Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1370
BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07 (https://dejure.org/2007,1370)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2007 - NotZ 23/07 (https://dejure.org/2007,1370)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2007 - NotZ 23/07 (https://dejure.org/2007,1370)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1370) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 6 Abs. 1 Satz 2, 115 Abs. 2 Satz 1
    Gesetzliche Altershöchstgrenze für Bestellung zum Notar gilt auch für Bestellung eines badischen Notars im Landesdienst zur hauptberuflichen Amtsausübung

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 Bundesnotarordnung (BNotO) mit höherrangigem Recht; Maßgeblicher Stichtag der Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar

  • Judicialis

    BNotO § 6 Abs. 1 Satz 2; ; BNotO § 115 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6 Abs. 1 S. 2 § 115 Abs. 2 S. 1
    Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Altersgrenze für Notarbestellung keine unzulässige Diskriminierung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Altersgrenze bei Notarbestellung auch auf Notar im Landesdienst anwendbar, wenn dieser zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt werden will

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 273
  • NJW 2008, 1229
  • DNotZ 2008, 551
  • DB 2008, 123
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

    Intermodal Transports

    Auszug aus BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedsstaaten entfällt jedoch ausnahmsweise, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (z.B.: EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - 283/81 "CILFIT" - Slg. 1982, 3415, 3429 f, Rn. 14 ff und vom 15. September 2005 - C-495/03 "Intermodal Transports" - Slg. 2005, I-8191, 8206 Rn. 33).

    Bei der Beurteilung dieser Frage sind die Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, die besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und die Gefahr abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 15. September 2005 aaO).

    Dabei ist auch den gleichermaßen verbindlichen verschiedenen Sprachen der anzuwendenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift Rechnung zu tragen (z.B.: EuGH, Urteil vom 24. Oktober 1996 - C-72/95 "Kraaijeveld" - Slg. 1996, I-5431, 5443 Rn. 28; Schlussanträge der Generalanwältin Christine Stix-Hackl in der Rechtssache C-495/03, Slg. 2005, I-8151, 8174 Rn. 82), wobei allerdings die maßgebliche Bestimmung nicht in jeder der offiziellen Sprachen der Gemeinschaft zu prüfen ist (Generalanwältin Christine Stix-Hackl aaO S. 1-8178 Rn. 99 m.w.N.).

    Ob nach Maßgabe dieser Kriterien die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist und keinem vernünftigen Zweifel unterliegt, so dass eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verzichtbar ist, bleibt allerdings allein der Beurteilung des nationalen Gerichts überlassen (EuGH, Urteil vom 15. September 2005 aaO, S. 1-8207 f, Rn. 37).

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    Auszug aus BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
    c) Weiterhin ist § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303/16 - nachfolgend: Richtlinie) folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters unanwendbar (vgl. zur Unanwendbarkeit nationalen Rechts das einer gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie widerspricht z.B.: EuGH, Urteil vom 22. November 2005 "Mangold" - C-144/04 - Slg. 2005, S. 1-10013, 10040 f, Rn. 77 m.w.N.).

    Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zwar ausdrücklich nur für den Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik ausgesprochen (Urteil vom 22. November 2005 - C-144/04 "Mangold" - Slg. 2005 I-9981, 10037 Rn. 63; Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 Palacios de la Villa - NJW 2007, 3339, 3341 Rn. 68; so auch Schlussantrag des Generalanwalts Ján Mazák vom 15. Februar 2007 in der Sache C-411/05 - http://curia.europa.eu - Rn. 73 f), der hier wohl nicht betroffen ist.

    d) Ein Verstoß des § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO gegen das allgemeine gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot, das der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2005 aaO, S. 1-10040 Rn. 75; siehe hierzu ferner BAG NZA 2006, 1276, 1279, Rn. 27 ff) zum ungeschriebenen Primärrecht zählt, scheidet gleichfalls aus.

    Ist nämlich, wie hier (siehe oben c bb), eine ungleiche Behandlung nach den Kriterien des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie durch sachliche Erwägungen legitimiert und verhältnismäßig, kann sie auch nicht gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot verstoßen (vgl. im Hinblick auf Parallelität der Maßstäbe EuGH, Urteil vom 22. November 2005 aaO, S. 1-10040 Rn. 75 f).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedsstaaten entfällt jedoch ausnahmsweise, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (z.B.: EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - 283/81 "CILFIT" - Slg. 1982, 3415, 3429 f, Rn. 14 ff und vom 15. September 2005 - C-495/03 "Intermodal Transports" - Slg. 2005, I-8191, 8206 Rn. 33).

    Das innerstaatliche Gericht darf nur dann davon ausgehen, dass ein solcher Fall vorliegt, wenn es davon überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 aaO S. 3430 Rn. 16).

  • EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

    Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit

    Auszug aus BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
    Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zwar ausdrücklich nur für den Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik ausgesprochen (Urteil vom 22. November 2005 - C-144/04 "Mangold" - Slg. 2005 I-9981, 10037 Rn. 63; Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 Palacios de la Villa - NJW 2007, 3339, 3341 Rn. 68; so auch Schlussantrag des Generalanwalts Ján Mazák vom 15. Februar 2007 in der Sache C-411/05 - http://curia.europa.eu - Rn. 73 f), der hier wohl nicht betroffen ist.

    Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der "Mangold-Entscheidung" (aaO S. 1-10037, Rn. 63) bezogen auf die Arbeits- und Sozialpolitik bestätigt (so auch Urteil vom 16. Oktober 2007 aaO).

  • BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

    Altersgrenze für Kassenärzte

    Auszug aus BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
    Dass derartige Erwägungen einen Eingriff in die Berufswahlfreiheit rechtfertigen, wird durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2001 (BVerfGE 103, 172 ff) zu einer vergleichbaren Situation bestätigt.

    Indem der Gesetzgeber die Vollendung des 60. Lebensjahres als Grenze gewählt hat, hat er von seiner Befugnis zur Typisierung in zulässiger Weise Gebrauch gemacht (vgl. BVerfGE 27, 142, 150; 103, 172, 194).

  • EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

    Kraaijeveld u.a.

    Auszug aus BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
    Dabei ist auch den gleichermaßen verbindlichen verschiedenen Sprachen der anzuwendenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift Rechnung zu tragen (z.B.: EuGH, Urteil vom 24. Oktober 1996 - C-72/95 "Kraaijeveld" - Slg. 1996, I-5431, 5443 Rn. 28; Schlussanträge der Generalanwältin Christine Stix-Hackl in der Rechtssache C-495/03, Slg. 2005, I-8151, 8174 Rn. 82), wobei allerdings die maßgebliche Bestimmung nicht in jeder der offiziellen Sprachen der Gemeinschaft zu prüfen ist (Generalanwältin Christine Stix-Hackl aaO S. 1-8178 Rn. 99 m.w.N.).
  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05

    Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung

    Auszug aus BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
    d) Ein Verstoß des § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO gegen das allgemeine gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot, das der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2005 aaO, S. 1-10040 Rn. 75; siehe hierzu ferner BAG NZA 2006, 1276, 1279, Rn. 27 ff) zum ungeschriebenen Primärrecht zählt, scheidet gleichfalls aus.
  • BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B

    Beendigung der Zulassung im Vertragszahnarztrecht, Verstoß gegen

    Auszug aus BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
    Aber selbst bei unterstellter Anwendbarkeit der Richtlinie liegt ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (Art. 1 der Richtlinie) aus den nachfolgenden Gründen nicht vor (offen gelassen in Bezug auf die Altersgrenze für Vertragszahnärzte: BSG, Beschluss vom 27. April 2005 - B 6 KA 38/04 B - juris Rn. 16).
  • BGH, 26.11.2007 - NotZ 91/07

    Vereinbarkeit der Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar gemäß § 6

    Auszug aus BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
    Die Verfahren NotZ 23/07, NotZ 47/07, NotZ 75/07 und NotZ 91/07 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
  • BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen

    Auszug aus BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
    Solche Beschränkungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (z. B. BVerfGE 44, 105, 117; BVerfG NJW 2003, 3618 jew. m.w.N.).
  • BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1581/91

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare

  • BGH, 26.11.2007 - NotZ 47/07

    Vereinbarkeit der Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar gemäß § 6

  • BGH, 01.08.2005 - NotZ 11/05

    Besetzung von Notarstellen bei Bewerbung landesfremder Notarassessoren

  • BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67

    Kinderzuschlag für "Enkelpflegekinder"

  • BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92

    Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber

  • BGH, 26.11.2007 - NotZ 75/07

    Vereinbarkeit der Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar gemäß § 6

  • BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt, wenn die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte clair", vgl. nur EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - Rs. C-495/03, Slg. 2005, I S. 8151, Rdnr. 33 - Intermodal Transports BV/Staatssecretaris van Financiën; ferner BGHZ 174, 273, Tz. 34; 178, 243, Tz. 31).
  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07

    Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung

    (ee) Der Zweck der Regelung des § 2 Abs. 4 AGG bestätigt das Auslegungsergebnis: Die Vorschrift will - wie § 2 Abs. 2 und 3 AGG - der "Verzahnung" mit anderen Rechtsgebieten dienen, also Kohärenz herstellen zwischen dem Antidiskriminierungsrecht des AGG einerseits und dem - mit dem AGG auf der gleichen gesetzeshierarchischen Ebene stehenden (vgl. zum AGG als einfachem Gesetzesrecht: BVerfG 7. August 2007 - 1 BvR 1941/07 - NZS 2008, 311; BGH 26. November 2007 - NotZ 23/07 - BGHZ 174, 273) - Kündigungsrecht andererseits (Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 6).
  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 241/15

    Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei

    Diese Beurteilung kann der Senat, anders als die Revisionserwiderung meint, auch ohne eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV an den Gerichtshof treffen, da die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts insoweit derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte clair"; vgl. nur EuGH, Urteile vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005, I S. 8151, Rn. 33 - Intermodal Transports; vom 9. September 2015 - C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 ff. - Ferreira da Silvo e Brito u.a.; BGH, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 48; Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34; jeweils mwN).
  • BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13

    Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

    Damit bringt der europäische Gesetzgeber offenkundig (EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 ff.; Slg. 2005, I-8191 Rn. 33; vgl. auch Senatsurteil vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rn. 27 f.; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34) zum Ausdruck, dass zwar eine gewisse Pauschalierung zulässig ist, allerdings weitest möglich die Umstände des Einzelfalls bei der Preisgestaltung entscheiden sollen (vgl. auch österreichischer OGH, ÖBA 2013, 590, 597 ff.).
  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

    (b) Einer Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV) bedarf es trotz der hohen Hürden für den Verzicht auf diese Maßnahme (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34 m.w.N.) nicht.
  • BGH, 27.05.2019 - NotZ(Brfg) 7/18

    Diskriminierung durch Altersgrenze für erstmalige Bestellung zum Notar

    Sie verstößt auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 21 Abs. 1 EU-Grundrechts-Charta (Fortführung Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 29 ff.).

    Die Annahme des Oberlandesgerichts, verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestünden grundsätzlich nicht, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2008, 1212, 1213) und des erkennenden Senats (Senatsbeschlüsse vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 16 ff.; vom 14. Dezember 1992 - NotZ 53/92, juris Rn. 19, 26; ferner Senatsbeschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 6).

    Vielmehr soll diese Bestimmung insbesondere eine geordnete Altersstruktur der Notare (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 18; vom 14. Dezember 1992 - NotZ 53/92, juris Rn. 19; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, BT-Drs. 11/6007, S. 10), die Vermeidung häufiger Wechsel der Amtsträger (vgl. BVerfG, NJW 1212, 1213; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, BT-Drs. 11/6007, S. 10) und eine - auch mit Blick auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Notare wichtige (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 20) - hinreichend lange Mindestverweildauer im Notaramt (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1212, 1213) sichern.

    Zwar mag es richtig sein, dass die Erwägung des Gesetzgebers (vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, BT-Drs. 11/6007, S. 10; ferner Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 12), mit fortgeschrittenem Lebensalter nähmen die Schwierigkeiten bei der Einarbeitung in den Notarberuf zu, nicht auf jeden Bewerber, der bei Ablauf der Bewerbungsfrist das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, in gleichem Maße zutrifft.

    Sichergestellt werden sollen durch § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO, wie ausgeführt, vielmehr auch eine geordnete Altersstruktur der Notare und die Vermeidung häufiger Amtswechsel als solche (vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, BT-Drs. 11/6007, S. 10; ferner Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 13).

    Dabei kann offenbleiben, ob die Anwendungsbereiche der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Abl. EG L 303/16, im Folgenden: Richtlinie) und des Diskriminierungsverbots nach Art. 21 Abs. 1 EU-Grundrechts-Charta das notarielle Berufsrecht erfassen, was der erkennende Senat bislang stets verneint hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 21/13, NJW-RR 2014, 1085 Rn. 10 f. [zur EU-Grundrechts-Charta]; vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13, NJW-RR 2014, 631 Rn. 4 [Richtlinie], - NotZ(Brfg) 12/13 Rn. 4, juris [Richtlinie]; vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 14 ff. [Richtlinie]; vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 25 ff. [Richtlinie]; offenlassend BVerfG, NJW 2011, 1131 Rn. 11).

    Denn unabhängig davon liegt in der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO - ebenso wie in der Altersgrenze des § 48a BNotO (hierzu: Senatsbeschlüsse vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 21/13, NJW-RR 2014, 1085 Rn. 4 ff., 11; vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13, NJW-RR 2014, 631 Rn. 4 ff; - NotZ(Brfg) 12/13 Rn. 3 ff.; vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76 Rn. 8; vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 22 ff.) - weder eine nach Art. 1 der Richtlinie unzulässige Diskriminierung (Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 28 ff.), noch verstößt sie gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 21 Abs. 1 EU-Grundrechts-Charta (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 32).

    Vielmehr genügt § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie (Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 29 ff.); die sich aus der Vorschrift ergebende Ungleichbehandlung von Bewerbern um das Notaramt allein aufgrund ihres Alters ist damit gerechtfertigt.

    Die seit Erlass des Senatsbeschlusses vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273) ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und oberster Bundesgerichte gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung.

    Damit dient auch die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO einem sozialpolitischen Ziel in diesem Sinne (zweifelnd noch Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 29).

    Einer Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV bedarf es nach der sogenannten acte claire-Doktrin nicht, da die inmitten stehenden unionsrechtlichen Fragen, wie der Senat und das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden haben, klar zu beantworten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 33 ff.; ferner BVerfG, NJW 2008, 1212, 1213; bezüglich § 48a BNotO: Senatsbeschlüsse 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 21/13, NJW-RR 2014, 1085 Rn. 12; vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13, NJW-RR 2014, 631 Rn. 14; - NotZ(Brfg) 12/13 Rn. 14, juris; vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 32 ff.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juni 2014 - 1 BvR 1313/14, juris Rn. 10).

  • BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17

    EuGH-Vorlage zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB

    (2) Allerdings steht nicht mit der nach der acte-clair Doktrin (vgl. z.B.: EuGH, Urteile 15. September 2005 - C-495/03 - Intermodal Transports, Slg. 2005, I-8191 Rn. 33 und vom 6. Oktober 1982 - 283/81 - CILFIT, Slg. 1982, 3415 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34) erforderlichen Sicherheit fest, dass die vorstehende Auslegung von Art. 6 Abs. 3 der Zahlungsverzugsrichtlinie offenkundig richtig ist, für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt und der Senat davon überzeugt sein kann, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof der Europäischen Union die gleiche Gewissheit bestünde (siehe vielmehr das eine ähnliche Fallgestaltung betreffende Vorabentscheidungsersuchen des Kreisgerichts Budweis [Tschechische Republik] vom 19. Mai 2017, Aktenzeichen des Gerichtshofs der Europäischen Union C-287/17).
  • BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im

    Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien und aus der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. z.B. Senat, Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243 Rn. 31 und BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34 jew. mwN).
  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08

    Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners durch eine

    Die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist deshalb derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. BGHZ 174, 273, 287, Rn. 34 m.w.N.; Senatsurteil vom 6. November 2008 - III ZR 279/07 - [...], Rn. 31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 16.12.2014 - KRB 47/13

    Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den

    Ob ein solcher Fall gegeben ist, ist unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts - insbesondere im Lichte seiner Ziele und seines Entwicklungsstands zur Zeit der Anwendung der betreffenden Vorschrift insgesamt -, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu beurteilen (vgl. nur EuGH, Slg. 1982, 3417 Rn. 16 ff. - CILFIT; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34 mwN).

    cc) Abweichende Entscheidungen mitgliedstaatlicher Behörden oder Gerichte oder der Unionsgerichte sind nicht ersichtlich und - auch bei der gebotenen Berücksichtigung der verschiedenen sprachlichen Fassungen der Verordnung (vgl. BGHZ 174, 273 Rn. 34 mwN) - in Anbetracht der eindeutigen Entstehungsgeschichte von Art. 5 VO (EG) Nr. 1/2003 nicht zu erwarten.

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

  • BGH, 24.07.2014 - III ZR 102/12

    Revision in unionsrechtlichem Staatshaftungsprozess: Befreiung des Bundes von den

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 701/07

    Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

  • BGH, 17.09.2008 - III ZR 71/08

    Begriff des Ausrichtens der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens

  • BGH, 27.11.2012 - XI ZR 439/11

    Zur Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz

  • BGH, 27.11.2012 - XI ZR 384/11

    Zur Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz

  • BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07

    Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem Sicherungsgeber

  • BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09

    Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit

  • BGH, 02.02.2023 - III ZR 63/22

    Inanspruchnahme einer Anbieterin von öffentlich zugänglichen

  • BGH, 13.09.2012 - III ZB 3/12

    Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur

  • BGH, 10.06.2009 - 2 StR 386/08

    Einschränkung des Härteausgleichs bei der Gesamtstrafenbildung in Fällen

  • BGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 21/13

    Erlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der

  • BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen

  • BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 5/14

    Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze

  • BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im

  • BGH, 17.04.2014 - III ZR 201/13

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13

    Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze

  • BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 76/08

    Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs 1 S 2 BNotO bei Bewerbung eines badischen

  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 255/12

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in

  • BGH, 16.02.2012 - III ZR 200/11

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der

  • BGH, 08.01.2018 - AnwZ (Brfg) 10/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung

  • BGH, 24.03.2016 - III ZB 75/15

    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

  • BGH, 16.03.2015 - NotZ(Brfg) 10/14

    Erlöschen des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze: Geltung für einen vor

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 12/13

    Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 141/15

    Einspeisevergütung für aus flüssiger Biomasse erzeugten Strom: Vergütungsanspruch

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 709/07

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 74/15

    Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 796/07

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • OLG Frankfurt, 30.05.2014 - 2 Not 7/13

    Altersgrenze für Notare nach §§ 47, 48 a BNotO

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 945/07

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 748/07

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 777/07

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 980/07

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 749/07

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2012 - 20 U 34/12

    Eintragung eines Teilnehmers im Telefonbuch unter einer geschäftlichen

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 76/15

    Schadenersatzbegehren von Kapitalanlegern unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 77/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 79/15

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung i.R.d. Beteiligung als

  • OLG Köln, 03.08.2009 - 2 X (Not) 8/09

    Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für die Ausübung des Notaramts

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 78/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • BGH, 26.11.2007 - NotZ 91/07
  • BGH, 26.11.2007 - NotZ 47/07
  • BGH, 26.11.2007 - NotZ 75/07
  • VG Mainz, 05.05.2008 - 6 K 525/07

    Verlängerung der öffentlichen Bestellung als Sachverständiger für Philatelie über

  • OLG Köln, 27.06.2023 - 36 Not 8/22

    Altersgrenze für die (erstmalige) Bestellung zum Anwaltsnotar

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht