Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Schadensersatz für den Verlust von Paketen durch einen Paketbeförderungsdienst; Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Revisionsbeklagten; Erforderlichkeit eines unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhangs mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand; Mitverschulden des Auftraggebers wegen Unterlassen einer Wertdeklaration; Voraussetzungen für die Annahme eines qualifizierten Verschuldens eines Frachtführers; Vermutung für das Vorliegen der Voraussetzungen eines qualifizierten Verschuldens auf Grund fehlender Angaben eines Frachtführers zur Schadensentstehung

  • tis-gdv.de

    Anschlussrevision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 554
    Zulässigkeit der Anschlussrevision

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässigkeit einer Anschlussrevision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Streitgegenstand von Revision und Anschlussrevision muss einen unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang aufweisen

  • Hamburger Seerechts-Report (Leitsatz)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Keine Erweiterung der Anschlussrevision durch die ZPO-Reform" von RiBGH Prof. Dr. Markus Gehrlein, original erschienen in: NJW 2008, 896 - 898.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 174, 244
  • NJW 2008, 920
  • MDR 2008, 282
  • FamRZ 2008, 402
  • VersR 2008, 508



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08  

    Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs

    Unzulässig ist sie nur dann, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGHZ 174, 244, Ls., Tz. 38).
  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Daher kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann wirksam eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, NJW 2003, 2525; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, 3176; vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 39).

    Denn die Neuregelung der Anschlussrevision in § 554 ZPO ändert nichts daran, dass sie als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, aaO Rn. 40).

    Der Revisionskläger müsste die Entscheidung des Berufungsgerichts im Umfang der Nichtzulassung hinnehmen, während der Revisionsbeklagte das Urteil in vollem Umfang seines Unterliegens anfechten könnte (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 41; Saenger/Kayser/Koch, ZPO, 5. Aufl. 2013, § 554 Rn. 5; MünchKomm/ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 554 Rn. 6; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 554 Rn. 7a; Prütting/Gehrlein/Ackermann, ZPO, 5. Aufl., § 554 Rn. 4; Gehrlein, NJW 2008, 896ff.; aA Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 554 Rn. 4).

  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08  

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem

    Die Zulässigkeit der durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses zum 1. Januar 2002 in § 554 ZPO neu geregelten Anschlussrevision setzt nach der überwiegenden Meinung, die der Senat für zutreffend hält, voraus, dass ihr Gegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit demjenigen der Hauptrevision steht (BGHZ 174, 244, 253 f.; BGH, Urt. v. 11. Februar 2009, VIII ZR 328/07, Rdn. 31, [...]; in diesem Sinn schon für das alte Recht BGHZ 148, 156, 159 ; BGH, Urt. v. 19. Februar 2002, X ZR 166/99, NJW 2002, 1870, 1872 m.w.N.; enger Senat , Urt. v. 26. Januar 2001, V ZR 462/99, Rdn. 28, [...] m.w.N. - in BGH-Report 2001, 450 insoweit nicht abgedruckt; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 554 Rdn. 5; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 554 Rdn. 5; Thomas/ Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 554 Rdn. 2; Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 554 Rdn. 7a; im Ergebnis auch Gehrlein, NJW 2008, 896, 897 f.; weitergehend Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 554 Rdn. 4; insoweit noch offen gelassen von BGHZ 155, 189, 192 ; BGH, Urt. v. 14. Juni 2006, VIII ZR 261/04, NJW-RR 2006, 1542, 1543).

    Andererseits wird der auch nach § 554 ZPO fortbestehenden Akzessorietät der Anschlussrevision als eines unselbstständigen Rechtsmittels (vgl. BGHZ 174, 244, 253 f. m.w.N.) hinreichend Rechnung getragen.

    In einer derartigen Situation kommt dem für das Verhältnis von Revision und Anschlussrevision geltenden Grundsatz der Waffengleichheit besondere Bedeutung zu, denn es gilt zu verhindern, dass der Anschlussrevisionskläger in einem über die Zulassung der Revision hinausgehenden Umfang prozessuale Ansprüche in das Revisionsverfahren einführt, wohingegen der Revisionskläger das Berufungsurteil, soweit kein Revisionszulassungsgrund vorliegt, hinnehmen muss (vgl. BGHZ 174, 244, 254).

    Der von dem Beklagten zur Stützung seiner Rechtsauffassung angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2007 (BGHZ 174, 244) lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09  

    TÜV II

    Der für die unselbständige Anschlussrevision erforderliche rechtliche oder wirtschaftliche Zusammenhang mit der Hauptrevision ist zwar gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 38; Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Rn. 20 = WRP 2009, 445 - Motorradreiniger).
  • BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08  

    Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

    Daher kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann wirksam eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitgegenstand betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (BGHZ 174, 244, 253 = FamRZ 2008, 402 m.w.N.).

    Die insoweit bestehende Ungleichbehandlung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Gegenstand der Anschlussrevision in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Hauptrevision steht (BGHZ 174, 244, 253 f. = FamRZ 2008, 402 f. m.w.N.).

  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 118/06  

    Haftung des Spediteurs bei Abhandenkommen von Transportgut; Mitverschulden des

    bb) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Wert der transportierten Ware bei der Haftungsabwägung von Bedeutung ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 22.11.2007 - I ZR 74/05, TranspR 2008, 30 Tz. 46).

    Daneben kann bei entsprechendem Sachvortrag des Frachtführers auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellen: Je größer der gesicherte Bereich ist, desto größer ist auch der Anteil des Mitverschuldens des Versenders, der durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der Ware außerhalb des gesicherten Bereichs veranlasst (BGH TranspR 2008, 30 Tz. 45).

    Wie der Senat zeitlich nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, kann nach den Umständen des Einzelfalls aber auch ein Mitverschuldensanteil von mehr als 50% in Betracht kommen (BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 43/05, TranspR 2008, 113 Tz. 53; BGH TranspR 2008, 30 Tz. 47).

    Eine höhere Quote als 50% kann aber auch dann sachgerecht sein, wenn der Wert des Pakets - unabhängig vom Überschreiten einer in den Beförderungsbedingungen gesetzten Wertgrenze - sehr deutlich über dem Betrag liegt, ab dem ein Hinweis auf einen ungewöhnlich hohen Schaden hätte erfolgen müssen (BGH TranspR 2008, 30 Tz. 47; TranspR 2008, 113 Tz. 53).

    dd) Bei der Abwägung der Mitverschuldensquote muss zudem auch bei geringeren Paketwerten berücksichtigt werden, dass sie bei hohen Warenwerten nicht zu unangemessenen Ergebnissen führt (BGH TranspR 2008, 30 Tz. 47; TranspR 2008, 113 Tz. 53).

    II. Zur Anschlussrevision der Klägerin 1. Die Anschlussrevision ist statthaft, weil ihr Gegenstand in dem insoweit erforderlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Hauptrevision steht (vgl. BGHZ 174, 244 Tz. 38 ff.).

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 184/06  

    Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener

    bb) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Wert der transportierten Ware bei der Haftungsabwägung von Bedeutung ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 22.11.2007 - I ZR 74/05, TranspR 2008, 30 Tz. 46, insoweit in BGHZ 174, 244 nicht abgedruckt).

    Daneben kann bei entsprechendem Sachvortrag des Frachtführers auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB die Größe des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellen: Je größer der gesicherte Bereich ist, desto größer ist auch der Anteil des Mitverschuldens des Versenders, der durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der Ware außerhalb des gesicherten Bereichs veranlasst (BGH TranspR 2008, 30 Tz. 45 m.w.N.).

    Wie der Senat - zeitlich nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat, kann nach den Umständen des Einzelfalls aber auch ein Mitverschuldensanteil von mehr als 50% in Betracht kommen (BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 43/05, TranspR 2008, 113 Tz. 53; BGH TranspR 2008, 30 Tz. 47).

    Eine höhere Quote als 50% kann aber auch dann anzunehmen sein, wenn der Wert des Pakets - unabhängig vom Überschreiten einer in den Beförderungsbedingungen gesetzten Wertgrenze - sehr deutlich über dem Betrag liegt, ab dem ein Hinweis auf einen ungewöhnlich hohen Schaden hätte erfolgen müssen (BGH TranspR 2008, 113 Tz. 53; TranspR 2008, 30 Tz. 47).

    Die Abwägung der Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteile muss zudem auch bei geringeren Paketwerten im Blick haben, dass sie bei hohen Warenwerten nicht zu unangemessenen Ergebnissen führt (BGH TranspR 2008, 30 Tz. 47; TranspR 2008, 113 Tz. 53).

    Eine wirksame Anschlussrevision nach § 554 Abs. 1 ZPO erfordert, dass sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGHZ 174, 244 Tz. 40 f.).

    Diese Umstände reichen aber weder für die Annahme eines rechtlichen (vgl. auch BGHZ 166, 327, 328) noch eines wirtschaftlichen Zusammenhangs aus (BGHZ 174, 244 Tz. 42; BGH TranspR 2008, 117 Tz. 44).

  • BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07  

    Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

    Hiernach ist die Revision des Beklagten zulässig, während der Kläger seine Anträge nur im Rahmen der von ihm - neben seiner Revision - eingelegten Anschlussrevision stellen kann, die in einem unmittelbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand steht (vgl. BGHZ 174, 244, 252 ff Rn. 38 bis 40).
  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 183/06  

    Abwägung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterbliebener Wertdeklaration

    bb) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Wert der transportierten Ware bei der Haftungsabwägung von Bedeutung ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 22.11.2007 - I ZR 74/05, TranspR 2008, 30 Tz. 46 [insoweit in BGHZ 174, 244 nicht abgedruckt]).

    Daneben kann bei entsprechendem Sachvortrag des Frachtführers auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellen: Je größer der gesicherte Bereich ist, desto größer ist auch der Anteil des Mitverschuldens des Versenders, der durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der Ware außerhalb des gesicherten Bereichs veranlasst (BGH TranspR 2008, 30 Tz. 45 m.w.N.).

    Wie der Senat - zeitlich nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat, kann nach den Umständen des Einzelfalls aber auch ein Mitverschuldensanteil von mehr als 50% in Betracht kommen (BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 43/05, TranspR 2008, 113 Tz. 53; BGH TranspR 2008, 30 Tz. 47).

    Eine höhere Quote als 50% kann aber auch dann anzunehmen sein, wenn der Wert des Pakets - unabhängig vom Überschreiten einer in den Beförderungsbedingungen gesetzten Wertgrenze - sehr deutlich über dem Betrag liegt, ab dem ein Hinweis auf einen ungewöhnlich hohen Schaden hätte erfolgen müssen (BGH TranspR 2008, 30 Tz. 47; TranspR 2008, 113 Tz. 53).

    dd) Die Art und Weise der Abwägung der Mitverschuldensquote muss zudem auch bei geringeren Paketwerten im Blick haben, dass sie bei hohen Warenwerten nicht zu unangemessenen Ergebnissen führt (BGH TranspR 2008, 30 Tz. 47; TranspR 2008, 113 Tz. 53).

  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 205/06  

    Kausalität der unterbliebenen Wertdeklaration durch den Versender für das

    bb) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Wert der transportierten Ware bei der Haftungsabwägung von Bedeutung ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 22.11.2007 - I ZR 74/05, TranspR 2008, 30 Tz. 46, insoweit in BGHZ 174, 244 nicht abgedruckt).

    Daneben kann bei entsprechendem Sachvortrag des Frachtführers auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellen: Je größer der gesicherte Bereich ist, desto größer ist auch der Anteil des Mitverschuldens des Versenders, der durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der Ware außerhalb des gesicherten Bereichs veranlasst (BGH TranspR 2008, 30 Tz. 45 m.w.N.).

    Wie der Senat - zeitlich nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat, kann nach den Umständen des Einzelfalls aber auch ein Mitverschuldensanteil von mehr als 50% in Betracht kommen (BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 43/05, TranspR 2008, 113 Tz. 53; BGH TranspR 2008, 30 Tz. 47).

    Eine höhere Quote als 50% kann aber auch dann anzunehmen sein, wenn der Wert des Pakets - unabhängig vom Überschreiten einer in den Beförderungsbedingungen gesetzten Wertgrenze - sehr deutlich über dem Betrag liegt, ab dem ein Hinweis auf einen ungewöhnlich hohen Schaden hätte erfolgen müssen (BGH TranspR 2008, 113 Tz. 53; TranspR 2008, 30 Tz. 47).

    Die Abwägung der Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteile muss zudem auch bei geringeren Paketwerten im Blick haben, dass sie bei hohen Warenwerten nicht zu unangemessenen Ergebnissen führt (BGH TranspR 2008, 30 Tz. 47; TranspR 2008, 113 Tz. 53).

  • BGH, 09.03.2016 - IV ZR 168/15  

    Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Auch die

  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08  

    Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines

  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09  

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen

  • BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12  

    Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung;

  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 204/06  

    Mitverschulden des Versenders einer Paketsendung; Prozentuale Begrenzung des

  • BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10  

    Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung

  • BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11  

    Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06  

    Transportrecht - Beweislast bei Beschädigung des Transportgutes

  • BGH, 12.01.2012 - I ZR 214/10  

    Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 188/08  

    Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an

  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05  

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

  • BGH, 11.03.2014 - II ZR 24/13  

    BGB-Gesellschaft: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen

  • BGH, 21.02.2014 - V ZR 164/13  

    Wohnungseigentum: Folgen einer Verschmelzung der zur Verwalterin bestellten

  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14  

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

  • BGH, 16.12.2010 - I ZR 149/08  

    Spiel mit

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 168/13  

    Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06  

    Motorradreiniger

  • OLG Hamm, 26.06.2014 - 18 U 148/13  

    Beschädigung des Transportgutes

  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 U 148/13  

    Beschädigung des Transportgutes

  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 132/05  

    Haftung eines Paketbeförderungsdienstes; Kriterien für die Haftungsabwägung

  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 165/04  

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

  • OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10  

    Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen

  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11  

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre

  • BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades:

  • BGH, 16.10.2014 - VII ZR 152/12  

    Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 176/05  

    Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener

  • BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10  

    Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 215/10  

    Unterschiede in der Beteiligung an einem Rechtsstreit als Maßstab bei der

  • BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 328/07  

    Nähere Bestimmung der Voraussetzungen und der Berechnung eines

  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 236/11  

    Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10  

    Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse

  • BGH, 14.05.2013 - XI ZR 431/10  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 54/06  

    Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener

  • BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 312/08  

    Tariflicher Anspruch auf freie Tage bei Teilzeitarbeit

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 190/13  

    Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei

  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 210/05  

    Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 7/06  

    Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener

  • OLG München, 18.08.2010 - 7 U 2114/10  

    Qualifizierte Haftung des Frachtführers: Mitverschulden des Auftraggebers bei

  • BGH, 25.06.2015 - IX ZR 142/13  

    Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren: Verzögerte

  • OLG München, 26.01.2011 - 7 U 3426/10  

    Frachtführerhaftung: Leichtfertige Auslieferung des Transportguts entgegen einer

  • OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 120/09  

    Multimodaler Transportvertrag: Anforderungen an ein qualifiziertes Verschulden

  • BGH, 05.05.2010 - III ZR 65/09  

    Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens trotz Aufrechnung mit einem

  • OLG Stuttgart, 09.02.2011 - 3 U 173/10  

    Frachtführerhaftung: Qualifiziertes Verschulden bei offensichtlichem

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2012 - 18 U 43/12  

    Umfang des Schadensersatzes nach der Beschädigung von Transportgut

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2012 - 18 U 201/11  
  • OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 18 U 99/08  

    Beauftragter haftet für vom Unterfrachtführer verursachten Schäden am Frachtgut;

  • OLG München, 15.12.2010 - 7 U 3426/10  

    Haftung des Transporteurs wegen Nichtbeachtung eines "on hold" Vermerks;

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2012 - 18 U 43/121  

    Darlegungs- und Beweislast, sekundäre - Frachtführer - Recherchepflicht

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