Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Wirksamkeit einer den Vertreter eines Wahlarztes zu einer an sich nur diesem obliegenden Leistung berechtigenden Klausel in einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung; Beschränkung einer Vertretungsklausel auf einen namentlich benannten ständigen ärztlichen Vertreter; Auswirkungen eines bereits im Zeitpunkt des Abschlusses einer Wahlleistungsvereinbarung feststehenden Vertretungsfalles; Besondere Aufklärungspflichten gegenüber einem Patienten i.R.e. als Individualabrede geschlossenen Stellvertretervereinbarung; Dem Honoraranspruch eines Wahlarztes entgegenstehender Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei Verletzung seiner Aufklärungspflichten; Pflichten bei Leistungserbringung durch einen Vertreter zur Unterrichtung eines Patienten über alternative Optionen und Angebote; Verzicht auf eine Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen und anschließend Behandlung durch den jeweils diensthabenden Arzt ohne Zuzahlung als alternative Option; Schriftformerfordernis einer Vertretervereinbarung

  • info-krankenhausrecht.de

    Chefarzt Wahlleistungen Vertreter

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wahlleistungsvereinbarung - Voraussetzungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Vertretung des Wahlarztes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Übertragung der dem Wahlarzt obliegenden Leistungen auf seinen Vertreter im Verhinderungsfall; Pflicht des Wahlarztes zur Unterrichtung über Verhinderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Leistung durch Vertreter des Wahlarztes?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der Vertre-tung bei sogenannter Chefarztbehandlung

  • IWW (Zusammenfassung)

    Wann ist die Vertretung des Chefarztes zulässig?

  • IWW (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Stellvertretungsregelungen bei Wahlleistungsvereinbarungen nur eingeschränkt möglich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wenn der Chefarzt im Urlaub ist Darf er bei Privatpatienten die Behandlung einem Vertreter überlassen?

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Vertretung der Chefarztbehandlung; Medizinrecht

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Zulässigkeit der Vertretung bei Chefarztbehandlung - Individualvereinbarung

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

  • devamed.de (Kurzinformation)

    Chefarzt muss selbst behandeln

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Vertretung des Chefarztes bei vereinbarter Chefarztbehandlung

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vertretung in der Nacht: Was muss in der Stellvertretervereinbarung stehen?

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Vertretungsvereinbarung: Drei Beispiele aus der Praxis und wie man das Problem löst

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Acht Fragen zur zulässigen Stellvertretung des Chefarztes nach dem neuen BGH-Urteil

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2007, Az.: III ZR 144/07 (Wirksamkeit einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung bei Einsatz eines ärztlichen Vertreters)" von RA Dr. med. Dr. iur. Thomas Ufer, FAMedR, original erschienen in: JR 2009, 69 - 71.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pflicht zur höchstpersönlichen Leistungserbringung?" von RA Dr. Manfred Andreas, FAMedR, original erschienen in: ArztR 2009, 172 - 182.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2007, Az.: III ZR 144/07 (Vertretung des Wahlarztes)" von Prof. Dr. Andreas Spickhoff, original erschienen in: JZ 2008, 685 - 689.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Entwicklung des Arztrechts 2007/2008" von Prof. Dr. Andreas Spickhoff, original erschienen in: NJW 2008, 1636 - 1643.

Verfahrensgang

  • AG Hamburg-St. Georg, 22.09.2005 - 914 C 133/05
  • LG Hamburg, 20.04.2007 - 309 S 272/05
  • BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 175, 76
  • NJW 2008, 987
  • MDR 2008, 437
  • VersR 2008, 493



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07  

    Erdgassondervertrag

    BGB, 5. Aufl., § 305c Rdn. 20, 35; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 305c Rdn. 20; jeweils m.w.N.; beachtliche Argumente hierfür sieht bereits BGH, Urt. v. 11.2.1992 - XI ZR 151/91, NJW 1992, 1097, 1099; Urt. v. 10.5.1994 - XI ZR 65/93, NJW 1994, 1798, 1799; auf die kundenfeindlichste Auslegung stellt ohne weiteres im Individualprozess ab BGH, Urt. v. 20.12.2007 - III ZR 144/07, NJW 2008, 987 Tz. 9; für eine "kundenfeindliche" Anwendung der Unklarheitenregel wohl auch BGH, Urt. v. 20.10.2004 - VIII ZR 378/03, NJW 2005, 425, 426).
  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09  

    Internet-System-Vertrag

    Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle ist gemäß § 305c Abs. 2 BGB in Zweifelsfällen die "kundenfeindlichste" Auslegung geboten, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den Kunden im Ergebnis am günstigsten ist (Senatsurteil BGHZ 175, 76, 80 f Rn. 9 m.w.N.; BGHZ 176, 244, 250 f Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 aaO Rn. 21).
  • BGH, 16.10.2014 - III ZR 85/14  

    Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest

    Danach kann ein Patient unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 bis 3 KHEntgG eine Vereinbarung über die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen mit dem Krankenhausträger treffen und auf diese Weise - gegen Zahlung eines zusätzlichen Honorars - sicherstellen, dass ihm die persönliche Zuwendung und besondere Qualifikation und Erfahrung des von ihm gewählten liquidationsberechtigten Arztes zuteil wird ("Chefarztbehandlung"), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er nach Art und Schwere der Erkrankung auf die Behandlung durch einen besonders qualifizierten Arzt angewiesen ist (Senatsurteile vom 19. Februar 1998 aaO S. 96 und vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76 Rn. 7).

    aa) In der Wahlleistungsvereinbarung vom 12. März 2010 ist er weder als Wahlarzt noch als "gewünschter" Stellvertreter des Wahlarztes aufgeführt (dazu Bender aaO S. 452; vgl. allgemein zur Möglichkeit einer Stellvertreterregelung in Wahlleistungsvereinbarungen: Senatsurteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76, 79 ff).

    Der Patient schließt einen solchen Vertrag im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes ("Chefarztbehandlung"), die er sich in Sorge um seine Gesundheit gegen Bezahlung einer gesonderten Vergütung sichern will (Senatsurteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76 Rn. 7).

  • OLG Braunschweig, 25.09.2013 - 1 U 24/12  

    Unwirksame Einwilligungserklärung bei unangekündigter Operation durch

    Außerdem muss auch der ständige ärztliche Vertreter in der Vereinbarung namentlich benannt sein (Anschluss an BGH, Urteil vom 20.12.2007 - III ZR 144/07, Rn. 9-11).

    Außerdem sei sie entgegen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 20.12.2007 - III ZR 144/07) vor dem Eingriff auch nicht über die Verhinderung des Beklagten zu 3) informiert worden.

    Insbesondere muss der als Wahlarzt verpflichtet Chirurg die geschuldete Operation grundsätzlich selbst durchführen, sofern er mit dem Patienten nicht eine Ausführung seiner Kernleistungen durch einen Stellvertreter wirksam vereinbart hat (vgl. BGHZ 175, 76 = VersR 2008, 493 Rn. 7 ff. m.w.N.).".

    42 Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.5.2010 - VI ZR 252/08 - folgt weiter, dass der BGH gerade nicht die vom Landgericht hier vorgenommene Unterscheidung zwischen haftungsrechtlicher und honorarrechtlicher Betrachtung vornimmt; denn die in der vorgenannten Entscheidung - bei haftungsrechtlicher Fragestellung - zitierte Entscheidung (BGH VersR 2008, 493) ist zu einer Honorarklage ergangen.

    Aufgrund der oben genannten haftungsrechtlichen Entscheidung des BGH müssen auch in den Fällen der ärztlichen Haftung für die Frage, was für eine wirksame Vertreterbestellung und die diesbezügliche Einwilligung des Patienten erforderlich ist, dieselben Maßstäbe gelten, die der BGH in der in Bezug genommenen honorarrechtlichen Entscheidung (BGH, Urteil vom 20.12.2007 - III ZR 144/07 = VersR 2008, 493) aufgestellt hat.

  • BGH, 08.02.2012 - XII ZR 42/10  

    Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene

    Denn die Klausel kann in der für die Inhaltskontrolle maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. hierzu BGH Urteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07 - NJW 2008, 987 Rn. 9 mwN) dahingehend verstanden werden, dass der Kunde nur bei Vorliegen einer Erkrankung, die ihm für die restliche Vertragslaufzeit die Nutzung der Einrichtungen des Centers nicht ermöglicht, zur außerordentlichen Kündigung berechtigt und im Übrigen ein Recht zur außerordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist.
  • LAG Niedersachsen, 17.04.2013 - 2 Sa 179/12  

    Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen unzulässiger Privatliquidation

    Der Chefarzt muss die Patienten vor Abschluss einer Vertretervereinbarung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07) umfassend aufklären.

    Diese Klausel betrifft lediglich die Fälle, bei denen im Zeitpunkt des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung die Verhinderung des Wahlarztes - hier des Klägers - nicht bereits feststand, etwa weil die Verhinderung (Krankheit, Urlaub, etc.) selbst noch nicht absehbar war (vgl. hierzu BGH, 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07 - BGHZ 175, 76).

