Rechtsprechung
   BGH, 25.04.1951 - II ZB 6/51   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1951,56
BGH, 25.04.1951 - II ZB 6/51 (https://dejure.org/1951,56)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1951 - II ZB 6/51 (https://dejure.org/1951,56)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1951 - II ZB 6/51 (https://dejure.org/1951,56)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1951,56) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 2, 31
  • NJW 1951, 657
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 14.02.1957 - VII ZR 250/56

    Nachtbriefkasten. Wiedereinsetzung

    Er beantragte an demselben Tage, der Klägerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen und machte hierzu folgendes geltend: Die Berufungsbegründung sei am 29. April 1955 um 19 Uhr 45 fertiggestellt gewesen; zwischen 21 und 21 Uhr 10 habe er vergeblich versucht, das Schriftstück bei dem Urkundsbeamten K. in dessen Wohnung abzugeben; eine andere Möglichkeit zur Einreichung habe bei dem Oberlandesgericht in Neustadt nach 17 Uhr nicht bestanden, weil dort kein Nachtbriefkästen vorhanden sei; im übrigen beziehe er sich auf die Entscheidung BGHZ 2, 31 ff.

    Die Frist wird nur durch die Ablieferung bei dem für die Entgegennahme zuständigen Beamten gewahrt (BGHZ 2, 31); diesen Umstand haben die Parteien sowie ihre Vertreter zu beachten, und sie haben ihre Maßnahmen dementsprechend einzurichten.

    Diese Auffassung steht nicht mit dem in BGHZ 2, 31 veröffentlichten Beschluß des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, vom 25. April 1951 (ähnlich BAG 2, 116) in Widerspruch.

    Bei genauer Durchsicht des Beschlusses BGHZ 2, 31 hätte Dr. H. erkennen können, daß er sich auf einen Fall bezog, der sich von dem vorliegenden deutlich unterscheidet.

    Andererseits ist aber zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, daß der Leitsatz 2 der Entscheidung BGHZ 2, 31 eine Fassung erhalten hat, die immerhin zu einem Irrtum über die Tragweite dessen führen konnte, was tatsächlich entschieden worden ist.

    Die zu weitgehende Auslegung der Entscheidung BGHZ 2, 31 ist ihm daher nach der besonderen Lage des Falls nicht als Verschulden anzurechnen, so daß der Klägerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht gewährt worden ist.

  • BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

    Fristgebundener Schriftsatz

    Das Oberlandesgericht führt als Beleg für seine Auffassung verschiedene Entscheidungen des Reichsgerichts (JW 1938, S 2153; RG 145, 233 [236]), des Bundesgerichtshofs (BGHZ 2, 31 ff.; NJW 1957, S 750; VersR 1973, S 87) und anderer Gerichte an, die sich letztlich alle auf zwei in den Jahren 1910 und 1911 ergangene Urteile des Reichsgerichts stützen (RG, JW 1910, S 480; RGZ 76, 127).
  • BAG, 22.02.1980 - 7 AZR 295/78

    Kündigungsschutz - Klagefrist - Letzter Tag - Normaler Gerichtsbriefkasten -

    a) Es k a n n d a h in g e s te llt b le ib e n , ob der vom B u n d e s g e r i c h t s hof (v g l. BGHZ 2, 31 [3 2 ]; BGH V e r s R 1973, 87; VersR 1975, 833; VersR 1976, 296 und 641) zur Frage der W ah r u n g von R e chts m itte lfris te n a u fg e s te llte n A u ffa ssu n g zu fo lg e n is t, wo n a c h le d ig lic h der E in w u rf in den N a c h tb rie fk a s te n a ls fris tw a h re n d anzusehen is t. D ies g ilt ebenso fü r die vom B u n d e s a r b e i t s g e r i c h t (BAG 2, 116 = AP N r . 3 zu § 518 ZPO; BAG 9, 21 5 = AP N r . 30 und AP N r . 38 zu § 233 ZPO) in A nknüpfung an d ie R echtsp re chung des B u n d e s g e ric h ts h o fe s v e rtre te n e A n s ic h t, wonach e ine R e chts m itte ls c h rift beim B e ru fu n g s g e ric h t erst da n n e in g e le g t im S inne des § 64 A b s .
  • BGH, 15.12.1959 - VIII ZB 29/59

    Rechtsmittel

    Dieser Hinweis stellt im Zusammenhang mit dem Inhalt der gleichzeitig eingereichten eidesstattlichen Versicherung und den von Amts wegen zu berücksichtigenden Umständen über anderweit vorhandene von der Justizverwaltung getroffene Vorkehrungen für die volle Ausnutzung des letzten Tages der Rechtsmittelfrist (BGHZ 2, 31, 33; 23, 307, 310) eine ausreichende Angabe der Mittel der Glaubhaftmachung dar (vgl. RG WarnRspr 1908, Nr. 555).

    Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits in dem Beschluß vom 25. April 1951 (BGHZ 2, 31) darauf hingewiesen, daß es zu unerfreulichen Folgerungen führen müßte, wenn die Ausschöpfung der gesetzlich einheitlich festgelegten Fristen für die betroffenen Parteien zu möglicherweise schwerwiegenden Unterschieden bei den einzelnen Gerichten führen würde.

  • BGH, 18.03.1953 - II ZR 182/52

    Wiedereinsetzung bei verzögerter Postzustellung

    Ausgangspunkt für die Beurteilung des Wiedereinsetztungsantrages muß die Tatsache sein, daß jede Partei das Recht hat, auch noch am letzten Tage unter Ausnutzung der ihr gesetzlich zugebilligten Frist die Berufung zu begründen (vgl BGHZ 2, 31 [33]).

    Soweit es sich um die im unmittelbaren Bereich des Anwalts insbesondere in seinem Bürobetrieb liegenden Verhältnisse handelt, werden daher von ihm besondere Vorkehrungen gegen mögliche Hindernisse für die Wahrung einer Notfrist zu treffen sein Soweit es sich aber um den Beförderungsweg von der Aufgabe zur Post ab handelt, wird der Anwalt grundsätzlich darauf vertrauen können, daß die seinem Einflußbereich entzogenen Vorkehrungen für die pünktliche Beförderung und den störungsfreien Einlauf der Post bei der richtigen Stelle des Gerichts von den hierfür verantwortlichen Stellten der Post-, Eisenbahn- und Justizverwaltung getroffen werden (hinsichtlich der letzteren vgl BGHZ 2, 31 [34]).

  • BGH, 05.02.1976 - VII ZB 20/75

    Anforderungen an die rechtzeitige Einlegung der Berufung im Zivilverfahren -

    Für die fristgerechte "Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht" gemäß §§ 516, 518 Abs. 1 ZPO genügt nicht ihr rechtzeitiger Einwurf in den gewöhnlichen Gerichtsbriefkasten; vielmehr ist es erforderlich, daß sie vor Fristablauf von einem zu ihrer Entgegennahme befugten Beamten in Empfang genommen wird (vgl. u.a. RGZ 76, 127; RGJW 1936, 2136, 2137; BGHZ 2, 31; BGH Urteil vom 9. Oktober 1952 - IV ZR 215/51 = LM ZPO Nr. 7 zu § 519;Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1972 - VII ZB 8/72 = VersR 1973, 87).

    Der Entgegennahme durch den zuständigen Beamten ist allerdings der rechtzeitige Einwurf in den aufgrund Verwaltungsanordnung des Behördenvorstandes eingerichteten Nachtbriefkasten gleichzusetzen, weil die Behörde mit dieser besonderen Vorkehrung zu erkennen gibt, daß sie die bis Mitternacht in diesen Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftstücke als noch an diesem Tage in den Gewahrsam der zuständigen Stelle gelangt ansehen will (vgl. u.a. RGJW 1936, 2136, 2137; BGHZ 2, 31; Senatsbeschluß a.a.O.).

  • BAG, 10.09.1955 - 2 AZR 223/55

    Arbeitsgerichtsverfahren: Ausschöpfung der Rechtsmittelfristen und

    Bei dem Formzwang, dem die Beurteilung der Frage unterliegt, ob eine Rechtsmittelfrist gewahrt ist, muss man andererseits auch der in Betracht kommenden Partei zugestehen, die gesetzliche Frist völlig ausschöpfen zu können (ebenso BGHZ 2, 31, 33, 34).

