Rechtsprechung
BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- verkehrslexikon.de
Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit eines Geschädigten zur Abrechnung seines Schadens an einem neuen PKW auf Neuwagenbasis; Verpflichtung zur Beachtung der schadensrechtlichen Grundsätze des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Kein Anspruch auf Ersatz fiktiver Kfz-Neuanschaffungskosten - captain-huk.de
Neuwagenregelung und Wertminderung bei geschäftlicher Fahrzeugnutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249; BGB § 251 Abs. 2; ZPO § 287
Möglichkeit eines Geschädigten zur Abrechnung seines Schadens an einem neuen PKW auf Neuwagenbasis; Verpflichtung zur Beachtung der schadensrechtlichen Grundsätze des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verkehrsrecht - Abrechnung des Schadens auf Neuwagenbasis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- IWW (Kurzinformation)
Unfallschaden - Keine Neuwertentschädigung ohne Neuanschaffung
- IWW (Kurzinformation)
Keine Neuwertentschädigung ohne Neuanschaffung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unfall mit dem Neuwagen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abrechnung auf Neuwagenbasis nur bei Kauf eines fabrikneuen Ersatzfahrzeuges!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach 40 Tagen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unfall mit nagelneuem Luxusschlitten - Auf Neuwagenbasis wird nur abgerechnet, wenn die Besitzerin ein Ersatzfahrzeug kauft
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Schadenersatz bei Unfall mit Neuwagen begrenzt
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
BGH begrenzt Schadensersatzforderungen von Neuwagenbesitzern nach Autounfall
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Die Abrechnung des Sachschadens auf Neuwagenbasis
- vogel.de (Kurzinformation)
Eingeschränkte Abrechnung auf Neuwertbasis - Voraussetzung ist die tatsächliche Ersatzbeschaffung
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Keine fiktive Abrechung auf Neuwagenbasis
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verkehrsrecht: Die Abrechnung des Sachschadens auf Neuwagenbasis
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unfallschadenregulierung: Abrechnung auf Neuwagenbasis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Unfall begrenzt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung beim Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Abrechnung auf Neuwagenbasis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für fabrikneues Auto
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unfallschadenregulierung: Abrechnung auf Neuwagenbasis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unfall mit Neuwagen - Anspruch auf Schadensersatz
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unfall mit Neuwagen: Anspruch auf Neupreisentschädigung nur bei tatsächlicher Beschaffung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs - BGH begrenzt Schadensersatzforderungen von Neuwagenbesitzern nach Autounfall
- 123recht.net (Kurzinformation)
Unfall mit Neuwagen: Kein Anspruch auf fiktive Neupreisentschädigung
- 123recht.net (Kurzinformation und Leitsatz)
Unfall mit Neuwagen- Anspruch auf Schadensersatz
- 123recht.net (Kurzinformation)
Abrechnung auf Neuwagenbasis
Besprechungen u.ä. (5)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Keine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Keine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
Abrechnung auf Neuwagenbasis: Ersatzbeschaffung erforderlich
- kanzlei-pflueger.com (Entscheidungsanmerkung)
Unechter Totalschaden - Neuwagenkosten nur bei tatsächlicher Ersatzanschaffung
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Abrechnung auf Neuwagenbasis nur bei erheblicher Beschädigung - Relation zwischen Reparaturkosten und Kaufpreis hat keine Bedeutung
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 13.04.2007 - 331 O 79/06
- OLG Hamburg, 28.03.2008 - 14 U 95/07
- BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Papierfundstellen
- BGHZ 181, 242
- NJW 2009, 3022
- MDR 2009, 979
- NZV 2009, 487
- NJ 2009, 469
- VersR 2009, 1092
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (34)
- BGH, 04.03.1976 - VI ZR 14/75
Voraussetzungen der Schadensregulierung auf Neuwagenbasis
Auszug aus BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht allerdings zutreffend angenommen, dass sich der Eigentümer eines Neuwagens im Falle von dessen Beschädigung nicht immer mit der Erstattung der erforderlichen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Ausgleichszahlung für den merkantilen Minderwert begnügen muss, sondern unter Umständen berechtigt sein kann, Ersatz der in aller Regel höheren Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeugs zu verlangen (vgl. Senatsurteile vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - VersR 1976, 732, 733; vom 3. November 1981 - VI ZR 234/80 - VersR 1982, 163; vom 29. März 1983 - VI ZR 157/81 - VersR 1983, 658; vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81 - VersR 1983, 758, 759; vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 281/81 - VersR 1984, 46).Wird ein fabrikneues Fahrzeug erheblich beschädigt mit der Folge, dass es trotz Durchführung einer fachgerechten Reparatur den Charakter der Neuwertigkeit verliert, kann der Geschädigte in den Grenzen des § 251 Abs. 2 BGB ausnahmsweise die im Vergleich zum Reparaturaufwand höheren Kosten für die Beschaffung eines Neuwagens beanspruchen (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 -aaO).
Vielmehr rechtfertigt sein besonderes, vermögensrechtlich zu qualifizierendes Interesse am Eigentum und an der Nutzung eines Neufahrzeugs ausnahmsweise die Wahl der im Vergleich zur Reparatur teureren Restitutionsmaßnahme (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - aaO, S. 733 f.).
Denn nach der Verkehrsauffassung genießt ein in erheblichem Umfang repariertes Fahrzeug auch unter Berücksichtigung eines nach den üblichen Maßstäben bemessenen Ersatzes für den merkantilen Minderwert nicht dieselbe Wertschätzung wie ein völlig neuwertiges unfallfreies Fahrzeug (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - aaO S. 734; Senatsurteil vom 3. November 1981 - VI ZR 234/80 - VersR 1982, 163).
Denn dann wird der frühere Zustand durch die Reparatur voll wieder hergestellt (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - aaO, S. 733).
Dagegen ist bei Fahrzeugen mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1000 km nicht erforderlich, dass nach Durchführung der Instandsetzungsarbeiten noch erhebliche Schönheitsfehler verbleiben, Garantieansprüche gefährdet sind oder ein Unsicherheitsfaktor gegeben ist (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - aaO).
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
Auszug aus BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Aufgrund der nach anerkannten schadensrechtlichen Grundsätzen bestehenden Dispositionsfreiheit ist er grundsätzlich auch in der Verwendung der Mittel frei, die er vom Schädiger zum Schadensausgleich verlangen kann (vgl. Senat BGHZ 154, 395, 397 f. m.w.N.; 162, 161, 165, jeweils m.w.N.).Er soll zwar vollen Ersatz verlangen, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (vgl. Senat BGHZ 154, 395, 398 f. ; 162, 161, 164 f. ; 163, 180, 184 ; 168, 43, 45; 169, 263, 266 ff.; 171, 287, 290).
Dementsprechend darf in Verfolgung des Wirtschaftlichkeitspostulats das Integritätsinteresse des Geschädigten, das aufgrund der gesetzlich gebotenen Naturalrestitution Vorrang genießt, nicht verkürzt werden (vgl. Senat BGHZ 154, 395, 398 f. ; 162, 161, 165 ff. ; 163, 180, 184 ; 169, 263, 267).
Die Erstattung des im Vergleich zu den Ersatzbeschaffungskosten höheren Reparaturaufwands ist aufgrund des besonderen Integritätsinteresses des Geschädigten am Erhalt des ihm vertrauten Fahrzeugs ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. Senat BGHZ 115, 364, 370 f. ; 162, 161, 166 ff. ; Urteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - VersR 2007, 1244, 1245; vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134; vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136; vom 22. April 2008 - VI ZR 237/07 -VersR 2008, 937, 938 und vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 - VersR 2009, 128).
- BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06
Höhe des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden
Auszug aus BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Die Erstattung des im Vergleich zu den Ersatzbeschaffungskosten höheren Reparaturaufwands ist aufgrund des besonderen Integritätsinteresses des Geschädigten am Erhalt des ihm vertrauten Fahrzeugs ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. Senat BGHZ 115, 364, 370 f. ; 162, 161, 166 ff. ; Urteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - VersR 2007, 1244, 1245; vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134; vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136; vom 22. April 2008 - VI ZR 237/07 -VersR 2008, 937, 938 und vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 - VersR 2009, 128).Nur dann ist die Zuerkennung einer den Reparaturaufwand übersteigenden und damit an sich unwirtschaftlichen Neupreisentschädigung mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Bereicherungsverbot zu vereinbaren (vgl. für den umgekehrten Fall Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - aaO …und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
Er hätte eine ungerechtfertigte Aufblähung der Ersatzleistung zur Folge und führte zu einer vom Zweck des Schadensausgleichs nicht mehr gedeckten Belastung des Schädigers (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - aaO).
- BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …
Auszug aus BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Er soll zwar vollen Ersatz verlangen, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (vgl. Senat BGHZ 154, 395, 398 f. ; 162, 161, 164 f. ; 163, 180, 184 ; 168, 43, 45; 169, 263, 266 ff.; 171, 287, 290).Dementsprechend darf in Verfolgung des Wirtschaftlichkeitspostulats das Integritätsinteresse des Geschädigten, das aufgrund der gesetzlich gebotenen Naturalrestitution Vorrang genießt, nicht verkürzt werden (vgl. Senat BGHZ 154, 395, 398 f. ; 162, 161, 165 ff. ; 163, 180, 184 ; 169, 263, 267).
Da sich die Klägerin nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts bisher kein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat, fehlt es jedenfalls derzeit (vgl. zur nachträglichen Geltendmachung höherer Kosten nach Bekundung eines weitergehenden Integritätsinteresses durch den Geschädigten: BGHZ 169, 263) an einer Anspruchsvoraussetzung für die geltend gemachte Neupreisentschädigung.
- BGH, 29.03.1983 - VI ZR 157/81
Schadensregulierung auf Neuwagenbasis bei einer Fahrleistung von mehr als 1000 km
Auszug aus BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht allerdings zutreffend angenommen, dass sich der Eigentümer eines Neuwagens im Falle von dessen Beschädigung nicht immer mit der Erstattung der erforderlichen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Ausgleichszahlung für den merkantilen Minderwert begnügen muss, sondern unter Umständen berechtigt sein kann, Ersatz der in aller Regel höheren Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeugs zu verlangen (vgl. Senatsurteile vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - VersR 1976, 732, 733; vom 3. November 1981 - VI ZR 234/80 - VersR 1982, 163; vom 29. März 1983 - VI ZR 157/81 - VersR 1983, 658; vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81 - VersR 1983, 758, 759; vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 281/81 - VersR 1984, 46).Angesichts der schadensrechtlichen Bedeutung der Neuwertigkeit (vgl. Senatsurteil vom 29. März 1983 - VI ZR 157/81 - VersR 1983, 658) ist es dem Geschädigten in einer derartigen Situation grundsätzlich nicht zuzumuten, sich mit der Reparatur des erheblich beschädigten Fahrzeugs und der Zahlung eines den merkantilen Minderwert ausgleichenden Geldbetrags zu begnügen.
Der erkennende Senat hat es bereits im Urteil vom 29. März 1983 (VI ZR 157/81 - VersR 1983, 658) als Faustregel gebilligt, Fahrzeuge mit einer Fahrleistung von nicht mehr als 1000 km im Regelfall als fabrikneu anzusehen.
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Auszug aus BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Aufgrund der nach anerkannten schadensrechtlichen Grundsätzen bestehenden Dispositionsfreiheit ist er grundsätzlich auch in der Verwendung der Mittel frei, die er vom Schädiger zum Schadensausgleich verlangen kann (vgl. Senat BGHZ 154, 395, 397 f. m.w.N.; 162, 161, 165, jeweils m.w.N.).Er soll zwar vollen Ersatz verlangen, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (vgl. Senat BGHZ 154, 395, 398 f. ; 162, 161, 164 f. ; 163, 180, 184 ; 168, 43, 45; 169, 263, 266 ff.; 171, 287, 290).
Dementsprechend darf in Verfolgung des Wirtschaftlichkeitspostulats das Integritätsinteresse des Geschädigten, das aufgrund der gesetzlich gebotenen Naturalrestitution Vorrang genießt, nicht verkürzt werden (vgl. Senat BGHZ 154, 395, 398 f. ; 162, 161, 165 ff. ; 163, 180, 184 ; 169, 263, 267).
- OLG Hamm, 04.11.1996 - 2 Ss OWi 1221/96
Auszug aus BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Indizielle Bedeutung für die Erheblichkeit der Beschädigung kann in der erforderlichen Gesamtbetrachtung auch einem hohen merkantilen Minderwert zukommen (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR 1999, 267; Eggert, DAR 1997, 129, 132; Burmann, ZfS 2000, 329).Sie begründet dies damit, dass es sich bei der Anerkennung der Neuwagenentschädigung der Sache nach um eine einem besonderen Integritätsinteresse des Geschädigten Rechnung tragende Ausnahme vom Wirtschaftlichkeitspostulat handle, die nur gerechtfertigt sei, wenn der Geschädigte sein besonderes Interesse in die Tat umsetze (vgl. OLG Nürnberg, ZfS 1991, 45; LG Waldshut-Tiengen, NJW-RR 2002, 1243, 1244 f. ; Eggert DAR 1997, 129, 136;… Huber, Festschrift für Eggert 2008, 113, 129 f.;… Wussow/Karczewski, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 41 Rn. 17; Nothoff; NZV 2003, 509, 510 f.; Burmann, ZfS 2000, 329;… Schiemann in Schiemann/Lange, Schadensersatz, 3. Aufl., § 6 XIV 5 e;… Pamer, Der Fahrzeugschaden, Rn. 43;… Sanden/Völtz, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 7. Aufl., Rn. 86;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 249 Rn. 22; Küppers, NJW 1976, 1886;… Jahnke in Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 251 Rn. 4;… Lemcke in van Bühren, Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, 2003, Teil 3, Rn. 189).
- BGH, 27.11.2007 - VI ZR 56/07
Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand nur bei sechsmonatiger …
Auszug aus BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Die Erstattung des im Vergleich zu den Ersatzbeschaffungskosten höheren Reparaturaufwands ist aufgrund des besonderen Integritätsinteresses des Geschädigten am Erhalt des ihm vertrauten Fahrzeugs ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. Senat BGHZ 115, 364, 370 f. ; 162, 161, 166 ff. ; Urteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - VersR 2007, 1244, 1245; vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134; vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136; vom 22. April 2008 - VI ZR 237/07 -VersR 2008, 937, 938 und vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 - VersR 2009, 128).Nur dann ist die Zuerkennung einer den Reparaturaufwand übersteigenden und damit an sich unwirtschaftlichen Neupreisentschädigung mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Bereicherungsverbot zu vereinbaren (…vgl. für den umgekehrten Fall Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - aaO und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
- BGH, 25.10.1983 - VI ZR 282/81
Schadensregulierung auf Neuwagenbasis bei einer Fahrleistung von mehr als 1000 km
Auszug aus BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht allerdings zutreffend angenommen, dass sich der Eigentümer eines Neuwagens im Falle von dessen Beschädigung nicht immer mit der Erstattung der erforderlichen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Ausgleichszahlung für den merkantilen Minderwert begnügen muss, sondern unter Umständen berechtigt sein kann, Ersatz der in aller Regel höheren Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeugs zu verlangen (vgl. Senatsurteile vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - VersR 1976, 732, 733; vom 3. November 1981 - VI ZR 234/80 - VersR 1982, 163; vom 29. März 1983 - VI ZR 157/81 - VersR 1983, 658; vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81 - VersR 1983, 758, 759; vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 281/81 - VersR 1984, 46).Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Unfallschäden bei einem späteren Verkauf ungefragt offenbart werden müssen oder einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 282/81 - VersR 1984, 46).
- BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04
Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten
Auszug aus BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Er soll zwar vollen Ersatz verlangen, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (vgl. Senat BGHZ 154, 395, 398 f. ; 162, 161, 164 f. ; 163, 180, 184 ; 168, 43, 45; 169, 263, 266 ff.; 171, 287, 290).Dementsprechend darf in Verfolgung des Wirtschaftlichkeitspostulats das Integritätsinteresse des Geschädigten, das aufgrund der gesetzlich gebotenen Naturalrestitution Vorrang genießt, nicht verkürzt werden (vgl. Senat BGHZ 154, 395, 398 f. ; 162, 161, 165 ff. ; 163, 180, 184 ; 169, 263, 267).
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …
- BGH, 03.11.1981 - VI ZR 234/80
Voraussetzungen der Schadensregulierung auf Neuwagenbasis
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06
Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
- LG Mönchengladbach, 25.10.2005 - 5 S 53/05
Haftpflicht: Neuwertentschädigung - Neuwertentschädigung ohne Neuanschaffung?
- LG Waldshut-Tiengen, 20.11.2001 - 4 O 89/01
Abrechnung auf Neuwagenbasis - vorauszusetzende Fahrzeugbeschädigung und …
- KG, 04.09.1980 - 22 U 2463/80
Kfz-Schaden-Abrechnung auf Neuwagenbasis
- OLG Karlsruhe, 30.04.1982 - 14 U 9/81
Schadensersatz; Abrechnung auf Neuwagenbasis; Reparaturkosten; Listenpreis; …
- OLG Nürnberg, 06.12.1990 - 2 U 2289/90
Kosten einer Neuanschaffung; Vergütungsanspruch; Beschädigung eines neuwertigen …
- OLG Frankfurt, 24.06.1999 - 3 U 177/96
Kollisionsrecht bei Verkehrsunfall zwischen in Deutschland zugelassenen …
- KG, 26.05.1986 - 22 U 2843/85
Anspruch des Schädigers auf Herausgabe des beschädigten Fahrzeugs
- BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines …
- BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07
Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der …
- BGH, 09.07.1984 - KRB 1/84
Beginn der Verfolgungsverjährung bei Verstoß gegen das Verbot von …
- BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze
- BGH, 08.03.1983 - VI ZR 281/81
Bemessung der Prozessgebühr bei rückwirkender Bewilligung eines Armenrechts für …
- BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05
Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens
- OLG Hamburg, 28.03.2008 - 14 U 95/07
Unfallschadensregulierung - Abrechnung auf Neuwagenbasis
- BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
- BGH, 22.04.2008 - VI ZR 237/07
Ersatz der Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert hinaus; Anforderungen …
- BGH, 14.06.1983 - VI ZR 213/81
Schadensregulierung auf Neuwagenbasis; Berücksichtigung des Restwerts
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
- BGH, 13.11.2007 - VI ZR 89/07
Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den …
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
- OLG Hamm, 03.07.2001 - 9 U 49/01
Schadensbeseitigung bei einem neuwertigen PKW auf Neuwagenbasis
- BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17
Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den …
Er ist daher weder dazu verpflichtet, sein Fahrzeug reparieren zu lassen noch tatsächlich eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17, NJW 2017, 2401 Rn. 7; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83, NJW 1985, 2469; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 165 f.; vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 13). - BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin einen derartigen Pauschalbetrag für die ihr zur Schadensabwicklung entstandenen Unkosten wie Porti, Telefonkosten und Ähnliches - auch neben den vorgerichtlichen Anwaltskosten von 39 EUR - beanspruchen kann, hält sich im Rahmen tatrichterlichen Schätzungsermessens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO, das revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, NJW 2010, 605 Rn. 8; vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, VersR 2009, 1092 Rn. 10;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 12; vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 86 f.). - BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten …
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 84, 86 f.; 102, 322, 330; 161, 151, 154; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409 und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08 - VersR 2009, 1092, 1093).
