Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 162 BGB, § 242 BGB, § 741 BGB, § 743 Abs 1 BGB, § 745 Abs 2 BGB
  Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nutzungsentschädigung eines geschiedenen Ehegatten aufgrund eines ihm eingeräumten dinglichen, auf Lebenszeit bestehenden Wohnrechtes und hieraus resultierenden Mitbenutzungsrechtes an dem im Eigentum des ehemaligen Ehepartners stehenden Familienwohnhaus; ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nutzungsentschädigung nach Trennung; dingliches Recht des Ehegatten zur Nutzung; Scheidung; Scheidungsfolgen; Miteigentum

• rewis.io

  Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete

• rewis.io

  Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nutzungsentschädigung eines geschiedenen Ehegatten aufgrund eines ihm eingeräumten dinglichen, auf Lebenszeit bestehenden Wohnrechtes und hieraus resultierenden Mitbenutzungsrechtes an dem im Eigentum des ehemaligen Ehepartners stehenden Familienwohnhaus; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensrecht - Nutzungsentschädigung für Miteigentumshaus nach Ehescheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nach Scheidung aus der Familienwohnung ausgezogen - Nutzungsentschädigung?

Papierfundstellen

• BGHZ 186, 372
• NJW-RR 2010, 1585
• DNotZ 2011, 58
• NZM 2010, 678
• FamRZ 2010, 1630
• WM 2010, 2133

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 04.02.1982 - IX ZR 88/80

  Verwaltung und Benutzung einer beiden Ehegatten gehörenden Eigentumswohnung nach …

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09

  Auch in diesem Falle ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungsregelung zu fordern (BGH Urteil vom 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80 - FamRZ 1982, 355, 356).

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann demjenigen Ehegatten, der nach endgültiger Trennung aus der im Eigentum beider Ehegatten stehenden Immobilie ausgezogen ist, ein Zahlungsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGB zustehen (Urteil vom 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80 - FamRZ 1982, 355, 356; s. auch Senatsurteile vom 13. November 1996 - XII ZR 125/95 - FamRZ 1997, 484, 486; vom 8. Mai 1996 - XII ZR 254/94 - FamRZ 1996, 931, 932; vom 13. April 1994 - XII ZR 3/93 - FamRZ 1994, 822; vom 11. April 1990 - XII ZR 32/89 - NJW 1991, 570, 571; BGHZ 87, 265, 271 f.).

  Weitere Voraussetzung ist, soweit eine Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung im Streit steht, dass die - hier gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch maßgeblichen (…vgl. MünchKomm-BGB/Wellenhofer 5. Aufl. § 1568 a Rdn. 6) - §§ 1 Abs. 1, 2, 5 Abs. 2 HausratsVO a.F. nicht zur Anwendung gelangen, also unter den Parteien Einigkeit darüber besteht, wer von ihnen die Ehewohnung künftig bewohnen soll (BGH Urteil vom 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80 - FamRZ 1982, 355;… Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 5. Aufl. Rdn. 102 m.w.N.).

• BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90

  Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09

  Zwar hat der Senat in einer Entscheidung aus dem Jahre 1993 ausgeführt, dass sich hinsichtlich der Zins- und Tilgungsleistungen eine anteilige Ausgleichspflicht - beim Fehlen eines Gesamtschuldverhältnisses - auch aus § 748 BGB ergeben könne (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677;… a.A. Wever aaO Rdn. 146;… Staudinger/Langhein aaO § 748 Rdn. 3).

  Der Senat hat insoweit ausgeführt, dass es im Zweifel dem Willen der Bruchteilseigentümer entspricht, dass derjenige Teilhaber einen entsprechenden Erstattungsanspruch hat, der im Einverständnis mit den übrigen Teilhabern Aufwendungen zugunsten der Gemeinschaft - wie etwa die Ablösung von Hypotheken oder Grundschulden - macht (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677).

