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BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB §§ 1671, 1626, 1684; GG Artt. 2, 6; FGG §§ 12, 50, 50 b; FamFG §§ 26, 158, 159
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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§ 1626 BGB, § 1671 BGB, § 1684 BGB, Art 2 GG, Art 6 GG
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten ... - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1671, 1626, 1684; GG Art. 2, 6; FGG §§ 12, 50, 50b; FamFG §§ 26, 158, 159
Kindeswohl und beiderseitige Elternrechte als Maßstab für Entscheidung über Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswanderung des betreuenden Elternteils - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswanderung in ein entferntes Land unter Berücksichtigung des Kindeswohls; Reichweite der allgemeinen Handlungsfreiheit eines auswanderungswilligen Elternteils; Abwägung verschiedener Kindeswohlbelange
- rewis.io
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten ...
- ra.de
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Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten ...
- RA Kotz
Sorgerecht - Auswanderung eines Elternteils
- fr-blog.com
Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Übersiedlung ins Ausland (Nicht-EU-Land)
- kanzleibeier.eu
Sorgerecht bei Auswanderung und zur Sachaufklärung durch das Familiengericht anhand von Kindeswohlkriterien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswanderung in ein entferntes Land unter Berücksichtigung des Kindeswohls; Reichweite der allgemeinen Handlungsfreiheit eines auswanderungswilligen Elternteils; Abwägung verschiedener Kindeswohlbelange
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrensbeistand und Kindesanhörung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auswandern mit Kind
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Sorgerecht: Auswandern mit dem Kind?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Geschiedene Mutter will auswandern - Streit mit dem Vater um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Tochter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auswandern eines Elternteils mit Kind bei gemeinsamer elterlicher Sorge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Auswanderung eines Elternteils
Besprechungen u.ä.
- anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Umzug mit Kind ins Ausland
Verfahrensgang
- AG Starnberg, 19.11.2008 - 2 F 678/08
- OLG München, 09.04.2009 - 2 UF 1818/08
- BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Papierfundstellen
- BGHZ 185, 272
- NJW 2010, 2805
- MDR 2010, 810
- FGPrax 2010, 184
- FamRZ 2010, 1060
- Rpfleger 2010, 500
- JR 2011, 382
Wird zitiert von ... (119) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 06.12.1989 - IVb ZB 66/88
Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug ins Ausland
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Die Gründe des Elternteils für seinen Auswanderungswunsch sind nur insoweit bedeutsam, als sie sich nachteilig auf das Kindeswohl auswirken (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989, IVb ZB 66/88, FamRZ 1990, 392) .b) Der Senat hat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 m.N.; vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 435).
Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht (Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 m.N.).
Es kommt insoweit auch nicht darauf an, ob der Elternteil triftige Gründe anführen kann (Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393;… ebenso Staudinger/Peschel-Gutzeit BGB 12. Aufl. § 1634 Rdn. 311 m.w.N.; a.A. OLG Zweibrücken NJW-RR 2004, 627 m.w.N.; OLG Köln FamRZ 2006, 1625; OLG München FamRZ 2009, 794 m. Anm. Dollinger).
Auch wenn durch die Auswanderung der Umgang zwischen Kind und anderem Elternteil wesentlich erschwert wird, ergibt sich daraus allein weder eine generelle noch eine vermutete Kindeswohlschädlichkeit (Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393; a.A. OLG Oldenburg FamRZ 1980, 78;… Staudinger/Rauscher [2006] § 1684 Rdn. 70;… Schwab/Motzer Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. III Rdn. 244; Motzer FamRZ 2000, 925, 927).
Auch im Hinblick auf § 1684 Abs. 2 BGB kommt der Aufrechterhaltung der Beziehungen zum Umgangselternteil nicht notwendig eine Sperrwirkung für solche Ortsveränderungen zu, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Umgangskontakte führen (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393; RGZ 141, 319, 322).