    Für derartige Vereinbarungen gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07 - BGHZ 175, 76) strenge Anforderungen: Da sich der Patient oftmals in der bedrängenden Situation einer schweren Sorge um seine Gesundheit oder gar sein Überleben befindet und daher zu einer ruhigen und sorgfältigen Abwägung vielfach nicht in der Lage sein wird, bestehen ihm gegenüber nach Treu und Glauben (§ 242 BGB, siehe ferner § 241 Abs. 2 BGB n. F.) vor Abschluss einer solchen Vereinbarung ganz besondere Aufklärungspflichten, bei deren Verletzung dem Honoraranspruch des Wahlarztes der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht.

    Der Kläger ist in der angefochtenen Entscheidung nochmals auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07 hingewiesen worden.

  • BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08  

    Zur Rechtsnatur der unselbstständigen Stiftung und Anwendbarkeit des AGB-Rechts

    Die Einschränkung seiner Dispositionsfreiheit ist nicht durch die Natur des Vertrages vorgegeben und kann auch nicht mit etwaigen steuerrechtlichen Vorteilen der gewählten Vertragskonstruktion gerechtfertigt werden, zumal das gesetzliche Verbot in § 309 Nr. 9a AGBG entsprechenden Individualvereinbarungen nicht entgegensteht, wobei in diesem Zusammenhang schon dann von einer Individualvereinbarung ausgegangen werden kann, wenn die streitgegenständliche Regelung vom Verwender als eine von mehreren Alternativen angeboten wird, zwischen denen der Vertragspartner die Wahl hat (vgl. Senat, BGHZ 175, 76, 85, Rn. 21).
  • BGH, 11.05.2010 - VI ZR 252/08  

    Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen

    Insbesondere muss der als Wahlarzt verpflichtete Chirurg die geschuldete Operation grundsätzlich selbst durchführen, sofern er mit dem Patienten nicht eine Ausführung seiner Kernleistungen durch einen Stellvertreter wirksam vereinbart hat (vgl. BGHZ 175, 76 Rn. 7 ff. m.w.N.).
  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09  

    Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines

    Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle ist gemäß § 305c Abs. 2 BGB in Zweifelsfällen die "kundenfeindlichste" Auslegung geboten, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den Kunden im Ergebnis am günstigsten ist (Senatsurteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76, 80 Rn. 9 m.w.N.; BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244, 250 Rn. 19 m.w.N. und vom 16. Juni 2009 aaO Rn. 21).
  • LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10  

    Zur Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall an

    Diese Auslegungsregel führt auch im Individualprozess dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen die kundenfeindlichste zugrunde zu legen ist, wenn diese Auslegung dazu führt, dass die Klausel unwirksam ist und der Kunde hierdurch rechtlich besser steht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - XI ZR 65/93, ZIP 1994, 1010; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, NJW 2008, 987 f.; BGHZ 176, 244; BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, MDR 2010, 916 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 874/12  

    Beihilfeausschluss von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser

  • LG Heidelberg, 21.12.2012 - 3 S 16/12  

    Wahlleistungsvereinbarung in Krankenhausvertrag

  • BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 36.13  

    Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes

  • OLG Oldenburg, 14.12.2011 - 5 U 183/11  

    Wahlarztvertrag: Abrechnungsfähigkeit wahlärztlicher Behandlung

  • OLG Dresden, 12.03.2013 - 11 U 1493/12  

    Formularmäßige Vereinbarung einer sog. VFF-Klausel im Produktionsvertrag einer

  • OLG Celle, 15.06.2015 - 1 U 98/14  
  • FG München, 24.04.2008 - 15 K 1124/08  

    Liquidationseinnahmen eines Chefarztes aus wahlärztlichen Leistungen als

  • OLG Hamm, 21.10.2013 - 3 U 17/12  

    Schädigung der männlichen Hoden nach Leistenbruchoperation - kein

  • OLG Frankfurt, 01.09.2011 - 8 U 226/10  

    Zu den Voraussetzungen einer gebührenrechtlich zulässigen Delegation nach §

  • LG München I, 28.06.2011 - 13 S 6738/10  

    Arztvertrag: Wirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung bei unwirksamer

  • AG Winsen, 30.07.2012 - 16 C 384/12  

    Grundsätze zur Abtretbarkeit und Pfändbarkeit von Nebenkostenforderungen im

  • AG Rheda-Wiedenbrück, 23.08.2011 - 3 C 26/11  
  • LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2012 - 11 S 9701/11  

    Arztvertrag: Zulässigkeit der Privatliquidation durch einen nicht am Krankenhaus

  • AG Bonn, 25.09.2014 - 116 C 55/14  

    Wirksamkeit der Kündigung eines Beförderungsvertrags über eine sog. JahresCard

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