Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge als Marktverhaltensregeln i.S.d. § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Gegenseitige Beschaffung von Versicherungsdienstleistungen im Wege eines "In-House"-Geschäfts ohne Ausschreibung durch Mitglieder eines Versicherungsvereins; Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklagen von Mitbewerbern gegen Auftragnehmer gem. § 104 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Ausschließliche Zuständigkeit der Vergabekammer für Ansprüche gegen Mitbewerber

  • kanzlei.biz

    Kommunalversicherer

  • forum-vergabe.de PDF
  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kommunalversicherer"; Beschaffung von Versicherungsdienstleistungen durch Kommunalversicherer ohne Ausschreibung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11
    Vergabe von Versicherungsaufträgen unter Verstoß gegen das Kartellvergaberecht - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe von Versicherungsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Vergabe ohne Ausschreibung ist Wettbewerbsverstoß nach UWG

  • it-recht-kanzlei.de (Auszüge und Zusammenfassung)

    Mauscheleien mit Behörden sind wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä. (7)

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe von Aufträgen an ein öffentliches Unternehmen durch die öffentliche Hand

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Schlinge des Vergaberechts" enger gezogen (RA Dr. Ute Jasper)

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur vergaberechtlichen Einordnung der kommunalen Beauftragung eines VVaG

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kommunale Beauftragung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ist kein vergaberechtsfreies In-House-Geschäft

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beteiligung privater Dritter bei Prüfung des Kontrollkriteriums nicht mehr schädlich?

  • cbh.de (Kurzanmerkung)

    Zu lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gegen Konkurrenten bei vergaberechtswidriger Auftragsvergabe

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schlinge des Vergaberechts wird durch BGH noch enger

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.07.2008, Az.: I ZR 145/05 (Vergabe von Versicherungsleistungen)" von RA Dr. Thomas Ax, RA CarstenSchmidt, LL.M., original erschienen in: VersR 2009, 84 - 89.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.07.2008, Az.: I ZR 145/05 (Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit; Beauftragung ohne Ausschreibung; In-House-Geschäft; Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG...)" von RA Wolfgang Trautner, FAVerwR u. FABau-/ArchR, original erschienen in: VergabeR 2008, 931 - 933.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 177, 150
  • MDR 2008, 1289
  • GRUR 2008, 810
  • NZBau 2008, 664
  • VersR 2009, 84
  • WM 2008, 1710
  • DB 2008, 1913
  • DÖV 2008, 963
  • BauR 2009, 294
  • VergabeR 2008, 925



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06  

    Halzband

    Zum Teilnehmervorsatz gehört dabei neben der Kenntnis der objektiven Tatumstände auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Haupttat (BGH, Urt. v. 3.7.2008 - I ZR 145/05, GRUR 2008, 810 Tz. 15 = WRP 2008, 1182 - Kommunalversicherer, m.w.N.; zum Abdruck in BGHZ 177, 150 vorgesehen).
  • BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07  

    Cybersky

    Der vorbeugende Unterlassungsanspruch kann sich nicht nur gegen den möglichen Täter, sondern auch gegen denjenigen richten, der als potentieller Teilnehmer oder Störer eine Erstbegehungsgefahr für eine Verletzungshandlung begründet hat (zur Haftung des Teilnehmers BGHZ 172, 119 Tz. 30 - Internet-Versteigerung II; BGH, Urt. v. 3.7.2008, GRUR 2008, 810 Tz. 44 = WRP 2008, 1182 - Kommunalversicherer; zur Haftung des Störers BGHZ 172, 119 Tz. 41 - Internet-Versteigerung II, jeweils m.w.N.).
  • OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07  

    Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung

    Der Bundesgerichtshof hat indes in zwei nach dem Erlass des Senatsurteils ergangenen Entscheidungen ausgeführt, dass gegen einen Teilnehmer auch ein vorbeugender Unterlassungsanspruch in Betracht kommt, wenn es zwar noch nicht zu einer Haupttat gekommen ist, die Teilnahmehandlung aber die Gefahr einer rechtswidrigen Handlung begründet (vgl. BGH GRUR 2008, 810 - Kommunalversicherer Tz. 44 [zum Wettbewerbsrecht]; GRUR 2007, 708 - Internet-Versteigerung II Tz. 30 [zum Markenrecht]).
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08  

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern

    Von dem Vorliegen einer vergabefreien Tätigkeit ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH Urt. v. 6.4.2006-C 410/04 -Commune di Bari - WuW/E Verg 1225 Tz. 26; Urt.v.13.10.2005, C 458/03 - Parking Brixen - WUW/E Verg 1156 Tz. 63; WuW/E Verg 1025 - Stadt Halle und RPL Lochau Tz. 46) und des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 3.7.2008, I ZR 145/05, Tz. 29, BGHZ 177, 150-156 = VergabeR 2008, 925 - Kommunalversicherer) auszugehen, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Zum einen muss der öffentliche Auftraggeber über das beauftragte Unternehmen allein oder zusammen mit anderen öffentlichen Stellen eine ähnliche Kontrolle ausüben wie über seine eigenen Dienststellen.

    Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 3.7.2008 (I ZR 145/05, Tz. 29, BGHZ 177, 150 - 156 = VergabeR 2008, 925 - Kommunalversicherer) entschieden hat, spielt für die Frage, ob eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausgeübt werden kann, neben den Beteiligungsverhältnissen auch die Gesellschaftsform eine entscheidende Rolle.

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11  

    Solarinitiative

    Der Senatsentscheidung "Kommunalversicherer" (BGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - I ZR 145/05, BGHZ 177, 150) lässt sich nichts Abweichendes entnehmen.

    Zudem wusste und wollte die Beklagte, dass die öffentlichen Auftraggeber sie ohne Ausschreibung mit Versicherungsdienstleistungen betrauten, und sie kannte auch die grundsätzliche Pflicht ihrer Auftraggeber zur öffentlichen Ausschreibung dieser Dienstleistungen (vgl. BGHZ 177, 150 Rn. 39 und 41 - Kommunalversicherer).

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14  

    Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und Arzt über die

    Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Bundesgerichtshof bislang eine täterschaftliche Haftung desjenigen abgelehnt hat, der nicht selbst Adressat der dem Unlauterkeitsvorwurf nach § 4 Nr. 11 UWG zugrundeliegenden Norm ist, und daher insoweit allein eine Teilnehmerhaftung in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung; Urteil vom 3. Juli 2008 - I ZR 145/05, BGHZ 177, 150 Rn. 13 f. - Kommunalversicherer; MünchKomm.UWG/Fritzsche aaO § 8 Rn. 237; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 11.22, jeweils mwN).

    Das Berufungsgericht lässt bei dieser Sichtweise unberücksichtigt, dass derjenige, der nicht selbst Adressat einer Verbotsnorm ist, nach den im allgemeinen Deliktsrecht und im Lauterkeitsrecht entsprechend geltenden strafrechtlichen Bestimmungen allenfalls als Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) haften kann (BGHZ 177, 150 Rn. 14 - Kommunalversicherer; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 279/03, NJW-RR 2005, 556, 557; MünchKomm.UWG/Schaffert aaO § 4 Nr. 11 Rn. 45; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 121 mwN).

  • OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Durchführung eines Vergabeverfahrens für

    Als Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sind diese Vorschriften eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - C26/03, Slg. 2005, I1, Rdn. 49 - Stadt Halle und RPL Lochau. BGHZ 177, 150 ff.).