Der vom Kind geäußerte Wille hat bei kleineren Kindern vornehmlich Erkenntniswert hinsichtlich seiner persönlichen Bindungen (vgl. BVerfG FamRZ 2007, 1078 Tz. 12, 18; FamRZ 2008, 1737, 1738; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393), ist mit zunehmendem Alter jedoch auch als Ausdruck der Entwicklung des Kindes zu einer eigenständigen Persönlichkeit bedeutsam (§ 1626 Abs. 2 Satz 2 BGB; BVerfG FamRZ 2007, 105, 106; FamRZ 2008, 1737, 1738).
- BGH, 11.07.1984 - IVb ZB 73/83
Entzug des Sorgerechts wegen Erziehungsversagens
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Wenn es für die Entscheidung auf den persönlichen Eindruck von dem Kind und dessen Willen ankommt, ist die Anhörung in der Beschwerdeinstanz vom gesamten Senat durchzuführen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984, IVb ZB 73/83, FamRZ 1985, 169).Dazu gehören bei der hier vorliegenden Problemstellung insbesondere die Bindungen des Kindes zu beiden Elternteilen und deren jeweilige Qualität (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 170).
Schließlich ist in tatsächlicher Hinsicht in Rechnung zu stellen, dass ein durch einen Elternteil maßgeblich beeinflusster Kindeswille nicht beachtlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 170).
Das gilt allerdings nur mit der einschränkenden Maßgabe, dass die Anhörung nur in ihrem objektiven Ertrag und als persönlicher Eindruck des beauftragten Richters verwertet werden darf (Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 172).
Ist es dagegen - wie gerade in Sorgerechtsangelegenheiten häufig - angezeigt, dass sich das erkennende Gericht als solches einen persönlichen Eindruck verschafft, reicht die Anhörung durch den beauftragten Richter nicht aus und muss die Anhörung gegebenenfalls vor dem vollbesetzten Beschwerdegericht wiederholt werden (Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 172).
- BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht weiterhin anwendbar, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 - Tz. 7; Senatsbeschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Da ein solcher Fall nicht vorliegt (zu mit einer Verbringung des Kindes ins Ausland verbundenen Kindeswohlgefährdungen vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), ist der vorliegende Konflikt aufgrund § 1671 Abs. 1, 2 BGB zu entscheiden.
Wenn mit der Auswanderung für das Kind schädliche Folgen verbunden sind, ist wiederum die Erziehungseignung des betreuenden Elternteils in Zweifel zu ziehen und kann sogar ein Entzug des Sorgerechts angebracht sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entzug der elterlichen Sorge - keine …
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Dabei wirken das Elternrecht sowie das staatliche Wächteramt auch auf das Verfahrensrecht und seine Handhabung in Sorgerechtsverfahren ein (BVerfG FamRZ 2009, 1897 Tz. 18 m.w.N.).Das Verfahren muss geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (BVerfG FamRZ 2009, 1897 Tz. 18 m.w.N.).
d) Um schließlich eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen, kann es insbesondere bei Entscheidungen von großer Tragweite ferner erforderlich sein, ein psychologisches Sachverständigen-Gutachten einzuholen, das etwa zur Qualität der Bindungen des Kindes zu beiden Elternteilen und zu den in Betracht kommenden familiengerichtlichen Maßnahmen näheren Aufschluss geben kann (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 1897, 1899).
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 311/08
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Abänderung einer …
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Der vom Kind geäußerte Wille hat bei kleineren Kindern vornehmlich Erkenntniswert hinsichtlich seiner persönlichen Bindungen (vgl. BVerfG FamRZ 2007, 1078 Tz. 12, 18; FamRZ 2008, 1737, 1738; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393), ist mit zunehmendem Alter jedoch auch als Ausdruck der Entwicklung des Kindes zu einer eigenständigen Persönlichkeit bedeutsam (§ 1626 Abs. 2 Satz 2 BGB; BVerfG FamRZ 2007, 105, 106; FamRZ 2008, 1737, 1738).Der Kindeswille ist nur insoweit zu berücksichtigen, als er dem Kindeswohl entspricht (BVerfG FamRZ 1981, 124, 126 f. und FamRZ 2008, 1737, 1738).
- OLG München, 03.09.2008 - 16 WF 1252/08
Elterliche Sorge: Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen …
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Es kommt insoweit auch nicht darauf an, ob der Elternteil triftige Gründe anführen kann (Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393;… ebenso Staudinger/Peschel-Gutzeit BGB 12. Aufl. § 1634 Rdn. 311 m.w.N.; a.A. OLG Zweibrücken NJW-RR 2004, 627 m.w.N.; OLG Köln FamRZ 2006, 1625; OLG München FamRZ 2009, 794 m. Anm. Dollinger).Hierbei sind auch der Umfang der mit der Auswanderung verbundenen Beeinträchtigungen und die Folgen für das Kind und den Elternteil einzubeziehen (vgl. OLG München FamRZ 2009, 794 m. Anm. Dollinger).
- BVerfG, 23.03.2007 - 1 BvR 156/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Der vom Kind geäußerte Wille hat bei kleineren Kindern vornehmlich Erkenntniswert hinsichtlich seiner persönlichen Bindungen (vgl. BVerfG FamRZ 2007, 1078 Tz. 12, 18; FamRZ 2008, 1737, 1738; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393), ist mit zunehmendem Alter jedoch auch als Ausdruck der Entwicklung des Kindes zu einer eigenständigen Persönlichkeit bedeutsam (§ 1626 Abs. 2 Satz 2 BGB; BVerfG FamRZ 2007, 105, 106; FamRZ 2008, 1737, 1738).Die Einrichtung der Verfahrenspflegschaft ist Ausdruck der Subjektstellung des Kindes in seiner Individualität als Grundrechtsträger (BVerfG FamRZ 2007, 1078 Tz. 10 m.w.N.; vgl. auch BVerfG FamRZ 2004, 86; Willutzki ZKJ 2009, 237).
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Der Kindeswille ist nur insoweit zu berücksichtigen, als er dem Kindeswohl entspricht (BVerfG FamRZ 1981, 124, 126 f. und FamRZ 2008, 1737, 1738).Zwar muss im Ausgangspunkt dem erkennenden Gericht die Entscheidung darüber vorbehalten sein, welchen Weg es innerhalb der ihm vorgegebenen Verfahrensordnung für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (BVerfG FamRZ 1981, 124, 126 f.).
- BGH, 15.12.2004 - XII ZB 166/03
Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines …
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Da ein solcher Fall nicht vorliegt (zu mit einer Verbringung des Kindes ins Ausland verbundenen Kindeswohlgefährdungen vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), ist der vorliegende Konflikt aufgrund § 1671 Abs. 1, 2 BGB zu entscheiden.Wenn mit der Auswanderung für das Kind schädliche Folgen verbunden sind, ist wiederum die Erziehungseignung des betreuenden Elternteils in Zweifel zu ziehen und kann sogar ein Entzug des Sorgerechts angebracht sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
- BGH, 17.10.2007 - XII ZB 42/07
Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Da ein solcher Fall nicht vorliegt (zu mit einer Verbringung des Kindes ins Ausland verbundenen Kindeswohlgefährdungen vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), ist der vorliegende Konflikt aufgrund § 1671 Abs. 1, 2 BGB zu entscheiden.Wenn mit der Auswanderung für das Kind schädliche Folgen verbunden sind, ist wiederum die Erziehungseignung des betreuenden Elternteils in Zweifel zu ziehen und kann sogar ein Entzug des Sorgerechts angebracht sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 594/98
Umgangsrecht; Kindesentziehung des allein sorgeberechtigten Elternteils; …
- OLG Celle, 16.12.2003 - 2 W 117/03
Gerichtszuständigkeit im Insolvenzverfahren bei Änderung der Geschäftsadresse; …
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06
Verletzung des Elternrechts durch Umgangsregelung ohne Ermöglichung von …
- KG, 06.06.2000 - 19 WF 2735/00
- BVerfG, 20.08.2003 - 1 BvR 1354/03
Wahrnehmung prozessualer Rechte von Minderjährigen in einem Sorgerechtsstreit
- OLG Bremen, 20.12.1999 - 5 WF 126/99
Anforderungen an die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung; Ausschluss der …
- RG, 13.07.1933 - IV 138/33
1. Darf der geschiedene Ehegatte, dem die Sorge für die Person des Kindes …
- BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08
Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich …
- OLG Karlsruhe, 27.11.2008 - 2 UF 88/08
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Umsiedlung eines Elternteils in …
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 1868/08
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) eines Vaters durch unzureichend …
- OLG München, 09.04.2009 - 2 UF 1818/08
Elterliche Sorge: Gründe des sorgeberechtigten Elternteils für den gemeinsamen …
- BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
Die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - FamRZ 2016, 1439 Rn. 44 und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19).Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Senat in Sorgerechtsfragen bislang die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 und vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mwN).
