Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  GmbH § 19; HGB § 161

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 19, 30, 31
  Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der "Darlehensgewährung" an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Geltung der allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts bei einer Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG; Notwendigkeit der Anerkennung eines Sonderrechts für die Kapitalaufbringung bei der Komplementär-GmbH im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit beider ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts

• Betriebs-Berater

  Keine Einlageleistung bei Hin- und Herzahlen in der GmbH & Co. KG

• Judicialis

  GmbHG § 19; ; HGB § 161

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbH § 19; HGB § 161
  Maßgebliches Recht für die Kapitalaufbringung einer Komplementär-GmbH

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geltung der allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erbringung der Stammeinlage ? Unzulässiger Rückfluss der Einlage, wenn Komplementär-GmbH Darlehen an KG gewährt, an der die einlageleistenden GmbH-Gesellschafter als Kommanditisten beteiligt sind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der "Darlehensgewährung" an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  GmbHG §§ 19, 30, 31
  Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der "Darlehensgewährung" an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Darlehen der Komplementär-GmbH an GmbH & Co KG schädlich

 
• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Einlagenrückgewähr, Gesellschaftsrecht, GmbH&Co.KG, Kapitalaufbringung, Kapitalerhaltung, verdeckte Sacheinlage

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der "Darlehensgewährung" an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  GmbH-Gesellschafter können ihre Einlageschuld nicht durch "darlehensweise" Weiterleitung des Betrags an die von ihnen beherrschte KG erfüllen

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  GmbH-Stammeinlage darf nicht umgehend als Darlehen an die GmbH & Co. KG weiterfließen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einlage der Komplementär-GmbH darf nicht an die GmbH & Co. KG übertragen werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit der Einlagezahlung an eine Komplementär-GmbH

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kapitalaufbringung in der GmbH & Co. KG

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Kapitalaufbringung in der Komplementär-GmbH

Papierfundstellen

• BGHZ 174, 370
• NJW-RR 2008, 480
• ZIP 2006, 1534
• ZIP 2008, 174
• MDR 2008, 328
• DNotZ 2008, 545
• NZI 2008, 322
• NZI 2008, 40
• WM 2008, 158
• BB 2008, 181
• DB 2008, 173
• JR 2009, 155
• NZG 2008, 143

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 02.12.2002 - II ZR 101/02

  Leistung der Einlageschuld zur freier Verfügung der Geschäftsführung bei Rückfluß …

  Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 180/06

  Danach ist die Einlageforderung der (Komplementär-)GmbH nicht erfüllt, wenn die an sie gezahlten Einlagemittel umgehend als "Darlehen" an die von dem oder den Inferenten beherrschte KG weiterfließen (vgl. BGHZ 153, 107).

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zu freier Verfügung der Geschäftsführung nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend als Darlehen an den Inferenten oder an ein mit ihm verbundenes Unternehmen zurückfließt (BGHZ 153, 107, 109, 111).

  a) Noch zutreffend sieht auch das Berufungsgericht einen entscheidungserheblichen Unterschied zwischen dem vorliegenden und dem Fall, der dem Senatsurteil vom 2. Dezember 2002 (BGHZ 153, 107) zugrunde lag, nicht schon darin, dass dort die an die GmbH gezahlten Einlagemittel an eine ausschließlich aus den Inferenten bestehende Gesellschaft (OHG) weitergereicht wurden, während hier neben den beiden Beklagten auch noch der Steuerberater H. S. (mit einem Kommanditanteil von 20.000,00 DM) an der KG beteiligt war.

  Der Tatbestand einer Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln durch Hin- und Herzahlen setzt eine personelle Identität zwischen dem Inferenten und dem Zahlungsempfänger nicht voraus; es genügt vielmehr, dass der oder die Inferenten durch die Weiterleitung des Einlagebetrages bei wirtschaftlicher Betrachtung mittelbar in gleicher Weise begünstigt werden, wie durch eine unmittelbare Leistung an sie selbst, was insbesondere bei der Leistung an ein von dem oder den Inferenten beherrschtes Unternehmen der Fall ist (BGHZ 125, 141, 144; 153, 107, 111; 166, 8, 15 Tz. 18; 170, 47, 53 Tz. 15).

