Der Ansehensschutz würde leerlaufen, wenn es der Äußernde in der Hand hätte, allein durch solche Einschübe aus seinen Tatsachenbehauptungen zivilrechtlich weniger angreifbare Meinungsäußerungen zu machen (vgl. Senatsurteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - VersR 2008, 971 Rn. 18 m.w.N.).

Weil sie aber, wie § 194 Abs. 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz genießen, kann dieser über §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB, 185 ff. StGB auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen (Senat…, Urteil vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 - aaO; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - aaO, m.w.N.).

Zwar hat das Berufungsgericht - insoweit von der Revision nicht beanstandet - die angegriffene Äußerung als unwahr behandelt, weil die Beklagte auf das Bestreiten der Klägerinnen hin ihrer erweiterten Darlegungslast, Belegtatsachen für ihre Behauptung anzugeben, nicht nachgekommen sei (§ 138 Abs. 3 ZPO; vgl. Senat, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - aaO, 972; BVerfG, NJW-RR 2000, 1209, 1210) .

In diesem Gesamtzusammenhang fällt auch die angegriffene Tatsachenbehauptung in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, zumal es sich nicht um eine Tatsache handelt, die bewusst unwahr ist oder deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststand (vgl. BVerfG, NJW-RR 2000, 1209, 1210 ; Senat, Urteile vom 20. November 2007 - VI ZR 114/07 - VersR 2008, 1081, 1082; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 695, 697; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - aaO, 974).

Ein solcher Ehrenschutz steht auch der Bundesrepublik und den Bundesländern jedenfalls dann zu, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 22.04.2008, aaO;… a.A. in der Literatur: Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5, Rn. 126 ff;… Soehring, Presserecht, 4. Auflage, Rn. 13.19;… Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 141, wonach die Bundesrepublik und die Länder auf den strafrechtlichen Ehrenschutz nach § 90 a StGB beschränkt seien).

Dem kann aber ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, dass bei der erforderlichen Interessen- und Güterabwägung (vgl. § 193 StGB) Art. 5 Abs. 1, 2 GG eine gesteigerte Bedeutung eingeräumt wird (BGH, Urteil vom 22.04.2008, aaO, Rz. 31;… Urteil vom 16.11.1982, aaO, Rz. 17; BVerfGE 93, 266, 291).

Ferner bejahte der Bundesgerichtshof die Aktivlegitimation der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf einen Richtigstellungsanspruch (BGH, Urteil vom 22.04.2008, Az.: VI ZR 83/07 - "BKA").

Wie die Frage bei weniger schwerwiegenden Eingriffen zu beurteilen sein wird, hatte der Bundesgerichtshof in dem zugrunde liegenden Fall nicht zu entscheiden (BGH, Urteil vom 22.04.2008, aaO).

Die vorliegend beanstandeten Äußerungen sind in ihrer Tragweite mit der im "BKA - Fall" des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22.04.2008, VI ZR 83/07, a.a.O.) beanstandeten Äußerung nicht vergleichbar.