• BGH, 08.05.1996 - XII ZR 254/94

  Ausgleich unter Ehegatten für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann demjenigen Ehegatten, der nach endgültiger Trennung aus der im Eigentum beider Ehegatten stehenden Immobilie ausgezogen ist, ein Zahlungsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGB zustehen (Urteil vom 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80 - FamRZ 1982, 355, 356; s. auch Senatsurteile vom 13. November 1996 - XII ZR 125/95 - FamRZ 1997, 484, 486; vom 8. Mai 1996 - XII ZR 254/94 - FamRZ 1996, 931, 932; vom 13. April 1994 - XII ZR 3/93 - FamRZ 1994, 822; vom 11. April 1990 - XII ZR 32/89 - NJW 1991, 570, 571; BGHZ 87, 265, 271 f.).

  cc) Der nach Auffassung des Senats gebotenen analogen Anwendung der §§ 741 ff. BGB steht die vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung des Senats vom 8. Mai 1996 (- XII ZR 254/94 - FamRZ 1996, 931) nicht entgegen, mit der er einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung des weichenden gegenüber dem verbleibenden Wohnungsberechtigten abgelehnt hat.

 
• BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06

  Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des …

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09

  Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt, wenn ihre Ausübung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauernd unmöglich wird (BGH Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06 - MDR 2007, 708, 709).

  Denn ihm bleibt nach § 1090 Abs. 1 Satz 2 BGB die Möglichkeit, mit Gestattung des Grundstückseigentümers die Ausübung seines Rechts anderen zu überlassen und dadurch beispielsweise für sich einen Mietzinsanspruch gegen den Besitzer der dem Recht unterliegenden Räume zu begründen (zum Wohnungsrecht nach § 1093 BGB: BGH Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06 - MDR 2007, 708, 709).

• BGH, 26.11.2004 - V ZR 90/04

  Voraussetzungen einer Entschädigung für die Nutzung eines ehemaligen …

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09

  Zu Recht hat es ausgeführt, dass die Verletzung eigener Pflichten durch den Gläubiger grundsätzlich nur zu Gegenansprüchen des Schuldners führt und jenen grundsätzlich nicht an der Geltendmachung seines Anspruchs hindert (BGH Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 90/04 - NJW-RR 2005, 743, 745 m.w.N.).

  Zwar kann dem Gläubiger eine Berufung auf den eigenen Anspruch nach Treu und Glauben verwehrt sein, wenn der Anspruch auf einem erheblichen Verstoß des Gläubigers gegen Pflichten beruht, die in einem inneren Zusammenhang mit seinem Anspruch stehen (BGH Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 90/04 - NJW-RR 2005, 743, 746 m.w.N.).

• OLG Koblenz, 08.03.2000 - 3 U 1295/99

  Wohnrecht oder Dienstbarkeit

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09

  bb) Diese Grundsätze finden nach Auffassung des Senats auch Anwendung, wenn dem weichenden Ehegatten lediglich ein dingliches Mitbenutzungsrecht an der Ehewohnung eingeräumt ist (so auch OLG Koblenz FamRZ 2001, 225; OLG Naumburg Urteil vom 13. November 2007 - 3 U 10/07 - n.v.;… Wever aaO Rdn. 114).

  Zu Recht weist das Oberlandesgericht Koblenz darauf hin, dass die fragliche Konstellation nach Lebenshintergrund und Interessenkollision mit dem Fall der Miteigentümerschaft vergleichbar sei (OLG Koblenz FamRZ 2001, 225).

• OLG Bamberg, 27.09.1995 - 7 UF 112/95

  Zuweisung einer Ehewohnung ohne Festsetzung einer angemessenen …

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09

  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (FamRZ 1996, 1085) betraf ebenfalls eine andere Fallgestaltung.