Dass dadurch die Bedeutung der Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen unterstrichen wird, verleiht diesem Gesichtspunkt aber noch keinen generellen Vorrang gegenüber anderen Kindeswohlkriterien (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 25).
- BGH, 15.06.2016 - XII ZB 419/15
Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die …
aa) Wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 18 ff.;… BVerfG FamRZ 2010, 1403 Rn. 58).Zu berücksichtigen sind dabei auch die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Elternrechte (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 f.).
Die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19), so dass in allen Verfahren betreffend das Sorgerecht regelmäßig eine Anhörung auch des unter 14 Jahre alten Kindes erforderlich ist (…Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 159 Rn. 7;… Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 159 Rn. 8).
- BGH, 12.07.2017 - XII ZB 350/16
Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des …
Die vom Senat zu Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren aufgestellten Grundsätze sind auch auf den Erörterungstermin in Kindschaftsverfahren übertragbar, da diese Verfahrenshandlung vom Regelungsbereich des § 68 FamFG gleichermaßen erfasst wird (vgl. auch BVerfG FamRZ 2016, 1917, 1921 und noch zu § 50 a FGG Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171 f. und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 40).
- OLG Hamm, 24.05.2016 - 3 UF 139/15
Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern
Maßgebliche Kriterien im Rahmen der Kindeswohlentscheidung sind die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens (vgl. BGH, FamRZ 2010, S. 1060 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2013 - 8 UF 169/12 -, juris;… Palandt-Götz, BGB, 75. Aufl., § 1671 Rn. 26 ff.).Auch das Bedürfnis des Kindes nach einem intensiven Umgang mit beiden Elternteilen ist als Element des Kindeswohls im Rahmen der Entscheidung (nach § 1671 BGB und entsprechend übertragen auch auf § 1626a BGB anwendbar) zu berücksichtigen und in die vom Familiengericht vorzunehmende umfassende Abwägung einzubeziehen (vgl. BGH, FamRZ 2010, S. 1060 ff.).
- BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10
Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von …
Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung allerdings (auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, steht die Bindungstoleranz des betreuenden Elternteils und somit seine Erziehungseignung in Frage (im Anschluss an BGH, 28. April 2010, XII ZB 81/09, BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 23 f.).Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht weiterhin anwendbar, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 14 mwN).
Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht (Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mwN und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19).
Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 29 mwN).
Das Verfahren muss geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 30 unter Hinweis auf BVerfG FamRZ 2009, 1897 Rn. 18).
Sie soll in Fällen eines Interessenkonflikts zwischen Kind und Eltern insbesondere die einseitige Vertretung der Interessen des Kindes ermöglichen und unterscheidet sich insofern von dem Aufgabenkreis des Familiengerichts und der weiteren Beteiligten (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 32 mwN).
Das Familiengericht hat dem Verfahrenspfleger durch die Gestaltung des Verfahrens zu ermöglichen, seine Funktion sinnvoll wahrzunehmen und zu den die Interessen und den Willen des Kindes betreffenden Tatsachen und den diesbezüglichen Ermittlungen des Familiengerichts umfassend Stellung zu nehmen (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 33).
Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung allerdings (auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, steht die Bindungstoleranz des betreuenden Elternteils und somit seine Erziehungseignung in Frage (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 23 f.).
Denn es ist in Sorgerechtsangelegenheiten in der vorliegenden Art angezeigt, dass sich das erkennende Gericht als solches einen persönlichen Eindruck verschafft (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 40).
Vor dem Hintergrund, dass das Familiengericht dem Verfahrenspfleger durch die Gestaltung des Verfahrens zu ermöglichen hat, seine Funktion sinnvoll wahrzunehmen und zu den die Interessen und den Willen des Kindes betreffenden Tatsachen und den diesbezüglichen Ermittlungen des Familiengerichts umfassend Stellung zu nehmen (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 33), genügt das vom Beschwerdegericht eingeschlagene Verfahren nicht ansatzweise, dem Institut des Verfahrenspflegers gerecht zu werden.
- OLG Frankfurt, 16.10.2018 - 1 UF 74/18
Zum Anwendungsbereich § 1696 Abs. 1 BGB
Die Voraussetzungen für eine Änderung der Betreuungsregelung, die das Familiengericht mit seiner Entscheidung vom 7.4.2014 (Geschäftsnummer ...) getroffen hat, nach dem Maßstab des § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit dem Maßstab des Kindeswohls des § 1697 a BGB unter Berücksichtigung der für Sorgerechtsverfahren anerkannten Kindeswohlkriterien (…BGH a.a.O., Rn. 25; Beschl. v. 28.4.2010 - XII ZB 81/09) sind nicht gegeben. - BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11
Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der …
Gerichtliche Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht haben nach ständiger Rechtsprechung des Senats stets das Kindeswohl zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 17 ff. und BGHZ 151, 155 = FamRZ 2002, 1099 Rn. 15 ff.). - BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15
Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer …
Das Verfahren muss geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für die zu treffende Entscheidung zu erlangen, wobei die Ausgestaltung des Verfahrens dem Grundrechtsschutz des Betroffenen Rechnung tragen muss (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 30 mwN und BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 28 - jeweils Sorgerecht;… Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - XII ZB 537/10 - FamRZ 2011, 1047 Rn. 13 …und vom 2. Februar 2011 - XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 12 - jeweils Betreuungsrecht und BGH Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 218/11 - FGPrax 2013, 86 Rn. 14 - Freiheitsentziehungssachen). - BGH, 27.11.2019 - XII ZB 511/18
Rechtfertigung der Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts …
Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 29 mwN).Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht (…Senatsbeschlüsse BGHZ 211, 22 = FamRZ 2016, 1439 Rn. 20; BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 mwN).
Die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Senatsbeschlüsse BGHZ 211, 22 = FamRZ 2016, 1439 Rn. 44 und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19).
Der Kindeswille ist aber nur insoweit zu berücksichtigen, als er dem Kindeswohl entspricht (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 31; BVerfG FamRZ 1981, 124, 126 f. und FamRZ 2008, 1737, 1738).
Die Einrichtung der Verfahrensbeistandschaft ist übereinstimmend mit der ihr vorausgegangenen - inhaltsgleichen - Verfahrenspflegschaft Ausdruck der Subjektstellung des Kindes in seiner Individualität als Grundrechtsträger (…vgl. BVerfG FamRZ 2007, 1078 Rn. 10 mwN; vgl. auch BVerfG FamRZ 2004, 86; Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 32).
Die Verfahrensbeistandschaft trägt auch dem Umstand Rechnung, dass Scheidungskinder sich oftmals in einer verunsicherten psychischen Situation befinden und ein Verfahrensbeistand das Kind durch die Vertretung seiner Interessen gegenüber dem Familiengericht entlasten kann (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 32 - zum Verfahrenspfleger).
- BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; …
Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Senat die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 und vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mN, jeweils zu § 1671 BGB). - BGH, 20.03.2019 - XII ZB 530/17
Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
- KG, 09.02.2011 - 3 UF 201/10
Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem Umzug des Kindes ins Ausland
- BGH, 23.09.2015 - XII ZB 624/14
Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis …
- AG Detmold, 26.10.2016 - 33 F 169/16
Kindeswille, Beeinflussung des Kindeswillens
- BGH, 25.01.2023 - XII ZB 29/20
Ersetzung der Einwilligung des beteiligten Kindesvaters in die Einbenennung des …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- BGH, 06.12.2023 - XII ZB 485/21
Minderjährigenadoption; Ersetzung der Einwilligung des Vaters
- BVerfG, 05.06.2019 - 1 BvR 675/19
Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in …
- BGH, 13.04.2011 - XII ZB 584/10
Anordnung der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht
- OLG Hamm, 15.11.2010 - 8 WF 240/10
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Auswanderungswunsches und …
- OLG Braunschweig, 22.07.2022 - 1 UF 180/20
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge von Eltern; Übertragung einer …
- OLG Brandenburg, 15.12.2017 - 10 UF 21/16
Sorgerechtsverfahren: Erteilung von Auflagen an einen Elternteil; …
- BGH, 09.11.2011 - XII ZB 286/11
Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende …
- OLG Köln, 04.11.2015 - 10 UF 123/15
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein
- OLG Celle, 04.01.2018 - 10 UF 126/16
Bindungstoleranz; Erziehungsfähigkeit; Umgang; Verweigerung einer Begutachtung
- OLG Saarbrücken, 08.06.2016 - 6 UF 30/16
Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren; Ausschluss des Umgangs …
- OLG Brandenburg, 11.04.2014 - 3 UF 50/13
Elterliche Sorge: Änderung einer gerichtlichen Entscheidung; Übertragung des …
- OLG Köln, 25.07.2011 - 4 UF 18/11
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei …
- OLG Frankfurt, 04.01.2022 - 7 UF 117/21
Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Umzug
- OLG Frankfurt, 15.02.2022 - 3 UF 81/21
Sorgerecht: Erstmalige Anordnung eines Wechselmodells
- BGH, 11.05.2016 - XII ZB 363/15
Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im …
- OLG Saarbrücken, 20.01.2011 - 6 UF 106/10
Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen …
- OLG Saarbrücken, 13.10.2011 - 6 UF 108/11
Elterliche Sorge: Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zugunsten der …
- OLG Karlsruhe, 22.12.2016 - 5 WF 191/16
Vormundschaftssache: Bestimmung des für die Amtsvormundschaft örtlich zuständigen …
- OLG Köln, 28.03.2019 - 10 UF 18/19
Zulässigkeit der Abweichung von einem grundsätzlich nachvollziehbaren …
- OLG Köln, 01.03.2018 - 10 UF 19/18
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater im Rahmen eines …
- BGH, 18.03.2015 - XII ZB 370/14
Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Einholung eines …
- OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 13 UF 162/17
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein
- OLG Brandenburg, 19.09.2012 - 13 UF 9/11
Kindschaftsrecht: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht nach …
- BGH, 02.02.2011 - XII ZB 467/10
Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Veranlassung der Durchführung …
- OLG Hamm, 18.11.2013 - 8 UF 169/12
Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Kindesvater allein, da …
- BGH, 01.08.2012 - XII ZB 438/11
Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht
- OLG Brandenburg, 19.03.2018 - 10 UF 88/16
Getrenntleben der Eltern: Kriterien für die Übertragung der elterlichen Sorge auf …
- OLG Hamm, 12.07.2013 - 2 UF 227/12
Aufhebunng der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutter …
- OLG Köln, 31.07.2012 - 4 UF 262/11
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter allein
- OLG Frankfurt, 07.02.2018 - 4 UF 226/17
Auflösung der gemeinsamen Sorge bei Dissens über Durchführung des Wechselmodells
- OLG Brandenburg, 23.09.2016 - 10 UF 62/16
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen …
- OLG Frankfurt, 19.12.2022 - 6 UF 208/22
Wechselmodell - Zuordnung zum Umgangs- oder Sorgerecht
- BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 1655/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug nach nur telefonischer …
- OLG Brandenburg, 23.12.2016 - 10 UF 23/16
Elterliche Sorge: Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts; Ausdehnung einer …
- OLG Saarbrücken, 06.04.2011 - 6 UF 40/11
Einstweilige Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Berücksichtigung der …
- KG, 17.06.2015 - 18 WF 109/14
Verhängung eines Ordnungsgeldes in einem Umgangsverfahren: Vollstreckbarkeit der …
- OLG Brandenburg, 06.05.2016 - 10 UF 117/15
Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die Übertragung des alleinigen …
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 21.07.2021 - 18 F 85/21
Elternstreit Umzug Kinder unaufschiebbare Handlung bei Kindeswohlgefährdung
- OLG Frankfurt, 05.12.2018 - 4 UF 167/18
Geteilte Betreuung und gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht
- OLG Köln, 21.02.2012 - 4 UF 258/11
Ausgestaltung des Umgangsrechts des Kindesvaters
- OLG Brandenburg, 24.02.2012 - 10 UF 360/11
Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit eines Sorgerechtsentzugs bei gravierenden …
- OLG Stuttgart, 10.02.2023 - 15 UF 267/22
Einstweilige Anordnung in Familiensachen: Bestimmung des …
- OLG Saarbrücken, 17.06.2019 - 9 UF 49/18
Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Bestellung eines Verfahrensbeistands für das …
- VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 49/20
Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
- OLG Köln, 11.08.2016 - 14 UF 83/15
Übertragung des Teilbereichs der Regelung von Kindergartenangelegenheiten auf die …
- OLG Celle, 19.07.2012 - 15 UF 81/12
Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über den Aufenthalt des Kindes
- AG Flensburg, 19.04.2017 - 90 F 7/17
Kindschaftssache: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die …
- BGH, 11.04.2012 - XII ZB 504/11
Betreuungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2013 - 3 Wx 27/12
Erbscheinsverfahren; Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts hinsichtlich …
- OLG Saarbrücken, 08.05.2012 - 9 UF 23/12
Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts
- OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater: …
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 9 UF 35/10
Sorgerechtsentscheidung: Notwendiger Umfang der vom Gericht durchzuführenden …
- OLG Bamberg, 18.09.2017 - 2 UF 133/17
Destruktiver Elternstreit hindert gemeinsame Sorge und Wechselmodell
- VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 57/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Rechtliches Gehör; Umgangsrecht; …
- VerfGH Bayern, 16.11.2023 - 48-VI-22
Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 29.09
Mazedonien; Kindernachzug; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
- OLG Hamm, 25.09.2014 - 2 UF 61/14
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des …
- KG, 22.05.2015 - 18 UF 133/14
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines …
- OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 13 UF 48/11
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 1 UF 113/21
Paritätisches Wechselmodell
- OLG Hamburg, 09.02.2021 - 12 WF 11/21
Kindeswohl: Beachtung geänderter Umstände bei Umgangsregelungsvollstreckung
- OLG Stuttgart, 08.10.2020 - 15 UF 176/20
Elterliche Sorge: Beschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eines …
- OLG Köln, 15.11.2016 - 10 UF 130/16
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich eines minderjährigen …
- OLG Köln, 07.09.2016 - 10 UF 66/16
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich eines minderjährigen …
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 23/14
Recht auf elterliche Sorge; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2015 - 3 Wx 103/14
Aufklärungspflicht Nachlassgericht - Prüfung Testierunfähigkeit des Erblassers …
- KG, 14.03.2013 - 13 UF 234/12
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells bei …
- VG Düsseldorf, 29.11.2021 - 18 L 2017/21
Schulbesuchsanordnung, Schulpflicht, Kindeswohl, Wille des Kindes, Geeignetheit
- OLG Nürnberg, 09.09.2010 - 11 WF 972/10
Übertragung der elterlichen Sorge im Verfahren der einstweiligen Anordnung: …
- OLG Karlsruhe, 27.07.2023 - 16 UF 86/23
Übertragung des Sorgerechts im Wege der einstweiligen Anordnung
- OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 4 UF 162/22
Verfahrensfähigkeit und Beschwerdebefugnis der minderjährigen Kindesmutter
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 4 UF 45/20
Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei …
- AG Gelnhausen, 15.07.2016 - 62 F 4/16
Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09
Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische …
- OLG Frankfurt, 18.06.2013 - 7 UF 67/12
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder auf einen Elternteil …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 11.08
Kindernachzug; Mazedonien; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
- OLG Bremen, 25.11.2010 - 4 UF 128/10
- KG, 06.03.2019 - 13 WF 28/19
Rechtspflegerablehnung in einer Kindschaftssache: Ausschluss eines für das Kind …
- OLG Frankfurt, 31.10.2012 - 4 WF 167/12
Ausschluss der Einwände gegen Auswahl Verfahrensbeistand im Kostenansatzverfahren
- OLG Frankfurt, 02.12.2019 - 4 UF 151/19
Maßstab für die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 3 B 8.08
Ghana; Visum; Kindernachzug; Sorgerechtsentscheidung eines ghanaischen Gerichts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 19 B 1756/19
Verantwortung der Eltern für eine regelmäßige Unterrichtsteilnahme ihres …
- OLG Brandenburg, 02.08.2012 - 10 UF 139/11
Kindschaftsrecht: Übertragung der Alleinsorge auf den nicht mit der Kindsmutter …
- OLG Saarbrücken, 28.06.2021 - 6 UF 58/21
1. Der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts kommt …
- OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 UF 7/21
Keine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge bei tiefgreifendem Elternkonflikt …
- OLG Brandenburg, 06.02.2013 - 9 UF 226/12
Recht der elterlichen Sorge: Teilaufhebung der gemeinsamen Sorge nach Scheidung; …
- OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 9 UF 216/12
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die früher …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2021 - 3 UF 173/20
Antrag auf Übertragung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts Umzug des betreuenden …
- OLG Brandenburg, 22.06.2012 - 10 UF 42/12
Elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern: Kriterien für die Übertragung des …
- OLG Köln, 27.07.2010 - 14 UF 80/10
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei …
- OLG Naumburg, 30.08.2017 - 4 UF 61/17
Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge: Vorwurf des sexuellen Missbrauchs …
- KG, 24.07.2014 - 13 UF 143/14
Sorgerechtsverfahren: Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter trotz …
- OLG Saarbrücken, 02.07.2012 - 9 UF 9/12
Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
- OLG Brandenburg, 29.07.2022 - 13 UF 64/22
Beschwerde gegen die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil …
- OLG Hamm, 04.04.2011 - 8 UF 237/10
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein
- OLG Naumburg, 18.10.2011 - 8 UF 204/11
Elterliche Sorge: Plicht zur Teilnahme des Verfahrensbeistands an der …
- KG, 04.06.2021 - 16 UF 40/21
Beschwerde gegen Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung
- LG Würzburg, 26.03.2018 - 3 T 614/18
Beschwerderecht im Betreuungsverfahren (hier: Lebensgefährte als …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 13.02.2014 - 161 F 1620/14
Elterliche Sorge: Örtliche Zuständigkeit; Übertragung des …
- AG Ingolstadt, 30.03.2023 - 6 F 1266/21
Übertragung der Alleinsorge bei getrennt lebenden Eltern
- KG, 08.06.2021 - 16 UF 40/21
Beschwerde gegen Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung
- OLG Naumburg, 17.10.2011 - 8 UF 204/11
Voraussetzungen eines Anspruchs der Mutter auf vorläufige Übertragung des …
- VG Berlin, 10.08.2011 - 22 L 32.11
Familiennachzug und Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung