Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 676 BGB, § 31d WpHG
    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über die erwartete Provision

  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über eigene Provisionen ("Kick-Backs")

  • Jurion

    Verpflichtung eines nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung seiner Kunden über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provision

  • Betriebs-Berater

    Freier Anlageberater ist nicht zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Nicht bankmäßig gebundener, freier Anlageberater; keine Verpflichtung zur ungefragten Aufklärung über Provisionen; keine Provisionszahlung durch Kunden; Ausweisung von Agio oder Kosten für Eigenkapitalbeschaffung im Prospekt

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen

  • streifler.de

    Anlegerrecht: Keine Verpflichtung zur Aufklärung über Provision bei nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberatern

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kick-Back: Keine Verpflichtung des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen, wenn offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WpHG § 31d
    Verpflichtung eines nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung seiner Kunden über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provision

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 676
    Keine Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über eine Provision für die empfohlene Anlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kapitalanlagerecht - Anlagevertrieb muss nicht ungefragt Provisionen offenlegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Aufklärungspflicht über die Provision freier Anlageberater

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ein freier Anlageberater muss die Kunden nicht ungefragt über seine Provision aufklären

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufklärung über erwartete Provision durch freien Anlageberater

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über eigene Provisionen ("Kick-Backs")

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 280, 675; WpHG § 31d
    Keine Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)
  • zpanwaelte.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kick-back - Rückvergütungen: Entwarnung light (RA Thomas Zacher; cash 10/2010, S. 46-47)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Provisionsoffenlegung im freien Vertrieb - bringt das BGH-Urteil Klarheit?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Freier Anlagevertrieb muss nicht ungefragt Provisionen offenlegen! (IMR 2010, 300)

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rückvergütungen an "unabhängige" Anlageberater und Haftung beteiligter Dritter" von RA Dr. Till Brocker und RA Dr. Ulf Klebeck, original erschienen in: ZIP 2010, 1369 - 1376.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.04.2010, Az.: III ZR 196/09 (Keine Anwendung der Kick-back-Rechtsprechung auf freie Anlageberater)" von RAin Stefanie Geist, original erschienen in: BB 2010, 1305 - 1308.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.04.2010, Az.: III ZR 196/09 (Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über eigene Provisionen ("Kick-Backs")" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2010, 269 - 271.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die nachfrageabhängige Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Kick-Backs" von RA Markus Langen, LL.M., original erschienen in: NZG 2010, 816 - 819.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 185, 185
  • NJW-RR 2010, 1064
  • ZIP 2009, 2149
  • ZIP 2010, 919
  • VersR 2011, 76
  • WM 2010, 885
  • BB 2010, 1305
  • DB 2010, 1056



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Wird zitiert von ... (233)  

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10  

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Dies ist in einem solchen Fall für den Kunden offensichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 12).
  • BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10  

    Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu

    Allerdings trifft nach der Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bankungebundene freie Berater - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 31d WpHG - keine (ungefragte) Aufklärungspflicht, da der Anleger bei solchen Beratern - anders als bei Banken - von einer durch den Produktanbieter "eingepreisten" Vergütung ausgehen und er deshalb deren Höhe erfragen müsse, wenn sie ihn interessiere (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 13).

    Die Unterscheidung der Pflichten eines freien Anlageberaters zu den Pflichten eines Beraters im Bankensektor rechtfertigt sich daraus, dass der Bankkunde in der Regel bei "seiner" Bank eine Reihe von kostenpflichtigen Vertragsverhältnissen unterhält, insbesondere auf Dauer angelegte Vertragsverhältnisse wie einen Zahlungsdiensterahmenvertrag oder einen Depotvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 12), bzw. Banken typischerweise solche Vertragsverhältnisse anstreben.

  • BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11  

    Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur

    b) Die vom Bundesgerichtshof bei Rückvergütungen hinsichtlich der Aufklärungsbedürftigkeit der Anleger zwischen der Beratung durch eine Bank und durch einen freien, nicht an eine Bank gebundenen Anlageberater, der vom Kunden selbst keine Provisionen erhält, vorgenommene Differenzierung (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 -, BGHZ 185, 185 [188 f.]; BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 -, WM 2011, S. 640 [641] Rn. 13 ff.) ist in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise mit der typischerweise unterschiedlichen Erwartungshaltung der Kunden zu rechtfertigen.

    Auch nach der Rechtsprechung des III. Zivilsenats sind beratende Banken - wie die Beschwerdeführerin - verpflichtet, über Rückvergütungen aufzuklären (vgl. Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 -, BGHZ 185, 185 [187 f.] und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 -, WM 2011, S. 640 [641] Rn. 15).

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