Es hat auf diese Weise die Möglichkeit, die etwa erforderliche Unmittelbarkeit der Beweiserhebung für die Beweiswürdigung und Entscheidung in dem anhängigen Rechtsstreit sicherzustellen (BGHZ 17, 117; BVerwG, NJW 1961, 1228 ..).

Zweck der Zuständigkeitsregelung in § 486 Abs. 1 ZPO ist es, die vorgezogene Beweiserhebung durch ein selbständiges Beweisverfahren bei dem Gericht stattfinden zu lassen, dass sich voraussichtlich auch in dem Hauptsacheprozess mit den insoweit streitigen tatsächlichen Behauptungen der Parteien zu befassen hat (vgl. BGHZ 17, 117).

Für die Anordnung der beantragten Beweissicherung ist das Dienstgericht des Bundes als Revisionsgericht gemäß §§ 96, 98 VwGO, § 486 ZPO nicht zuständig (BGHZ 17, 117 [BGH 31.03.1955 - II ZR 227/54];… Eyermann/Fröhler VwGO 9. Aufl. § 96 Rdn. 11;… Zöller ZPO 14. Aufl. § 486 Rdn. 3).

In der Zwischenzeit hat der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 31. März 1955 - II ZR 227/54 - (NJW 1955 S. 906) entschieden, daß das Revisionsgericht in einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zur Anordnung einer Beweissicherung nicht zuständig ist, wenn sich die Beweissicherung auf Tatsachen bezieht, deren tatsächliche Erörterung und Feststellung nicht durch das Revisionsgericht erfolgen kann, und daß in einem solchen Falle für die Anordnung der Beweissicherung das Berufungsgericht zuständig ist.

Denn im selbständigen Beweisverfahren ist nicht zu prüfen, ob ein derartiger Anspruch tatsächlich gegeben ist und ob damit das Beweismittel für einen künftigen Hauptprozeß erheblich ist (vgl. BGHZ 17, 117; RGZ 49, 388).«.