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BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05 |
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Betrieb einer Sicherheitseinrichtung
PatG § 4
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Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung bei zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe - Streitpatent als ein Verfahren zum Betrieb einer Sicherheitseinrichtung für ...
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PatG § 4
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PatG § 4
Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung bei zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe; Streitpatent als ein Verfahren zum Betrieb einer Sicherheitseinrichtung für ... - datenbank.nwb.de
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Kurzfassungen/Presse
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Betrieb einer Sicherheitseinrichtung
Verfahrensgang
- BPatG, 13.04.2005 - 4 Ni 39/04
- BGH, 23.10.2007 - X ZR 92/05
- BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05
Papierfundstellen
- BGHZ 182, 1
- GRUR 2009, 746
Wird zitiert von ... (307) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Sammelhefter II
Auszug aus BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05
Die Klage ist nach Ablauf des Streitpatents zulässig, weil der gerichtlich aus dem Streitpatent in Anspruch genommenen Klägerin ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung zur Seite steht (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; v. 24.4.2007 - X ZR 201/02, GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine; v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II). - BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
Luftabscheider für Milchsammelanlage
Auszug aus BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05
Denn mit der Zweckangabe "Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens zu einem der Ansprüche 1 und 2" erfordert Patentanspruch 3 eine Vorrichtung, die so ausgestaltet ist, dass mit ihr die dem Auslösemittel zugeführte Energie gemessen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage, m.w.N.). - BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Auszug aus BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05
Die Klage ist nach Ablauf des Streitpatents zulässig, weil der gerichtlich aus dem Streitpatent in Anspruch genommenen Klägerin ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung zur Seite steht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; v. 24.4.2007 - X ZR 201/02, GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine; v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II). - BGH, 24.04.2007 - X ZR 201/02
Verpackungsmaschine
Auszug aus BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05
Die Klage ist nach Ablauf des Streitpatents zulässig, weil der gerichtlich aus dem Streitpatent in Anspruch genommenen Klägerin ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung zur Seite steht (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; v. 24.4.2007 - X ZR 201/02, GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine; v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II). - BGH, 08.07.2008 - X ZR 189/03
Schalungsteil
Auszug aus BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05
Das Naheliegen kann auch nicht damit begründet werden, dass sich die Fachwelt in einer "Einbahnstraßensituation" befunden habe, die keine anderen Möglichkeiten als die des Streitpatents zugelassen habe (…vgl. nur EPA, Technische Beschwerdekammer, T 2/83 ABl. EPA 1984, 265 = GRUR Int. 1984, 527 - Simethicon-Tablette, Entscheidungsgründe unter 6; EPA, Technische Beschwerdekammer, T 192/82 ABl. EPA 1984, 415, 425 - Formmassen, Entscheidungsgründe unter 16; BGH, Urt. v. 8.7.2008 - X ZR 189/03, GRUR 2008, 885 - Schalungsteil, Tz. 29).
- BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10
Installiereinrichtung II
Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 - einteilige Öse). - BGH, 27.03.2018 - X ZR 59/16
Patentfähigkeit eines leicht aufzubauenden Kinderbetts mit einem Rahmen und einer …
Dazu bedarf es in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung;… Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse; st. Rspr.). - OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 2 U 29/21 Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 407 - einteilige Öse; GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II).
- BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09
Dentalgerätesatz - EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2
Allein aus der gemeinsamen Anordnung der Geräte in einem Schaukasten folgt aber nicht eine Anregung für den Fachmann, die einzelnen Sondierelemente des Sondiergeräts jeweils einer bestimmten Interdentalbürste zuzuordnen (Merkmal 2.2.1; zu der erforderlichen Anregung beim Vorliegen erfinderischer Tätigkeit vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung;… Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse). - BGH, 12.12.2012 - X ZR 134/11
Polymerzusammensetzung
Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 - einteilige Öse;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 Rn. 16 - Installiereinrichtung). - BGH, 07.09.2010 - X ZR 173/07
Walzgerüst II
Der Umstand, dass sich eine komplexe Vorrichtung (hier: Walzgerüst) gedanklich in Komponenten oder Module zerlegen lässt, für deren Relativbewegung zueinander eine begrenzte Anzahl von Möglichkeiten zur Verfügung steht, lässt für sich genommen grundsätzlich noch nicht den Schluss zu, dass es für den Fachmann nahegelegen hat, zur Lösung von Problemen, die bei der Bewegung einer Komponente auftreten, die übrigen Bewegungsalternativen in Erwägung zu ziehen, wenn hiermit erhebliche Umgestaltungen der Komponenten verbunden sind (Fortführung BGH, 30. April 2009, Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung).Eine solche Betrachtungsweise läuft darauf hinaus, die für ein Naheliegen der erfindungsgemäßen Lösung erforderliche Anregung durch die Sachlogik der gefundenen Lösung zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung).
- BGH, 28.03.2017 - X ZR 17/15
Streitpatent betreffend eine elektrische Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme …
Dazu bedarf es in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung;… Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse). - BGH, 07.10.2009 - Xa ZR 131/04
Firmenfortführung als Voraussetzung für die Erstreckung der Haftung für früher im …
Im Hinblick auf ihre Inanspruchnahme aus dem Streitpatent hat die Klägerin aus diesem Grund weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Nichtigerklärung des Streitpatents (…vgl. BGH, Urt. v. 24.4.2007 - X ZR 201/02, GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine;… Urt. v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II; Urt. v. 30.4.2009 - Xa ZR 92/05, GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung, st. Rspr.). - BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells" - …
Hierbei ist für die Beurteilung eines Naheliegens insbesondere zu berücksichtigen, dass erfahrungsgemäß die technische Entwicklung nicht notwendigerweise diejenigen Wege geht, die sich bei nachträglicher Analyse der Ausgangsposition als sachlich plausibel oder gar mehr oder weniger zwangsläufig darstellen und es - abgesehen von denjenigen Fällen, in denen für den Fachmann auf der Hand liegt was zu tun ist - in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür bedarf, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung).Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass erfahrungsgemäß die technische Entwicklung nicht notwendigerweise diejenigen Wege geht, die sich bei nachträglicher Analyse der Ausgangsposition als sachlich plausibel oder gar mehr oder weniger zwangsläufig darstellen und es - abgesehen von denjenigen Fällen, in denen für den Fachmann auf der Hand liegt was zu tun ist - in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür bedarf, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung).
- BPatG, 03.12.2019 - 4 Ni 24/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Steuersignalisierung in einem …
3.3 Ausgehend von diesem Stand der Technik und der insoweit aufgrund des objektiven und auch tatsächlich gelösten technischen Problems zu formulierenden Aufgabe (BGH GRUR 2005, 141 - Anbieten interaktiver Hilfe; GRUR 2010, 602, Tz. 27 - Gelenkanordnung; GRUR 2010, 607, Tz. 18 - Fettsäurezusammensetzung), dem Arzt ein brauchbares diagnostisches Regime für die erfindungsgemäße Zielgruppe an die Hand zu geben, mit dem durch eine durch PCT-Messungen begleitete Verlaufsbeobachtung der durch Abfall des PCT-Wertes zum Ausdruck kommende Indikator für eine bakterielle Infektion das wesentliche Instrumentarium bildet, bot sich deshalb die NK12 als Sprungbrett dafür an, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung).Damit waren in der NK12 die entscheidenden und hinreichenden Anstöße und Anregungen bereits gegeben, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung), nämlich durch Festlegung eines für den Arzt repräsentativen und praktikablen Wertes.
- BGH, 14.01.2010 - Xa ZR 66/07
Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Nichtigkeit eines europäischen …
- BPatG, 15.11.2016 - 4 Ni 42/14
Intrakardiale Pumpvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale …
- BGH, 29.11.2012 - X ZR 82/09
Rechtsstreit über die Patentfähigkeit eines Faltenbalgs zur Abdeckung von …
- BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10
Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 80/22
- BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17
Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17
"Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
- BPatG, 13.03.2012 - 4 Ni 7/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 09.11.2010 - X ZR 67/05
Rechtsschutzbedürfnis eines Klägers nach Erlöschen eines Streitpatents durch …
- BPatG, 07.02.2024 - 9 W (pat) 17/22
- BPatG, 07.09.2022 - 6 Ni 12/22
Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem mit elektromotorisch angetriebenem …
- BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17
Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein …
- BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
- BPatG, 17.07.2018 - 3 Ni 23/16
- BPatG, 09.06.2010 - 35 W (pat) 429/09
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Einrichtung zum …
- BPatG, 19.05.2010 - 3 Ni 15/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Braunschweig, 29.09.2017 - 9 O 1362/17
Patentverletzung; Rasierklingen
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 79/22
S1P-Rezeptormodulator
- BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14
Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank …
- BPatG, 02.02.2016 - 4 Ni 29/14
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patent über ein Verfahren zum …
- BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
- BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16
Patentfähigkeit eines Tongebers für ein Einparkhilfesystem für Fahrzeuge; Prüfung …
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 27/17
Verletzung des Verfügungspatents mit der Bezeichnung "Blasenkatheter-Set mit …
- LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15
Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem …
- BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 62/07
Teilweise Nichtigerklärung eines europäischen Patents bezgl. eines in der …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 84/22
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 86/22
- LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 31/10
Verpflichtung zum Unterlassen des Anbietens eines …
- BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung …
- BGH, 19.10.2010 - X ZR 165/07
Nichtigkeitsklage betreffend ein Streitpatent für ein Verbindungselement zur …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 81/22
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 83/22
- BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17
Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …
- BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
- BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polsterumformungsmaschine (europäisches …
- BGH, 13.06.2017 - X ZR 16/15
Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Befestigen eines Gegenstandes (z.B. …
- BGH, 10.01.2017 - X ZR 57/14
Patentfähigkeit eines Verfahrens und einer Maschine zur Bearbeitung von …
- BPatG, 29.04.2014 - 4 Ni 21/12
System zur Umpositionierung von Zähnen - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10
Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …
- BGH, 13.12.2011 - X ZR 135/08
Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit dem europäischen …
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 91/18
- OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 43/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend eine …
- BGH, 23.08.2016 - X ZR 3/14
Beantragung der Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Zugfederklemme mit …
- BGH, 19.11.2009 - Xa ZR 170/05
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Erlöschen eines Streitpatents für …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 85/22
- BGH, 31.10.2013 - X ZR 100/10
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Feinabtastung beliebiger Gegenstände …
- BPatG, 04.06.2013 - 4 Ni 16/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur Schwingungserregung" - keine …
- BPatG, 17.11.2010 - 5 Ni 137/09
Kommunikationssystem - Patentnichtigkeitsverfahren - "Kommunikationssystem" - …
- LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 107/17
Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung I
- BPatG, 08.03.2016 - 4 Ni 24/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Tongeber (europäisches Patent)" - zum …
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 67/13
Modularer Roboter
- BGH, 06.05.2014 - X ZR 61/11
Neuheit eines Verfahrens auf dem Gebiet der berührungsfreien Winkelmessung
- BGH, 17.04.2012 - X ZR 54/09
Prüfung der Patentfähigkeit eines Streitpatents bzgl. einer Presse zum Trennen …
- BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …
- BPatG, 10.01.2012 - 4 Ni 6/11
Traglaschenkette - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische …
- BGH, 07.12.2010 - X ZR 97/09
Patentfähigkeit einer Körperaufnahme für ein fahrbares Rahmengestell zum …
- BGH, 08.09.2009 - X ZR 15/07
Wirksamkeit eines Patents für eine "Wiegevorrichtung für Absetzkipper und dgl."; …
- BGH, 06.11.2018 - X ZR 13/17
Patentfähigkeit einer "Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen …
- BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
- BPatG, 22.11.2011 - 3 Ni 28/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit …
- BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 72/06
Nichtigerklärung eines Patents für ein Verfahren zur Überwachung und/oder …
- BPatG, 07.10.2020 - 35 W (pat) 421/18
- BPatG, 25.04.2017 - 3 Ni 10/15
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 23.06.2015 - 4 Ni 35/13
Nichtigkeit eines europäischen Patents bzgl. einer Leuchte wegen unzulässiger …
- LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 110/11
Anzeigeneinheit
- BGH, 13.03.2012 - X ZR 12/09
Patentfähigkeit des Patents 41 21 979 betreffend einer Spinn oder Zwirnspindel
- BPatG, 15.11.2011 - 3 Ni 27/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - …
- BPatG, 22.07.2010 - 3 Ni 57/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von …
- LG München I, 18.08.2022 - 7 O 13977/21
Voraussetzung der inländischen Benutzungshandlung bei Systemanspruch
- BPatG, 15.12.2020 - 1 Ni 12/19
- LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 22/17
Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung
- BPatG, 08.06.2017 - 4 Ni 26/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" - …
- BGH, 01.12.2015 - X ZR 133/13
Patentfähigkeit eines Verfahrens zum selbsttätigen Beschichten von Werkstücken; …
- BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14
Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13
Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13
Multimodale Roboterbedeckung
- BGH, 31.05.2011 - X ZR 112/10
Üblichkeit der Verhinderung des unerwünschten Lösens einer durch ein Innengewinde …
- BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 57/08
Abänderung des europäischen Patents 585 831 betreffend Strahlungsheizkörper zur …
- BPatG, 14.12.2009 - 3 Ni 23/08
- LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 103/20
Steuerungsvorrichtung für Ultrafiltration von Blut
- OLG München, 01.08.2019 - 6 U 2238/19
Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren
- BPatG, 08.06.2017 - 4 Ni 25/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" - …
