Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 18, 184
• NJW 1955, 1714

Wird zitiert von ... (115)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52

  Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung

  Auszug aus BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54

  Eine Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (NJW 1953, 1342), die nur die Möglichkeit einer auf besonders schwierige Geschäfte beschränkten partiellen Geschäftsunfähigkeit verneint, steht in keinem Gegensatz zu dieser Auffassung.
• RG, 15.12.1939 - IV 361/39

  1. Geltendmachung der Ehenichtigkeit nach bisherigem Recht und nach dem …

  Auszug aus BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54

  Daß die Prozeßfähigkeit wegen einer geistigen Störung nur für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten, etwa einen Eheprozeß, ausgeschlossen sein kann, ist allgemein anerkannt (RGZ 162, 223 [229]; RG JW 1895, 378, 1912, 872; 1922, 1007; 1938, 1590; RG WarnRspr 1933 Nr. 91; 1943 Nr. 1;… RGRK BGB 10. Aufl. § 104 Anm. 3).

• BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

  Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

  Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozeßunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Lasten der betroffenen Partei (BGHZ 18, 184, 189 f; 86, 184, 189; BGH…, Urteil vom 9. Januar 1996 aaO).

  aa) Es ist allgemein anerkannt, daß die Geschäftsfähigkeit und damit die Prozeßfähigkeit wegen einer geistigen Störung (§ 104 Nr. 2 BGB i.V.m. § 52 ZPO) nur für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten - etwa die mit einem bestimmten Streitkomplex zusammenhängenden Verfahren - ausgeschlossen sein kann (BGHZ 18, 184, 186 f; 30, 112, 117 f).

• BGH, 14.05.2019 - II ZR 299/17

  Unterfallen der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der …

  Stellt das Berufungsgericht in dem wiedereröffneten Verfahren die Prozessunfähigkeit der Klägerin fest oder kann die Prozessfähigkeit nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten nicht bewiesen werden, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 24. September 1955 - IV ZR 162/54, BGHZ 18, 184, 190; Urteil vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62, NJW 1962, 1510; Urteil vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 73/85, WM 1986, 58, 59; Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122).
• BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08

  Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine …

  Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (BGH, BGHZ 18, 184, 188 ff.; 143, 122, 124; Urteil vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62 - NJW 1962, 1510 f.; BAG, NZA 2000, 613, 614;… Oda, Die Prozessfähigkeit als Voraussetzung und Gegenstand des Verfahrens, 1997, S. 52 ff.; Bork, ZZP 103, 463 f.; Lube, MDR 2009, 63, 64; a.A. Musielak, NJW 1997, 1736 ff.).

  Andernfalls bliebe ein an dem Verfahrensverstoß leidendes Urteil der unteren Instanz aufrechterhalten, erwüchse in Rechtskraft und könnte nur mit der Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) beseitigt werden (BGHZ 18, 184, 190; 86, 184, 186; 110, 294, 296;… BGH, Urteile vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 73/85 - aaO, 158; vom 9. April 1986 - IVb ZR 10/85 - NJW-RR 1986, 1119).

  b) Das Gesagte gilt auch dann, wenn der Partei infolge der Prozessfähigkeit auch die Postulationsfähigkeit fehlt (vgl. BGHZ 18, 184 ff.; 143, 122 ff.).

 
• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

  Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

  Behauptet eine Partei, sie sei prozeßunfähig, so muß die Darlegung von Tatsachen erwartet werden, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Behauptung richtig sein könnte (BGHZ 18, 184, 189 f.; BGH, Urteile vom 4. Februar 1969 - VI ZR 215/67, NJW 1969, 1574 und vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 73/85, WM 1986, 58, 59).
• BGH, 09.01.1996 - VI ZR 94/95

  Pflicht des Klägers zum Nachweis der Prozeßfähigkeit

  a) Zwar sind nach der Lebenserfahrung Störungen der Geistestätigkeit als Ausnahmeerscheinungen anzusehen, so daß im allgemeinen von der Prozeßfähigkeit einer Partei auszugehen ist; dies kann allerdings dann nicht gelten, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß Prozeßunfähigkeit vorliegen könnte (vgl. BGHZ 18, 184, 189 f.; 86, 184, 189).

