Zwar ist das Anbieten i.S. des § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG in einem wirtschaftlichen Sinn zu verstehen; Werbemaßnahmen, bei denen zum Erwerb der beworbenen Produkte aufgefordert wird, können die Anforderungen an das Anbieten erfüllen (vgl. zu § 17 Abs. 1 UrhG BGHZ 171, 151 Tz. 27 - Wagenfeld-Leuchte;… zu § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 14 MarkenG Rdn. 468).

Nach dem Schutzlandprinzip sind daher die Vorschriften des deutschen Urheberrechtsgesetzes anwendbar (BGHZ 171, 151 Tz. 24 - Wagenfeld-Leuchte; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 der am 11. Januar 2009 in Kraft getretenen ROM-II-Verordnung).

Da es sich bei dem Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie um harmonisiertes Recht handelt, ist die Bestimmung des § 17 UrhG richtlinienkonform auszulegen (vgl. BGHZ 171, 151 Tz. 32 f. - Wagenfeld-Leuchte;… Loewenheim in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2003, § 20 Rdn. 19; Hermann, ELR 2008, 212, 215;… Haberstumpf in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 17 UrhG Rdn. 2).

Bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift sind neben ihrem Wortlaut auch der Regelungszusammenhang, in dem sie steht, sowie die mit der Regelung verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2007, 871, 874 Tz. 33 - Wagenfeld-Leuchte).

Nach dem Urteil des BGH vom 15.2.2007 (GRUR 2007, 871 - Wagenfeld-Leuchte) verletzt jedes unautorisierte Anbieten urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in Deutschland das ausschließliche Verbreitungsrecht im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG, unabhängig davon, wo die Nachbildung hergestellt und in den Verkehr gebracht wird.

15 a) Auch die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass die von ihr veröffentlichte Werbeanzeige urheberrechtswidrig ist und das ausschließliche Verbreitungsrecht der Klägerin verletzt (§ 17 Abs. 1 UrhG).Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.2.2007 (GRUR 2007, 871 - Wagenfeld-Leuchte) verletzt jedes unautorisierte Anbieten urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in Deutschland das ausschließliche Verbreitungsrecht im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG, unabhängig davon, wo die Nachbildung hergestellt und in den Verkehr gebracht wird.

Im vorliegenden Zusammenhang geht es dagegen um das "Anbieten", bei dem es sich um ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal handelt (BGH GRUR 2007, 871 - Wagenfeld-Leuchte).

(BGH I ZR 114/04, ZWA Bd. II 556 ff, 568/569, 571/574).

Einzig das OLG Hamburg (Urteil vom 7.7.2004, GRUR-RR 2005, 41) hat beim hier diskutierten Vertriebsmodell kein "Anbieten" und kein urheberrechtswidriges "Inverkehrbringen" sehen wollen, ist aber vom BGH in beiden Punkten aufgehoben worden (I ZR 114/04).

Insbesondere die Richtlinie 2001/29/EG steht in einem Regelungszusammenhang, der auf die Wahrung eines hohen Schutzniveaus im Bereich des geistigen Eigentums durch eine "rigorose" Regelung abzielt (BGH I ZR 114/04, ZWA Bd. II 556 ff, 568/569, 571/574).

Dass der Auftritt von S. sich bestimmungsgemäß - auch - in Deutschland auswirken sollte, ergibt sich - ungeachtet des Unternehmenssitzes in Antigua und der nicht ländergebundenen Top Level Domain .com - daraus, dass sich dieser Auftritt in deutscher Sprache an Interessierte wendet und die Abbildung einer deutschen Fahne enthält (vgl. BGH GRUR 2007, 871 - Wagenfeld-Leuchte Tz. 18 m. w. N.).

Ist eine solche Zuständigkeit begründet, erstreckt sie sich auch auf Unterlassungsansprüche, die auf Wiederholungsgefahr gestützt werden (vgl. zum insoweit gleichlautenden Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ BGHZ 171, 151, Tz. 17 - Wagenfeld-Leuchte m. w. N.).

Nach dem Schutzlandprinzip sind daher die Vorschriften des deutschen Urheberrechts anwendbar (vgl. BGHZ 171, 151, Tz.: 24 - Wagenfeld-Leuchte;… Art. 8 Abs. 1 der am 11.01.2009 in Kraft getretenen ROM-II-Verordnung, abgedruckt bei Palandt/Thorn, BGB, 68. Aufl., Anhang zu Artikel 38 bis 42 EGBGB, S. 2652).