  Dem mit seinem Zahlungsbegehren erfolglos gebliebenen und die Ehewohnung verlassenden Ehegatten war eine anderweitige wirtschaftliche Verwertung seines Wohnungsrechtes aus § 1093 BGB, insbesondere durch Vermietung an Dritte, nach Maßgabe der zwischen den Ehegatten geschlossenen notariellen Vereinbarung versagt (OLG Bamberg FamRZ 1996, 1085).

• BGH, 04.07.2007 - VII ZB 86/06

  Begriff des Altenteils

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09

  Erforderlich ist, dass ein Beteiligter einem anderen nach Art einer vorweggenommenen Erbfolge seine wirtschaftliche Lebensgrundlage überträgt, um dafür in die persönliche Gebundenheit eines abhängigen Versorgungsverhältnisses einzutreten, während der Übernehmer eine wirtschaftlich selbstständige Stellung erlangt (BGH Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 86/06 - NJW-RR 2007, 1390, 1391 m.w.N.).
• BFH, 27.06.1978 - VIII R 168/73

  Einkünfte aus Vermietung - Vorschriften über die Gemeinschaft - …

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks, das mehreren gehört, sind den Teilhabern steuerrechtlich grundsätzlich nach dem Verhältnis ihrer Anteile zuzurechnen, wenn auf das Rechtsverhältnis zwischen den Miteigentümern die Vorschriften über die Gemeinschaft Anwendung finden (Bundesfinanzhof Urteil vom 27. Juni 1978 - VIII R 168/73 - BeckRS 1978 22004515).
• BGH, 25.10.2006 - VII ZB 29/06

  Rechtstellung des Gläubigers nach Pfändung eines Nießbrauchs an einem ideellen …

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09

  So hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, zwischen dem Nießbraucher und dem Alleineigentümer bestehe eine Nutzungs- und Verwaltungsgemeinschaft, auf die §§ 741 ff. BGB entsprechend anwendbar seien (BGH Beschluss vom 25. Oktober 2006 - VII ZB 29/06 - FamRZ 2007, 135).
• BGH, 13.11.1996 - XII ZR 125/95

  Pflichten eines Ehegatten bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung des gemeinsamen …
• BGH, 13.04.1994 - XII ZR 3/93

  Bemessung der Entschädigung für die Nutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden …
• BGH, 17.05.1983 - IX ZR 14/82

  Neuregelung der Verwaltung und der Nutzung eines gemeinsamen Hauses nach …
• BGH, 11.04.1990 - XII ZR 32/89

  Zulässigkeit eines Teilurteils - Voraussetzungen für den Anspruch auf …

• BGH, 22.02.2017 - XII ZB 137/16

  Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer …

  Denn nach der Rechtskraft der Scheidung bestimmt sich ein möglicher Vergütungsanspruch des Ehegatten, der aus der im Eigentum beider Ehegatten stehenden Immobilie ausgezogen ist, nach § 745 Abs. 2 BGB, weil § 1568 a BGB keine Regelung für einen Anspruch auf Nutzungsvergütung enthält (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1681, 1682; MünchKommBGB/Wellenhofer 7. Aufl. § 1568 a Rn. 24 vgl. auch Senatsurteil BGHZ 186, 372 = FamRZ 2010, 1630 Rn. 15 mwN).
• OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16

  Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert

  Letzteres ist nicht der Fall, denn dem Berechtigten bleibt nach § 1090 Abs. 1 Satz 2 BGB die Möglichkeit, mit Gestattung des Grundstückseigentümers die Ausübung seines Rechts anderen zu überlassen und dadurch beispielsweise für sich einen Mietzinsanspruch zu begründen (…BGH, Urteile vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, juris Rn. 13;… vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, juris Rn. 8; vom 4. August 2010 - XII ZR 14/09, juris Rn. 20;… vom 13. Juli 2012 - V ZR 206/11, juris Rn. 5).

  Inhalt des Wohnungsrechts ist die vom Eigentümer zu duldende Nutzung durch den Berechtigten, wobei das Recht weder übertragbar (§ 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB) noch vererblich ist und - vorbehaltlich hier nicht vorgetragener anderslautender Vereinbarungen - nur persönlich ausgeübt werden kann (BGH, Urteil vom 4. August 2010 - XII ZR 14/09, juris Rn. 20).

  (1) Jedenfalls in den Fällen, in denen - wie im Streitfall - der Schenker selbst das auf die persönliche Nutzung des Schenkers ausgerichtete Recht gar nicht mehr persönlich in Anspruch nehmen kann, erschöpft sich der Wert des Wohnungsrechtes in seiner "Blockierfunktion" allein gegenüber dem Grundstückseigentümer (…vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, juris Rn. 13;… vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, juris Rn. 8; vom 4. August 2010 - XII ZR 14/09, juris Rn. 20;… vom 13. Juli 2012 - V ZR 206/11, juris Rn. 5).

• OLG Koblenz, 11.06.2014 - 13 UF 159/14

  Ausgleichsansprüche wegen Alleinnutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten: …

  Dem weichenden Ehegatten steht daher ab der Trennung ein Anspruch auf eine billige Neuregelung der Verwaltung und Benutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden vormaligen Ehewohnung zu, § 745 Abs. 2 BGB (vgl. BGH FamRZ 1983, 795 = NJW 1983, 1845 Tz. 21 und BGH NJW-RR 1993, 386, 387 sowie BGH FamRZ 2010, 1630 Tz. 15).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht demgegenüber auch nach der Neufassung des § 1361b BGB zum 01.01.2002 zu § 745 BGB kein einander ausschließendes Konkurrenzverhältnis (vgl. BGH FamRZ 2010, 1630 Tz. 15 und OLG Frankfurt AGS 2013, 341 Tz. 4 sowie BGH FamRZ 2006, 930 Tz. 17 ff. zu § 1361b a.F.).

  (2) Für die Zeit nach der rechtskräftigen Scheidung hat der Bundesgerichtshof im Verhältnis zum ehemaligen § 5 Abs. 2 HausratsVO entschieden, dass § 745 Abs. 2 BGB nur gilt, wenn der Anwendungsbereich der §§ 1 Abs. 1, 2, 5 Abs. 2 HausratsVO nicht eröffnet ist, also unter den vormaligen Ehegatten Einigkeit darüber besteht, wer von ihnen die Ehewohnung bewohnen soll (vgl. BGH FamRZ 2010, 1630, Tz. 15).

  Der Bundesgerichtshof sah jedoch nach rechtskräftiger Scheidung den Regelungsbereich des § 745 Abs. 2 BGB nur dann als nicht gegeben an, wenn "§§ 1 Abs. 1, 2, 5 Abs. 2 HausratsVO" zur Anwendung kommen (vgl. BGH FamRZ 2010, 1630, Tz. 15).

 
• BGH, 23.03.2023 - V ZR 113/22

  Bezeichnung eines auf Lebzeiten eingeräumten Rechts zur Benutzung eines Gebäudes …

  Behält sich der Eigentümer dagegen die Mitbenutzung vor, so kann nur ein Wohnnutzungsrecht in der Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach § 1090 BGB bestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2010 - XII ZR 14/09, BGHZ 186, 372 Rn. 18; OLG Hamm, DNotZ 1962, 402;… OLG München, FGPrax 2018, 110, 111 = juris Rn. 29;… Staudinger/Reymann, BGB [2021], § 1093 Rn. 3; Böhringer, BWNotZ 1987, 129, 131).

  Die §§ 741 ff. BGB finden entsprechend Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2010 - XII ZR 14/09, BGHZ 186, 372 Rn. 19).

