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   BGH, 18.06.2007 - II ZR 86/06   

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https://dejure.org/2007,651
BGH, 18.06.2007 - II ZR 86/06 (https://dejure.org/2007,651)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2007 - II ZR 86/06 (https://dejure.org/2007,651)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2007 - II ZR 86/06 (https://dejure.org/2007,651)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 30, 31, 15; BGB § 421
    Kapitalerhaltungsgebot bei aufschiebend bedingter GmbH-Geschäftsanteilsabtretung sowohl für Veräußerer als auch für Erwerber; gesamtschuldnerische Haftung; Verjährungsbeginn

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sicherheitenbestellung in Form der Sicherungsübertragung von in einem Bankdepot befindlichen Wertpapieren; Erwerb von Geschäftsanteilen der Mitgesellschafter unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung durch den Gesellschafter einer Gesellschaft ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Kapitalerhaltungsgebot bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen

  • Judicialis

    GmbHG § 30; ; GmbHG § 31; ; BGB § 421

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 30 § 31; BGB § 421
    Kapitalerhaltung bei Veräußerung eines Geschäftsanteils an einer GmbH unter Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bedingter Erwerb von Mitgesellschaftsanteilen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Veräußerung von GmbH-Anteilen an Mitgesellschafter unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung ? Anteilsveräußerer wie Erwerber sind Adressaten des Kapitalerhaltungsgebots des § 30 GmbHG ? Bestellung und Verwertung von Sicherheiten der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbHG §§ 30, 31, 15; BGB § 421
    Kapitalerhaltungsgebot bei aufschiebend bedingter GmbH-Geschäftsanteilsabtretung sowohl für Veräußerer als auch für Erwerber; gesamtschuldnerische Haftung; Verjährungsbeginn

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 173, 1
  • NJW-RR 2008, 51
  • ZIP 2007, 1705
  • MDR 2007, 1433
  • DNotZ 2008, 202
  • NZI 2008, 39
  • NZI 2008, 40
  • WM 2007, 1700
  • BB 2007, 2025
  • BB 2007, 2197
  • DB 2007, 1969
  • NZG 2007, 704
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 29.05.2000 - II ZR 118/98

    Grundsatzentscheidung zum Kapitalehaltungsrecht bei der GmbH

    Auszug aus BGH, 18.06.2007 - II ZR 86/06
    Dieser gedankliche Ansatz des Berufungsgerichts ist bereits deshalb verfehlt, weil er nicht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung steht: Danach setzt § 31 Abs. 1 GmbHG ausschließlich die Verletzung des § 30 Abs. 1 GmbHG voraus und ordnet generell die Erstattung der unter Verstoß gegen diese Kapitalerhaltungsvorschrift erbrachten Leistungen an; der einmal wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG entstandene Erstattungsanspruch entfällt nach § 31 Abs. 1 GmbHG auch dann nicht von Gesetzes wegen, wenn das Gesellschaftskapital zwischenzeitlich anderweit bis zur Höhe der Stammkapitalziffer nachhaltig wiederhergestellt worden ist (BGHZ 144, 336 - Balsam/Procedo - unter Aufgabe von BGH, Urt. v. 11. Mai 1987 - II ZR 226/86, ZIP 1987, 1113).

    Soweit der Senat - vom Berufungsgericht freilich nicht einmal ins Auge gefasst - in seinem Urteil vom 11. Mai 1987 (II ZR 226/86, ZIP 1987, 1113, 1115 unter Hinweis auf ein obiter dictum in dem vorausgegangenen ersten Revisionsurteil des Senats vom 12. Dezember 1983 - II ZR 14/83, ZIP 1984, 170, 171) eine hiervon abweichende Meinung vertreten hat, ist diese durch die Aufgabe jener früheren Rechtsprechung mit der Entscheidung BGHZ 144, 336 überholt.

  • BGH, 11.05.1987 - II ZR 226/86

    Verpflichtung des Gesellschafters zur Erhaltung des Stammkapitals - Versagung des

    Auszug aus BGH, 18.06.2007 - II ZR 86/06
    Dieser gedankliche Ansatz des Berufungsgerichts ist bereits deshalb verfehlt, weil er nicht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung steht: Danach setzt § 31 Abs. 1 GmbHG ausschließlich die Verletzung des § 30 Abs. 1 GmbHG voraus und ordnet generell die Erstattung der unter Verstoß gegen diese Kapitalerhaltungsvorschrift erbrachten Leistungen an; der einmal wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG entstandene Erstattungsanspruch entfällt nach § 31 Abs. 1 GmbHG auch dann nicht von Gesetzes wegen, wenn das Gesellschaftskapital zwischenzeitlich anderweit bis zur Höhe der Stammkapitalziffer nachhaltig wiederhergestellt worden ist (BGHZ 144, 336 - Balsam/Procedo - unter Aufgabe von BGH, Urt. v. 11. Mai 1987 - II ZR 226/86, ZIP 1987, 1113).