    Während der EuGH bei einem Unternehmen der öffentlichen Hand, das insgesamt 90 % seiner Tätigkeit für den oder die öffentlichen Auftraggeber erbringt, das Wesentlichkeitskriterium noch als erfüllt angesehen hat (EuGH, Urteil vom 19. April 2007 - C295/05, a. a. O. Rdn. 63 - Asemfo und Tragsa) und der Bundesgerichtshof die Erfüllung dieser Vorgabe bereits bei einer Fremdauftragsquote von 10 % bezweifelt (BGHZ 177, 150, 160 - Kommunalversicherer), geht der erkennende Senat von einer erheblichen Tätigkeit für Dritte bereits dann aus, wenn das für den Auftrag vorgesehene Unternehmen 7, 5 % seines Umsatzes aus Drittgeschäften erzielt (OLG Celle, VergabeR 2007, 79, 81).

  • OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09  

    Wettbewerbsrecht: Klage gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Unterlassung

    Aus diesen Ausführungen zu der Einordnung der gesetzlichen Krankenkassen als Einrichtung des öffentlichen Rechts lässt sich nach Auffassung des Senats nicht folgern, dass die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit im Gemeinschaftsrecht zwingend und damit abweichend von der Annahme der Unternehmereigenschaft nach § 2 Nr. 6 UWG (vgl. zum nationalen Recht: BGHZ 95, 158, 160; BGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - I ZR 145/05, GRUR 2008, 810 Tz. 21 - Kommunalversicherer) das Vorhandensein einer Gewinnerzielungsabsicht voraussetzt.
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09  

    Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben

    Dies wird damit begründet, dass als An-spruchsgrundlagen (bei öffentlichen Auftraggebern) nur die Vorschriften der Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG NZBau 2007, 389) oder § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 UWG (vgl. BGH GRUR 2008, 810 = NZBau 2008, 664 = VergabeR 2008, 925) in den Blick genommen werden.
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11  

    Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag

    Hier ist der beherrschende Einfluss der Antragsgegnerin zu 1. aber dadurch gesichert, dass zum einen der Rat der Antragsgegnerin zu 1. fünf der neun Aufsichtsratsmitglieder der Antragsgegnerin zu 2. bestellt (wobei der Aufsichtsrat die Geschäftsführer beruft), die Antragsgegnerin zu 1. auf Grund eines Konsortialvertrages alleine die Geschicke der Antragsgegnerin zu 2. bestimmt und es sich bei den zwischengeschalteten Gesellschaften nicht um Aktiengesellschaften (bei denen der Durchgriff der Aktionäre auf den Vorstand beschränkt ist, vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2008 - I ZR 145/05), sondern um eine GmbH handelt.
  • OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12  

    Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer

  • OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 2/13  

    Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

  • VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09  

    Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08  

    Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2009 - Verg 67/08  

    Umfang des Akteneinsichtsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren

  • OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14  

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von

  • OLG Hamm, 26.05.2011 - 4 U 35/11  

    Gefahr von Abmahnungen - Fehlender Hinweis "Vertragssprache ist deutsch"

  • OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11  

    Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

  • VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09  

    Ausschluss eines Unterkostenangebots

  • OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und

  • LSG Baden-Württemberg, 08.12.2009 - L 11 KR 5031/09  

    Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Hilfsmittellieferanten über

  • OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13  

    Melderegister - Fehlen geforderter Erklärungen

  • KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07  

    Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren

  • VK Münster, 14.01.2010 - VK 24/09  

    Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters

  • VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10  

    Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?

  • VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12  

    Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG

  • KG, 11.09.2012 - 5 U 57/11  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Partnerprogramms: Verpflichtung des

  • KG, 19.04.2012 - Verg 7/11  

    Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die

  • VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15  

    Inhalt der Bekanntmachung maßgeblich

  • VK Münster, 15.09.2009 - VK 15/09  

    Auschlusstatbestände sind in jedem Verfahrensstadium zu prüfen!

  • OLG München, 08.10.2015 - 6 U 1509/15  
  • LG Cottbus, 21.12.2010 - 11 O 82/10  

    Vergaberecht: Anspruch des übergangenen Bieters auf Unterlassung der

  • LG Münster, 28.01.2013 - 21 O 75/12  

    Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Zusatzleistung unter Selbstkosten

  • VK Hamburg, 18.02.2015 - Vgk FB 8/14  

    Auch bei nur einem Bieter ist ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen!

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