    Die öffentliche Verwaltung, der die jeweilige Gerichtsbarkeit untersteht, ist daher gehalten, Einrichtungen zu treffen, die es den Parteien ermöglichen, auch noch nach Dienstschluss der Geschäftsstellen die Fristen auszunutzen (vgl. die eindeutigen Ausführungen in BGHZ 2, 31, 33, 34; Stein/Jonas, ZPO , 18. Aufl., § 233 Rdn. II, 5; Johannsen, NJW 1952, 527; ferner Jonas, JW 1929, 3157; nicht zuletzt auch Dietz/Nikisch, ArbGG , § 66 Rdn. 22).

  • BFH, 21.11.1974 - IV B 67/74

    Rechtsmittelfrist - Fristwahrung - Rechtsmittelschrift - Dienstschluß -

    Das bedeutet in der Regel, daß die Rechtsbehelfsschrift bis zum Dienstschluß des letzten Tages der Frist von einem zur Entgegennahme befugten Beamten in Empfang genommen sein muß (BGH-Beschlüsse vom 25. April 1951 II ZB 6/51, BGHZ 2, 31; vom 26. Oktober 1972 VII ZB 8/72 , Versicherungsrecht 1973 S. 87 - VersR 1973, 87 - BAG-Urteil vom 6. Mai 1960 5 AZR 586/59, NJW 1960, 1543; Beschluß des BayObLG vom 26. September 1968 RReg.

    Das Fehlen solcher Nachtbriefkästen darf indessen auch nach Auffassung des BHG (Beschluß II ZB 6/51), des BAG (Urteile 5 AZR 586/59; vom 21. Oktober 1963 5 AZR 1/63, NJW 1964, 369) und das BayObLG nicht zu Lasten der Rechtssuchenden gehen.

  • BGH, 24.05.1972 - IX ZB 476/69

    Rechtsmittel

    Die Klage ist nämlich nicht schon dadurch eingereicht worden, daß sie in den Briefkasten des Landegerichte eingeworfen und so in dessen Gewahrsam gelangt ist, sondern erst dadurch, daß sie von dem zur Entgegennahme befugten Beamten in Empfang genommen worden ist (BGHZ 2, 31).

    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts NJW 1964, 1239 Nr. 19 steht dem nicht entgegen; sie betrifft den nachweislich rechtzeitigen Einwurf eines Schriftstücks in den Hausbriefkasten einer Behörde und setzt - abweichend von dem Eingang bei Gericht (vgl. BGHZ 2, 31, 32) - nicht die Entgegennahme durch den zuständigen Beamten voraus, sondern läßt den Eintritt in den Gewahrsam der Behörde genügen (BayOblG NJW 1969, 201 Nr. 20).

  • BDH, 22.04.1964 - II DV 7/63

    Rechtsmittel

    Zwar ist dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen grundsätzlich darin zuzustimmen, daß zu einer ordnungsmäßigen Einreichung eines Schriftstückes dessen Entgegennahme durch den für den Empfang zuständigen Beamten gehört und der Eingang bei dem für die Behörde zuständigen Postamt oder der Einwurf in einen gewöhnlichen Gerichtsbriefkasten oder die bloße Niederlegung innerhalb der Behördenräume allein nicht genügt (Schmidt, Lehrkommentar zur StPO Teil II Vorbem. vor § 42 Anm. 6 und § 314 Anm. 14; Löwe-Rosenberg, StPO 21. Aufl. Vorbem. vor § 42 Anm. I 4 b und § 314 Anm. 2; Schwarz, StPO 24. Aufl. Vorbem. vor § 42 Anm. 4 B; Kleinknecht-Müller, StPO 4. Aufl. Vorbem. vor § 42 Anm. 4 a und § 314 Anm. 1; Stein-Jonas, ZPO 18. Aufl. § 207 Anm. IV 2; Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts 8. Aufl., § 61 Anm. II 1 b; Wieczorek, ZPO § 518 Anm. A II a 1; Baumbach-Lauterbach, ZPO 27. Aufl. § 496 Anm. 2 B; RGZ 76, 127; BGHZ 2, 31 und 23, 307; RGSt 22, 125).

    Hierbei könnte ihm allerdings aus dem Umstände allein, daß er die Beschwerdeschrift erst am letzten Tage des Ablaufs der Beschwerdefrist beim Postamt S. aufgeliefert hat, ein Vorwurf nicht gemacht werden, denn es ist allgemein anerkannt, daß eine Partei das Recht hat, die ihr vom Gesetzgeber eingeräumte Rechtsmittelfrist voll auszunutzen, und daß eine solche erst am Ende des Tages, d.h. um 24.00 Uhr, und nicht bereits mit dem Dienstschluß der Behörde abläuft, der gegenüber die Frist zu wahren ist (Kleinknecht-Müller, StPO 4. Aufl. Vorbem. vor § 42 Anm. 4 a; BDH 2, 130; BGHZ 2, 31; BVerwG in DÖV 1962, 317; OVG Münster in DÖV 1956, 119).

  • BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80

    Fristwahrung durch Einwurf in Tagesbriefkasten

  • BFH, 21.11.1974 - IV B 66/74

    Rechtsmittelfrist - Fristwahrung - Rechtsmittelschrift - Dienstschluß -

  • BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 449/77

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten

  • BVerwG, 12.02.1964 - IV C 95.63

    Feststellung eines kriegsbedingten Schadens

  • BAG, 29.04.1986 - 7 AZB 6/85

    Einwurf - Wahrung der Frist - Abgabe - Zugang - Leerung - Fristwahrung

  • BGH, 16.11.1979 - I ZR 3/78

    Anforderung an die Form bei einem Vergleichswiderruf - Anforderungen an

  • BFH, 09.03.1971 - II R 94/67

    Fehlen eines Nachtbriefkastens - Entgegennahme einer Rechtsmittelschrift -

  • BFH, 28.02.1978 - VIII R 112/75

    Form - Zulässigkeit - Frist

  • BGH, 08.03.1966 - VI ZR 204/64

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit einem vor dem

  • BGH, 15.12.1958 - III ZR 232/57

    Hessisches Impfschadengesetz

  • BGH, 28.11.1962 - IV ZB 251/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.03.1952 - IV ZB 4/52

    Gerichtsferien. Begründungsfrist

  • BFH, 14.04.1976 - IV R 45/75

    Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale

  • BGH, 21.10.1960 - V ZB 11/60

    Voraussetzung für eine vollzogene Einreichung einer Berufungsschrift -

  • BGH, 15.04.1975 - IX ZB 30/74

    Fernschriftliche Berufung

  • BGH, 26.10.1972 - VII ZB 8/72

    Fristenwesen - Berufungsbegründung - Berufungsbegründungspflicht - Briefkasten -

  • BVerwG, 27.01.1961 - II CB 87.60

    Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Anwaltszwang für den Antrag auf

  • BGH, 12.02.1981 - VIII ZB 27/80
  • BGH, 10.06.1976 - VII ZB 5/76

    Fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift - Beamter - Entgegennahme des

  • BVerwG, 18.09.1973 - II WD 39.72

    Ausführung von Arbeiten auf dem Hausgrundstück des Kompaniechefs durch Soldaten

  • BFH, 14.04.1976 - IV R 43/75

    Revision - Telegramm - Postversehen - Zustellung nach Fristablauf - Normale

  • BVerwG, 11.11.1966 - III B 101.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtzeitigkeit der

  • BGH, 09.10.1952 - IV ZR 215/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.03.1973 - V ZR 39/71

    Zeitpunkt der Einreichung einer Schrift bei einem Justizbediensteten

  • BGH, 27.10.1970 - IX ZR 94/70

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.04.1963 - VI ZR 131/62
  • BGH, 02.11.1960 - IV ZR 86/60

    Rechtsmittel

  • BSG, 30.09.1975 - 7 RAr 51/74
  • BGH, 15.11.1972 - VIII ZB 50/72

    Fristenwesen - Rechtsmittelfrist - Verspätetes Rechtsmittel - Fristablauf -

  • BSG, 18.09.1963 - 1 RA 88/63

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BVerwG, 19.12.1959 - V B 133.59

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.11.1957 - VII ZR 18/57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.09.1956 - IV B 190.55

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.05.1963 - IV ZR 332/62

    Rechtsmittel

  • BDH, 18.10.1954 - I D 181/53

    Ausnutzung einer Rechtsmittelfrist bis zu ihrem gesetzlich bestimmten äußersten

  • BGH, 05.05.1953 - V BLw 19/53

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.07.1963 - I B 73.63

    Niederlegung einer Rechtsmittelschrift im Dienstzimmer eines abwesenden Beamten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht