenfassung)

    Kein Markenschutz für FUSSBALL WM 2006"

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Markenschutz für FUSSBALL WM 2006

  • baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

    Fußball WM 2006 ist keine Wortmarke

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    FIFA scheitert - Kein Markenschutz für "Fußball WM 2006"

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    BGH zur Eintragungsfähigkeit von "Fussball WM 2006"

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    "FUSSBALL WM 2006"; Unterscheidungskraft einer Marke; Schutzfähigkeit einer Eventmarke

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Kurzanmerkung und ausführliche Zusammenfassung)

    Kein Markenschutz für FUSSBALL WM 2006"

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2
    Fehlende Unterscheidungskraft von "FUSSBALL WM 2006"

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Markenschutz für Fußball-WM 2006

  • streifler.de (Kurzanmerkung)

    "Fußball WM 2006" - die praktischen Auswirkungen der Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2006 (Az. I ZB 96/05 und I ZB 97/05)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 167, 278
  • NJW 2006, 3002
  • GRUR 2006, 850
  • GRUR Int. 2007, 76



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Wird zitiert von ... (1726)  

  • BGH, 24.04.2008 - I ZB 21/06  

    Marlene-Dietrich-Bildnis

    Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr.; vgl. BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006; BGH, Beschl. v. 24.5.2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Tz. 23 = WRP 2008, 107 - Fronthaube, m.w.N.).
  • BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08  

    My World

    Unterscheidungskraft i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.2004 - I ZB 12/02, GRUR 2005, 417, 418 = WRP 2005, 490 - BerlinCard; BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006; Beschl. v. 24.4. 2008 - I ZB 21/06, GRUR 2008, 1093 Tz. 13 = WRP 2008, 1428 - Marlene-Dietrich-Bildnis).

    Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006; BGH GRUR 2008, 1093 Tz. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis; vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/6581, S. 70).

    Abzustellen ist auf die Anschauung des angesprochenen Verkehrs (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 73 und 75 - Postkantoor; BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSS-BALL WM 2006).

    Das Bundespatentgericht hat seine Beurteilung auf die Senatsentscheidung "FUSSBALL WM 2006" (BGHZ 167, 278) gestützt.

  • BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05  

    My World

    Dabei geht der erkennende Senat in Übereinstimmung mit den anderen Senaten des Bundespatentgerichts (vgl. u. a. 32 W (pat) 21/06 - New Beauty; 32 W (pat) 47/06 - healthy living; 25 W (pat) 169/05 - RECHTLEGAL) davon aus, dass Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG die einer Marke innewohnende konkrete Eignung ist, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517, Rn. 40 - Linde, Winward und Rado; GRUR 2006, 233, 235, Rn. 45 - Standbeutel; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18, 19 - FUSSBALL WM 2006).

    Bei Wortmarken im Allgemeinen - Einzelwörtern, Wortfolgen und Slogans - ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn diesen ein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort (bzw. eine Wortfolge) der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien, stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr. seit BGH GRUR 1999, 1093 - FOR YOU; i. Ü. vgl. GRUR 2003, 1050 - Cityservice und GRUR 2006, 850 ff. - FUSSBALL WM 2006; MarkenR 2000, 48 - Radio von hier; GRUR 2001, 1042, 1044 re. Sp. - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).

    Je bekannter der beschreibende Begriffsinhalt einer Bezeichnung ist, desto eher wird der Verkehr ihn auch dann als solchen erfassen, wenn der Begriff ihm im Zusammenhang mit der Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung entgegentritt (BGH GRUR 2006, 850 ff. - Rn. 29 - FUSSBALL WM 2006; Beschluss v. 27.4. 2006, I ZB 97/05 - WM 2006 i. V. m. BPatG Beschluss vom 4. April 2007, 32 W (pat) 238/04 - WM 2006).

    (1.) Handelt es sich um eine sprachübliche Bezeichnung mit allgemeiner Bekanntheit, also z. B. um eine bekannte Wortfolge wie "My World", dann gilt die, auf tatsächlichen Feststellungen und der Ermittlung segmentbezogener Bezeichnungsgewohnheiten für einzelne Waren und Dienstleistungen basierende, Rechtsprechung als überholt von den Feststellungen in "Fußball WM 2006" (BGH GRUR 2006, 850 ff. - FUSSBALL WM 2006) und "WM 2006" (Beschluss v. 27.4. 2006, I ZB 97/05).

    Die Rechtsprechung der (Markenbeschwerde-)Senate des Bundespatentgerichts ist angesichts der Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu "BIOMILD" (GRUR 2004, 680 - Rn. 19), "POSTKANTOOR" (GRUR 2004, 674 - Rn. 86) und "The Kitchen Company" (GRUR Int. 2007, 408) sowie des Bundesgerichtshofs zu "Cityservice" (GRUR 2003, 1050), "BerlinCard" (GRUR 2005, 417), "LOKMAUS" (GRUR 2005, 578) und "FUSSBALL WM 2006" (GRUR 2006, 850, Rn. 19) uneinheitlich und lässt somit keine Rechtssicherheit für die Anmeldenden erkennen.

    Des Weiteren erfolgt die Prüfung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG unter Bezug auf die Feststellungen des Bundesgerichtshofs in "FUSSBALL WM 2006" (BGH, GRUR 2006, 850 - Rn. 19 ) in dem Sinne, (z. B. in BPatG, Beschluss v. 12.12.2007, 24 W (pat) 51/05 - UMAMI), dass eine Bezeichnung, die die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nicht unmittelbar beschreibt, dennoch schutzunfähig ist, wenn durch sie ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst (BGH, GRUR 2006, 850 Rn 19, 33 - Fußball WM 2006) und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis einordnet.

    Denn eine solche liegt auch bei einer Bezeichnung vor, die sich auf Umstände bezieht, welche die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen selbst nicht unmittelbar betreffen, wenn durch die Bezeichnung ein enger beschreibender Bezug zu den Waren und Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst (vgl. BGH, GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19, 856 Rn. 33] - Fußball WM 2006)" (BPatG, a. a. O. - Papaya).

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