• BGH, 04.12.2014 - VII ZR 4/13

  Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden …

  Zwar kann die Ausübung eines Rechts in Anwendung von § 242 BGB nach Treu und Glauben im Einzelfall unzulässig sein, wenn dem Berechtigten eine mit seinem Anspruch in engem Zusammenhang stehende schwerwiegende Verletzung eigener Pflichten zur Last fällt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 162/11, NJW-RR 2013, 1057 Rn. 45; Urteil vom 4. August 2010 - XII ZR 14/09, BGHZ 186, 372 Rn. 29;… Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, NJW 2007, 504 Rn. 17; Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 90/04, NJW-RR 2005, 743, 745; Urteil vom 8. November 1999 - II ZR 197/98, NJW 2000, 505, 506;… Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 242 Rn. 46).

  Davon abgesehen führt die Verletzung eigener Pflichten durch den Gläubiger jedoch nur zu Gegenansprüchen des Schuldners und hindert den Gläubiger nicht an der Geltendmachung seines Anspruchs (BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 162/11, aaO Rn. 45; Urteil vom 4. August 2010 - XII ZR 14/09, aaO Rn. 29;… Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 90/04, aaO S. 745).

• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Der geschiedenen Ehefrau steht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 745 Abs. 2 BGB zu, wenn - wie vorliegend vom Kläger zu 1 vorgetragen - zwischen den geschiedenen Eheleuten nach ihrem Auszug Einigkeit über die alleinige Nutzung der im Miteigentum stehenden früheren Ehewohnung durch den Kläger zu 1 besteht (zuletzt BGH Urteil vom 4.8.2010 - XII ZR 14/09 - BGHZ 186, 372, RdNr 15 mwN) .
• OLG München, 14.06.2018 - 32 U 2516/16

  "Ein-Mann-Beschluss" in der Bruchteilsgemeinschaft

  Unbeschadet der Frage, ob die Teilhaber die Wohnung gemeinschaftlich vermietet haben oder ein Teilhaber sie allein vermietet hat, ist der die Miete einziehende Teilhaber zur Herausgabe des Erlangten an die Teilhabergesamtheit gemäß § 667 BGB verpflichtet (BGH, Urteil vom 04. August 2010 - XII ZR 14/09 -, BGHZ 186, 372-384, Rn. 34).
• OLG Celle, 06.11.2014 - 18 UF 16/14

  Ansprüche auf Entschädigung für die Nutzung einer früher im Miteigentum stehenden …

  Nach der Neuregelung des § 1361b BGB ist der Anspruch aus Abs. 3 Satz 2 für die Trennungszeit auch im Fall eines freiwilligen Auszugs eines Ehegatten lex specialis gegenüber der auf die Miteigentümergemeinschaft bezogenen Vorschrift des § 745 BGB (…vgl. Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1361b Rn. 29;… FAKomm-FamR/ Weinreich, a.a.O., § 1361b Rn. 42 jeweils m.w.Nw.; zum Anspruch nach Rechtskraft der Ehescheidung BGH FamRZ 2010, 1630 ff.; OLG Frankfurt AGS 2013, 341).

  Vielmehr besteht der Anspruch allein auf die Teilung der tatsächlich erzielten Einnahmen (vgl. BGH FamRZ 2010, 1630, 1632).

• OLG Frankfurt, 07.05.2013 - 6 UF 373/11

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Überlassung der Alleinnutzung der …

  Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach freiwilliger Überlassung der Alleinnutzung der gemeinsamen Ehewohnung an den Miteigentümer während der Trennungszeit ergibt sich nicht aus § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB als lex specialis gegenüber § 745 Abs. 2 BGB (Abweichung von OLG Frankfurt FamRZ 2011, 373 und FamRZ 2013, 135), sondern kann in einem einheitlichen Verfahren gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG als Familienstreitsache mit dem sich ebenfalls aus § 745 Abs. 2 BGB ergebenden entsprechenden Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die Zeit nach der Scheidung geltend gemacht werden (vgl. BGH FamRZ 2010, 1630, Tz. 15).

  Der Bundesgerichtshof hat denn auch in einer Entscheidung vom 04.08.2010 (FamRZ 2010, 1630) im Verhältnis zwischen Alleineigentümer und dinglich mitnutzungsberechtigtem Ehegatten wie selbstverständlich ausgeführt, dass "dem Ehegatten, der nach endgültiger Trennung ... ausgezogen ist", in entsprechender Anwendung von § 745 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zustehen kann, und insoweit auf seine ständige Rechtsprechung für einen Zahlungsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGB "nach endgültiger Trennung" bei Auszug aus der im Eigentum beider Eheleute stehenden Immobilie verwiesen (…BGH a. a. O. Tz. 15).

• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18

  Auswahlkriterien für die Vergabe einer Gaskonzession Verfahren zur Vergabe von …

  Eine Berufung auf den eigenen Anspruch ist dem Gläubiger aber verwehrt, wenn er erheblich gegen eigene Pflichten verstoßen hat, die in einem inneren Zusammenhang mit seinem Anspruch stehen (BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2012, I ZR 162/11, NJW-RR 2013, 1057 Rn. 45; Urteil vom 4. August 2010, XII ZR 14/09, BGHZ 186, 372 Rn. 29;… Urteil vom 15. November 2006, VIII ZR 166/06, NJW 2007, 504 Rn. 17; Urteil vom 26. November 2004, V ZR 90/04, NJW-RR 2005, 743, 745; Urteil vom 8. November 1999 - II ZR 197/98, NJW 2000, 505, 506;… Schubert in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 242 Rn. 221).
• OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 7 W 41/11

  Ehewohnung bei Getrenntleben: Gerichtszuständigkeit für den vor dem 1. September …
• OLG Brandenburg, 22.06.2020 - 15 UF 15/20

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten gegen den anderen auf Zahlung einer …
• OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 24 U 211/18

  Ansprüche eines Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsbüros wegen Begleitung …
• OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13

  Schadensersatzklage nach Abbruch einer Internet-Auktion für einen Gebrauchtwagen …
• VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 72/19

  Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Prozesskostenhilfe; …
• OLG Zweibrücken, 18.04.2013 - 6 UF 139/12

  Nutzungsentschädigung des bei Scheitern der Ehe aus der Ehewohnung ausgezogenen …
• OLG Celle, 17.05.2022 - 4 U 19/21

  Bilden Eigentümer eines Ferienparks eine Bruchteilsgemeinschaft?
• OLG Brandenburg, 07.08.2013 - 13 UF 75/13

  Ehescheidungsverbundverfahren: Verbindung des Ehescheidungsantrags mit einem …
• OLG Brandenburg, 15.10.2015 - 9 UF 94/14

  Neuregelung der Benutzung eines gemeinsamen Hausgrundstücks nach Scheidung
• OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 5 UF 12/13

  Verfahrensrechtliche Einordnung eines Antrags auf Nutzungsentschädigung wegen …
• OLG Brandenburg, 05.10.2021 - 9 WF 238/21

  Ansprüche des aus der mietfrei von den Schwiegereltern zur Verfügung gestellten …
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 7 U 22/20

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung einer Prozesspartei auf die Unwirksamkeit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - L 5 AS 65/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung einer zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - L 9 AL 233/14

  Streit über die Zahlung eines Honorars aus einem Vertrag zur Beauftragung Dritter …
• AG Wolfenbüttel, 13.05.2016 - 20 F 1072/15

  Hausgrundstück - hälftiges Miteigentum des geschiedenen Ehegatten - …
• AG Bonn, 31.10.2023 - 101 C 30/23
• OLG Koblenz, 25.08.2021 - 13 UF 266/21

  Nutzungsentschädigung für die alleinige Nutzung eines im gemeinsamen Eigentum von …
• LG Düsseldorf, 09.12.2019 - 11 O 425/16