- BPatG, 07.10.2013 - 4 Ni 26/11
- BGH, 09.07.2013 - X ZR 145/10
Notwendigkeit einer erfinderischen Tätigkeit für eine Patentanmeldung; Patent …
- BGH, 18.10.2011 - X ZR 128/08
Rechtschutzbedürfnis für die Nichtigerklärung eines bereits durch Zeitablauf …
- BPatG, 11.01.2024 - 8 Ni 29/23
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 82/22
- BPatG, 21.07.2016 - 5 Ni 41/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fensterrollo (europäisches Patent)" - zur …
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 66/13
Abdeckungsrobotermobilität
- BPatG, 11.10.2011 - 1 Ni 4/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
- BPatG, 29.03.2011 - 1 Ni 12/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder …
- BGH, 15.02.2011 - X ZR 64/09
Patentansprüche bezüglich eines Fensters für den Einbau in eine Dachstruktur und …
- BPatG, 23.12.2009 - 3 Ni 56/07
- LG München I, 18.08.2022 - 7 O 10368/21
Voraussetzung der inländischen Benutzungshandlung bei Systemanspruch
- BPatG, 28.02.2019 - 1 Ni 28/17
- BPatG, 02.10.2018 - 3 Ni 57/16
- BPatG, 19.06.2018 - 4 Ni 34/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Riemen zum Transportieren von Gefäßen …
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 28/17
Beanspruchung der Unterlassung von patentverletzenden Benutzungshandlungen bzgl. …
- BPatG, 20.01.2015 - 3 Ni 18/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung …
- BPatG, 06.08.2013 - 4 Ni 29/11
- BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08
- BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
- BPatG, 21.03.2019 - 1 Ni 32/17
- LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 4c O 6/13
Weichenanlage mit Zungenvorrichtung
- BPatG, 27.10.2009 - 3 Ni 9/08
- BPatG, 22.03.2023 - 8 Ni 9/23
- BPatG, 22.03.2023 - 8 Ni 8/23
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4a O 10/22
- BPatG, 22.09.2021 - 1 Ni 21/19
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 35/20
Beutelabgabekassette
- BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und …
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 74/16
Patentverletzung betreffend eine Gehäusung mikromechanischer Systeme
- BPatG, 26.04.2017 - 9 W (pat) 3/14
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Drehmomentübertragungseinrichtung" - das …
- BPatG, 19.01.2016 - 14 W (pat) 701/14
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Herstellung kristalliner …
- BPatG, 15.02.2011 - 4 Ni 92/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 28.09.2010 - 3 Ni 50/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend …
- BPatG, 22.04.2010 - 3 Ni 56/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 04.08.2022 - 2 Ni 6/21
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4c O 47/20
- BPatG, 18.11.2020 - 6 Ni 2/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder …
- BPatG, 31.05.2017 - 9 W (pat) 30/14
Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung "Steuergerät für …
- LG Düsseldorf, 27.10.2016 - 4a O 169/15
Polster
- BPatG, 28.05.2013 - 3 Ni 6/12
- BPatG, 12.06.2012 - 3 Ni 48/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG München, 03.01.2011 - 6 W 2007/10
Beweissicherung im Patentverletzungsstreit: Unverwertbarkeit des Gutachtens bei …
- BPatG, 11.11.2010 - 15 W (pat) 344/05
Patenteinspruchsverfahren - "Geschwärztes Flächengebilde" - zur Auslegung von …
- BPatG, 04.06.2010 - 3 Ni 39/08
Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" - zur erfinderischen …
- BPatG, 06.05.2010 - 3 Ni 60/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 09.03.2010 - 3 Ni 42/08
Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" - zur Bedeutung von …
- LG Düsseldorf, 21.04.2023 - 4a O 50/21
Endlosriemen
- LG Düsseldorf, 20.04.2023 - 4c O 1/22
Hartbodenreinigungsvorrichtung
- BPatG, 28.09.2021 - 4 Ni 38/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Solarprofil für Schwimmbadabdeckung" - zur …
- LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 47/20
Kabelwickelband 2
- BPatG, 09.06.2021 - 9 W (pat) 25/17
- BPatG, 23.09.2020 - 9 W (pat) 27/17
- BPatG, 17.09.2020 - 1 Ni 3/18
- BPatG, 27.05.2020 - 9 W (pat) 80/19
- BPatG, 29.07.2019 - 9 W (pat) 6/19
- BPatG, 16.01.2019 - 9 W (pat) 10/16
- BPatG, 20.06.2018 - 9 W (pat) 9/16
- BPatG, 14.03.2018 - 9 W (pat) 2/18
- BPatG, 25.01.2018 - 4 Ni 32/17
Patentfähigkeit des Patents "Abluftreinigungsvorrichtung"
- BPatG, 05.07.2017 - 9 W (pat) 26/14
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die beschränkte Aufrechterhaltung eines …
- BPatG, 13.02.2017 - 9 W (pat) 17/12
- LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 48/15
Zahnersatzeinfärbung (1)
- BPatG, 10.02.2015 - 3 Ni 3/14
Anforderungen an den Nachweis der erfinderischen Tätigkeit eines erteilten …
- BPatG, 09.12.2014 - 3 Ni 29/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Biege- und Härtevorrichtung für Glasscheiben …
- BPatG, 02.10.2012 - 4 Ni 41/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik …
- BPatG, 15.05.2012 - 1 Ni 8/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 132/10
Holzständer-Stützfuß
- BPatG, 14.07.2011 - 3 Ni 1/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 29.04.2010 - 4 Ni 53/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 19.11.2009 - 15 W (pat) 301/09
- BPatG, 10.05.2023 - 6 Ni 17/22
- BPatG, 25.01.2023 - 6 Ni 8/22
- BPatG, 23.11.2022 - 4 Ni 4/22
- LG München I, 04.03.2022 - 21 O 7664/20
Umfang der Auskunftspflicht bei Peripheriegeräten
- LG Düsseldorf, 13.01.2022 - 4c O 9/21
Unterbauleiste
- LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 41/20
Kabelwickelband
- BPatG, 29.06.2020 - 9 W (pat) 23/19
- LG Düsseldorf, 18.02.2020 - 4c O 4/19
- BPatG, 28.01.2020 - 12 W (pat) 6/17
- BPatG, 22.01.2020 - 9 W (pat) 24/16
- BPatG, 12.09.2019 - 1 Ni 31/17
- BPatG, 26.07.2018 - 19 W (pat) 98/17
- LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 85/16
Heizgerät I
- LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 80/17
Schutzfähigkeit eines Klagegebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Heizgerät mit …
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4c O 68/16
Vorschubeinrichtung 1
- BPatG, 06.12.2017 - 9 W (pat) 15/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Forstanhänger mit Knickdeichsel" - zur …
- BPatG, 18.07.2017 - 10 W (pat) 174/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents über eine Vorrichtung zur …
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 133/09
Blasenkatheter (2) III
- BPatG, 22.05.2017 - 19 W (pat) 41/17
Umfang des Widerrufs eines Patents über ein Konzept zur Kompensation der …
- BPatG, 09.03.2017 - 8 W (pat) 49/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Behälterherstellungsvorrichtung" - keine …
- LG Düsseldorf, 01.12.2016 - 4a O 128/15
Matratzenrahmenverbindungsmittel
- BPatG, 04.04.2016 - 15 W (pat) 1/14
Einspruch gegen ein Patent mit der Bezeichnung "Verfahren zur Dosierung von …
- BPatG, 01.03.2016 - 4 Ni 36/14
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents betreffend …
- BPatG, 23.02.2016 - 3 Ni 27/14
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über die …
- LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4a O 30/14
Kurz- und Langholztransport
- BPatG, 21.10.2014 - 14 W (pat) 4/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Maischgefäß" - zur Patentfähigkeit - Auslegung eines …
- BPatG, 05.12.2013 - 7 Ni 3/14
- BPatG, 25.06.2013 - 1 Ni 31/12
- OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 63/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Flaschenkasten und für ein …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 64/11
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen Flaschenkasten und ein …
- BPatG, 20.11.2012 - 35 W (pat) 415/11
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pharmazeutische …
- LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4a O 2/11
Druckmaterialbehälter
- BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10
Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und …
- LG Düsseldorf, 12.04.2011 - 4b O 75/10
Fahrradkurbel
- LG Düsseldorf, 14.04.2010 - 4b O 290/08
Airbag
- LG Düsseldorf, 08.10.2009 - 4b O 193/08
Schrankmöbel
- LG Düsseldorf, 21.09.2023 - 4a O 57/21
- BPatG, 20.10.2022 - 6 Ni 7/22
- LG Düsseldorf, 22.10.2020 - 4b O 34/19
Stufenschaltgetriebe für Motofahrzeuge
- BPatG, 19.10.2020 - 9 W (pat) 702/19
- LG Düsseldorf, 18.04.2020 - 4c O 4/19
Schau- und Versandpackungseinheit
- BPatG, 05.08.2019 - 9 W (pat) 20/16
- BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
- BPatG, 10.10.2017 - 3 Ni 3/16
- BPatG, 19.07.2017 - 9 W (pat) 10/15
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Druckratenempfindliches …
- BPatG, 21.06.2017 - 18 W (pat) 203/14
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Steuerung …
- LG Düsseldorf, 15.09.2016 - 4b O 40/15
Solarmodulmontagesystem
- LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 63/22
Feste Darreichungsform II
- BPatG, 03.11.2022 - 9 W (pat) 52/18
- BPatG, 07.09.2022 - 9 W (pat) 46/19
- BPatG, 09.05.2022 - 6 Ni 20/20
- BPatG, 06.05.2021 - 4 Ni 2/20
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und System zur gemeinsamen …
- BPatG, 09.12.2020 - 5 Ni 12/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schalter mit verbesserter Vormagnetisierung …
- BPatG, 06.07.2020 - 9 W (pat) 38/19
- BPatG, 12.05.2020 - 20 W (pat) 3/20
- BPatG, 04.03.2020 - 9 W (pat) 33/16
- BPatG, 15.05.2019 - 9 W (pat) 26/16
- BPatG, 19.12.2018 - 19 W (pat) 85/17
- BPatG, 12.09.2017 - 14 W (pat) 13/13
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Filtermedium" als Neuheit …
- LG Düsseldorf, 15.10.2015 - 4a O 89/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Feuerhemmendes …
- BPatG, 03.07.2012 - 3 Ni 5/11
- BPatG, 22.05.2012 - 3 Ni 38/10
- LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 263/09
Flaschenkasten und Herstellverfahren
- LG Düsseldorf, 31.03.2011 - 4a O 111/10
Druckmaterialbehälter II
- LG Düsseldorf, 15.03.2011 - 4b O 266/09
Tastatur für Datenerfassung
- BPatG, 18.05.2010 - 3 Ni 54/08
Patentbeschwerdeverfahren - europäisches Patent - Kriterien für die Bewertung der …
- LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 62/22
Feste Darreichungsform
- BPatG, 23.06.2022 - 6 Ni 4/22
- LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 20/16
Klage auf Unterlassung des Vertriebs und Gebrauchs von einleitend elektrischen …
- BPatG, 22.06.2016 - 9 W (pat) 24/14
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Radialgebläse" als Erfindung
- BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 24.09.2013 - 4 Ni 20/11
- LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 88/10
Flaschenkasten und Herstellverfahren II
- BPatG, 08.05.2023 - 9 W (pat) 90/19
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 102/21
Zentrifugalreinigungsgerät 1
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 20/22
Zentrifugalreinigungsgerät
- BPatG, 12.04.2022 - 6 Ni 27/20
Patentnichtigkeitssache - "Waage" - Patentfähigkeit - erfinderische Tätigkeit
- BPatG, 17.02.2022 - 6 Ni 2/22
- BPatG, 06.07.2021 - 35 W (pat) 413/19
- BPatG, 01.08.2018 - 9 W (pat) 7/18
- BPatG, 10.03.2016 - 21 W (pat) 43/13
Anforderungen an die Beurteilung der Patentfähigkeit …
- BPatG, 28.11.2014 - 14 W (pat) 5/12
Patentfähigkeit der angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Spülgaseinbringung …
- BPatG, 24.10.2014 - 14 W (pat) 4/12
- BPatG, 14.10.2014 - 14 W (pat) 701/12
Vollumfängliche Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung "Glas- oder …
- BPatG, 18.07.2013 - 12 W (pat) 6/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Warmwassergerät" - zur Bestimmung des Fachmanns
- BPatG, 14.05.2013 - 4 Ni 56/10
- BPatG, 15.12.2010 - 5 Ni 63/09
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen ein bereits aufgrund von Zeitablauf …
- BPatG, 06.07.2010 - 21 W (pat) 323/06
- BPatG, 10.06.2009 - 4 Ni 1/09
- BPatG, 02.05.2023 - 9 W (pat) 22/20
- BPatG, 17.08.2022 - 9 W (pat) 89/19
- BPatG, 07.04.2021 - 9 W (pat) 13/18
- BPatG, 24.02.2021 - 4 Ni 10/20
- BPatG, 23.06.2020 - 8 W (pat) 7/18
- BPatG, 29.01.2020 - 9 W (pat) 5/19
- BPatG, 18.10.2018 - 8 W (pat) 33/17
- BPatG, 18.10.2017 - 9 W (pat) 8/16
- BPatG, 27.04.2017 - 8 W (pat) 63/12
Vorausssetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents über ein Verfahren zur …
- BPatG, 25.10.2016 - 5 Ni 9/16
Abweisung einer Nichtigkeitsklage aufgrund der nachgewiesenen erfinderischen …
- BPatG, 07.09.2016 - 9 W (pat) 21/14
Zurückweisung einer Patentanlage mit der Bezeichnung "Verfahren zum Betreiben …
- BPatG, 09.05.2016 - 14 W (pat) 6/12
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 03.05.2016 - 21 W (pat) 32/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 14.04.2016 - 9 W (pat) 17/11
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erteilung eines …
- BPatG, 24.02.2016 - 9 W (pat) 31/10
Anforderungen an die Zulässigkeit von Änderungen eines Patents über eine …
- LG München I, 22.01.2015 - 7 O 13885/14
Tonerkatusche: erfolgreicher Eilrechtsschutz
- BPatG, 29.07.2014 - 14 W (pat) 31/09
- BPatG, 13.06.2014 - 14 W (pat) 8/12
- BPatG, 12.05.2014 - 1 Ni 2/13
- BPatG, 13.12.2013 - 14 W (pat) 32/09
- BPatG, 24.09.2013 - 3 Ni 19/12
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 12/12
Umpositionierung von Zähnen II
- BPatG, 29.08.2012 - 9 W (pat) 384/06
- BPatG, 23.02.2012 - 4 Ni 19/09
- BPatG, 22.02.2012 - 9 W (pat) 402/05
- BPatG, 17.11.2011 - 10 Ni 32/10
- BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
- BPatG, 14.06.2022 - 6 Ni 17/20
Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zum lokalen Aufstechen einer Haut" - …
- BPatG, 10.05.2022 - 4 Ni 25/20
Patentnichtigkeitssache - "Flusssteuersystem" - Ausführbarkeit der Offenbarung - …
- BPatG, 20.12.2021 - 9 W (pat) 56/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Anordnung eines elektrisch betreibbaren Fahrzeugs …
- BPatG, 05.05.2021 - 9 W (pat) 10/20
- BPatG, 29.06.2020 - 9 W (pat) 22/19
- BPatG, 28.06.2017 - 9 W (pat) 6/15
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Drehzahlmesser mit …
- BPatG, 25.01.2017 - 18 W (pat) 186/14
- BPatG, 23.07.2013 - 3 Ni 36/11
- BPatG, 17.10.2012 - 9 W (pat) 377/05
- BPatG, 31.08.2010 - 3 Ni 34/08
- BPatG, 19.11.2009 - 5 Ni 87/09
- LG Düsseldorf, 08.07.2021 - 4c O 45/20
Kunststoffboden für Rollwagen
- LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4a O 52/16
Holzbearbeitungsanlage mit Wekstückauflage
- LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4a O 87/16
Energiemodul
- BPatG, 30.11.2016 - 9 W (pat) 11/12
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zum Betrieb …
- BPatG, 14.04.2016 - 8 W (pat) 40/10
Widerspruch gegen die Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
- BPatG, 14.03.2016 - 8 W (pat) 24/13
Patenfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung eines aus zwei metallischen …
- BPatG, 27.01.2015 - 14 W (pat) 34/12
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Kombinationen von …
- BPatG, 08.10.2014 - 18 W (pat) 32/14
Patentfähigkeit eines "Konverters zur Umwandlung von Kartesischen Koordinaten in …
- BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11
- BPatG, 17.10.2013 - 35 W (pat) 401/11
- LG Düsseldorf, 23.08.2012 - 4b O 51/11
Fahrzeug-TV-Tuner
- LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 23/10
Verriegelbare Kontaktplatte
- BPatG, 05.03.2010 - 14 W (pat) 328/06
- BPatG, 27.09.2022 - 9 W (pat) 14/20
- BPatG, 02.06.2022 - 9 W (pat) 1/19