    Soweit der Senat - vom Berufungsgericht freilich nicht einmal ins Auge gefasst - in seinem Urteil vom 11. Mai 1987 (II ZR 226/86, ZIP 1987, 1113, 1115 unter Hinweis auf ein obiter dictum in dem vorausgegangenen ersten Revisionsurteil des Senats vom 12. Dezember 1983 - II ZR 14/83, ZIP 1984, 170, 171) eine hiervon abweichende Meinung vertreten hat, ist diese durch die Aufgabe jener früheren Rechtsprechung mit der Entscheidung BGHZ 144, 336 überholt.

  • RG, 15.12.1941 - II 103/41

    1. Kann die grundbuchliche Belastung des Grundstücks einer GmbH. mit einer

    Auszug aus BGH, 18.06.2007 - II ZR 86/06
    Das gilt unzweifelhaft für die beiden ihre Gesellschaftsanteile veräußernden Beklagten, die aufgrund der durch die vollständige Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingten Anteilsabtretung im Zeitpunkt der Realisierung des Erlöses noch Gesellschafter der Klägerin waren und denen vereinbarungsgemäß die Verwertung der ihnen zur Sicherung ihrer Kaufpreisforderung gegen K. übertragenen Wertpapiere der Klägerin zugute kam (vgl. schon RGZ 133, 393, 395; 136, 260, 264; 168, 292, 297 ff., 299).

    Eine neue Verjährungsfrist hat im (späteren) Zeitpunkt der bloßen Auszahlung des Verwertungserlöses nicht zu laufen begonnen, da es sich dabei lediglich um die rechtlich nicht selbständig zu beurteilende Auswirkung der ursprünglichen, schon vorher verbotswidrig bewirkten Auszahlung durch die Verwertung selbst handelt (so schon RGZ 168, 292, 300).

  • BGH, 12.12.1983 - II ZR 14/83

    Verpflichtung eines ausgeschiedenen Gesellschafters zur Erstattung haftenden

    Auszug aus BGH, 18.06.2007 - II ZR 86/06
    Soweit der Senat - vom Berufungsgericht freilich nicht einmal ins Auge gefasst - in seinem Urteil vom 11. Mai 1987 (II ZR 226/86, ZIP 1987, 1113, 1115 unter Hinweis auf ein obiter dictum in dem vorausgegangenen ersten Revisionsurteil des Senats vom 12. Dezember 1983 - II ZR 14/83, ZIP 1984, 170, 171) eine hiervon abweichende Meinung vertreten hat, ist diese durch die Aufgabe jener früheren Rechtsprechung mit der Entscheidung BGHZ 144, 336 überholt.
  • BGH, 14.11.1988 - II ZR 115/88

    Kapitalersetzende Leistungen eines treuhänderischen Gesellschafters

    Auszug aus BGH, 18.06.2007 - II ZR 86/06
    bb) Dem steht nicht entgegen, dass der Senat in Bezug auf die Bestellung anderer Sicherheiten - in Form der Eingehung von Wechselverbindlichkeiten - als für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich nicht den Zeitpunkt, in dem die Verpflichtung der Gesellschaft begründet worden ist, sondern denjenigen der effektiven Auszahlung angesehen hat (vgl. Sen.Urt. v. 14. November 1988 - II ZR 115/88, ZIP 1989, 93, 95 m.Nachw.).
  • BGH, 23.06.1997 - II ZR 220/95

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot; Anwendbarkeit der

    Auszug aus BGH, 18.06.2007 - II ZR 86/06
    Denn die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot des § 30 GmbHG bestimmen sich in einem derartigen Fall sogar dann ausschließlich nach § 31 GmbHG, wenn es den Beteiligten - was hier allerdings von vornherein ausscheidet - auf die Umgehung der Kapitalerhaltungsvorschriften ankommt; für die Anwendung der §§ 812 ff., 134 BGB ist daneben kein Raum (BGHZ 136, 125).
  • BGH, 22.01.1991 - XI ZR 342/89

    Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners bei Freistellungsvereinbarung im

    Auszug aus BGH, 18.06.2007 - II ZR 86/06
    Ein derartiger Rechtsmissbrauch kann jedoch nur in krassen Ausnahmefällen angenommen werden, etwa dann, wenn der Gläubiger sich nur deswegen an einen von mehreren Gesamtschuldnern halten und diesem das Regressrisiko aufbürden würde, weil er aus missbilligenswerten Motiven die Absicht verfolgt, gerade diesen Schuldner zu belasten (st.Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 22. Januar 1991 - XI ZR 342/89, NJW 1991, 1289 m.w.Nachw.).
  • RG, 22.04.1932 - II 349/31

    1. Kann eine unzulässige Auszahlung von Gesellschaftsvermögen an Gesellschafter

    Auszug aus BGH, 18.06.2007 - II ZR 86/06
    Das gilt unzweifelhaft für die beiden ihre Gesellschaftsanteile veräußernden Beklagten, die aufgrund der durch die vollständige Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingten Anteilsabtretung im Zeitpunkt der Realisierung des Erlöses noch Gesellschafter der Klägerin waren und denen vereinbarungsgemäß die Verwertung der ihnen zur Sicherung ihrer Kaufpreisforderung gegen K. übertragenen Wertpapiere der Klägerin zugute kam (vgl. schon RGZ 133, 393, 395; 136, 260, 264; 168, 292, 297 ff., 299).
  • RG, 23.10.1931 - II 67/31

    Über das gesetzliche Verbot der Auszahlung von Stammkapital an die Gesellschafter

    Auszug aus BGH, 18.06.2007 - II ZR 86/06
    Das gilt unzweifelhaft für die beiden ihre Gesellschaftsanteile veräußernden Beklagten, die aufgrund der durch die vollständige Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingten Anteilsabtretung im Zeitpunkt der Realisierung des Erlöses noch Gesellschafter der Klägerin waren und denen vereinbarungsgemäß die Verwertung der ihnen zur Sicherung ihrer Kaufpreisforderung gegen K. übertragenen Wertpapiere der Klägerin zugute kam (vgl. schon RGZ 133, 393, 395; 136, 260, 264; 168, 292, 297 ff., 299).
  • BGH, 21.03.2017 - II ZR 93/16

    GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer

    a) Bei der Bestellung einer dinglichen Sicherheit durch die Gesellschaft für einen Darlehensrückzahlungsanspruch des Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter kommt als Auszahlung im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG regelmäßig die Bestellung der Sicherheit in Betracht (vgl. zur Aktiengesellschaft BGH, Urteil vom 10. Januar 2017 - II ZR 94/15, ZIP 2017, 472 Rn. 15; Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 21 - Dritter Börsengang; zur Kommanditgesellschaft BGH, Urteil vom 20. Oktober 1975 - II ZR 214/74, WM 1976, 130, 131; offengelassen bei BGH, Urteil vom 18. Juni 2007 - II ZR 86/06, BGHZ 173, 1 Rn. 25).

    Für die Annahme einer "effektiven Zahlung" (in diese Richtung BGH, Urteil vom 18. Juni 2007 - II ZR 86/06, BGHZ 173, 1 Rn. 25 und 27) durch die Verwertung als Auszahlung mag sprechen, dass bei der Bestellung der Sicherheit oft nicht offenbar sein wird, dass eine Auszahlung erfolgt ist, weil erst die Verwertung sie spürbar macht.

  • BGH, 31.05.2011 - II ZR 141/09

    Dritter Börsengang - Haftung der KfW gegenüber der Deutschen Telekom

    Insoweit liegt es nicht anders als bei der Besicherung von oder der Haftung für Forderungen gegen einen Gesellschafter, für die allgemein davon ausgegangen wird, dass - obwohl die Sicherheit gegenüber dem Gläubiger gewährt und gegebenenfalls an ihn gezahlt wird - an den Gesellschafter geleistet wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2007 - II ZR 86/06, BGHZ 173, 1 Rn. 12, zum Auszahlungsverbot gemäß § 30 GmbHG; MünchKommAktG/Bayer, 3. Aufl., § 57 Rn. 104 m.w.N.).

    Darüber hinaus liegt in der Begleichung der Ersatzansprüche der Anleger eine (erneute) Leistung der Gesellschaft an ihre Aktionärin (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2007 - II ZR 86/06, BGHZ 173, 1 Rn. 24), die aufgrund der Freistellungsverpflichtung zur Befriedigung solcher Schadensersatzforderungen verpflichtet gewesen wäre.

  • BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10

    Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer

    So dient der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG der Wiederaufbringung des durch die verbotene Auszahlung verletzten Stammkapitals der Gesellschaft und ist deshalb funktional mit dem Einlageanspruch der Gesellschaft zu vergleichen, für dessen Bestand es wegen des Grundsatzes der realen Kapitalaufbringung keine Rolle spielt, ob das Stammkapital der Gesellschaft möglicherweise bereits auf andere Weise gedeckt ist (BGH, Urteil vom 29. Mai 2000 - II ZR 118/98, BGHZ 144, 336, 340 f.; Urteil vom 18. Juni 2007 - II ZR 86/06, BGHZ 173, 1 Rn. 16).
  • BGH, 10.01.2017 - II ZR 94/15

    Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines

    Der Vermögensvorteil, der dem Aktionär zugewandt wird, liegt in der Besicherung (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 21 - Dritter Börsengang; vgl. zur GmbH Urteil vom 18. Juni 2007 - II ZR 86/06, BGHZ 173, 1 Rn. 12).
  • BGH, 29.09.2008 - II ZR 234/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen GmbH-Geschäftsführer

    Soweit der Kläger Zahlungen der Schuldnerin "ohne Rechtsgrund" behauptet, handelt es sich der Sache nach um Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen, die bei - hier gegebener - Einigkeit der Gesellschafter nur unter den Voraussetzungen des § 30 GmbHG unzulässig, aber nicht rechtsgrundlos i.S. von § 812 BGB wären (vgl. BGHZ 148, 167, 171; 173, 1, 14 Tz. 30).
  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 223/07

    Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer

    Er hat vielmehr seine Rechte nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auszuüben (BGH, Urt. v. 30. Januar 1967 - III ZR 248/64, WM 1967, 397, 398; v. 22. Januar 1991 - XI ZR 342/89, NJW 1991, 1289; v. 18. Juni 2007 - II ZR 86/06, NJW-RR 2008, 51, 52 Rn. 15; v. 26. Juli 2007 - VII ZR 5/06, NJW-RR 2008, 176, 178 Rn. 24).

    Ein derartiger Rechtsmissbrauch kann jedoch nur in krassen Ausnahmefällen angenommen werden, dann etwa, wenn der Gläubiger sich nur deswegen an einen von mehreren Gesamtschuldnern hält und diesem das Regressrisiko aufbürdet, weil er aus missbilligenswerten Motiven die Absicht verfolgt, gerade diesen Schuldner zu belasten (BGH, Urt. v. 22. Januar 1991, aaO; v. 18. Juni 2007, aaO; OLG Köln NJW-RR 2006, 265, 266).

  • BGH, 24.07.2012 - II ZR 177/11

    Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der

    Der maßgeblich beteiligte Gesellschafter-Gesellschafter ist Adressat der Kapitalerhaltungsvorschriften (BGH, Urteil vom 21. September 1981 - II ZR 104/80, BGHZ 81, 311, 315; Urteil vom 24. September 1990 - II ZR 174/89, ZIP 1990, 1467, 1468; Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, ZIP 2005, 117, 118; Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 277/03, ZIP 2006, 279, 282; Urteil vom 18. Juni 2007 - II ZR 86/06, BGHZ 173, 1 Rn. 12).
  • BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin:

    Ein solcher hätte jedenfalls nicht die Nichtigkeit des dinglichen Rechtsgeschäfts gemäß § 134 BGB zur Folge (BGH, Urteile vom 23. Juni 1997 - II ZR 220/95, BGHZ 136, 125, 129 f., vom 25. Juni 2001 - II ZR 38/99, BGHZ 148, 167, 171 und vom 18. Juni 2007 - II ZR 86/06, BGHZ 173, 1 Rn. 30).
  • BGH, 20.07.2009 - II ZR 36/08

    Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines Gesellschafters für Bankdarlehen

    Die fünfjährige Verjährungsfrist beginnt frühestens mit der Verwertung der Sicherheit als dem Zeitpunkt der Auszahlung (Senat, BGHZ 173, 1 Tz. 27), die hier aufgrund der Teilzahlungsvereinbarung zeitlich gestreckt ist.
  • BGH, 18.04.2023 - II ZR 37/22

    Dolo-agit-Einwand eines Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem

    Es ist den Gesellschaftern vorbehalten, über die Verwendung der Rückzahlung nach Maßgabe der inneren Verhältnisse der Gesellschaft und etwa bestehender Verpflichtungen zu entscheiden (BGH, Urteil vom 29. Mai 2000 - II ZR 118/98, BGHZ 144, 336, 342; Urteil vom 18. Juni 2007 - II ZR 86/06, BGHZ 173, 1 Rn. 17).
  • OLG Dresden, 16.03.2016 - 13 U 1560/15
  • OLG Koblenz, 31.03.2011 - 2 U 330/06

    Rückforderung unzulässiger Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen durch den

  • KG, 17.07.2020 - 6 U 112/19
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2010 - 6 U 176/09

    Verjährung von Erstattungsansprüchen wegen der Rückführung

  • OLG Jena, 07.01.2009 - 6 U 701/07

    Rechtmäßigkeit der Auflösung einer Gesellschaft durch Privatgläubigerkündigung;

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