Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10, I ZR 24/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,18441
BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10, I ZR 24/11 (https://dejure.org/2012,18441)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - I ZR 70/10, I ZR 24/11 (https://dejure.org/2012,18441)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - I ZR 70/10, I ZR 24/11 (https://dejure.org/2012,18441)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,18441) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (23)

  • lexetius.com

    M2Trade

    UrhG §§ 31, 33, 35

  • MIR - Medien Internet und Recht

    M2Trade - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Was passiert mit der urheberrechtlichen Unterlizenz, wenn die Hauptlizenz erlischt?

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    M2Trade

  • rechtsprechung-im-internet.de

    M2Trade

    § 31 UrhG, § 33 UrhG, § 35 UrhG, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
    Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade

  • IWW
  • JurPC

    "M2Trade"

  • aufrecht.de

    Fortbestand einer Unterlizenz bei Wegfall der Hauptlizenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückfallen eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenzvertrages

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortbestand der Unterlizenz bei Erlöschen der Hauptlizenz ("M2Trade")

  • kanzlei.biz

    M2Trade

  • debier datenbank

    M2Trade

    §§ 31, 33, 35, 69a Abs. 3, 69f Abs. 1, 97 UrhG

  • Betriebs-Berater

    Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - M2Trade

  • rewis.io

    Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
    Zurückfallen eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenzvertrages

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    M2Trade

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Rückfall eines Nutzungsrechts nach Beendigung des Lizenzvertrags

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zum Fortbestand der Unterlizenz beim Erlöschen der Hauptlizenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Fortbestand von abgeleiteten Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Erlöschen der Hauptlizenz führt nicht zum Erlöschen der Unterlizenz

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Unterlizenzen bleiben bestehen, auch wenn Hauptlizenz endet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Erlöschen der Hauptlizenz führt nicht automatisch zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen - M2Trade - Take Five

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Umgang mit untergeordneten Lizenz beim Erlöschen der Hauptlizenz

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH entscheidet in zwei Verfahren über den Fortbestand von Unterlizenzen bei Erlöschen der Hauptlizenz

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Softwarelizenzen in der Insolvenz - M2Trade und TakeFive

  • heise.de (Pressemeldung, 23.07.2012)

    Unterlizenzen gelten unabhängig von der Hauptlizenz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Urheberrecht - Unterlizenzen erlöschen nicht mit der Hauptlizenz

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 31, 33, 35 UrhG
    M2Trade / Take Five - Unterlizenzen bestehen beim Erlöschen der Hauptlizenz fort

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - M2Trade

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Take Five

  • channelpartner.de (Zusammenfassung)

    Zwei wichtige Urteile des BGH - Was ist, wenn eine Hauptlizenz erlischt?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    IT-Recht/ Lizenzrecht: Rechtssicherheit bei Unterlizenzen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fortbestand von Unterlizenzen, Rechtsstreit um Nutzungsrechte an einem Computerprogramm

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Unterlizenz beim Erlöschen der Hauptlizenz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Erlöschen von Unterlizenzen bei Erlöschen der Hauptlizenz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterlizenzen bleiben bei Erlöschen der Hauptlizenz bestehen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fortbestand von Unterlizenzen auch bei Kündigung des Hauptlizenzvertrags

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Der Hauptlizenzgeber kann Zahlungsansprüche, die dem Hauptlizenznehmer gegen den Unterlizenznehmer zustehen, kondizieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterlizenz gestärkt durch Sukzessionstheorie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

Besprechungen u.ä. (8)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Sukzessionsschutz für den Sublizenznehmer bei Insolvenz des Hauptlizenznehmers

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Fortbestand von Unterlizenzen in der Insolvenz des Hauptlizenznehmers - und die Folgen für die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: I ZR 70/10 (Auswirkungen der Beendigung eines Lizenzvertrags)" von Wiss. Mit. Maximilian Becker, original erschienen in: ZUM 2012, 782 - 788.

  • boetticher.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Weitreichende Folgen der BGH-Entscheidungen "Take Five" und "M2Trade" für die Vertragspraxis im gesamten Lizenzrecht

  • ifross.org (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Fortbestand von Lizenzrechten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechte des Lizenznehmers in der Insolvenz des Lizenzgebers

  • rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlizenz erlischt nicht zwingend mit Hauptlizenz

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsberechtigung trotz erloschener Hauptlizenz "M2Trade"

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 194, 136
  • NJW 2012, 3301
  • ZIP 2012, 1561
  • MDR 2012, 11
  • MDR 2012, 1111
  • GRUR 2012, 916
  • WM 2012, 1877
  • MMR 2012, 684
  • MIR 2012, Dok. 036
  • BB 2012, 1997
  • DB 2012, 1802
  • K&R 2012, 604
  • ZUM 2012, 782
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 153/06

    Reifen Progressiv

    Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10
    Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs) erlischt (Fortführung BGH, 26. März 2009, I ZR 153/06, BGHZ 180, 344 - Reifen Progressiv).

    Der Senat hat in der Entscheidung "Reifen Progressiv" (Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 153/06, BGHZ 180, 344) für den Fall, dass der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen Zahlung einer einmaligen Lizenzgebühr eingeräumt hat, entschieden, dass ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, nicht erlischt, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs des Nutzungsrechts durch den Urheber wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erlischt.

    Das lässt darauf schließen, dass auch das Erlöschen eines Nutzungsrechts nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht zum Entfallen der daraus abgeleiteten Nutzungsrechte führen muss (BGHZ 180, 344 Rn. 19 - Reifen Progressiv).

    Es wäre daher auch unter Berücksichtigung der Interessen des Hauptlizenzgebers unbillig, wenn der Unterlizenznehmer mit dem Erlöschen der Hauptlizenz seine Unterlizenz verlöre (vgl. BGHZ 180, 344 Rn. 16 - Reifen Progressiv).

  • BGH, 15.04.1958 - I ZR 31/57

    Weiterübertragung von Wiederverfilmungsrechten

    Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10
    Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück (Aufgabe BGH, 15. April 1958, I ZR 31/57, BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin).

    Dagegen hat der Senat in einer älteren Entscheidung, in der die Weiterübertragung eines Wiederverfilmungsrechts in Rede stand, den automatischen Rückfall des Nutzungsrechts nach Beendigung des Verpflichtungsgeschäfts verneint (BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 1981 - I ZR 168/79, GRUR 1982, 369, 371 - Allwetterbad; Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 56/88, GRUR 1990, 443, 446 - Musikverleger IV).

  • BGH, 09.03.1989 - I ZR 189/86

    Forschungskosten; Ansprüche des Erstantragstellers gegen den Nachanmeldern auf

    Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10
    Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt jeder vermögensrechtliche Vorteil ("etwas"), den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers ("auf dessen Kosten") erlangen konnte und der deshalb dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 120 f. - Forschungskosten, mwN; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, GRUR 2012, 417 Rn. 40 - gewinn.de, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

    gewinn.de

    Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10
    Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt jeder vermögensrechtliche Vorteil ("etwas"), den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers ("auf dessen Kosten") erlangen konnte und der deshalb dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 120 f. - Forschungskosten, mwN; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, GRUR 2012, 417 Rn. 40 - gewinn.de, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 25.02.1966 - Ib ZR 30/64

    GELU

    Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10
    So ist der Senat für den Wahrnehmungsvertrag als selbstverständlich davon ausgegangen, dass mit der Beendigung des Vertrages das eingeräumte Recht automatisch an den Urheber zurückfällt (BGH, Urteil vom 25. Februar 1966 - Ib ZR 30/64, GRUR 1966, 567, 569 - GELU; Urteil vom 21. Januar 1982 - I ZR 182/79, GRUR 1982, 308, 309 - Kunsthändler; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR 2002, 335, 336 f.).
  • BGH, 13.11.1981 - I ZR 168/79

    Rechtswirkungen der Kündigung eines Werkvertrages

    Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10
    Dagegen hat der Senat in einer älteren Entscheidung, in der die Weiterübertragung eines Wiederverfilmungsrechts in Rede stand, den automatischen Rückfall des Nutzungsrechts nach Beendigung des Verpflichtungsgeschäfts verneint (BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 1981 - I ZR 168/79, GRUR 1982, 369, 371 - Allwetterbad; Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 56/88, GRUR 1990, 443, 446 - Musikverleger IV).
  • BGH, 21.01.1982 - I ZR 182/79