  Das ist hier aber unerheblich, weil beide Beklagte das gleichgerichtete Interesse verfolgten, die von ihnen jedenfalls gemeinsam beherrschte KG mit der für ihren Betrieb erforderlichen Liquidität (über die angeblich eingezahlten Kommanditeinlagen hinaus) auszustatten und dazu die an die GmbH zu zahlenden (und ihr gebührenden) Bareinlagebeträge zu verwenden (vgl. BGHZ 153, 107, 111; 166, 8, 15 Tz. 19).

  Von einer entsprechenden Vor-Absprache der Beteiligten bei Begründung der Einlageschuld ist schon wegen des fehlenden Bankkontos der Schuldnerin, unabhängig davon aber auch aufgrund des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs mit der Weiterleitung der Einlagemittel auszugehen (vgl. BGHZ 152, 37, 45; 153, 107, 109;… Sen.Urt. v. 16. September 2002 - II ZR 1/00, ZIP 2002, 2045, 2048).

  Vielmehr sollte die Bareinlage von vornherein über die Schuldnerin als bloße Zahlstelle an die KG fließen und der Schuldnerin nur ein (vermeintlicher) Darlehensrückzahlungsanspruch verschafft werden (vgl. BGHZ 153, 107, 111).

  c) Unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringungsregeln fehlgehend ist schließlich die Ansicht des Berufungsgerichts, es liege bei der hier gegebenen Fallkonstellation - anders als bei derjenigen im Senatsurteil vom 2. Dezember 2002 (BGHZ 153, 107) - deshalb kein unzulässiges Hin- und Herzahlen, sondern eine wirksame Einlageleistung der Beklagten vor, weil bei der GmbH & Co. KG durch entsprechende Anwendbarkeit von §§ 30, 31 GmbHG verhindert werde, dass die Inferenten auf die an die KG weitergeleiteten Einlagemittel Zugriff nehmen könnten (i.d.S. auch OLG Köln GmbHR 2002, 968; K.Schmidt, DB 1985, 1986;… ders. Gesellschaftsrecht aaO, S. 1655; Kunkel/Lanzius, NZG 2007, 527, 529).

  Soweit dieses Vorgehen darauf abzielt, der einen Gesellschaft anstelle der ihr geschuldeten Bareinlage einen "Darlehensrückzahlungsanspruch" gegen die andere Gesellschaft zu verschaffen, befreit das den Inferenten schon nach der gesetzlichen Regelung des § 19 Abs. 5 GmbHG nicht von seiner Bareinlageverpflichtung, wobei dahinstehen kann, ob es sich um eine verdeckte Sacheinlage i.e.S. handelt (so BGHZ 153, 107, 111; Sieger/Wirtz, ZIP 2005, 2277 f.; a.A. Bayer, GmbHR 2004, 445, 451; einschränkend BGHZ 165, 113, 117), wie die Revision meint.

  Der dem Kläger zustehende Anspruch auf erneute Einlagenzahlung (§ 19 Abs. 1 GmbHG) unterlag gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB bis zum 1. Januar 2002 der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 a.F. BGB (vgl. BGHZ 153, 107, 111;… Sen.Urt. v. 24. Juli 2000 - II ZR 202/98, WM 2000, 2301, 2303 f.) und von da an ursprünglich der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 n.F. BGB, welche durch die im Jahr 2003 erhobene Klage gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt wurde.

• BGH, 21.11.2005 - II ZR 140/04

  Rechtsfolgen der Hin- und Herzahlung einer Bareinlage

  Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 180/06

  Die Darlehensabrede ist unwirksam und kann nicht dazu führen, dass die prinzipiell unverzichtbare Einlageforderung - entgegen dem Schutzzweck des § 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG - durch eine in dieser Hinsicht schwächere Darlehensforderung ersetzt wird (BGHZ 165, 113, 116; 165, 352, 356).

  Insofern wäre auch in diesem Fall der Rückzahlungsanspruch der Einlagegläubigerin aus der mit der zweiten GmbH getroffenen (in Wahrheit rechtsunwirksamen; vgl. BGHZ 165, 113, 116; 165, 352, 356) "Darlehensabrede" mittelbar geschützt.

  Soweit dieses Vorgehen darauf abzielt, der einen Gesellschaft anstelle der ihr geschuldeten Bareinlage einen "Darlehensrückzahlungsanspruch" gegen die andere Gesellschaft zu verschaffen, befreit das den Inferenten schon nach der gesetzlichen Regelung des § 19 Abs. 5 GmbHG nicht von seiner Bareinlageverpflichtung, wobei dahinstehen kann, ob es sich um eine verdeckte Sacheinlage i.e.S. handelt (so BGHZ 153, 107, 111; Sieger/Wirtz, ZIP 2005, 2277 f.; a.A. Bayer, GmbHR 2004, 445, 451; einschränkend BGHZ 165, 113, 117), wie die Revision meint.

• BGH, 16.01.2006 - II ZR 76/04

  Cash-Pool

  Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 180/06

  Der Tatbestand einer Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln durch Hin- und Herzahlen setzt eine personelle Identität zwischen dem Inferenten und dem Zahlungsempfänger nicht voraus; es genügt vielmehr, dass der oder die Inferenten durch die Weiterleitung des Einlagebetrages bei wirtschaftlicher Betrachtung mittelbar in gleicher Weise begünstigt werden, wie durch eine unmittelbare Leistung an sie selbst, was insbesondere bei der Leistung an ein von dem oder den Inferenten beherrschtes Unternehmen der Fall ist (BGHZ 125, 141, 144; 153, 107, 111; 166, 8, 15 Tz. 18; 170, 47, 53 Tz. 15).

  Das ist hier aber unerheblich, weil beide Beklagte das gleichgerichtete Interesse verfolgten, die von ihnen jedenfalls gemeinsam beherrschte KG mit der für ihren Betrieb erforderlichen Liquidität (über die angeblich eingezahlten Kommanditeinlagen hinaus) auszustatten und dazu die an die GmbH zu zahlenden (und ihr gebührenden) Bareinlagebeträge zu verwenden (vgl. BGHZ 153, 107, 111; 166, 8, 15 Tz. 19).

  Ebenso wenig wie nach bisheriger Rechtslage ein "Sonderrecht" der Kapitalaufbringung für die in ein Cash-Pool-System einbezogenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung anzuerkennen ist (dazu BGHZ 166, 8), rechtfertigt das Interesse der an einer GmbH & Co. KG maßgeblich beteiligten Gesellschafter, der Komplementär-GmbH geschuldete Einlagemittel in die KG als "eigentliche Betriebsgesellschaft" einzubringen, eine Abweichung von den geltenden Kapitalaufbringungsregeln.

 
• BGH, 20.11.2006 - II ZR 176/05

  Einbringung eines Warenlagers durch einen Gründungsaktionär; Aufspaltung in …

  Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 180/06

  Der Tatbestand einer Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln durch Hin- und Herzahlen setzt eine personelle Identität zwischen dem Inferenten und dem Zahlungsempfänger nicht voraus; es genügt vielmehr, dass der oder die Inferenten durch die Weiterleitung des Einlagebetrages bei wirtschaftlicher Betrachtung mittelbar in gleicher Weise begünstigt werden, wie durch eine unmittelbare Leistung an sie selbst, was insbesondere bei der Leistung an ein von dem oder den Inferenten beherrschtes Unternehmen der Fall ist (BGHZ 125, 141, 144; 153, 107, 111; 166, 8, 15 Tz. 18; 170, 47, 53 Tz. 15).

  Deswegen handelt es sich hier auch nicht, wie das Berufungsgericht meint, um ein "Verkehrsgeschäft" (vgl. auch BGHZ 170, 47 Tz. 21 ff.).

• BGH, 09.01.2006 - II ZR 72/05

  Keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer "auf Vorrat" …

  Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 180/06

  Die Darlehensabrede ist unwirksam und kann nicht dazu führen, dass die prinzipiell unverzichtbare Einlageforderung - entgegen dem Schutzzweck des § 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG - durch eine in dieser Hinsicht schwächere Darlehensforderung ersetzt wird (BGHZ 165, 113, 116; 165, 352, 356).

  Insofern wäre auch in diesem Fall der Rückzahlungsanspruch der Einlagegläubigerin aus der mit der zweiten GmbH getroffenen (in Wahrheit rechtsunwirksamen; vgl. BGHZ 165, 113, 116; 165, 352, 356) "Darlehensabrede" mittelbar geschützt.

• BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

  Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

  Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 180/06

  Richtig ist zwar, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats Zahlungen aus dem Vermögen einer GmbH & Co. KG an deren Kommanditisten in entsprechender Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG unzulässig sind, wenn dadurch mittelbar eine Unterdeckung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH eintritt (vgl. BGHZ 60, 324, 328 f.; 69, 274, 279; 110, 342, 358; 123, 289, 296;… Sen.Urt. v. 6. Juli 1998 - II ZR 284/94, ZIP 1998, 1437 f.).

  Abgesehen davon, dass in diesem Fall der Anspruch aus § 31 GmbHG analog nicht der Komplementär-GmbH, sondern der KG zusteht (vgl. BGHZ 60, 324, 329 f.; 110, 342, 346), betrifft das jedoch lediglich den Aspekt und die Regeln der Kapitalerhaltung, deren Anwendung einen ordnungsgemäß abgeschlossenen Kapitalaufbringungsvorgang voraussetzt (…vgl. Sen.Urt. v. 17. September 2001 - II ZR 275/99, ZIP 2001, 1997 f.).

• BGH, 29.03.1973 - II ZR 25/70

  Haftung für überhöhte Entnahmen in der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 180/06

  Richtig ist zwar, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats Zahlungen aus dem Vermögen einer GmbH & Co. KG an deren Kommanditisten in entsprechender Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG unzulässig sind, wenn dadurch mittelbar eine Unterdeckung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH eintritt (vgl. BGHZ 60, 324, 328 f.; 69, 274, 279; 110, 342, 358; 123, 289, 296;… Sen.Urt. v. 6. Juli 1998 - II ZR 284/94, ZIP 1998, 1437 f.).

  Abgesehen davon, dass in diesem Fall der Anspruch aus § 31 GmbHG analog nicht der Komplementär-GmbH, sondern der KG zusteht (vgl. BGHZ 60, 324, 329 f.; 110, 342, 346), betrifft das jedoch lediglich den Aspekt und die Regeln der Kapitalerhaltung, deren Anwendung einen ordnungsgemäß abgeschlossenen Kapitalaufbringungsvorgang voraussetzt (…vgl. Sen.Urt. v. 17. September 2001 - II ZR 275/99, ZIP 2001, 1997 f.).

• BGH, 17.09.2001 - II ZR 275/99

  Erfüllung der Einlageschuld durch Hin- und Herübereisung des Einlagebetrages …

  Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 180/06

  b) Aus den Kapitalerhaltungsregeln (§§ 30, 31 GmbHG) ergibt sich schon deswegen nichts anderes, weil diese Regeln erst nach dem ordnungsgemäß abgeschlossenen Kapitalaufbringungsvorgang anwendbar sind (vgl. Sen.Urt. v. 17. September 2001 - II ZR 275/99, ZIP 2001, 1997 f.).

  Abgesehen davon, dass in diesem Fall der Anspruch aus § 31 GmbHG analog nicht der Komplementär-GmbH, sondern der KG zusteht (vgl. BGHZ 60, 324, 329 f.; 110, 342, 346), betrifft das jedoch lediglich den Aspekt und die Regeln der Kapitalerhaltung, deren Anwendung einen ordnungsgemäß abgeschlossenen Kapitalaufbringungsvorgang voraussetzt (vgl. Sen.Urt. v. 17. September 2001 - II ZR 275/99, ZIP 2001, 1997 f.).

• OLG Jena, 28.06.2006 - 6 U 717/05

  Gesellschaftereinlage; GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 180/06

  Das Berufungsurteil (zust. Kunkel/Lanzius, NZG 2007, 529; Priester, EWiR 2006, 497; Ivo, EWiR 2007, 237; a.A. OLG Hamm NZG 2007, 395, Revision II ZR 272/06; Janzen, DB 2006, 2108, 2110; Werner, GmbHR 2006, 942 f.; zweifelnd Wachter, BB 2006, 1647) hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

  Denn zum einen können der GmbH auch in diesem Fall eigene originäre Verbindlichkeiten, z.B. in Form von Steuerschulden oder aufgrund von Aufwendungen, die von der KG nicht erstattet werden, entstehen (…Senat aaO; Wachter, GmbHR 2004, 1249, 1255; Werner GmbHR 2006, 942 f.; a.A. ohne nähere Begründung Priester, EWiR 2006, 497 f.).

• BGH, 27.03.1985 - VIII ZR 5/84

  Verrechnungsvereinbarung

  Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 180/06

  Einer entsprechenden Erwägung (so K.Schmidt, DB 1985, 1986) ist der Senat bereits im Urteil vom 25. November 1985 (II ZR 48/85, ZIP 1986, 161 f.) entgegengetreten.

  c) Unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringungsregeln fehlgehend ist schließlich die Ansicht des Berufungsgerichts, es liege bei der hier gegebenen Fallkonstellation - anders als bei derjenigen im Senatsurteil vom 2. Dezember 2002 (BGHZ 153, 107) - deshalb kein unzulässiges Hin- und Herzahlen, sondern eine wirksame Einlageleistung der Beklagten vor, weil bei der GmbH & Co. KG durch entsprechende Anwendbarkeit von §§ 30, 31 GmbHG verhindert werde, dass die Inferenten auf die an die KG weitergeleiteten Einlagemittel Zugriff nehmen könnten (i.d.S. auch OLG Köln GmbHR 2002, 968; K.Schmidt, DB 1985, 1986;… ders. Gesellschaftsrecht aaO, S. 1655; Kunkel/Lanzius, NZG 2007, 527, 529).

• BGH, 23.06.1997 - II ZR 220/95

  Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot; Anwendbarkeit der …
• BGH, 24.07.2000 - II ZR 202/98

  Gründung einer GmbH durch Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft
• BGH, 06.07.1998 - II ZR 284/94

  Zusammentreffen von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen und …
• BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93

  Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines …
• BGH, 29.09.1977 - II ZR 157/76

  Rückzahlung der Kommanditeinlage des Kommanditisten einer GmbH & Co KG
• BGH, 16.09.2002 - II ZR 1/00

  Verrechnung der Einlageschuld mit einem Gewinnausschüttungsanspruch des …
• BGH, 20.09.1993 - II ZR 151/92

  Ausschlußfrist bei Werterstattung eigenkapitalersetzender Sicherheiten
• BGH, 25.11.1985 - II ZR 48/85

  Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung an die KG
• OLG Hamm, 31.10.2006 - 27 U 81/06

  Das "Hin- und Herzahlen" des Einlagebetrags in geringem zeitlichen Abstand tilgt …
• OLG Köln, 05.02.2002 - 18 U 183/01

  Verbotene Rückzahlung von Stammkapital
• OLG Koblenz, 09.02.1989 - 6 U 1236/87

  Kommanditist: Stammeinlage bei Komplementär-GmbH

• BGH, 21.03.2017 - II ZR 93/16

  GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer …

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlung ist, wenn dadurch das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wird (BGH, Urteil vom 29. März 1973 - II ZR 25/70, BGHZ 60, 324, 328 f.; Urteil vom 27. September 1976 - II ZR 162/75, BGHZ 67, 171, 175; Urteil vom 29. September 1977 - II ZR 157/76, BGHZ 69, 274, 279; Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 329; Urteil vom 8. Juli 1985 - II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 191; Urteil vom 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 448; Urteil vom 6. Juli 1998 - II ZR 284/94, ZIP 1998, 1437, 1438; Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 180/06, BGHZ 174, 370 Rn. 10;… Urteil vom 9. Dezember 2014 - II ZR 360/13, ZIP 2015, 322 Rn. 8).
• BGH, 20.07.2009 - II ZR 273/07

  Cash-Pool II

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt die für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zur freien Verfügung der Geschäftsführung nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend an den Inferenten zurückfließt und die Einlageforderung der Schuldnerin durch eine schwächere Rückzahlungsforderung ersetzt wird (Senat, BGHZ 165, 113, 116 ; 165, 352, 356 ; 174, 370 Tz. 6;… Urt. v. 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, ZIP 2009, 713, Tz. 15 "Qivive").

  Mittelbar zugute kommt dem Inferenten die Leistung insbesondere, wenn die Zahlung an einen vom Gesellschafter beherrschtes Unternehmen weitergeleitet wird (Senat, BGHZ 153, 107, 111 ; 166, 8 Tz. 18 "Cash-Pool I"; 171, 113 Tz. 8; 174, 370 Tz. 6).

  Beim Hin- und Herzahlen leistet der Inferent nichts und erwirbt keinen Bereicherungsanspruch gegen die Gesellschaft (BGHZ 165, 113, 117 ; 174, 370 Tz. 6).

• BGH, 09.12.2014 - II ZR 360/13

  Insolvente GmbH & Co. KG: Haftung bei verbotenen Auszahlungen aus dem Vermögen …

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlung ist, wenn dadurch das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wird (BGH, Urteil vom 29. März 1973 - II ZR 25/70, BGHZ 60, 324, 328 f.; Urteil vom 27. September 1976 - II ZR 162/75, BGHZ 67, 171, 175; Urteil vom 29. September 1977 - II ZR 157/76, BGHZ 69, 274, 279; Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 329; Urteil vom 8. Juli 1985 - II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 191; Urteil vom 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 448; Urteil vom 6. Juli 1998 - II ZR 284/94, ZIP 1998, 1437, 1438; Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 180/06, BGHZ 174, 370 Rn. 10).