  Muß daher das Gericht von sich aus alles tun, um die Frage der Prozeßfähigkeit soweit wie möglich einer Klärung zuzuführen, so kommt eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten des Klägers erst dann in Betracht, wenn sich nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen nicht klären läßt, ob seine Prozeßfähigkeit vorliegt (vgl. dazu BGHZ 18, 184, 190; BGH, Urteil vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62 - NJW 1962, 1510); erst die in diesem Sinne "nicht aufklärbaren Zweifel" gehen zu Lasten der betroffenen Partei (vgl. BGHZ 86, 184, 189).

• BGH, 26.04.2022 - X ZR 3/20

  Anforderungen an die Darlegung von Geschäftsunfähigkeit wegen einer Störung der …

  Ebenso wie im Zusammenhang mit der Frage der Prozessunfähigkeit (dazu BGH, Urteil vom 24. September 1955 - IV ZR 162/54, BGHZ 18, 184, juris Rn. 23;… Urteil vom 8. Juli 2021 - III ZR 344/20, NJW 2022, 73 Rn. 13) genügt jedenfalls der Vortrag konkreter Anhaltspunkte, aufgrund derer die Möglichkeit der Geschäftsunfähigkeit nicht von der Hand zu weisen ist.
• BGH, 08.07.2021 - III ZR 344/20

  Bestehen von begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei …

  Sollte sich die Prozessfähigkeit der Beklagten auch nach ihrer persönlichen Begutachtung und der etwaigen Auswertung weiterer Vorbefunde nicht klären lassen, kann - soweit nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit verbleiben - nach ständiger Rechtsprechung die Prozessfähigkeit nicht bejaht werden, was zulasten der ein Sachurteil erstrebenden Partei zur Abweisung der Klage durch Prozessurteil führt (…BGH, Urteile vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284 Rn. 4;… vom 9. Januar 1996 aaO S. 1060; vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 297 f; vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 189; vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62, NJW 1962, 1510 und vom 24. September 1955 - IV ZR 162/54, BGHZ 18, 184, 189 f).

  Die Beweislastregelung, wie sie im bürgerlichen Recht hinsichtlich der Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB gilt, findet bei Entscheidungen über die Prozessfähigkeit keine Anwendung (BGH, Urteil vom 24. September 1955 aaO S. 190).

• BVerfG, 19.08.2013 - 1 BvR 577/13

  Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit voraus, dass alle verfügbaren Beweismittel ausgeschöpft sind (vgl. BGHZ 18, 184; 86, 184 ; 143, 122 ; BGH…, Urteil vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62 -, NJW 1962, S. 1510;… Versäumnis-Urteil vom 14. Juli 1966 - VI ZR 37/65 -, NJW 1966, S. 2210 ;… Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 -, NJW 1996, S. 1059 ;… Urteil vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 284/08 -, FamRZ 2010, S. 548; stRspr).
• BGH, 22.12.1982 - V ZR 89/80

  Fortsetzung des Rechtsstreits nach Prozeßvergleich bei Prozeßunfähigkeit

  Es entspricht allgemeiner Rechtsanschauung, daß auch eine Partei, deren Prozeßfähigkeit verneint worden ist, wirksam Rechtsmittel einlegen kann mit dem Ziel, eine andere Beurteilung ihrer Prozeßfähigkeit zu erreichen (BGHZ 18, 184, 190; BGH Urteil vom 14. Juli 1966, LM ZPO § 57 Nr. 3;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 56 Rdn. 16).

  Aus den Umständen, die Anlaß zu den Bedenken gegen die Geschäfts- und Prozeßfähigkeit der Klägerin geben, lassen sich auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß diese Bedenken nur hinsichtlich bestimmter Sachbereiche gerechtfertigt wären, also allenfalls eine partielle Geschäfts- und Prozeßunfähigkeit der Klägerin (BGHZ 18, 184, 186 unter 2. a; 30, 112, 117) in Betracht kommen könnte.

  Die somit nicht aufklärbaren Zweifel an der Prozeßfähigkeit der Klägerin für die Zeit ab November 1978 aber gehen zu Lasten der Klägerin, die deshalb im Ergebnis als nicht prozeßfähig anzusehen ist (BGHZ 18, 184, 188 m.w.N. sowie BGH Urteil vom 9. Mai 1962, IV ZR 4/62, LM ZPO § 56 Nr. 7).

• BGH, 10.10.1985 - IX ZR 73/85

  psychotischer Bürge - §§ 51, 52 ZPO, Zweifel an der Prozeßfähigkeit, § 56 BGB, § …

  Deshalb muß von der Partei, die sich auf Prozeßunfähigkeit beruft, die Darlegung von Tatsachen erwartet werden, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Behauptung der Prozeßunfähigkeit richtig sein könnte (BGHZ 18, 184, 189 f;… BGH, Urt. v. 4. Februar 1969 aaO).

  Eine abschließende Beurteilung ermöglichen die vorgelegten ärztlichen Zeugnisse freilich schon deshalb nicht, weil sie nicht zuverlässig ergeben, seit wann der Beklagte geistig erkrankt ist, ob durch die Krankheit seine freie Willensbestimmung vollständig oder nur für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten (vgl. dazu BGHZ 18, 184, 186 f) dauernd (§ 104 Nr. 2 BGB) oder nur vorübergehend ausgeschlossen ist und ob eine nur vorübergehende Geistesstörung (§ 105 Abs. 2 BGB) während des gesamten Rechtsstreits einschließlich des Zeitpunkts, in dem die Prozeßvollmacht erteilt wurde, bestanden hat.

  Für den Streit über die Prozeßfähigkeit ist die davon betroffene Partei in jedem Fall als prozeßfähig anzusehen (BGHZ 18, 184, 190; 86, 184, 186;… BGH, Urt. v. 14. Juli 1966 - IV ZR 37/65, LM ZPO § 57 Nr. 1).

  Wird die Prozeßunfähigkeit festgestellt oder kann die Prozeßfähigkeit nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten nicht bewiesen werden, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. BGHZ 18, 184, 190;… BGH, Urt. v. 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62, LM ZPO § 56 Nr. 7).

• BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit
• BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
• BGH, 19.06.1970 - IV ZR 83/69

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im …
• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 41/03

  Haftung der Muttergesellschaft einer Anlagevermittlerin für in Anspruch …
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 Sa 38/09

  Partielle Prozessunfähigkeit für bestimmte Verfahren; objektive Beweislast bei …
• LAG Hamm, 29.06.1995 - 17 Sa 1997/94

  Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung …
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304
• OLG München, 02.11.2016 - 3 U 1522/16

  Erfolgloser Grundbuchberichtigungsantrag
• OLG Köln, 29.09.2020 - 3 U 75/18

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prozessfähigkeit einer …
• BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68

  Beweis der Geschäftsunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit eines Erblassers - …
• BGH, 04.02.1969 - VI ZR 215/67

  Störungen der Geistestätigkeit nach der Lebenserfahrung als Ausnahmeerscheinungen
• BGH, 30.11.1988 - IVa ZB 12/88

  Zurückweisung des einleitenden Verfahrensantrages wegen Minderjährigkeit des …
• BGH, 13.05.1959 - V ZR 151/58

  Prozeßunfähigkeit des Anwalts
• BGH, 05.09.2007 - 2 StR 306/07

  Zustellung des Urteils (fehlende Urteilsformel; Berichtigungsbeschluss); …
• BGH, 30.09.1965 - III ZR 18/64

  Erlaubnis zum Betrieb eines genossenschaftlichen Kreditinstituts - Schadensersatz …
• SG Magdeburg, 17.05.2010 - S 11 AS 610/09

  Sozialgerichtliches Verfahren: Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
• BGH, 06.05.1965 - III ZR 229/64

  Vermutung der Geschäftsunfähigkeit bei bestehender krankhafter Störung der …
• BGH, 05.10.1961 - VII ZR 201/58

  Voraussetzungen eines Versäumnisurteils
• BSG, 27.01.2022 - B 2 U 175/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B

  Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
• LSG Bayern, 23.06.2016 - L 8 SO 133/16

  Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines …
• BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 57/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - …
• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 56/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BGH, 05.11.2009 - IX ZB 91/09

  Fehlende Prozessfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines …
• BGH, 14.07.1966 - IV ZR 37/65

  Rechtsmittel
• BGH, 09.05.1962 - IV ZR 4/62

  Rechtsmittel
• OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Internationale Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen von EU-Bürgern - …
• BGH, 23.10.1975 - II ZR 109/74

  Anerkennung einer partiellen Geschäftsunfähigkeit auf Grund für einen Menschen …
• BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 22/19 B

  Leistungen nach dem SGB XII
• BGH, 30.06.1982 - IVb ZR 739/80

  Sachurteil gegen einen nicht ordnungsgemäß vertretenen Prozessunfähigen - Annahme …
• BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 92/16 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• OLG München, 29.04.2009 - 20 U 5261/08

  Erbschaftsstreit: Anforderungen an den Nachweis der Erbunwürdigkeit des weiteren …
• BGH, 04.06.1969 - IV ZR 729/68

  Anordnung eines Auslagenvorschusses bei Beweiserhebung von Amts wegen
• BVerwG, 24.11.1965 - V C 118.63

  Kündigung des Vollmachtvertrages in Anwaltsprozessen - Bestellung eines …
• BGH, 07.11.1984 - IVb ZB 830/81

  Gebrechlichkeitspflegschaft bei potentieller Geschäftsurfähigkeit
• BGH, 21.06.1976 - III ZR 22/75

  Formularmäßiger Darlehens- und Sicherungsvertrag mit selbstschuldnerischer …
• BayObLG, 22.10.1984 - BReg. 1 Z 53/84

  Enterbung des Ehegatten wegen Eifersuchtswahn
• BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 77/78
• BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 63/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Bayern, 23.06.2016 - L 8 SO 2/13
• BGH, 07.05.1962 - III ZR 158/61

  Voraussetzungen der Prozessfähigkeit - Partielle Beschränkung der Willensfreiheit …
• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 3/22 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Stellung sachdienlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - L 18 R 37/06

  Rentenversicherung
• BGH, 27.04.1956 - I ZR 178/54

  Rechtsmittel
• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 2/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BGH, 21.07.2011 - V ZR 218/10

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtvernehmung eines Zeugen …
• BGH, 22.03.1961 - IV ZB 308/60

  Beschwerderecht eines Geisteskranken
• BSG, 06.05.2019 - B 8 SO 16/18 BH

  Kostenersatz für Grundsicherungsleistungen
• OLG Frankfurt, 18.11.2008 - 7 U 149/97

  Auswirkungen der Prozessunfähigkeit auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels der …
• OLG Frankfurt, 28.11.1991 - 15 U 13/89

  Vorliegen der Prozessfähigkeit der Parteien; Darlegung von Tatsachen durch die …
• BGH, 08.03.1979 - IX ZR 92/74

  Zustellung ins Ausland durch Aufgabe zur Post
• LG Bonn, 29.05.2018 - 3 O 332/15
• BGH, 13.10.1971 - IV ZR 105/70

  Zulässigkeit - Prozessunfähige Partei - Rechtsmittel - Erster Rechtszug - …
• BVerwG, 14.08.1967 - IV B 279.65

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Mangel der Prozessfähigkeit …
• BGH, 16.06.1970 - VI ZR 98/69

  Voraussetzungen für das Vorliegen der Prozessfähigkeit - Anforderungen an die …
• BGH, 27.02.1963 - IV ZR 198/62

  Heimtrennungsklage. Zerrüttung durch nicht zuzurechnende Ehewidrigkeit des …
• BVerwG, 29.03.1984 - 3 C 68.81

  Rüge fehlender Prozessfähigkeit - Störungen der Geistestätigkeit - …
• BFH, 03.12.1971 - III R 44/68

  Streit über Prozeßfähigkeit - Behandlung als prozeßfähig - Prozeßunfähigkeit …
• BGH, 10.05.1966 - VI ZR 251/64

  Schadensersatzpflicht aufgrund von Verknöcherungen durch Elektroschockbehandlung
• BAG, 06.05.1958 - 2 AZR 551/57

  Mangel der Prozeßfähigkeit - Berücksichtigung von Amts wegen - Parteidisposition …
• BGH, 27.11.1957 - IV ZR 28/57

  Rechtsmittel
• BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 46/85

  Mögliche Prozessunfähigkeit einer Universitätsangestellten - Verwirkung bei der …
• BVerwG, 08.11.1994 - 1 D 66.87

  Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten auf Grund seiner …
• BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 746/87

  Prozessfähigkeit einer natürlichen Person - Nachgehen von Zweifeln an der …
• BGH, 08.12.1971 - IV ZR 81/70

  Aufhebung einer Ehe ohne Schuldspruch - Vorliegen einer unheilbaren Schizophrenie …
• LG Stade, 08.06.2021 - 3 O 260/18

  Versicherungsfall - Anzeigepflicht Ermittlungsverfahren gegenüber Versicherung
• BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 541/83
• BVerwG, 27.09.1965 - V CB 107.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.09.1965 - V CB 108.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.04.1962 - IV ER 207.62

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Prozessunfähigkeit eines …
• BVerwG, 21.03.1962 - IV ER 206.62

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BGH, 10.04.1956 - I ZR 163/54

  Rechtsmittel
• BGH, 08.07.1969 - VI ZR 193/67

  Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Traktors mit einem …
• BVerwG, 03.01.1966 - V CB 32.65

  Bewilligung eines Armenrechts - Prozessfähigkeit eines Klägers
• BAG, 11.06.1963 - 2 AZR 418/62

  Geistestätigkeit - Beschränkte krankhafte Störung - Beschränkte …
• BGH, 28.06.1972 - IV ZR 32/71

  Materielle Beschwer bei Möglichkeit günstigerer Rechtsfolgen - Notwendigkeit des …
• BGH, 20.11.1970 - IV ZR 104/69

  Voraussetzungen für einen Widerspruch gegen die Scheidung der Ehe - Anforderungen …
• BVerwG, 27.09.1965 - V CB 109.64

  Unstatthaftigkeit einer eingelegten Revision wegen eines Mangels der …
• BVerwG, 27.09.1965 - V CB 110.64

  Unstatthaftigkeit einer eingelegten Revision wegen eines Mangels der …
• BVerwG, 24.09.1965 - V CB 112.64

  Unstatthaftigkeit einer eingelegten Revision wegen eines Mangels der …
• BVerwG, 24.09.1965 - V CB 113.64

  Unstatthaftigkeit einer eingelegten Revision wegen eines Mangels der …
• BVerwG, 24.09.1965 - V CB 116.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.09.1965 - V CB 117.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.09.1965 - V CB 114.64

  Unstatthaftigkeit einer eingelegten Revision wegen eines Mangels der …
• BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 744/79
• KG, 14.07.1980 - 12 W 1428/80

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an …
• BVerwG, 27.02.1958 - VI B 221.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.02.1958 - VI B 220.57

  Rechtsmittel
• LAG Hamm, 01.03.1985 - 16 Sa 1537/84

  Beendigung des Arbeitverhältnisses durch Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag; …
• BGH, 30.06.1965 - IV ZR 190/64

  Geisteskrankheit als Scheidungsgrund
• BGH, 27.06.1962 - IV ZR 282/61

  Rechtsmittel
• BGH, 08.03.1979 - IV ZR 92/74
• BGH, 08.12.1967 - IV ZR 106/66

  Rechtsmittel
• BGH, 22.04.1966 - IV ZR 81/65

  Entscheidung über ein Armenrechtsgesuch und die Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BGH, 03.10.1960 - III ZR 60/59

  Abschluss eines Untermietverhältnisses - Geschäftsunfähigkeit und …
• BGH, 08.07.1976 - III ZR 155/73

  Rechtmäßigkeit von Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts - Prüfung des …
• BGH, 21.09.1973 - V ZR 82/73

  Voraussetzungen der Wiederaufnahme eines Verfahrens durch Nichtigkeitsklage - …
• BGH, 08.07.1969 - VI ZR 260/67

  Schadensersatzpflicht eines Dienstherrn für die rechtswidrigen Handlungen eines …
• BGH, 03.10.1960 - III ZR 61/59

  Beurteilung der Auswirkungen einer geistigen Störung auf die Geschäftsfähigkeit …
• BGH, 25.01.1960 - V ZR 54/58

  Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB - Erlangung einer …
• BGH, 29.01.1981 - IVa ZR 95/80

  Anspruch auf die Herausgabe von Wertsachen - Unwirksamkeit eines Testaments …
• BGH, 14.07.1971 - IV ZR 94/70

  Einlegung einer Berufung namens und im Auftrag eines bestellten Prozesspflegers - …
• BGH, 26.02.1969 - III ZR 83/68

  Einfluss der Bestellung eines Pflegers mit dem Wirkungskreis der Sorge für das …
• BGH, 09.06.1967 - V ZR 99/64

  Vorschriftsmäßige Vertretung einer im Laufe des Rechtsstreits prozessunfähig …
• BGH, 27.11.1963 - V ZR 9/62

  Rechtsmittel