Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 307 Abs 3 S 2 BGB
    AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr

  • ra-skwar.de

    Bausparvertrag - Abschlussgebühr

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 307
    Abschlussgebühr von 1 Prozent bei Bausparvertrag hält § 307 BGB stand

  • Jurion

    Inhaltskontrolle einer Klausel über eine nicht rückzahlbare oder herabsetzbare Abschlussgebühr i.H.v. 1 Prozent der Bausparsumme sowie über die Anrechnung eingehender Zahlungen auf diese in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 307
    Abschlussgebühr von 1 Prozent bei Bausparvertrag hält § 307 BGB stand

  • kanzlei.biz

    Zur Zulässigkeit von Abschlussgebührenregelungen in AGB bei Bausparverträgen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularklausel über Abschlussgebühr in Bausparverträgen

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Das Abschlussentgelt bei Abschluss eines Bausparvertrages ist zulässig

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307
    Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen ("Schwäbisch Hall")

  • ZIP-online.de

    Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen ("Schwäbisch Hall")

  • streifler.de

    Inhaltskontrolle bei bausparrechtlicher Abschlussgebühr

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle einer Klausel über eine nicht rückzahlbare oder herabsetzbare Abschlussgebühr i.H.v. 1 Prozent der Bausparsumme sowie über die Anrechnung eingehender Zahlungen auf diese in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klausel über Abschlussgebühren in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

  • IWW (Kurzinformation)

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Abschlussgebühren in Bausparvertrag von Bausparkassen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschlussgebühren einer Bausparkasse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksame Abschlussgebührklausel in AGB-Bausparkasse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Streit um AGB einer Bausparkasse: - Sie darf von Kunden für den Abschluss eines Bausparvertrags Gebühren verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abschlussgebühr für Bausparverträge rechtens

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307
    Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen ("Schwäbisch Hall")

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Abschlussgebühr zulässig

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Gebührenpflichtiger Abschluss

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen für Bausparverträge Abschlussgebühren verlangen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren erheben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren erheben

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Abschlussgebühr in Bausparkassen-AGB zulässig

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Bausparkasse muss Abschlussgebühr für einen Bausparvertrag nicht zurückzahlen, auch wenn der Kunde kündigt - entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingung ist wirksam

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Klausel über Abschlussgebühren einer Bausparkasse ist wirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH bestätigt feste Abschlussgebühr bei Bausparverträgen // Volle Kosten auch bei verkürzter Laufzeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307
    Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen ("Schwäbisch Hall")

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Klausel über Abschlussgebühren in AGB’s einer Bausparkasse ist wirksam

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 14 (Entscheidungsbesprechung)

    Klausel über Abschlussgebühren in AGB’s einer Bausparkasse ist wirksam

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2010, Az.: XI ZR 3/10 (AGB Bausparkassen: Zur Zulässigkeit einer Abschlussgebühr iHv 1 % der Bausparsumme)" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: VuR 2011, 93 - 95.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2010, Az.: XI ZR 3/10 (Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen)" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: ZfIR 2011, 250 - 251.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2010, Az.: XI ZR 3/10 (Wirksame Abschlussgebührenklausel in AGB-Bausparkasse)" von RA Dr. Eric Wagner und RA Dr. Roman Wexler-Uhlich, original erschienen in: BB 2011, 660.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 187, 360
  • NJW 2011, 1801
  • ZIP 2010, 74
  • ZIP 2011, 263
  • NJ 2011, 252
  • VersR 2011, 627
  • WM 2011, 263
  • BB 2011, 654



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Wird zitiert von ... (103)  

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, jeweils mwN).

    Sind aber ihr Wortlaut und Wortsinn - wie hier - aussagekräftig, so kommt ihnen wesentliche Bedeutung für die Auslegung zu (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 33 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).

    In den nach der Preisangabenverordnung ermittelten effektiven Jahreszins sind die erfassten Kosten vielmehr allein schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35).

    Denn diese Verweisungen lassen den Charakter der Preisangabenverordnung als lediglich formelles Preisrecht (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN) unberührt.

    Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434; vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).

    Entgegen einer von der Revisionsbegründung angeführten Literaturansicht (MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 179; Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2013, § 307 Rn. 320 ff. mwN; Canaris, AcP 200 (2000), 273, 323 f.) ist eine Entgeltklausel nicht bereits deshalb kontrollfrei, weil dem Kunden das Entgelt - durch die Einpreisung in den effektiven Jahreszins - schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend klar vor Augen geführt wird, so dass die Klausel am Wettbewerb um die Hauptleistung teilnimmt und daher davon ausgegangen werden kann, dass der Kunde sie bei seiner Abschlussentscheidung berücksichtigt hat (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 27).

    Dieser Umstand lässt jedoch weder die Möglichkeit noch das Bedürfnis entfallen, die Klausel einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu unterziehen (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 27).

    (5) Schließlich ergibt sich aus der vom Senat mit besonderen Erwägungen (Sicherung des für das Bausparmodell notwendigen, stetigen Neuzugangs von Kunden) bejahten Zulässigkeit einer Abschlussgebühr bei Bausparverträgen (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360) - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - nichts für die Zulässigkeit des hier in Rede stehenden Bearbeitungsentgelts.

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, jeweils mwN).

    Sind aber ihr Wortlaut und Wortsinn - wie hier - aussagekräftig, so kommt ihnen wesentliche Bedeutung für die Auslegung zu (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360, Rn. 33 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).

    In den nach der Preisangabenverordnung ermittelten effektiven Jahreszins sind die erfassten Kosten vielmehr allein schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35).

    Denn diese Verweisungen lassen den Charakter der Preisangabenverordnung als lediglich formelles Preisrecht (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN) unberührt.

    Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).

    Entgegen einer Literaturansicht (MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 179; Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2013, § 307 Rn. 320 ff. mwN; Canaris, AcP 200 (2000), 273, 323 f.) ist eine Entgeltklausel nicht bereits deshalb kontrollfrei, weil dem Kunden das Entgelt - durch die Einpreisung in den effektiven Jahreszins - schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend klar vor Augen geführt wird, so dass die Klausel am Wettbewerb um die Hauptleistung teilnimmt und daher davon ausgegangen werden kann, dass der Kunde sie bei seiner Abschlussentscheidung berücksichtigt hat (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 27).

    Dieser Umstand lässt jedoch weder die Möglichkeit noch das Bedürfnis entfallen, die Klausel einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu unterziehen (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 27).

    (e) Schließlich ergibt sich aus der vom Senat mit besonderen Erwägungen (Sicherung des für das Bausparmodell notwendigen, stetigen Neuzugangs von Kunden) bejahten Zulässigkeit einer Abschlussgebühr bei Bausparverträgen (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360) nichts für die Zulässigkeit des hier in Rede stehenden Bearbeitungsentgelts.

  • OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14  

    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

    a) Danach ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteile vom 28.01.2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 352, vom 23.02.2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f., vom 15.04.2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237 Rn. 25 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 20).

    Auch über die rechtliche Einordnung seiner Zahlungspflichten muss der Kunde, dem die Voraussetzungen und die Höhe der Zahlungspflicht verdeutlicht wurden, nicht unterrichtet werden (BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 21 f. m.w.N.).

    Die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß §§ 3, 8, 9 Bausparkassengesetz (BSpkG), die auf die Berücksichtigung dieser Besonderheiten ausgerichtet ist, rechtfertigt indes keine Einschränkung der Kontrollfähigkeit nach § 307 Abs. 3 BGB (BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 17 f. m.w.N.).

    Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (BGH, Urteile vom 14.10.1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn. 16, vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 und vom 27.01.2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9 m.w.N.).

    Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (BGH, Urteile vom 30.11.1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 260, vom 15.07.1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264 und 266, vom 14.10.1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 31, vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f. und 388 f., vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn. 16, vom 17.09.2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398Rn. 15 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 m.w.N.).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 29.04.2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244Rn. 19, vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn. 11, vom 28.04.2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180Rn. 21, vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 und vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 m.w.N.).

    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteile vom 30.10.2002 - IV ZR 60/01, BGHZ 152, 262, 265, vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257Rn. 11, vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 und vom 27.01.2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12 m.w.N.).

    Denn das macht die Kontogebühr noch nicht zu einem Teil des Gefüges aus Leistungen und Gegenleistungen des Bausparvertrages (vgl. zur Abschlussgebühr bereits BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 28).

    Unabhängig davon, ob man hinsichtlich der rechtlichen Konstruktion davon ausgeht, der Darlehensvertrag werde bereits mit dem Bausparvertrag aufschiebend bedingt geschlossen, oder ob man annimmt, der Bausparvertrag begründe im Sinne eines Vorvertrages nur einen Anspruch auf Abschluss eines späteren Darlehensvertrages (dazu BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 32 m.w.N.), definiert § 1 Abs. 2 BSpkG den Bausparvertrag nämlich als einen Vertrag, durch den der Bausparer nach Leistung von Bauspareinlagen einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt.

    Auch wenn die kontinuierliche Überwachung aller Bausparverträge in diesem Sinne "Geschäftsgrundlage" des kollektiven Bausparmodells ist, ist sie damit noch nicht in den vertraglichen Leistungsaustausch einbezogen (vgl. zu den von der Abschlussgebühr abgedeckten Kosten der Neukundenwerbung BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 34).

    Das Recht zur Entgelterhebung regelt die Vorschrift jedenfalls nicht (BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39) und auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich die Zulässigkeit der hier in Rede stehenden Kontogebühr nicht (der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BSpkG ist insoweit unergiebig, vgl. BT-Drucks. VI/1900 Seite 18; derjenige zur Änderung des BSpkG spricht nur die hier nicht streitgegenständlichen Abschluss-, Darlehens- und Kontoführungsgebühren an, vgl. BT-Drucks. 11/8089 Seite 15; aA wohl Fandrich in von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Banken- und Sparkassen-AGB, Neubearbeitung 2008, S. 47 Fn. 304).

    Hierfür anfallender Aufwand ist nach dem gesetzlichen Leitbild nicht gesondert zu entgelten (BGH, Urteile vom 21.10.1997 - XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 46 f., vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13.02.2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f., vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 193, vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 43).

    Die mit jedem Bausparvertrag bezweckte Zuteilung der Bausparsumme ist dadurch unmittelbar mit der Entwicklung der zur Verfügung stehenden Zuteilungsmittel verknüpft, so dass es dem gesetzlichen Leitbild des Bausparens nicht widerspricht, wenn die Kosten, die für Aufrechterhaltung und Pflege der Kollektivmittel anfallen, von den neu in die Gemeinschaft eintretenden und später in der Darlehensphase befindlichen Bausparern zu tragen sind (vgl. zur Abschlussgebühr BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46 m.w.N.).

    Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 15.04.2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237Rn. 18, vom 27.05.2010 - VII ZR 165/09, WM 2010, 1215Rn. 23 , vom 23.09.2010 - III ZR 21/10, WM 2010, 2372 Rn. 12 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 48 m.w.N.).

    Dabei kann innerhalb kollektiver Vertragssysteme ein zu berücksichtigender Umstand darin bestehen, dass der Verwender die Gesamtinteressen des Kollektivs wahrzunehmen hat, hinter denen die Interessen einzelner gegebenenfalls zurückzutreten haben (BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 48 m.w.N.).

    Und die Entrichtung einer für sich genommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360) nicht zu beanstandenden Abschlussgebühr - die ohnehin ganz andere Kosten abdeckt - kann ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht zur Unwirksamkeit eines anderen, ebenfalls Kollektivinteressen dienenden Entgeltes führen.

    Diesem kollektiven Systemzweck des Bausparens entspricht eine Regelung, die - wie die streitgegenständliche - die Kosten der Kollektivsteuerung durch eine gesonderte Gebühr auch in der Darlehensphase deckt (vgl. zur Abschlussgebühr BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 49).

  • OLG Stuttgart, 30.03.2016 - 9 U 171/15  

    Kündigung von Bausparverträgen

    Das ergibt sich auch daraus, dass die Beklagte den Schutz der Bausparergemeinschaft bemüht, einer Gemeinschaft, die gerade im Vergleich zu herkömmlichen Darlehensverträgen im Rahmen rechtlicher Beurteilungen andere Schlussfolgerungen zulässt (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360).

    Sie sind prägend für das Kollektivsystem zwischen Bausparern und Kreditnehmern (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 46; Schimansky/Bunte/Lwowski/Rümker/Winterfeld, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 124 Rn. 167).

  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10  

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    a) Sie beinhalten kontrollfähige (Prämien-)Nebenabreden außerhalb des Anwendungsbereichs des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 25 f.).

    Diese ist unabhängig von einem möglichen Transparenzdefizit zu beurteilen (aaO Rn. 65-69; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 27).

  • BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10  

    Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des

    Solche (Preis-)Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 Satz1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 Rn. 26, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, MDR 2011, 354 f., jeweils mwN).

    Entscheidend ist demgegenüber allein, ob es sich bei der in Rede stehenden Gebühr um die Festlegung des Preises für eine vom Klauselverwender angebotene vertragliche Leistung handelt (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 Rn. 28, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 Rn. 29 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Der erkennende Senat ist ferner in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2010 (XI ZR 3/10, WM 2011, 263 Rn. 31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) davon ausgegangen, der Umstand, dass für die Inanspruchnahme eines (Bauspar-)Darlehens Zinsen zu zahlen seien, mache es nicht unmöglich, in der vom Bausparer zu entrichtenden Abschlussgebühr ein zusätzliches (Teil-)Entgelt für die Kreditgewährung zu sehen.

    In den effektiven Jahreszins sind die dort erfassten Kosten schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (vgl. zu § 6 Abs. 7 Satz 2 PAngV bereits Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 Rn. 39 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  • BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13  

    Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

    Weiter kontrollfähig sind Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10 und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 mwN).

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN).

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11  

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Solche (Preis-)Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 36 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, WM 2012, 1383 Rn. 10, für BGHZ vorgesehen, jeweils mwN).

    (1) Ob eine Klausel eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 mwN).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21; jeweils mwN).

    Außer Betracht bleiben dabei solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29).

  • LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 142/15  

    Darlehensgebühr für Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens wirksam

    In Frage stünde vielmehr ein Entgelt, das aufgrund der Besonderheiten des Bauspargeschäfts nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10 - zulässig sei.

    Eine solche liegt wiederum dann vor, wenn das in Frage stehende Entgelt für die vertragliche Hauptleistung oder zumindest für rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistungen gewährt wird (vgl. zu Vorstehendem statt vieler: BGH, Urt. v. 07.12.2010 - XI ZR 3/10 = NJW 2011, 1801; BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 170/13 = NJW-RR 2014, 1133).

    Letzteres schon deshalb nicht, weil - ungeachtet dessen, dass aus dargestellten Gründen schon der Wortlaut der in Frage stehenden Regelung in § 10 ABB eindeutig ist (s.o.) - es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, dass der Klauselverwender in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist, das Entgelt für seine Leistung auch in mehrere Preisbestandteile aufzuteilen (vgl. hierzu: BGH NJW 1992, 688; BGH NJW 1998, 383; BGH NJW-RR 1999, 125 BGH NJW 2011, 1801; BGH NJW 2014, 2420), was zuvörderst bedingt, dass dieses Entgelt nicht als "Zins" bezeichnet werden muss, um als Preis für die vertragliche Hauptleistung gewertet werden zu können.

    Auf Letzteres kommt es vorliegend schon deshalb nicht an, weil der Bundesgerichtshof in seinem Urt. v. 07.12.2010 - XI ZR 3/10 = NJW 2011, 1801 (Abschlussgebührenentscheidung) bereits klargestellt hat, dass allein der Umstand, dass für die Inanspruchnahme des Bauspardarlehens Zinsen zu entrichten sind, es nicht unmöglich macht, in der bei Bausparvertragsabschluss zu zahlenden - laufzeitunabhängigen - Abschlussgebühr ein zusätzliches (Teil-) Entgelt für die Kreditgewährung zu sehen (vgl. BGH, aaO), mithin von dem vorbenannten konstitutiven Erfordernis offenbar in bestimmten Fallkonstellationen auch abgesehen werden kann, zumal soweit der Bundesgerichthof in dieser Entscheidung dennoch eine Inhaltskontrolle vorgenommen hat, dann deshalb, weil neben der möglichen Auslegung, dass die dort in Frage stehende Gebühr eine konkrete vertragliche Gegenleistung abgilt, die ebenso vertretbare Auslegung im Raum stand, dass ohne vertragliche Gegenleistung allein Vertriebskosten abgedeckt werden sollen, mithin wegen § 305c BGB eine Inhaltskontrolle durchzuführen war (BGH, Urt. v. 07.12.2010 - XI ZR 3/10 = NJW 2011, 1801).

    Da der Bundesgerichtshof für die Abschlussgebühr jedenfalls festgestellt hat, dass es nicht geboten ist, die benötigten Mittel durch eine laufzeitabhängige Umlegung auf den Zins zu generieren, sondern dass die Gestaltungsform eines laufzeitunabhängigen, einmaligen und nicht rückzahlbaren Entgelts zulässig und angemessen ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2010 - XI ZR 3/10 = NJW 2011, 1801), ist kein Grund ersichtlich, dies bei der Darlehensgebühr im Rahmen des Bausparvertrages anders zu sehen (hierzu noch nachfolgend im Einzelnen unter (1.2 sowie (2.)).

    Beides sind bausparspezifische Leistungsbestandteile des Bausparmodells, namentlich die Einräumung einer Option bzw. eines Anwartschaftsrechts auf ein Darlehen zu bestimmten Zinsen, die der (Bauspar-)Kunde bereits mit Abschluss des Bauvertrages erwirbt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 07.12.2010 - XI ZR 3/10 = NJW 2011, 1801), und die Möglichkeit zu sofortiger Rückzahlung bzw. Sondertilgung durch den Bausparer in jedem Umfang, ohne dass Vorfälligkeitszinsen zu entrichten sind.

    Weitergehende Informationen, wie etwa der Verwendungszweck, die Kalkulationsgrundlage oder die rechtliche Einordnung der Zahlungspflicht, können aus Gründen der Transparenz nicht verlangt werden (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 07.12.2010 - XI ZR 3/10 = NJW 2011, 1801).

    Ungeachtet dessen, ob sich dies bereits daraus ergibt, weil der Gesetz- und Verordnungsgeber in verschiedenen Vorschriften, wie etwa § 5 Abs. 3 Nr. 3 Bausparkassengesetz, zu erkennen gegeben hat, dass er eine derartige Gebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen als typische Vertragsgestaltung voraussetze und damit sachlich billige (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 07.12.2010 - XI ZR 3/10 = NJW 2011, 1801), weicht die streitgegenständliche Darlehensgebühr bzw. Klausel in § 10 ABB bereits deshalb nicht von wesentlichen Grundprinzipien des dispositiven Rechts ab, weil - anders als im Fall der Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehens-AGB (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 13.052014 - XI ZR 405/12 = NJW 2014, 2420) - der Verwender damit gerade nicht Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, zu denen er gesetzlich oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die er vorwiegend in eigenem Interesse vornimmt, ohne dabei eine Dienstleistung gegenüber dem Kunden zu erbringen, was sich bereits aus der besonderen Systematik des kollektiven Bausparens ergibt (vgl. zu Letzterem BGH, Urt. v. 07.12.2010 - XI ZR 3/10 = NJW 2011, 1801).

    Dies deshalb, weil es vorliegend jedenfalls an einer unangemessenen Benachteiligung iSv § 307 Abs. 1 S. 1 BGB fehlt, da selbst wenn die Beklagte mit dieser Gebühr bzw. Klausel als Verwender derselben durch einseitige Vertragsgestaltung eigene Interessen auf Kosten ihres jeweiligen Vertragspartners durchzusetzen versuchen würde, keine Unangemessenheit besteht, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (vgl. zu Letzterem BGH, Urt. v. 07.12.2010 - XI ZR 3/10 = NJW 2011, 1801).

    Vor allem aber geht das Bausparmodell davon aus, dass der Bausparvertrag zwecks Erlangung eines Bauspardarlehens geschlossen wird und nicht als zinsgünstige Geldanlage (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2011 - 9 U 151/11 = BeckRS 2012, 22642, m.w.N.; Graf von Westphalen/Thüsing-Fandrich, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 2014, Bausparbedingungen (ABB) Rn. 5 m.w.N.), so jedenfalls die gesetzgeberische Intention angesichts § 1 Abs. 1 bis 3 Bausparkassengesetz und damit auch gesetzliches Leitbild des Bausparens (vgl. zu Letzterem BGH, Urt. v. 07.12.2010 - XI ZR 3/10 = NJW 2011, 1801).

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über

    a) Die Klausel wird schon dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gerecht, das unabhängig davon Anwendung findet, ob die Klausel auch in sonstiger Hinsicht einer Inhaltskontrolle zugänglich ist (BGH, WM 2011, 263, Tz. 19).

    Das Transparenzgebot hält den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen dazu an, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, WM 2011, 263, Tz. 20).

    Vor diesem Hintergrund wird auch aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers (zum Auslegungsmaßstab vgl. näher BGH, WM 2011, 263, Tz. 29) insgesamt nicht deutlich, dass die formularmäßig verlangte Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen der Beklagten nur beim tatsächlichen Abschluss eines Darlehensvertrags über das nachgesuchte Darlehen gelten soll, weil sie jedenfalls ganz überwiegend Aufwand abgilt, der unabhängig von einem späteren Vertragsabschluss im Vorfeld entsteht.

    Die Bearbeitungsgebühr ist auch nicht vergleichbar der Abschlussgebühr bei Bausparverträgen, für welche der Bundesgerichtshof wegen der besonderen Systematik des kollektiven Bausparens einen Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht annimmt (WM 2011, 263).

    Ein solches geschlossenes System der Bausparergemeinschaft ist bei "Anschaffungsdarlehen" nicht gegeben (BGH, WM 2011, 263, Tz. 46).

    Eine entsprechende Vergütungsklausel ist dann regelmäßig unzulässig (BGH, WM 2011, 263, Tz. 44), zu der die erforderliche Interessenabwägung auch hier führt (wie hier OLG Bamberg, BKR 2010, 436 = ZIP 2011, 561 = WM 2010, 2072; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 - I-6 U 162/10; OLG Dresden, Urteil vom 02.12.2010 - 8 U 1461/10 unter II 3; Pfälzisches OLG in Zweibrücken in einem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 21.02.2011 - 4 U 174/10; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - I-31 U 192/10; Nobbe, WM 2008, 185, 193 unter 10.; A. Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 [10], Rn. 3; a. A. OLG Celle, WM 2010, 355, und LG Berlin, WM 2010, 709, allerdings im Wesentlichen gestützt auf die Argumentation, das im Anhang zur Preisangabenverordnung angegebene Berechnungsbeispiel schreibe vor, dass die Bearbeitungsgebühr in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist, welche durch die neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 = ZIP 2011, 263, Tz. 39, überholt ist und so mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr in Übereinstimmung steht, zumal die PAngV inzwischen geändert wurde und eine Bearbeitungsgebühr nicht mehr konkret erwähnt; Cahn, WM 2010, 1197, 1203).

  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14  

    Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14  

    Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung

  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10  

    Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11  

    Lebensversicherung: Klausel über einen Ratenzahlungszuschlag bei unterjähriger

  • BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14  

    Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11  

    BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr.

  • LG Heilbronn, 21.05.2015 - 6 O 50/15  

    Darlehensgebühr im Bausparvertrag

  • OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11  

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im

  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12  

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12  

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15  

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13  

    Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11  

    BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr.

  • AG Düsseldorf, 24.05.2013 - 35 C 15807/12  

    Bearbeitungsgebühr i.R.e. mit einer Bank geschlossenen Darlehensvertrages

  • OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung:

  • LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13  
  • OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz von Klauseln in

  • AG Stuttgart, 30.06.2015 - 1 C 714/15  

    Der Bausparvertrag - und die Darlehnsgebühr

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13  

    Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die

  • BGH, 16.07.2013 - XI ZR 260/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für

  • LG Berlin, 05.11.2013 - 10 S 7/13  
  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10  

    Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10  

    Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem

  • LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12  

    Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11  

    Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der

  • BGH, 29.04.2014 - II ZR 395/12  

    Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus

  • KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12  

    Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12  

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf

  • AG Ludwigsburg, 17.04.2015 - 10 C 133/15  

    Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

  • LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15  

    Darlehnsgebühr beim Bausparvertrag - und die Verjährung des

  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10  

    Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 116/13  

    Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr

  • LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12  

    Wirksamkeit einer AGB über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Abschluss

  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 147/13  

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

  • LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 202/13  

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen

  • LG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 O 208/12  

    Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel i.R.v. Abschlüssen von Darlehen zur

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Entscheidung über Scala-Sparverträge

  • LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10  

    Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen: Zuschlag

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14  

    Darlegungslast bei Fernabsatzgeschäften: Wer muss was beweisen?

  • OLG Nürnberg, 29.04.2014 - 3 U 2038/13  

    Inhaltskontrolle von Sparkassen-AGB: Untersagung der ordentlichen Kündigung eines

  • BGH, 10.02.2015 - XI ZR 187/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13  

    Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten

  • OLG Köln, 15.02.2016 - 13 U 151/15  
  • AG Stuttgart, 20.03.2013 - 1 C 39/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines

  • OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 1 U 170/13  

    Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete

  • OLG Hamburg, 18.11.2011 - 9 U 97/11  

    Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- OLG Hamburg weist Klagen der

  • LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens eines einmaligen laufzeitunabhängigen

  • BGH, 07.11.2014 - V ZR 305/13  

    Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien: Inhaltskontrolle

  • OLG Hamburg, 18.11.2011 - 9 U 103/11  

    Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- OLG Hamburg weist Klagen der

  • OLG Schleswig, 06.12.2013 - 17 U 48/13  

    Inkassodienstleistungsvertrag: Zulässigkeit der Vereinbarung eines

  • OLG Dresden, 13.12.2013 - 10 U 355/13  

    Ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers überraschend?

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 75/14  

    Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei

  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14  
  • OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines

  • OLG Hamburg, 18.11.2011 - 9 U 108/11  

    Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- OLG Hamburg weist Klagen der

  • AG Bonn, 30.10.2012 - 108 C 271/12  

    Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredit kann zurückgefordert werden // AG Bonn

  • AG Neuss, 22.08.2013 - 78 C 5758/12  

    Rückerstattung von Bearbeitungskosten aufgrund einer ungerechtfertigten

  • LG Düsseldorf, 10.02.2012 - 22 S 157/11  
  • LG Düsseldorf, 10.02.2012 - 22 S 156/11  
  • OLG Hamm, 09.05.2014 - 30 U 58/12  

    Wie wird die Mietfläche beim gewerblichen Raum berechnet?

  • LG Stuttgart, 20.09.2013 - 4 S 67/13  

    Zur Unwirksamkeit eines Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherkreditverträgen

  • OLG Frankfurt, 31.03.2015 - 10 U 68/13  

    Anlageberatung: Verjährung von Schadenersatz bei Aufklärungspflichtverletzung

  • OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 3 U 72/13  

    Unzulässigkeit einer AGB-Klausel über Kosten für jährlichen Darlehensauszug

  • OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 220/11  
  • LG München I, 20.12.2012 - 12 O 12009/12  

    Zur Wirksamkeit der kleinen Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung

  • AG Stuttgart, 24.07.2013 - 13 C 1549/13  

    Bearbeitungsentgelt für den Kreditvertrag

  • LG Dortmund, 03.02.2012 - 25 O 519/11  
  • OLG Stuttgart, 29.10.2015 - 2 U 80/15  

    Formularmäßige Bestätigung des Erhalts von Unterlagen aus Anlass des Abschlusses

  • LG Stuttgart, 02.12.2015 - 13 S 45/15  

    Möglichkeit der Durchführung einer Inhaltskontrolle bzgl. der Vereinbarung eines

  • LG Bonn, 02.10.2013 - 1 O 340/12  

    Vereinbarung über die Ausübung eines Bauvorhabens auf Grundlage eines

  • OLG München, 21.07.2011 - 29 U 1551/11  

    Reiseabbruchversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über die Kostenerstattung bei

  • OLG Hamm, 14.11.2011 - 31 U 70/11  
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - 6 U 114/11  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als

  • AG Bonn, 22.10.2014 - 114 C 380/14  

    Abwälzung eines "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrags" für

  • OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 3 U 173/14  

    Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank

  • LAG München, 30.06.2011 - 4 Sa 116/11  

    Überstundenvergütung, Ausschlussfrist

  • AG Mönchengladbach, 13.09.2012 - 3 C 262/12  

    Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Bearbeitungsgebühr i.R.d. Abschlusses

  • AG Halle/Saale, 25.07.2013 - 93 C 137/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherdarlehen

  • LG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 S 8/15  

    Abgrenzung einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer Individualabrede

  • OLG Stuttgart, 29.10.2015 - Stuttgart 2 U 80/15  

    Formularmäßige Bestätigung des Erhalts von Unterlagen aus Anlass des Abschlusses

  • LG Itzehoe, 10.11.2015 - 7 O 66/15  

    Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über eine

  • AG Bonn, 13.06.2013 - 102 C 262/12  

    Kreditbearbeitungsgebühr

  • AG Mönchengladbach, 04.12.2012 - 5 C 228/12  

    Anspruch auf Rückerstattung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines

  • AG Düsseldorf, 11.12.2012 - 34 C 9035/12  

    Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit dem

  • AG Bonn, 05.04.2013 - 105 C 8/13  

    Bearbeitungsentgelt, Kreditvertrag

  • LG Frankfurt/Main, 20.06.2013 - 5 O 452/12  
  • LG Düsseldorf, 02.07.2013 - 7 O 360/12  
  • AG Düsseldorf, 28.10.2014 - 54 C 11313/14  

    Anspruch auf Rückzahlung des Individualbeitrags nach der Umwandlung der

  • AG Bocholt, 24.06.2015 - 4 C 48/15  

    Bedingungen für die Einordnung von Klauseln in Kreditverträgen über die Zahlung

  • AG Bonn, 05.04.2013 - 105 C 1/13  

    Bearbeitungsentgelt, Kreditvertrag

  • AG Köln, 23.06.2015 - 124 C 52/15  
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