    Geltendmachung von Ansprüchen einer Verwertungsgesellschaft auf dem Gebiet des

    Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10
    So ist der Senat für den Wahrnehmungsvertrag als selbstverständlich davon ausgegangen, dass mit der Beendigung des Vertrages das eingeräumte Recht automatisch an den Urheber zurückfällt (BGH, Urteil vom 25. Februar 1966 - Ib ZR 30/64, GRUR 1966, 567, 569 - GELU; Urteil vom 21. Januar 1982 - I ZR 182/79, GRUR 1982, 308, 309 - Kunsthändler; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR 2002, 335, 336 f.).
  • BGH, 23.03.1982 - KZR 5/81

    Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage

    Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10
    Er besagt unter anderem, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt (§ 33 Satz 2 Fall 1 UrhG, § 30 Abs. 5 Fall 1 MarkenG, § 31 Abs. 5 Fall 1 GeschmMG, § 15 Abs. 3 Fall 1 PatG, § 22 Abs. 3 Fall 1 GebrMG; vgl. zur früheren Rechtslage BGH, Urteil vom 23. März 1982 - KZR 5/81, BGHZ 83, 251, 256 ff. - Verankerungsteil).
  • BGH, 14.12.1989 - I ZR 56/88

    "Musikverleger IV"; Berechtigung des Urhebers zur fristlosen Kündigung von

    Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10
    Dagegen hat der Senat in einer älteren Entscheidung, in der die Weiterübertragung eines Wiederverfilmungsrechts in Rede stand, den automatischen Rückfall des Nutzungsrechts nach Beendigung des Verpflichtungsgeschäfts verneint (BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 1981 - I ZR 168/79, GRUR 1982, 369, 371 - Allwetterbad; Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 56/88, GRUR 1990, 443, 446 - Musikverleger IV).
  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02

    BOSS-Club

    Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10
    Im Übrigen wird auch im gewerblichen Rechtsschutz - ungeachtet der auch dort geführten Diskussion um die Geltung des Abstraktionsprinzips (vgl. etwa Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., § 41 I 1; Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, 9. Aufl., § 27 Rn. 3) - stets davon ausgegangen, dass das dem Lizenznehmer eingeräumte Recht mit der Beendigung des Lizenzvertrags an den Lizenzgeber zurückfällt und dementsprechend die Fortsetzung der Benutzung eine Schutzrechtsverletzung darstellt (vgl. zum Patentrecht Osterrieth, Patentrecht, 4. Aufl., Rn. 404; ferner Benkard/Ullmann, Patentgesetz, 10. Aufl., § 15 Rn. 203 f.; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 15 Rn. 102; für das Markenrecht Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 30 Rn. 72; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 30 Rn. 33; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 30 MarkenG Rn. 50 f.; E.-I. v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 30 MarkenG Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, GRUR 2006, 56 Rn. 26 = WRP 2006, 96 - BOSS-Club).
  • OLG Hamburg, 15.03.2001 - 3 U 57/99

    Rechtsfolgen des Rücktritts von einem urheber-/Leistungsschutzrechtlichen

  • LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 354/23

    Außerordentliche Kündigung eines Musikverlagsvertrags - Einstweilige Verfügung

    Denn mit der Beendigung des Vertrags entfiel auch die darin enthaltene Lizenzvereinbarung über die Übertragung der Nutzungsrechte, womit sämtliche Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Titeln ipso iure an den Verfügungskläger zurückgefallen sind (siehe nur BGH GRUR 2012, 916 Rn. 19 - M2Trade).
  • BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

    BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten

    Dieser Vermögensvorteil hat sich nach § 818 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB in dem Entgelt fortgesetzt, das die Beklagte vom Kläger zur Erfüllung ihres Kaufpreisanspruchs erhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 70/10, BGHZ 194, 136 Rn. 27; BeckOK BGB/Wendehorst, 61. Edition, [Stand: 1. Februar 2022], § 818 Rn. 8).
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 24/11

    Take Five

    Es bedarf keiner Klärung, ob die Klägerin gegen B.     nach dem anwendbaren US-amerikanischen Recht aufgrund ergänzender Vertragsauslegung oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen einen Anspruch auf Abtretung eines gegen den Beklagten bestehenden Anspruchs auf ausstehende Lizenzzahlungen hat (vgl. zum deutschen Recht BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 70/10 Rn. 27 f. - M2Trade).
  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 259/13

    Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld

    a) Der Eingriffskondiktion nach dieser Vorschrift unterliegt jeder vermögensrechtliche Vorteil ("etwas"), den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers ("auf dessen Kosten") erlangen konnte und der deshalb dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widerspricht (BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 70/10, BGHZ 194, 136 Rn. 27).
  • OLG Frankfurt, 27.01.2015 - 11 U 94/13

    Schutz von Computerprogrammen (Dekompilierung; Entfernung des google-codes auf

    Selbst ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück (BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 70/10 -, BGHZ 194, 136-150).
  • BAG, 07.12.2021 - 1 AZR 562/20

    Klageverzichtsprämie - Sozialplanabfindung - Höchstbetrag -

    (1) Der Eingriffskondiktion unterliegt jeder vermögensrechtliche Vorteil ("etwas"), den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers ("auf dessen Kosten") erlangen konnte und der deshalb dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widerspricht (BGH 24. März 2016 - IX ZR 259/13 - Rn. 12; 19. Juli 2012 - I ZR 70/10 - Rn. 27, BGHZ 194, 136) .
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17
    In diesem Sinne führt nach Ansicht des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs das Erlöschen der Hauptlizenz regelmäßig nicht zum Erlöschen der Unterlizenz (zum Urheberrecht BGH, GRUR 2009, 946 - Reifen Progressiv; BGH, GRUR 2012, 914 - Take Five; BGH, GRUR 2012, 916 - M2Trade).

    Insbesondere bleibt demnach die Unterlizenz auch bestehen, wenn der Hauptlizenzvertrag aufgrund von Vertragsverstößen gekündigt wird (BGH, GRUR 2012, 916 - M2Trade).

    Der für das Patentrecht zuständige 10. Zivilsenat hat gegen diese Beurteilung keine Bedenken geäußert (vgl. BGH, GRUR 2012, 916 - M2Trade Rn. 23 a. E.).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2017 - 2 U 17/15
    Die teilweise in der Literatur vertretene Analogie knüpft an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den Entscheidungen "M2Trade" (BGHZ 194, 136 = GRUR 2012, 916) und "Take Five" (GRUR 2012, 914) an.
  • OLG Köln, 24.11.2014 - 19 U 17/14

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software;

    Wie bereits das Landgericht mit Recht in seinem Urteil ausgeführt hat, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach Auslauf der Lizenzdauer jedoch keines Rückübertragungsaktes an die Klägerin; vielmehr fällt die Lizenz und damit die Nutzungsberechtigung automatisch an die Klägerin zurück (BGH, Urt. vom 19.07.2012 - I ZR 70/10, BGHZ 194, 136-150 ff. = GRUR 2012, 916 ff.) und das nachfolgende, angebliche Untätigbleiben der Beklagten ist für sich genommen kein Eingriff in einen Vermögenswert der Klägerin.
  • LG Köln, 14.12.2023 - 14 O 347/22
    Weil die B. als Lizenznehmerin deshalb ihre Rechte nicht an die Beklagte übertragen hat, sind sie spätestens mit Beendigung der Rechtsfähigkeit der B. an den Kläger ipso iure zurückgefallen (vgl. BGH GRUR 2012, 916, Rn. 19 - M2 Trade; für die hiesige Konstellation auch OLG Köln, GRUR-RR 2010, 149, 151 - Kalk-Lady: Es ist anerkannt, dass die Nutzungsrechte im Falle der Durchführung eines Insolvenzverfahrens, bei dem die Nutzungsrechte nicht verwertet wurden, auf den Urheber zurückfallen. Das muss in der vorliegenden Fallkonstellation erst recht gelten, weil angesichts des Erlöschens der N ohne einen Rückfall an den Urheber niemand Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Lichtbild wäre und dessen weitere Verwertung damit definitiv unmöglich geworden wäre ).
  • VerfGH Bayern, 08.12.2017 - 6-VI-17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung

  • OLG Köln, 26.06.2014 - 19 U 17/14

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software;

  • OLG Frankfurt, 30.04.2020 - 6 U 125/12

    Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung nach § 20 Abs. 1 ArbEG trotz

  • LG Köln, 19.11.2015 - 14 O 20/14

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Urheberrechts durch das öffentliche

  • LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
  • LG Bonn, 19.12.2013 - 14 O 9/13

    Bezahlung von Lizenzgebühren für die Nutzungsmöglichkeit einer Software

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht