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   BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12   

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https://dejure.org/2013,7800
BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12 (https://dejure.org/2013,7800)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2013 - V ZB 18/12 (https://dejure.org/2013,7800)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - V ZB 18/12 (https://dejure.org/2013,7800)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 268 Abs 3 S 1 BGB, § 880 Abs 5 BGB, § 1150 BGB, § 45 Abs 1 ZVG
    Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 268 Abs. 3 S. 1, 880 Abs. 5, 1150
    Ablösungsrecht des Inhabers eines Zwischenrechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von erst nach der Eintragung eines Zwischenrechts in das Grundbuch wirksam gewordene Rangänderungen gegenüber dem Inhaber dieses Zwischenrechts bei der Ablösung von Rechten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerungsverfahren; Ablöserecht des Zwischenrechtsinhabers

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 268 Abs. 3 Satz 1, § 880 Abs. 5, § 1150
    Keine Behinderung des Ablöserechts des Zwischenberechtigten durch nach Eintragung seines Rechts wirksam gewordene Rangänderung

  • rewis.io

    Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 43 Abs. 1; ZVG § 75; ZVG § 83 Abs. 1
    Berücksichtigung von erst nach der Eintragung eines Zwischenrechts in das Grundbuch wirksam gewordene Rangänderungen gegnüber dem Inhaber dieses Zwischenrechts bei der Ablösung von Rechten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuchrecht - Rangänderungen: Ist der Inhaber eines Zwischenrechts betroffen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 243
  • NJW-RR 2013, 1171
  • MDR 2013, 812
  • DNotZ 2013, 848
  • WM 2013, 844
  • Rpfleger 2013, 464
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 10.05.2012 - V ZB 156/11

    Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des

    Auszug aus BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12
    Bei dessen Feststellung hat das Vollstreckungsgericht vom Stand des Grundbuchs auszugehen (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 156/11, NJW 2012, 2654, 2655 Rn. 13 - zur Veröffentlichung in BGHZ 193, 183 vorgesehen).

    Das gilt zwar nicht ausnahmslos, da der Vollstreckungsrichter auch ein eingetragenes Recht als nicht bestehend zu behandeln hat, wenn die Voraussetzungen für die Löschung seiner Eintragung liquid - d.h. beweissicher - vorliegen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 156/11, aaO, Rn. 15 mwN).

    Hier greift aber die Ausnahme ein, dass ein eingetragenes, (noch) nicht gelöschtes Recht in dem Versteigerungstermin als nicht mehr bestehend zu behandeln ist, wenn die Voraussetzungen für seine Löschung liquid - d.h. beweissicher - vorliegen (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 156/11, NJW 2012, 2654, 2655 Rn. 15 - zur Veröffentlichung in BGHZ 193, 183 vorgesehen).

  • BGH, 10.06.2010 - V ZB 192/09

    Zwangsversteigerung: Ablösung nur des rangbesten Rechts durch den Ehegatten des

    Auszug aus BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12
    Mit dem auch im Verfahrensrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben unvereinbar ist die Ausübung von Befugnissen in der Zwangsversteigerung, die nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern verfahrensfremden und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218, 222 f. und vom 10. Juni 2010 - V ZB 192/09, NJW-RR 2010, 1314 Rn. 12).

    Da dieser Einstellungsgrund nur das Verfahren der Beteiligten zu 5 und zu 6 betraf, war das von der Beteiligten zu 7 betriebene Versteigerungsverfahren fortzusetzen (Senat, Beschlüsse vom 16. Oktober 2008 - V ZB 48/08, NJW 2009, 81, 82 Rn. 8 und vom 10. Juni 2010 - V ZB 192/09, NJW-RR 2010, 1314, 1315 Rn. 19).

  • BGH, 31.05.1988 - IX ZR 103/87

    Beitritt eines Gläubigers zum Zwangsversteigerungsverfahren

    Auszug aus BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12
    (1) Die mit der Anordnung der Zwangsversteigerung verbundene Beschlagnahme des Grundstücks führte zu einem Veräußerungsverbot zugunsten des betreibenden Gläubigers mit der Folge, dass die gegen das Verbot verstoßenden Verfügungen des Eigentümers des beschlagnahmten Grundstücks ihm gegenüber unwirksam sind (BGH, Urteile vom 31. Mai 1988 - IX ZR 103/87, NJW-RR 1988, 1274, 1275 und vom 20. Februar 1997 - III ZR 208/95, NJW 1997, 1581, 1582).

    Eine erneute Beschlagnahme aus einem nachfolgenden Anordnungs- oder Beitrittsbeschluss wirkt auch dann nicht auf den Beginn des Zwangsversteigerungsverfahrens zurück, wenn der dem Verfahren wieder beitretende Gläubiger auch den Anordnungsbeschluss erwirkt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1988 - IX ZR 103/87, NJW-RR 1988, 1274, 1275; Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 27 Rn. 14; Stöber, ZVG-Handbuch, 9. Aufl., Rn. 132).

  • BGH, 20.02.1997 - III ZR 208/95

    Provisionsanspruch des Maklers bei Veräußerungsverbot hinsichtlich des

    Auszug aus BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12
    (1) Die mit der Anordnung der Zwangsversteigerung verbundene Beschlagnahme des Grundstücks führte zu einem Veräußerungsverbot zugunsten des betreibenden Gläubigers mit der Folge, dass die gegen das Verbot verstoßenden Verfügungen des Eigentümers des beschlagnahmten Grundstücks ihm gegenüber unwirksam sind (BGH, Urteile vom 31. Mai 1988 - IX ZR 103/87, NJW-RR 1988, 1274, 1275 und vom 20. Februar 1997 - III ZR 208/95, NJW 1997, 1581, 1582).

    Die Beschlagnahme fällt mit einer Verfahrensaufhebung nach § 31 Abs. 1 Satz 2 ZVG weg; die gegen das Verbot verstoßenden Verfügungen werden wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - III ZR 208/95, NJW 1997, 1581, 1582).

  • RG, 23.03.1904 - V 394/03

    Löschungsvormerkung bei der Zwangsversteigerung

    Auszug aus BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12
    Ein eingetragenes Recht muss das Vollstreckungsgericht mit dem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt als bestehend behandeln (RGZ 57, 209, 211; OLG Hamm, OLGZ 1967, 57, 59).

    Die vorgelegten Schriftstücke (Ablichtungen von Privaturkunden) sind aber kein liquider Beweis für die Unrichtigkeit des Grundbuchs, weil mit ihnen weder die zur Löschung der Eintragungen im Grundbuch erforderlichen öffentlichen Urkunden dem Vollstreckungsgericht vorgelegt worden sind (RGZ 57, 209, 211) noch die Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte über die Einräumung des Vorrangs der Grundschulden und über deren Abtretung an die Beklagten zu 5 und zu 6 durch ein Urteil des Prozessgerichts nachgewiesen ist.

  • BGH, 12.12.1985 - IX ZR 15/85

    Rechtsfolgen der Befriedigung des die Zwangsvollstreckung in das Grundstück

    Auszug aus BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12
    bb) Die von dem Vollstreckungsgericht zu berücksichtigende Unrichtigkeit des eingetragenen Vorrangs der Rechte Abt. III Nr. 15a und Nr. 27 ergibt sich aus der Ablösung des Rechts Abt. III Nr. 7a durch die Beteiligte zu 7. Aus den Akten über das Zwangsversteigerungsverfahren geht hervor, dass die Beteiligte zu 7 vor dem Termin vom 14. Januar 2008 an die Gerichtskasse 814.000 EUR gezahlt hat, um das Recht in Abt. III Nr. 7a, aus dem damals die Beteiligte zu 4 die Zwangsversteigerung betrieb, als nachrangige Grundschuldgläubigerin nach §§ 1192, 1150, 268 BGB abzulösen (zu dem Ablösungsrecht des nachrangigen Gläubigers: BGH, Urteile vom 12. Dezember 1985 - IX ZR 15/85, NJW 1986, 1487, 1488 und vom 11. Mai 2005 - IV ZR 279/04, NJW 2005, 2398).
  • BGH, 11.05.2005 - IV ZR 279/04

    Pflichten des nachrangigen Grundschuldgläubigers gegenüber dem Vorrangigen

    Auszug aus BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12
    bb) Die von dem Vollstreckungsgericht zu berücksichtigende Unrichtigkeit des eingetragenen Vorrangs der Rechte Abt. III Nr. 15a und Nr. 27 ergibt sich aus der Ablösung des Rechts Abt. III Nr. 7a durch die Beteiligte zu 7. Aus den Akten über das Zwangsversteigerungsverfahren geht hervor, dass die Beteiligte zu 7 vor dem Termin vom 14. Januar 2008 an die Gerichtskasse 814.000 EUR gezahlt hat, um das Recht in Abt. III Nr. 7a, aus dem damals die Beteiligte zu 4 die Zwangsversteigerung betrieb, als nachrangige Grundschuldgläubigerin nach §§ 1192, 1150, 268 BGB abzulösen (zu dem Ablösungsrecht des nachrangigen Gläubigers: BGH, Urteile vom 12. Dezember 1985 - IX ZR 15/85, NJW 1986, 1487, 1488 und vom 11. Mai 2005 - IV ZR 279/04, NJW 2005, 2398).
  • BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 114/05

    Widerlegung der Angaben in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis

    Auszug aus BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12
    Dieser hat am 2. Februar 2011 ein Empfangsbekenntnis unterzeichnet und damit seinen Willen beurkundet, das Schriftstück als gegen sich zugestellt gelten zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206, 1207 und Beschluss vom 20. Juli 2007 - I ZB 39/05, NJW 2007, 600, 601).
  • BGH, 20.07.2006 - I ZB 39/05

    Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch

    Auszug aus BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12
    Dieser hat am 2. Februar 2011 ein Empfangsbekenntnis unterzeichnet und damit seinen Willen beurkundet, das Schriftstück als gegen sich zugestellt gelten zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206, 1207 und Beschluss vom 20. Juli 2007 - I ZB 39/05, NJW 2007, 600, 601).
  • BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

    Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen

    Auszug aus BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12
    Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet bei Beschwerden in Zwangsversteigerungsverfahren grundsätzlich nicht statt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7).
  • BGH, 16.10.2008 - V ZB 48/08

    Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Nachweis der Befriedigung des

  • BGH, 17.11.1955 - 3 StR 234/55

    FDJ-Gelder - § 266 StGB, Vermögensbegriff, Treubruch; § 263 StGB, Tateinheit; §

  • BGH, 19.01.1965 - 1 StR 497/64

    Abführung des Erlöses aus einem wettbewerbswidrigen Geschäft an den

  • BGH, 16.02.1972 - VIII ZR 189/70

    Voraussetzungen für eine Haftung aus Vermögensübernahme - Haftung des

  • BGH, 24.10.1978 - VI ZR 67/77

    Fortsetzung eines Prozesses nach Konkurseröffnung

  • BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße

  • BGH, 06.12.1983 - VI ZR 117/82

    Erteilung einer allgemeinen Vollmacht für die Durchführung jeder Trading-Order -

  • BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94

    Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

  • BGH, 26.10.1998 - 5 StR 746/97

    Begünstigung durch Verschleierung von Vermögen durch einen Rechtsanwalt;

  • BGH, 03.12.1998 - III ZR 288/96

    Pflichtwidrige Verfügungen des treuhänderischen Verwalters von Wertpapieren;

  • BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06

    Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des

  • RG, 22.09.1928 - V 61/28

    Zwangsversteigerungsverfahren

  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14

    Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines

    (1) Der Grundsatz von Treu und Glauben findet auch im Prozessrecht Anwendung (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 105/90, BGHZ 112, 345, 349 mwN; vom 3. Februar 1987 - VI ZR 56/86, BGHZ 99, 391, 398; vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74, BGHZ 69, 37, 43; Beschlüsse vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13, VersR 2014, 1272 Rn. 6; vom 20. November 2012 - VI ZB 3/12, VersR 2013, 1283 Rn. 9 mwN; vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, VersR 2013, 207 Rn. 9 mwN; BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2013 - V ZB 18/12, BGHZ 196, 243 Rn. 23 mwN; vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 13 mwN) .
  • BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15

    Betrug (Täuschung: Adressat von Geboten im Zwangsvollstreckungsverfahren: keine

    Die Ausübung des Rechts, im Verfahren Gebote abzugeben, ist aber auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein weder zahlungsfähiger noch zahlungswilliger Bieter andere, ebenfalls verfahrensfremde Zwecke verfolgt, etwa wenn er durch sein Gebot die Verwertung des Grundstücks manipulieren oder hintertreiben will (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 aaO, Rn. 14 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Februar 2013 - V ZB 18/12, BGHZ 196, 243, Rn. 25 mwN; zur Vermutung der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Eigengebots des Gläubigers BGH, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 f.).
  • OLG Brandenburg, 10.08.2017 - 5 U 25/16

    Klage auf Zustimmung zur Grundbuchlöschung einer Auflassungsvormerkung:

    Die Ausübung des Rechts, im Verfahren Gebote abzugeben, sei aber auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein weder zahlungsfähiger noch zahlungswilliger Bieter andere, ebenfalls verfahrensfremde Zwecke verfolge, etwa wenn er durch sein Gebot die Verwertung des Grundstücks manipulieren oder hintertreiben wolle (BGHZ 172, 218 = NJW 2007, 3279 Rn. 14 m. w. N.; vgl. auch BGHZ 196, 243 = NJW-RR 2013, 1171 Rn. 25 m. w. N.; zur Vermutung der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Eigengebots des Gläubigers BGH, NJW 2006, 1355).
  • OLG Frankfurt, 04.03.2021 - 6 U 123/20

    Heilung einer unwirksamen Zustellung im Eilverfahren; unzulässige Rechtsausübung

    Der Bundesgerichtshof hat in Zwangsvollstreckungsverfahren mehrfach rechtsmissbräuchliches Vorgehen bejaht (BGH, Beschluss vom 10.5.2007 - V ZB 83/06; BGH, Beschluss vom 28.2.2013 - V ZB 18/12).
  • LG Münster, 13.03.2018 - 5 T 27/18

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines höheren Gebots im Rahmen eines

    Auch der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28.02.2013 - V ZB 18/12, veröffentlicht u.a. in Rpfleger 2013, 464) geht erklärtermaßen davon aus, dass die Ausübung von Rechten im Zwangsversteigerungsverfahren - zu denen auch die Abgabe eines Gebots gehört - unwirksam ist, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt oder sich als rechtsmissbräuchlich darstellt.
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