Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2007 - I ZR 49/04 - Cambridge Institute   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Cambridge Institute

    Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 4; Lugano-Übk Art. 5 Nr. 3; MarkenG §§ 5, 15 Abs. 2 und 4, § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1, § 128 Abs. 1 und 2

  • markenmagazin:recht

    Art. 22 Brüssel-I-VO; Art. 5 Lugano-Übk; § 5 MarkenG; § 15 MarkenG; § 126 MarkenG; § 127 MarkenG; § 128 MarkenG
    Cambridge Institute

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beschränkung des Schutzes des Unternehmenskennzeichens einer nur regional tätigen Sprachschule auf deren räumliches Tätigkeitsfeld; Bestimmung der für Dienstleistungen verwendeten berechtigten Benutzer einer geographischen Herkunftsangabe; Umfang des geographischen Schutzes eines Unternehmenskennzeichens

  • kanzlei.biz

    Kennzeichenschutz einer Sprachschule ist regional beschränkt

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO) Art. 22;
    Schutz geographischer Herkunftsangaben - Cambridge Institute

  • unalex.eu

    Art. 22 Nr. 4 Brüssel I-VO, 5 Nr. 3 LugÜ1988
    Anwendung von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO in besonderen Rechtsbereichen - Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums - Gewerbliche Schutzrechte - Ausschließlicher Gerichtsstand der eingetragenen Schutzrechte - Allgemeines - Drittstaatenproblematik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Cambridge Institute"; Räumlicher Umfang des Schutzbereichs eines Unternehmenskennzeichens; Geltendmachung von Schutzansprüchen aus einer geographischen Herkunftsangabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Schutz des Unternehmenskennzeichens einer Sprachschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • CIPReport PDF, S. 20 (Kurzinformation)

    Cambridge Institute

    Unternehmenskennzeichen und räumliches Tätigkeitsfeld

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Geographische Herkunftsangaben nur für Geschäftsansässige empfehlenswert

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung Cambridge Institute für regional tätige Sprachschule nicht bundesweit geschützt

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG), §§ 5, 15 Abs. 2 und 4, 126 Abs. 1, 127 Abs. 1 und 128 Abs. 1 und 2 ; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (... UWG), § 8 Abs. 3 ; Zivilprozessordnung (ZPO), art. 32
    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei immaterialgüterrechtlichen Klagen (zu BGH, 28.6.2007 - I ZR 49/04, unten S. 344, Nr. 18)" von RA Dr. Sascha Reichardt, original erschienen in: IPRax 2008, 330 - 333.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Aktivlegitimation für Unterlassungsansprüche wegen unberechtigter Verwendung einer geografischen Herkunftsangabe nach § 128 Abs. 1 MarkenG" von Prof. Dr. Tobias Lettl, LL.M., original erschienen in: WRP 2008, 446 - 453.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 173, 57
  • NJW-RR 2008, 57
  • GRUR 2007, 884
  • MMR 2007, 748 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (21)  

  • KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14  

    WhatsApp muss Kunden in deutscher Sprache informieren

    Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich für die Klage gegen die in Kalifornien ansässige Beklagte mittelbar aus den Bestimmungen für die örtliche Zuständigkeit (vgl. BGHZ 173, 57, Ra 21, 23 - Cambridge Institute; Kess in: Ulimann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 14 Rn. 33), hier nach § 32 ZPO (vgl. auch BGHZ 124, 237, juris-Rn. 1, 32).

    Der Tatort ist danach (auch) im Inland belegen, weil sich die beanstandete Werbung nach Behauptung des Klägers an inländische Verkehrskreise richtet (vgl. BGHZ 173, 57, Rn. 23 - Cambridge Institute).

  • BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06  

    Eingreifen der Vorschrift des § 437 Handelsgesetzbuch ( HGB ) bei

    Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 173, 57 Tz. 21 - Cambridge Institute), folgt aus § 39 ZPO, weil die Beklagte zu 1 in erster Instanz zur Sache verhandelt hat, ohne die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu rügen (vgl. BGHZ 120, 334, 337 ; 134, 127, 132 ff. ).
  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10  

    OSCAR

    a) Nach dem im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzip richtet sich der Schutz der inländischen Kennzeichen der Klägerin nach dem Recht des Schutzlandes und damit nach deutschem Recht (BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME; BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04, BGHZ 173, 57 Rn. 26 - Cambridge Institute; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 67, jeweils mwN).
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