Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05, I ZB 97/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

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Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    "FUSSBALL WM 2006" ist eine sprachübliche Bezeichnung für das Ereignis der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006. Ihr fehlt die Eignung, als Unterscheidungsmittel Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen.

  • meyer-koering.de (Kurzanmerkung und ausführliche Zusammenfassung)

    Kein Markenschutz für FUSSBALL WM 2006"

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  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"

  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Für die Bezeichnung "FUSSBALL WM 2006" besteht kein Markenschutz

  • baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

    Fußball WM 2006 ist keine Wortmarke

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Markenschutz für FUSSBALL WM 2006

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    BGH zur Eintragungsfähigkeit von "Fussball WM 2006"

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    FIFA scheitert - Kein Markenschutz für "Fußball WM 2006"

  • lawinfo.de (Pressemitteilung)

    Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wegen fehlender Unterscheidungskraft kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (6)

  • meyer-koering.de (Kurzanmerkung und ausführliche Zusammenfassung)

    Kein Markenschutz für FUSSBALL WM 2006"

  • heuking.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    WM 2006 - Wer darf wie werben? - Markenschutz der FIFA eingeschränkt (Dr. Mirko Wittneben)

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Markenschutz für Fußball-WM 2006

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  • streifler.de (Kurzanmerkung)

    "Fußball WM 2006" - die praktischen Auswirkungen der Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2006 (Az. I ZB 96/05 und I ZB 97/05)

  • schluender.info (Entscheidungsanmerkung)

    Markenrecht - Schutz für "WM 2006"?

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Unterscheidungskraft von "FUSSBALL WM 2006"

Sonstiges (5)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kennzeichenschutz von Sportgroßveranstaltungen und Spielräume für zulässige lizenzfreie Werbung durch Nichtsponsoren" von Mirko Wittneben, original erschienen in: ZEuP 2007, 593 - 598.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.04.2006, Az.: I ZB 96/05 (Unterscheidungskraft einer sprachüblichen Bezeichnung für eine Sportveranstaltung)" von RA Dr. Wolfgang Berlit, original erschienen in: GRUR 2006, 858 - 859.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Wem gehört der Fußball? - Oder anders: Wie weit geht das Werbemonopol der UEFA?" von Dr. Hellmut Buchroithner, LL.M., Dr. Stefan Albiez und Dott.ssa. Camilla Miceli, original erschienen in: K&R 2008, 208 - 214.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Werbung mit der Marke EURO 2008 - Markenmacht der UEFA nach der BGH-Entscheidung zu "WM 2006"?" von RA Fabian Reinholz und Philipp Redlich, original erschienen in: WRP 2008, 610 - 616.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Alles klar in Sachen WM' - Zur markenrechtlichen Eintragungsfähigkeit sportlicher Großveranstaltungen" von RA Thomas Raab, original erschienen in: MarkenR 2006, 522 - 525.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 167, 278
  • NJW 2006, 3002
  • GRUR 2006, 850


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Wird zitiert von ... (1166)  

  • BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08  

    My World

    Unterscheidungskraft i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.2004 - I ZB 12/02, GRUR 2005, 417, 418 = WRP 2005, 490 - BerlinCard; BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006; Beschl. v. 24.4. 2008 - I ZB 21/06, GRUR 2008, 1093 Tz. 13 = WRP 2008, 1428 - Marlene-Dietrich-Bildnis).

    Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006; BGH GRUR 2008, 1093 Tz. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis;… vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/6581, S. 70).

    Abzustellen ist auf die Anschauung des angesprochenen Verkehrs (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 73 und 75 - Postkantoor; BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSS-BALL WM 2006).

    Das Bundespatentgericht hat seine Beurteilung auf die Senatsentscheidung "FUSSBALL WM 2006" (BGHZ 167, 278) gestützt.

  • BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05  

    VISAGE

    Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab zugrunde zu legen, sodass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006, m.w.N.).

    Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006, m.w.N.).

    Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt eine (hinreichende) Unterscheidungskraft, wenn die Angabe einen engen beschreibenden Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen herstellt und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGHZ 167, 278 Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006, m.w.N.).

  • BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05  

    My World

    Dabei geht der erkennende Senat in Übereinstimmung mit den anderen Senaten des Bundespatentgerichts (vgl. u. a. 32 W (pat) 21/06 - New Beauty; 32 W (pat) 47/06 - healthy living; 25 W (pat) 169/05 - RECHTLEGAL) davon aus, dass Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG die einer Marke innewohnende konkrete Eignung ist, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (…vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517, Rn. 40 - Linde, Winward und Rado;… GRUR 2006, 233, 235, Rn. 45 - Standbeutel; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18, 19 - FUSSBALL WM 2006).

    Bei Wortmarken im Allgemeinen - Einzelwörtern, Wortfolgen und Slogans - ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn diesen ein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort (bzw. eine Wortfolge) der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien, stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr. seit BGH GRUR 1999, 1093 - FOR YOU; i. Ü. vgl. GRUR 2003, 1050 - Cityservice und GRUR 2006, 850 ff. - FUSSBALL WM 2006; MarkenR 2000, 48 - Radio von hier; GRUR 2001, 1042, 1044 re. Sp. - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).

    Je bekannter der beschreibende Begriffsinhalt einer Bezeichnung ist, desto eher wird der Verkehr ihn auch dann als solchen erfassen, wenn der Begriff ihm im Zusammenhang mit der Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung entgegentritt (BGH GRUR 2006, 850 ff. - Rn. 29 - FUSSBALL WM 2006; Beschluss v. 27.4. 2006, I ZB 97/05 - WM 2006 i. V. m. BPatG Beschluss vom 4. April 2007, 32 W (pat) 238/04 - WM 2006).

    (1.) Handelt es sich um eine sprachübliche Bezeichnung mit allgemeiner Bekanntheit, also z. B. um eine bekannte Wortfolge wie "My World", dann gilt die, auf tatsächlichen Feststellungen und der Ermittlung segmentbezogener Bezeichnungsgewohnheiten für einzelne Waren und Dienstleistungen basierende, Rechtsprechung als überholt von den Feststellungen in "Fußball WM 2006" (BGH GRUR 2006, 850 ff. - FUSSBALL WM 2006) und "WM 2006" (Beschluss v. 27.4. 2006, I ZB 97/05).

    Die Rechtsprechung der (Markenbeschwerde-)Senate des Bundespatentgerichts ist angesichts der Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu "BIOMILD" (…GRUR 2004, 680 - Rn. 19), "POSTKANTOOR" (…GRUR 2004, 674 - Rn. 86) und "The Kitchen Company" (…GRUR Int. 2007, 408) sowie des Bundesgerichtshofs zu "Cityservice" (GRUR 2003, 1050), "BerlinCard" (GRUR 2005, 417), "LOKMAUS" (GRUR 2005, 578) und "FUSSBALL WM 2006" (GRUR 2006, 850, Rn. 19) uneinheitlich und lässt somit keine Rechtssicherheit für die Anmeldenden erkennen.

    Des Weiteren erfolgt die Prüfung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG unter Bezug auf die Feststellungen des Bundesgerichtshofs in "FUSSBALL WM 2006" (BGH, GRUR 2006, 850 - Rn. 19 ) in dem Sinne, (z. B. in BPatG, Beschluss v. 12.12.2007, 24 W (pat) 51/05 - UMAMI), dass eine Bezeichnung, die die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nicht unmittelbar beschreibt, dennoch schutzunfähig ist, wenn durch sie ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst (BGH, GRUR 2006, 850 Rn 19, 33 - Fußball WM 2006) und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis einordnet.

    Denn eine solche liegt auch bei einer Bezeichnung vor, die sich auf Umstände bezieht, welche die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen selbst nicht unmittelbar betreffen, wenn durch die Bezeichnung ein enger beschreibender Bezug zu den Waren und Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst (vgl. BGH, GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19, 856 Rn. 33] - Fußball WM 2006)" (…BPatG, a. a. O. - Papaya).

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