 
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

  ADCOCOM

  aa) Auf den zu Unrecht zurückgewiesenen Vortrag kam es im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht an, weil auf der Grundlage des damals geltenden Rechts Ansprüche aus §§ 30, 31 GmbHG neben Ansprüchen des Klägers aus §§ 812, 818 BGB nicht in Betracht kamen (Senat, BGHZ 174, 370 Tz. 10 f.; BGHZ 173, 145 Tz. 20 - LURGI I; BGHZ 165, 113, 118).
• BGH, 01.02.2010 - II ZR 173/08

  EUROBIKE

  Ausreichend, aber auch erforderlich ist bei der Weiterleitung der Einlagemittel an einen Dritten, dass der Inferent durch die Leistung der Gesellschaft in gleicher Weise begünstigt wird wie durch eine unmittelbare Leistung an ihn selbst, insbesondere bei der Leistung an ein vom Gesellschafter beherrschtes Unternehmen (Senat, BGHZ 153, 107, 111; 166, 8 Tz. 18 - "Cash-Pool I"; 171, 113 Tz. 8; 174, 370 Tz. 6;… Urt. v. 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 32, z.V.b. in BGHZ - "Cash-Pool II").
• BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

  Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz …

  (aa) Eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten ist nach der Rechtsprechung des Senats eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlung, wenn dadurch das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wird (BGH, Urteil vom 29. März 1973 - II ZR 25/70, BGHZ 60, 324, 328 f.; Urteil vom 27. September 1976 - II ZR 162/75, BGHZ 67, 171, 175; Urteil vom 29. September 1977 - II ZR 157/76, BGHZ 69, 274, 279; Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 329; Urteil vom 8. Juli 1985 - II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 191; Urteil vom 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 448; Urteil vom 6. Juli 1998 - II ZR 284/94, ZIP 1998, 1437, 1438; Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 180/06, BGHZ 174, 370 Rn. 10;… Urteil vom 9. Dezember 2014 - II ZR 360/13, ZIP 2015, 322 Rn. 8;… Urteil vom 21. März 2017 - II ZR 93/16, BGHZ 214, 258 Rn. 12).
• BGH, 09.01.2024 - II ZR 65/23

  Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen; Kaduzierungsverfahren; …

  Ein Hin- und Herzahlen setzt aber eine Absprache mit dem Gläubiger, hier der Schuldnerin, voraus (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 180/06, BGHZ 174, 370 Rn. 7 mwN), so dass die Bildung von Vertrauen von vornherein ausgeschlossen ist.
• OLG Schleswig, 09.05.2012 - 2 W 37/12

  Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Eingehung einer …

  Die Vorschrift findet indes auch Anwendung, wenn die Leistung an ein mit dem Gesellschafter verbundenes Unternehmen erfolgt und der Inferent durch die Weiterleitung des Einlagebetrags bei wirtschaftlicher Betrachtung in gleicher Weise begünstigt wird wie durch eine unmittelbare Leistung an sich selbst, was insbesondere bei der Leistung an ein von dem Inferenten beherrschtes Unternehmen der Fall ist (BGHZ 153, 107, 111; 174, 370 ff Tz. 7;… Scholz/Veil, a.a.O., Nachtrag MoMiG § 19 Rn. 65).

  Die Einlageforderung der Komplementär-GmbH ist daher nicht erfüllt, wenn die an sie gezahlten Einlagemittel umgehend als Darlehen an die von dem oder den Inferenten beherrschte KG weiterfließen (BGHZ 153, 107 ; BGHZ 174, 370 ;… Scholz/Veil, a.a.O., Nachtrag MoMiG § 19 Rn. 5); allerdings kann in einem solchen Fall nunmehr unter den weiteren Voraussetzungen des § 19 Abs. 5 GmbHG eine Befreiungswirkung eintreten.

  Denn zum einen können der GmbH auch in diesem Fall eigene originäre Verbindlichkeiten, z.B. in Form von Steuerschulden oder aufgrund von Aufwendungen, die von der KG nicht erstattet werden, entstehen (BGHZ 174, 370ff, Tz. 8).

  Das widerspricht der Funktion der Komplementär-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin, deren genuine Aufgabe es keineswegs ist, Finanzmittel aus ihrem gesetzlichen Garantiekapital in die KG als der eigentlichen Betriebsgesellschaft einzubringen und ihr als Darlehen mit mehr oder weniger zweifelhafter Aussicht auf die Rückzahlung zu belassen (BGHZ 174, 370 , Tz. 8).

  Die Einlageforderung der Komplementär-GmbH ist daher, wie ausgeführt, nicht erfüllt, wenn die an sie gezahlten Einlagemittel umgehend als Darlehen an die KG weiterfließen (BGHZ 153, 107 ; BGHZ 174, 370 ;… Scholl/Veil, a.a.O., Nachtrag MoMiG § 19 Rn. 5).

• OLG Nürnberg, 13.10.2010 - 12 U 1528/09

  Kapitalerhöhung der GmbH: Tilgung der Einlageschuld durch Voreinzahlung auf eine …

  In Abgrenzung zur verdeckten Sacheinlage werden hiervon Fälle erfasst, in denen es an einer Bareinlageleistung zu freier Verfügung des Geschäftsführers (§ 8 Abs. 2 GmbHG) fehlt, weil der Einlagebetrag absprachegemäß umgehend wieder an den Einleger, sei es als Darlehen (BGH, Urteil vom 02.12.2002 - II ZR 101/02, BGHZ 153, 107; Urteil vom 21.11.2005 - II ZR 140/04, BGHZ 165, 113; Urteil vom 10.12.2007 - II ZR 180/06, BGHZ 174, 370) oder auch aufgrund einer Treuhandabrede (BGH, Urteil vom 09.01.2006 - II ZR 72/05, BGHZ 165, 352), zurückfließen soll.
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 238/07

  Haftung eines Steuerberaters wegen einer unrichtigen gesellschaftsrechtlichen …

  b) Ansprüche nach § 43 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG kommen überdies nicht in Betracht, weil keine verbotene Kapitalrückzahlung durch den Geschäftsführer (Kläger), sondern eine unterbliebene Stammeinlage des Gesellschafters (gleichfalls Kläger) vorliegt (BGH, Urt. v. 10. Dezember 2007 - II ZR 180/06, ZIP 2008, 174, 175 Rn. 7, 176 f Rn. 11).

  Es mag sein, dass für die Beratungspraxis trotz des höchstrichterlichen Urteils vom 25. November 1985 (…aaO) die Rechtsfrage, zu welcher der Kläger Auskunft wünschte, im Blick auf die GmbH & Co. KG noch nicht abschließend geklärt war, sondern erst durch das spätere Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2007 (II ZR 180/06, ZIP 2008, 174, 175 f) geklärt worden ist.

• LG Wiesbaden, 03.05.2013 - 1 O 229/12

  Zur Haftung nach § 43 Abs 2 GmbHG wegen Verjährenlassens der Einlageforderung der …
• OLG Oldenburg, 04.08.2009 - 1 W 34/09

  Erfüllung der Einlagepflicht bei vorweg getroffener Verwendungsabsprache
• OLG Koblenz, 17.03.2011 - 6 U 879/10

  Erfüllung der Stammeinlage der GmbH: Wirksamkeit der Tilgung der Einlageschuld …
• LG Hagen, 13.04.2010 - 9 O 439/09

  Rechtswirksame Einzahlung von Gesellschaftseinlagen an eine GmbH im Falle einer …
• OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11

  Anforderungen an die Erfüllung der Einlageschuld des GmbH-Gesellschafters
• OLG Düsseldorf, 27.02.2009 - 16 U 73/08

  Erbringung der Stammeinlage einer GmbH bei zeitnaher Darlehensgewährung an den …
• LG München I, 27.07.2016 - 29 O 21724/15

  Unzulässiger Musterverfahrensantrag bei fehlendem Bezug zu einer öffentlichen …
• LG München I, 12.08.2015 - 22 O 6351/15

  Anforderungen an Emissionsprospekt bei geltend gemachtem Schadensersatz
• LG Erfurt, 15.07.2010 - 10 O 994/09

  Stammeinlage der GmbH: Offenlegung der Hin-und-Herzahlung als Voraussetzung der …
• LG München I, 18.08.2016 - 29 O 6142/16

  Keine Hinweispflicht in einem Fondsprospekt auf eine mögliche Haftung nach §§ 30, …