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11
Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für …
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 10;… vom 17. Mai 2011 - VI ZR 142/10, VersR 2001, 1026 Rn. 7 …und vom 27. März 2012 - VI ZR 40/10, zVb Rn. 6, jeweils mwN). - BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
Dessen Ausübung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung darauf, ob sie auf grundsätzlich falschen oder offenbar unrichtigen Erwägungen beruht, erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder der Schätzung unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt wurden (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 10;… vom 4. November 2010 - III ZR 45/10, NJW 2011, 852 Rn. 18;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 9; jeweils mwN;… Musielak/Voit/Foerste, aaO Rn. 10b;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 36. Aufl., § 287 Rn. 11). - BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14
Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 167 ff.; vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 7;… vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 119/09, VersR 2010, 363 Rn. 6;… vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 8;… vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 7 …und vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11, VersR 2012, 75 Rn. 5). - BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung …
Dieses gebietet dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378 f.; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 289 f. und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242, 246 f., jeweils mwN).Er soll zwar vollen Ersatz verlangen können, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43, 45; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, 266 ff.; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, aaO, S. 247).
- BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11
Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 10;… vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130 Rn. 8;… vom 17. Mai 2011 - VI ZR 142/10, VersR 2011, 1026 Rn. 7;… vom 27. März 2012 - VI ZR 40/10, VersR 2012, 874 Rn. 6). - BGH, 23.05.2017 - VI ZR 9/17
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein …
Er ist daher weder dazu verpflichtet, sein Fahrzeug reparieren zu lassen noch tatsächlich eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83, NJW 1985, 2469; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 165 f.; vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 13). - BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 86 f.; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330; vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 12; vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, VersR 2009, 1092 Rn. 10;… vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, VersR 2010, 1054 Rn. 3;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 353/09 Rn. 6, z.V.b.). - BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19
Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven …
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20
Ersatz des entstandenen Reparaturaufwands durch Wiederherstellung des Zustand des …
- OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12
Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 64/08
Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers …
- BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 196/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- BGH, 29.09.2020 - VI ZR 271/19
Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs
- LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 185/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aufwendungsersatzanspruch des zur …
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- BGH, 27.03.2012 - VI ZR 40/10
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 144/09
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Über den Wiederbeschaffungswert hinaus …
- BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09
Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter …
- BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
- LG Saarbrücken, 02.05.2014 - 13 S 198/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anrechnung der nach fiktiver …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen …
- LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 38/12
Verkehrsunfallschaden: Pflicht des Schädigers zur Schadensersatzzahlung bei …
- OLG Frankfurt, 03.06.2019 - 29 U 203/18
Behindertenrabatt bei Ersatzbeschaffung für Unfallfahrzeug
- BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der …
- LG Saarbrücken, 20.05.2011 - 13 S 27/11
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Abrechnung auf Neuwagenbasis
- OLG Celle, 30.11.2011 - 14 U 92/11
Ersatzfähigkeit der Kosten der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs für ein …
