Volltextveröffentlichungen (5)

• verkehrslexikon.de

  Keine Anrechnung der Leistungen aus der Insassen-Unfallversicherung auf den Schadensersatzanspruch ohne ausdrückliche Regelung mit dem Fahrzeughalter

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 19, 94
• NJW 1956, 222
• VersR 1956, 48
• DB 1956, 42

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (9)

• RG, 13.07.1936 - VI A 248/36

  Kann der von einem Insassen auf Schadensersatz in Anspruch genommene …

  Auszug aus BGH, 19.11.1955 - VI ZR 214/54

  Allerdings hatte das Reichsgericht in seinem Beschluß vom 13. Juli 1936 (RGZ 152, 199) bei Schadensersatzansprüchen eines Insassen gegen den Kraftwagenhalter die Anrechenbarkeit von Beträgen bejaht, die auf Grund einer von diesem selbst zugunsten der Insassen seines Wagens abgeschlossenen Unfallversicherung gezahlt werden.

  Entsprechend dem Grundsatz feststehender Rechtsprechung, daß bei der Berechnung eines zu ersetzenden Schadens Leistungen aus der Lebens- oder Unfallversicherung nicht als schadensmindernder Faktor berücksichtigt werden können (vgl. RGZ 146, 287 [289]; 151, 330 [334]; 153, 264 [265]; BGHZ 10, 107 [109/110]), hat das Reichsgericht daher auch bei der Insassen-Unfallversicherung die Heranziehung des Gesichtspunktes der Vorteilsausgleichung abgelehnt (RGZ 152, 199 [201]; RG DR 1944, 29 [30]).

  Daß ein Kraftfahrzeughalter Insassenversicherungen stets nur im Sinne der gekennzeichneten Einschränkung abschließe, kann bei der oben angedeuteten Mannigfaltigkeit der Erwägungen, die für den Abschluß des Versicherungsvertrages maßgebend gewesen sein können, nicht unterstellt werden, gewiß nicht nach Einführung der Pflichthaftpflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter durch das - nach Erlaß der Entscheidung RGZ 152, 199 ergangene - Gesetz vom 7. November 1939 (RGBl 1, 2223), genießt er doch nunmehr, von Ausnahmefällen abgesehen, den Schutz der Haftpflichtversicherung, die für ihn einzutreten hat, wenn er auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

• BGH, 17.06.1953 - VI ZR 113/52

  Vorteilsausgleichung

  Auszug aus BGH, 19.11.1955 - VI ZR 214/54

  Entsprechend dem Grundsatz feststehender Rechtsprechung, daß bei der Berechnung eines zu ersetzenden Schadens Leistungen aus der Lebens- oder Unfallversicherung nicht als schadensmindernder Faktor berücksichtigt werden können (vgl. RGZ 146, 287 [289]; 151, 330 [334]; 153, 264 [265]; BGHZ 10, 107 [109/110]), hat das Reichsgericht daher auch bei der Insassen-Unfallversicherung die Heranziehung des Gesichtspunktes der Vorteilsausgleichung abgelehnt (RGZ 152, 199 [201]; RG DR 1944, 29 [30]).
• BGH, 17.05.1951 - III ZR 57/51

  Haftungsverzicht. Handeln auf eigene Gefahr

  Auszug aus BGH, 19.11.1955 - VI ZR 214/54

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme eines Haftungsausschlusses wegen Handelns auf eigene Gefahr voraus, daß sich der Verletzte der Möglichkeit einer Gefährdung durch den für den Unfall ursächlich gewordenen Umstand bewußt gewesen ist (BGHZ 2, 159 sowie die Entscheidungen des Senats vom 17. Dezember 1952 - MDR 1953, 159 = VersR 1953, 85 = VRS 5, 81 - vom 24. November 1954 - VRS 8, 97 = VersR 1955, 116 - vom 23. März 1955 - VRS 9, 94 = VersR 1955, 309 - vom 4. Mai 1955 - VersR 1955, 355).

 
• BGH, 24.11.1954 - VI ZR 255/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 19.11.1955 - VI ZR 214/54

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme eines Haftungsausschlusses wegen Handelns auf eigene Gefahr voraus, daß sich der Verletzte der Möglichkeit einer Gefährdung durch den für den Unfall ursächlich gewordenen Umstand bewußt gewesen ist (BGHZ 2, 159 sowie die Entscheidungen des Senats vom 17. Dezember 1952 - MDR 1953, 159 = VersR 1953, 85 = VRS 5, 81 - vom 24. November 1954 - VRS 8, 97 = VersR 1955, 116 - vom 23. März 1955 - VRS 9, 94 = VersR 1955, 309 - vom 4. Mai 1955 - VersR 1955, 355).
• BGH, 23.03.1955 - VI ZR 22/54

  Auszug aus BGH, 19.11.1955 - VI ZR 214/54

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme eines Haftungsausschlusses wegen Handelns auf eigene Gefahr voraus, daß sich der Verletzte der Möglichkeit einer Gefährdung durch den für den Unfall ursächlich gewordenen Umstand bewußt gewesen ist (BGHZ 2, 159 sowie die Entscheidungen des Senats vom 17. Dezember 1952 - MDR 1953, 159 = VersR 1953, 85 = VRS 5, 81 - vom 24. November 1954 - VRS 8, 97 = VersR 1955, 116 - vom 23. März 1955 - VRS 9, 94 = VersR 1955, 309 - vom 4. Mai 1955 - VersR 1955, 355).
• BGH, 17.12.1952 - VI ZR 40/52

  Auszug aus BGH, 19.11.1955 - VI ZR 214/54

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme eines Haftungsausschlusses wegen Handelns auf eigene Gefahr voraus, daß sich der Verletzte der Möglichkeit einer Gefährdung durch den für den Unfall ursächlich gewordenen Umstand bewußt gewesen ist (BGHZ 2, 159 sowie die Entscheidungen des Senats vom 17. Dezember 1952 - MDR 1953, 159 = VersR 1953, 85 = VRS 5, 81 - vom 24. November 1954 - VRS 8, 97 = VersR 1955, 116 - vom 23. März 1955 - VRS 9, 94 = VersR 1955, 309 - vom 4. Mai 1955 - VersR 1955, 355).
• RG, 08.06.1936 - VI 37/36

  Sind auf den Schadensersatz, den der Schädiger dem Verletzten oder seinen …

  Auszug aus BGH, 19.11.1955 - VI ZR 214/54

  Entsprechend dem Grundsatz feststehender Rechtsprechung, daß bei der Berechnung eines zu ersetzenden Schadens Leistungen aus der Lebens- oder Unfallversicherung nicht als schadensmindernder Faktor berücksichtigt werden können (vgl. RGZ 146, 287 [289]; 151, 330 [334]; 153, 264 [265]; BGHZ 10, 107 [109/110]), hat das Reichsgericht daher auch bei der Insassen-Unfallversicherung die Heranziehung des Gesichtspunktes der Vorteilsausgleichung abgelehnt (RGZ 152, 199 [201]; RG DR 1944, 29 [30]).
• RG, 10.01.1935 - VI 373/34

  Ist die Zahlung des Versicherers aus einer Unfallversicherung auf den …

  Auszug aus BGH, 19.11.1955 - VI ZR 214/54

  Entsprechend dem Grundsatz feststehender Rechtsprechung, daß bei der Berechnung eines zu ersetzenden Schadens Leistungen aus der Lebens- oder Unfallversicherung nicht als schadensmindernder Faktor berücksichtigt werden können (vgl. RGZ 146, 287 [289]; 151, 330 [334]; 153, 264 [265]; BGHZ 10, 107 [109/110]), hat das Reichsgericht daher auch bei der Insassen-Unfallversicherung die Heranziehung des Gesichtspunktes der Vorteilsausgleichung abgelehnt (RGZ 152, 199 [201]; RG DR 1944, 29 [30]).
• RG, 18.01.1937 - VI 329/36

  Sind im Falle der fahrlässigen Tötung eines bayerischen Notars die von dem …

  Auszug aus BGH, 19.11.1955 - VI ZR 214/54

  Entsprechend dem Grundsatz feststehender Rechtsprechung, daß bei der Berechnung eines zu ersetzenden Schadens Leistungen aus der Lebens- oder Unfallversicherung nicht als schadensmindernder Faktor berücksichtigt werden können (vgl. RGZ 146, 287 [289]; 151, 330 [334]; 153, 264 [265]; BGHZ 10, 107 [109/110]), hat das Reichsgericht daher auch bei der Insassen-Unfallversicherung die Heranziehung des Gesichtspunktes der Vorteilsausgleichung abgelehnt (RGZ 152, 199 [201]; RG DR 1944, 29 [30]).

• BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

  Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

  Letztere sind jedoch in der Regel - soweit sie nicht aus einer Versicherung des Schädigers stammen - das Ergebnis privater Vorsorge des Geschädigten und sollen daher nach den Grundsätzen über die Vorteilsausgleichung diesem zugute kommen, ohne dabei den Schädiger zu entlasten (vgl. BGHZ 10, 107, 109 f.; 19, 94, 99; 73, 109, 110 ff.;… Palandt/Heinrichs aaO vor § 249 Rdnr. 133 m.w.N.).
• BGH, 08.02.1960 - II ZR 136/58

  Insassen-Unfallversicherung

  Auch die Unfallversicherung ist (abgesehen von dem hier nicht interessierenden Fall der Versicherung gegen die reinen Heilungskosten) keine Schadensversicherung, sondern eine Summenversicherung, d.h. die Versicherungsleistung hat keinen Bezug auf die durch den Unfall eingetretenen Vermögensschäden, sondern wird unabhängig von ihnen summenmäßig durch den Versicherungsvertrag selbst bestimmt (BGHZ 19, 94 [99]).

  Dieser gewichtige Rechtssatz beruht darauf, daß die Rechtsordnung eine Spekulation mit dem Leben oder der Gesundheit eines anderen hinter dessen Rücken nicht zulassen kann (Prölss § 159 Anm. 2; BGHZ 19, 94 [100]).

  Ihre Besonderheit gegenüber der sonstigen Unfallversicherung besteht nur darin, daß sich hier erst bei Eintritt des Versicherungsfalles ergibt, wer Versicherter gewesen ist (BGHZ 19, 94 [99]).

  Sie ist hinsichtlich der Personen, die sich z. Zt. des Unfalles außer dem Versicherungsnehmer selbst in dem Fahrzeug befanden, Fremdversicherung im Sinn von § 179 Abs. 2 VVG (BGHZ 19, 100 [BGH 19.11.1955 - VI ZR 214/54]; Orlowski, VersR 1954, 45).

  Es bedarf deshalb auch hier keiner Entscheidung der in BGHZ 19, 94 [102] offengelassenen Frage, ob eine solche Anrechnung überhaupt zulässig ist.

• BGH, 13.01.1981 - VI ZR 180/79

  Anrechnung der Versicherungsleistung auf einen Haftpflichtanspruch in der …

  Daß die Leistung aus einer Insassen-Unfallversicherung nicht etwa schon im Wege der Vorteilsausgleichung zu einer Minderung des Schadensersatzanspruches führt, entspricht der insoweit nie geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 19, 94 ff; 25, 322, 328 [BGH 17.10.1957 - II ZR 161/56]; Senatsurteile vom 24. Oktober 1961 - VI ZR 226/60 - VersR 1962, 84, 85 und vom 23. April 1963 - VI ZR 142/62 - VersR 1963, 521).

  Sofern früheren Entscheidungen des erkennenden Senats (BGHZ 19, 94;… Urteil vom 23. April 1963 aaO) anderes zu entnehmen sein sollte, hält er daran nicht fest.

  Inwieweit eine Anrechnungsmöglichkeit dort Grenzen findet, wo der Versicherungsnehmer nicht gleichzeitig der Haftpflichtige ist, sondern ein Dritter (gar Fahrer und Halter eines fremden Fahrzeugs, wie im Falle BGHZ 19, 94), ist hier nicht abschließend zu prüfen.

 
• OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 1 U 205/18

  Fondsgesellschaften Schadensersatz wegen Aktienkäufen in Zusammenhang mit dem …

  Das trifft vor allem auf die Lebensversicherung zu, und zwar unabhängig davon, ob sie als Sparversicherung oder als Risikoversicherung abgeschlossen worden war, und ferner für die Unfallversicherung (vgl. BGH, Urteile v. 19.11.1955 - VI ZR 214/54 -, BGHZ 19, 94 Rn. 10 ff.;… vom 19.12.1978 - VI ZR 218/76 -, BGHZ 73, 109, juris Rn. 36 ff.; Staudinger/Höpfner, BGB (2021), § 249 Rn. 162 ff., Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, Vorb.
• BGH, 07.05.1975 - IV ZR 209/73

  Ansprüche des Unfallgeschädigten aus einer Insassen-Unfallversicherung

  Soweit früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, insbesondere BGH VersR 1963, 521 in Verb, mit BGHZ 19, 94, der gegenteilige Standpunkt entnommen werden kann, wird hieran nicht festzuhalten sein.
• BGH, 23.04.1963 - VI ZR 142/62

  Anrechnung der Leistungen aus einer Insassen-Unfallversicherung

  Sie will Lücken des Haftungssystems im Luftverkehrsrecht schließen und ein Surrogat für die fehlende Verpflichtung zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung in Ansehung der Insassen schaffen; auf die Schadensersatzpflicht des Kraftfahrzeughalters aus § 823 BGB ist sie nicht auszudehnen (vgl. Sieg in der Anm. zu der Entscheidung BGHZ 19, 94 in JZ 1956, 370).

  Im Wege der Vorteilsausgleichung kann die an die Erstklägerin gezahlte Unfallversicherungssumme nicht auf den zu ersetzenden Schaden angerechnet werden (vgl. BGHZ 19, 94, 98, 99 [BGH 19.11.1955 - VI ZR 214/54] und die dort angeführten weiteren Entscheidungen).

• BGH, 05.10.1994 - IV ZR 18/94

  Voraussetzung für die Gültigkeit eines Vertrages nach § 159 Abs. 2 Satz 1 Gesetz …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zielt das Einwilligungserfordernis vielmehr umfassend darauf ab, jeder Möglichkeit eines Spiels mit dem Leben oder der Gesundheit eines anderen vorzubeugen, Spekulationen mit dem Leben anderer zu unterbinden (vgl. BGHZ 19, 94, 100 [BGH 19.11.1955 - VI ZR 214/54]; 32, 44, 49 [BGH 08.01.1960 - II ZR 136/58]; Senatsurteil vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 197/87 - VersR 1989, 465 [BGH 08.02.1989 - IV a ZR 197/87] unter 2).
• BFH, 13.04.1976 - VI R 216/72

  Unfallbogen - Schmerzensgeld - Tagegeld - Versicherung - Arbeitgeber - Lohnsteuer …

  Die Leistungen der Versicherungsgesellschaft richteten sich nicht nach dem im Einzelfall entstandenen Schadensbetrag, sondern nach der im voraus vertraglich vereinbarten Versicherungssumme und dem regelmäßig abstrakten Grad der Erwerbsunfähigkeit bzw. nach der Höhe der vereinbarten Tagegelder (vgl. Urteile des BGH vom 15. Februar 1968 II ZR 101/65, NJW 1968, 837; vom 19. November 1955 VI ZR 214/54, BGHZ 19, 94 ff.; vom 19. April 1963 VI ZR 154/62, BGHZ 39, 249 ff.).
• BGH, 15.02.1968 - II ZR 101/65

  Anrechnung von Leistungen aus der privaten Unfallversicherung auf Ansprüche …

  1» Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung sind auf den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger grundsätzlich nicht anzurechnen» Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Unfallversicherung von dem Geschädigten selbst oder für ihn abgeschlossen worden ist, ob der Geschädigte selbst oder, wie hier, sein Arbeitgeber als Teil des Arbeitsentgelts die Prämien gezahlt hat (zu dieser ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung vgl» BGHZ 19, 94, 99; 25, 328 m»v/»N» ; ferner Wussow, Das Unfallhaftpflichtrecht 9» Auxl» Tz 1291; Marschall von Bieberstein, Reflexschäden und Regreßrechte, 1967, 250/51o - Ob ein versicherter Pahrzeuginsasse sich auf seinen Schadensersatzanspruch Leistungen aus einer vom S c h ä d i g e r abgeschlossenen Insassenunfallversicherung anrechnen lassen muß, ist hier nicht zu entscheiden)c Denn die Unfallversicherung ist, soweit nicht Heilkosten ersatz in Präge steht, keine Schadens-, sondern eine Per sonen- und Summenversicherung» Der Unfallversicherte soll die im voraus festgelegten Beträge, z» B» für Toll- oder Tei1invalidität, ohne Rücksicht darauf erhalten, wie hoch der Schaden tatsächlich ist und ob ein Dritter Ersatz zu- /.
• BGH, 19.04.1963 - VI ZR 154/62

  Anrechnung von Erträgnissen aus einer Lebensversicherung; Berücksichtigung des …

  Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsprechung, daß Leistungen der Lebens- oder Unfallversicherung nicht als schadensmindernde Faktoren zu berücksichtigen seien, zunächst unverändert fortgeführt (vgl. BGHZ 19, 94).
• BGH, 17.10.1957 - II ZR 161/56

  Sozialversicherung und § 158c VVG
• BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79

  Verantwortlichkeit eines Frachtführers für den leckagebedingten Verlust von …
• BGH, 16.01.1959 - VI ZR 27/58

  Rechtsmittel
• BGH, 05.02.1957 - VI ZR 312/55

  Anrechnung der Versicherungssumme aus einer Unfallversicherung und der …
• BGH, 27.11.1959 - VI ZR 112/59

  Rechtsmittel
• BFH, 23.09.1959 - II 96/56 U

  Pfändung wegen aus dem Nachlass zu entrichtender Steuern durch das Finanzamt - …
• BGH, 25.02.1958 - VI ZR 58/57
• BAG, 30.01.1958 - 2 AZR 293/56

  Unfallversicherer - Eingetretener Unfall - Versicherter - Erben - Abführung der …
• BGH, 17.10.1957 - II ZR 39/56

  Umfang der Haftung aus § 158c VVG
• BGH, 24.10.1961 - VI ZR 226/60

  Mitverschulden des Beifahrers bei tödlichem Unfall aufgrund Alkoholgenusses des …
• OLG Celle, 21.03.1974 - 5 U 102/73

  Umfang des Schadensersatzes wegen Zahlung von Unfallrenten; Berücksichtigung …
• BGH, 28.10.1958 - VI ZR 221/57
• BGH, 20.01.1956 - VI ZR 105/55

  Rechtsmittel