- BGH, 14.07.2020 - VI ZR 268/19
Anrechnenlassen eines Nachlasses für Menschen mit Behinderung durch erhaltene …
- OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive …
- OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 181/11
Voraussetzungen der Schadensregulierung auf Neuwagenbasis
- LG Saarbrücken, 15.09.2017 - 13 S 59/17
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Abrechnung auf Totalschadensbasis; Vertrauen …
- LG Lübeck, 19.07.2023 - 9 O 113/21
Geltendmachung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall wegen der Beschädigung …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 1 U 14/11
Abrechnung eines Pkw-Schadens auf Neuwagenbasis; Ersatzfähigkeit von …
- LG Nürnberg-Fürth, 02.12.2010 - 8 O 4576/10
Feststellungsklage bzgl. des Schadensersatzes auf Basis einer …
- OLG Saarbrücken, 25.07.2013 - 4 U 244/12
Ersatz des Haushaltsführungsschadens: Kompensation einer unter 10% liegenden …
- OLG München, 01.12.2009 - 10 U 4364/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schadensabrechnung bei Anschaffung eines …
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 102/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Möglichkeit der Verweisung auf eine günstigere …
- KG, 12.04.2010 - 12 U 99/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Voraussetzungen für eine Abrechnung auf …
- OLG Hamm, 13.07.2011 - 13 U 33/11
Voraussetzungen der Schadensregulierung auf Neuwagenbasis
- AG Oberndorf/Neckar, 24.08.2023 - 10 C 121/23
- AG Schwandorf, 03.11.2016 - 1 C 653/16
- AG Schwandorf, 02.06.2016 - 1 C 7/16
Normaltarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
- KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Verurteilung auf Ersatz der Reparaturkosten …
- LG Stendal, 21.02.2013 - 22 S 60/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vollwertige Reparatur mit geringeren als den …
- LG Bochum, 03.12.2012 - 8 O 344/12
Zum Anspruch des Geschädigten auf Ersatz auf Neuwagenbasis
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 144/08
Abrechnung eines über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Schadenbetrags …
- LG Wuppertal, 15.12.2016 - 9 S 281/15
Verkehrsunfall - fiktive Umrüstungskosten für unfallbeschädigtes Taxi
- LG Aachen, 07.03.2016 - 5 S 142/15
Müllfahrzeug; Privilegierung; Sonderrechte; UPE-Zuschlag
- LG Saarbrücken, 21.05.2010 - 13 S 5/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz angefallener Umsatzsteuer bei einer …
- LG Aachen, 24.08.2012 - 6 S 60/12
Schadensersatz, fiktive Abrechnung, Vorteilsanrechnung, Stundenverrechnungssätze
- OLG Frankfurt, 06.06.2019 - 22 U 188/18
Unfall mit Neuwagen: Schadenersatz mit Abrechnung auf Neuwagenbasis
- LG Bielefeld, 05.12.2017 - 2 O 47/17
Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall
- AG Schwandorf, 17.11.2015 - 1 C 626/15
Verkehrsunfall - merkantiler Minderwert und erforderliche Mietwagenkosten
- LG Darmstadt, 14.08.2018 - 13 O 18/18
Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis nach Verkehrsunfall
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 13 S 166/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung der Wertminderung des …
- OLG Saarbrücken, 15.09.2022 - 4 U 110/21
Schadensabrechnung bei voraussichtlichen Reparaturkosten zwischen …
- LG Hannover, 28.11.2013 - 8 S 61/13
Festlegung einer Erklärungsfrist und Vortrag mit Schriftsätzen innerhalb dieser …
- LG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 O 84/21
- AG Schwandorf, 08.01.2019 - 1 C 1040/18
Zahlung restlicher Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - 1 U 183/09
Kein Anspruch auf Neuwagenpreis bei Ersatzbeschaffung durch ein Gebrauchtfahrzeug …
- OLG Celle, 30.11.2011 - 15 U 92/11
- AG Halberstadt, 28.09.2023 - 6 C 178/22
- OLG Koblenz, 01.02.2022 - 12 U 2148/21
Unfallfahrzeug Verkauf - Restwert Privatsachverständiger
- AG Aachen, 11.12.2013 - 101 C 65/12
Keine fiktive Schadensabrechnung von Beilackierungskosten
- OLG München, 08.10.2009 - 10 U 4364/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schadensabrechnung bei Anschaffung eines …
- LG Hamburg, 29.04.2020 - 319 O 45/19
Schadensersatz infolge eines Brandereignisses auf dem Campingplatz
- LG Duisburg, 29.07.2013 - 7 S 59/13
Wirtschaftlichkeitsgebot rechtfertigt Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit …
- LG Dessau-Roßlau, 30.06.2010 - 4 O 109/10
Anspruch auf Ersatz der Neuanschaffungskosten bzgl. des verunfallten Fahrzeuges
- AG Norderstedt, 18.05.2021 - 44 C 250/19
- LG Wuppertal, 22.03.2010 - 17 O 241/09
Erheblichkeit der Beschädigung bei Blechschäden und geringfügigen …
- AG Erding, 04.05.2023 - 121 C 5430/21
Erstattungsfähigkeit der Vollkasko bei Mietwagenkosten
- AG Schweinfurt, 24.03.2020 - 3 C 973/18
Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Reparaturkosten, Ersatzfahrzeug, Normaltarif, …
- AG Schwandorf, 22.12.2017 - 2 C 930/17
- AG Tuttlingen, 23.01.2015 - 3 C 582/14
Verkehrsunfall - Erstattung von fakultativen Beilackierungskosten bei fiktiver …