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   BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13   

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https://dejure.org/2014,2462
BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13 (https://dejure.org/2014,2462)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2014 - VI ZR 144/13 (https://dejure.org/2014,2462)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2014 - VI ZR 144/13 (https://dejure.org/2014,2462)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 ProdHaftG, § 2 ProdHaftG, § 3 Abs 1 ProdHaftG, § 4 Abs 1 ProdHaftG, § 5 NAV
    Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens gegenüber dem Betreiber eines kommunalen Stromnetzes; Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten als Folge einer übermäßigen Überspannung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Strom unterliegt dem Produkthaftungsgesetz; §§ 1 Abs. 1 Satz 1; 2; 3 Abs. 1; 4 Abs. 1 ProdHaftG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden; Produktfehler bei Stromversorgung; Stromschäden; Gefährdungshaftung; Stromschwankungen

  • Betriebs-Berater

    Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Produkthaftung bei Überspannung

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    § 1 Abs. 1 Satz 1, §§ 2, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 ProdHaftG
    Haftung für Überspannungsschäden

  • rewis.io

    Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ProdHaftG § 1 Abs. 1 S. 1; ProdHaftG § 2; ProdHaftG § 3 Abs. 1; ProdHaftG § 4 Abs. 1
    Fehler sowie Hersteller und Inverkehrbringen des Produkts Elektrizität als Voraussetzungen der Produkthaftung des Netzbetreibers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens gegenüber dem Betreiber eines kommunalen Stromnetzes; Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten als Folge einer übermäßigen Überspannung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stromversorgung: Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden!

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Haftung des Betreibers eines Stromnetzes für Schäden an Verbrauchsgeräten infolge übermäßiger Überspannung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Stromnetzbetreiber haftet für Überspannungsschäden aufgrund der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung gemäß § 1 Abs. 1 ProdHaftG

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für überspannungsschäden an Haushaltsgeräten

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Strom kann ein Produkt im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sein. Bei Spannungsschwankungen kann der Netzbetreiber als Hersteller für Schäden haften müssen.

  • heise.de (Pressebericht, 14.03.2014)

    Netzbetreiber haftet für Schäden an Elektrogeräten nach Stromstörung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Produkthaftung des Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betreibers eines Stromnetzes für Überspannungsschäden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Überspannung stellt einen Fehler des Produkts "Elektrizität" dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Strom als fehlerhaftes Produkt - Netzbetreiberin haftet nach dem Produkthaftungsgesetz für Überspannungsschäden

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Überspannungsschäden: Produkthaftung für Elektrizität

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung des Betreibers eines Stromnetzes für Überspannungsschäden

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Stromnetzbetreiber haftet für den durch Überspannung verursachten Schaden an Elektrogeräten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Netzbetreiber haftet bei Schäden durch zu hohe Stromspannung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden

  • maslaton.de (Kurzinformation)

    Verschuldensunabhängige Haftung des Netzbetreibers nach dem Produkthaftungsgesetz für Überspannungsschäden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Netzbetreiber haften für Überspannungsschäden an Elektrogeräten

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Überspannungsschäden - Haftung des Netzbetreibers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Netzbetreiber haften für Schäden durch Überspannung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Überspannungsschäden?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Netzbetreiber haftet nach Störung für Überspannungsschäden

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für überspannungsschäden an Haushaltsgeräten

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Überspannungsschäden

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Uferlose Haftung für Netzbetreiber?

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verteilnetzbetreiber haften für Überspannungsschäden nur im Einzelfall

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Stromversorgung: Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden! (IMR 2014, 259)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 242
  • NJW 2014, 2106
  • NJW 2014, 32
  • ZIP 2014, 22
  • MDR 2014, 525
  • VersR 2014, 593
  • WM 2014, 1243
  • BB 2014, 1300
  • DB 2014, 892
  • BauR 2014, 1362
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 09.02.2006 - C-127/04

    'O''Byrne' - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Begriff

    Auszug aus BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13
    Die Fälle, in denen der Hersteller sich von seiner Haftung befreien kann (Art. 7 der Richtlinie), sind dabei im Interesse der durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten eng auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Mai 2001 - C-203/99, NJW 2001, 2781 Rn. 14 f. - Veedfald; vom 9. Februar 2006 - C-127/04, NJW 2006, 825 Rn. 23 ff. - O'Byrne).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzt ein Inverkehrbringen voraus, dass das Produkt den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, in dem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - C-127/04, aaO - O'Byrne, zu Art. 11 der Richtlinie; Katzenmeier in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 2. Aufl., § 1 ProdHaftG Rn. 17; MüKoBGB/Wagner, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 24 ff.; Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 44 ff.).

    b) Bei der Übertragung dieser Grundsätze auf den Streitfall ist zu beachten, dass Art. 7 der Richtlinie 85/374/EWG im Unterschied zu deren Art. 11 eng auszulegen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - C-127/04, aaO - O'Byrne).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-495/10

    Die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister fällt

    Auszug aus BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13
    In diesem Zusammenhang ist im Streitfall insbesondere zu berücksichtigen, dass die Richtlinie 85/374/EWG unter anderem das Ziel verfolgt, den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-495/10, VersRAl 2012, 34 Rn. 22, 31 - Dutrueux).

    Da der Lieferant in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle lediglich das gekaufte Produkt unverändert weitergibt und nur der Hersteller die Möglichkeit hat, auf die Qualität des Produktes einzuwirken, wird es als angebracht angesehen, die Haftung für fehlerhafte Produkte auf den Hersteller zu konzentrieren (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-402/03, NJW 2006, 1409 Rn. 27 ff. - Skov und Bilka; Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-495/10, aaO, Rn. 25 - Dutrueux).

    In diesem Sinne wird auch im vierten Erwägungsgrund der Richtlinie ausgeführt, dass es der Schutz des Verbrauchers erfordert, dass alle am Produktionsprozess Beteiligten haften, wenn das Endprodukt oder der von ihnen gelieferte Bestandteil oder Grundstoff fehlerhaft ist (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-495/10, aaO, Rn. 23 - Dutrueux; Taschner/Frietsch, aaO, § 4 Rn. 3 f.).

  • BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

    Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler

    Auszug aus BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13
    Abzustellen ist dabei nicht auf die subjektive Sicherheitserwartung des jeweiligen Benutzers, sondern objektiv darauf, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, die die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 12 mwN; vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08, VersR 2009, 649 Rn. 6; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 1/12, VersR 2013, 469 Rn. 12).

    Die nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen beurteilen sich grundsätzlich nach denselben objektiven Maßstäben wie die Verkehrspflichten des Herstellers im Rahmen der deliktischen Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, aaO mwN).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13
    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 - CILFIT, Slg. 1982, 3415, 3429 f., Rn. 14 ff. und vom 15. September 2005 - C-495/03 - Intermodal Transports, Slg. 2005, I-8191, 8206 Rn. 33 und ständig; BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 33).
  • BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09

    Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit

    Auszug aus BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13
    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 - CILFIT, Slg. 1982, 3415, 3429 f., Rn. 14 ff. und vom 15. September 2005 - C-495/03 - Intermodal Transports, Slg. 2005, I-8191, 8206 Rn. 33 und ständig; BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 33).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

    Intermodal Transports

    Auszug aus BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13
    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 - CILFIT, Slg. 1982, 3415, 3429 f., Rn. 14 ff. und vom 15. September 2005 - C-495/03 - Intermodal Transports, Slg. 2005, I-8191, 8206 Rn. 33 und ständig; BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 33).
  • BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog.

    Auszug aus BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13
    Dabei kann die Beachtung gesetzlicher Sicherheitsvorschriften oder die Befolgung technischer Normen, wie z.B. DIN-Normen oder sonstiger technischer Standards, von Bedeutung sein, wobei dies allerdings nicht bedeutet, dass ein Produkt bei Befolgung solcher Normen immer als fehlerfrei angesehen werden müsste (vgl. BT-Drucks. 11/2447, S. 19; Kullmann in Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler, Produzentenhaftung, Kza 3604 II 3 b bb [Stand: Juni 2010]; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 3 ProdHaftG Rn. 4; zu Verkehrssicherungspflichten Senatsurteil vom 9. September 2008 - VI ZR 279/06, VersR 2008, 1551 Rn. 16 mwN).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-402/03

    Skov u.a. - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftung

    Auszug aus BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13
    Da der Lieferant in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle lediglich das gekaufte Produkt unverändert weitergibt und nur der Hersteller die Möglichkeit hat, auf die Qualität des Produktes einzuwirken, wird es als angebracht angesehen, die Haftung für fehlerhafte Produkte auf den Hersteller zu konzentrieren (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-402/03, NJW 2006, 1409 Rn. 27 ff. - Skov und Bilka; Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-495/10, aaO, Rn. 25 - Dutrueux).
  • EuGH, 10.05.2001 - C-203/99

    Veedfald

    Auszug aus BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13
    Die Fälle, in denen der Hersteller sich von seiner Haftung befreien kann (Art. 7 der Richtlinie), sind dabei im Interesse der durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten eng auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Mai 2001 - C-203/99, NJW 2001, 2781 Rn. 14 f. - Veedfald; vom 9. Februar 2006 - C-127/04, NJW 2006, 825 Rn. 23 ff. - O'Byrne).
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch

    Auszug aus BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13
    Die Auslegung muss sich so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24 mwN).
  • BGH, 21.06.2005 - VI ZR 238/03

    Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 1/12

    Heißwasser-Untertischgerät

  • BGH, 17.03.2009 - VI ZR 176/08

    Haftung des Herstellers eines Gebäcks mit Kirschfüllung für Schäden durch Biss

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2000 - 22 U 208/99

    Begriff des Herstellers; Herstellung eines Produktes; Seilmaterial; Verpackung;

  • EuGH, 29.05.1997 - C-300/95

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • OLG Hamm, 02.11.2016 - 21 U 14/16

    Verschuldensunabhängige Haftung für kontaminierte Silage

    Hersteller ist jeder, in dessen Organisationsbereich eine bewegliche Sache entstanden ist (BGH NJW 2014, 2106, 2108).

    Sie berücksichtigen insbesondere in angemessener Weise, dass Art. 7 RL 85/374/EWG, auf dem die Enthaftungstatbestände beruhen, eng auszulegen ist (BGH NJW 2014, 2106, 2109).

  • BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

    Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht:

    Die im Streitfall maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen waren bereits Gegenstand verschiedener Entscheidungen des Gerichtshofs (acte éclairé, vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 14 ff. - CILFIT; Senatsurteile vom 25. Februar 2014 - VI ZR 144/13, BGHZ 200, 242 Rn. 23; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, WM 2014, 1614 Rn. 41).
  • BGH, 18.10.2016 - VI ZR 618/15

    Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des

    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt aber, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 ff. - C.I.L.F.I.T/Ministero della Sinita und vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005, I-8191 Rn. 33 und ständig; Senat, Urteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, aaO mwN; vom 23. Oktober 2012 - VI ZR 260/11, aaO; vom 25. Februar 2014 - VI ZR 144/13, VersR 2014, 593 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 33).
  • AG Steinfurt, 06.04.2022 - 21 C 135/21

    Stromlieferungsvertrag, Stromversorgungsstörung, Spannungseinbruch,

    Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift, einen möglichst effektiven Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten, ist dabei jeder als Hersteller anzusehen, der am Produktionsprozess beteiligt ist und in dessen Organisationsbereich das Produkt entstanden ist (BGH, NJW 2014, 2106, 2108, Beschluss vom 25.02.2014 - VI ZR 144/13 - , juris Rn. 16).

    Für die Abgrenzung zum bloßen Produktvertrieb entscheidend ist, ob in die Produktgestaltung oder in eine wesentliche Produkteigenschaft eingegriffen wird oder ob eine im Vergleich mit dem Herstellungsprozess nur unerheblicher Manipulation am Produkt erfolgt (BGH, NJW 2014, 2106, 2108, juris Rn. 16, m.w.N).

    Eine solche Veränderung liegt insbesondere in der Transformation von elektrischer Energie auf eine niedrigere Spannungsebene vor der Abgabe an die Netzanschlüsse der Endverbraucher, da damit die sicherheitsrelevanten Eigenschaften des Produkts Elektrizität verändert werden, so dass der Betreiber des Stromnetzes als Hersteller für sowohl Über- als auch Unterspannungsschäden haftet (BGH, NJW 2014, 2106, 2108, juris Rn. 17; MüKo-BGB/ Wagner, 8. Aufl. 2020, § 4 ProdhaftG Rn. 23).

    Für das Produkt Elektrizität konkretisiert die Verordnung über allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung - NAV) innerhalb ihres Anwendungsbereichs die berechtigten Sicherheitserwartungen an das Produkt Strom (BGH, NJW 2014, 2106, 2107, juris Rn. 9; MüKo-BGB/ Wagner, 8. Aufl. 2020, § 4 ProdhaftG Rn. 28).

    Entsprechend liegt ein Verstoß gegen die berechtigten Sicherheitserwartungen in das Produkt Elektrizität jedenfalls dann vor, wenn eine Über- oder Unterspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten führt (BGH, NJW 2014, 2106, 2107, juris Rn. 10; MüKo-BGB/ Wagner, 8. Aufl. 2020, § 4 ProdhaftG Rn. 28).

    Denn bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz handelt es sich um eine verschuldensunabhängige Haftung, bei welcher allein auf den Fehler des Produkts abzustellen ist und nicht darauf, ob und gegebenenfalls welcher Fehler dem Produktionsvorgang selbst oder den nachfolgenden Prozessen angehaftet haben (vgl. BGH, NJW 2014, 2106, 2107, juris Rn. 11).

    Ein Ausschluss nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdhaftG scheidet deswegen aus, weil die Elektrizität als Produkt nicht bereits mit der Einspeisung in das Niederspannungsnetz, sondern erst mit der Lieferung des von dem Netzbetreiber übergabefähig transformierten Stroms über den Netzanschluss an den Anschlussnutzer als in den Verkehr gebracht gilt (BGH, NJW 2014, 2106, 2108 f., juris Rn. 20 f. m.w.N.).

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer

    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt aber, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 ff. - C.I.L.F.I.T/Ministero della Sinita und vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005, I-8191 Rn. 33 und ständig; Senat, Urteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, aaO mwN; vom 23. Oktober 2012 - VI ZR 260/11, aaO; vom 25. Februar 2014 - VI ZR 144/13, VersR 2014, 593 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 33).
  • OLG Brandenburg, 05.03.2019 - 6 U 26/18

    Schadensersatzansprüche eines Abnehmers von Strom wegen Überspannungsschäden

    - VI ZR 144/13).
  • LG Essen, 18.01.2018 - 6 O 385/17

    Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Elektrogeräte infolge der

    Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungs-verordnung, i. F.: NAV), insbesondere § 16 NAV, konkretisiert in ihrem Anwendungsbereich die berechtigten Sicherheitserwartungen an das Produkt Elektrizität (BGH, Urteil vom 25.02.2014 - VI ZR 144/13).

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.02.2014 (a.a.O.) ausdrücklich offengelassen, wie die Fälle zu beurteilen sind, in denen Unregelmäßigkeiten im Netz auf besondere Umstände wie etwa Naturgewalten zurückzuführen sind.

    Das Produkt Elektrizität wird nicht bereits mit der Einspeisung in das Niederspannungsnetz, sondern erst mit der Lieferung des von dem Netzbetreiber übergabefähig transformierten Stroms über den Netzanschluss an den Anschlussnutzer in den Verkehr gebracht (BGH, Urteil vom 25.02.2014 - VI ZR 144/13).

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines

    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt aber, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 ff. - C.I.L.F.I.T/Ministero della Sinita und vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005, I-8191 Rn. 33 und ständig; Senat, Urteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, aaO mwN; vom 23. Oktober 2012 - VI ZR 260/11, aaO; vom 25. Februar 2014 - VI ZR 144/13, VersR 2014, 593 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 33).
  • LG Essen, 16.10.2017 - 6 O 152/17

    Schadenersatzbegehren gegen einen Stromnetzbetreiber wegen Überspannung i.R. der

    Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsverordnung, i. F.: NAV), insbesondere § 16 NAV, konkretisiert in ihrem Anwendungsbereich die berechtigen Sicherheitserwartungen an das Produkt Elektrizität (BGH, Urteil vom 25.02.2014 - VI ZR 144/13).

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.02.2014 (a.a.O.) ausdrücklich offengelassen, wie die Fälle zu beurteilen sind, in denen Unregelmäßigkeiten im Netz auf besondere Umstände wie etwa Naturgewalten zurückzuführen sind.

    Das Produkt Elektrizität wird nicht bereits mit der Einspeisung in das Niederspannungsnetz, sondern erst mit der Lieferung des von dem Netzbetreiber übergabefähig transformierten Stroms über den Netzanschluss an den Anschlussnutzer in den Verkehr gebracht (BGH, Urteil vom 25.02.2014 - VI ZR 144/13).

  • FG München, 30.05.2016 - 7 K 428/15

    Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. Februar 2014 VI ZR 144/13 (BGHZ 200, 242) entschieden dass der Betreiber eines Stromnetzes, der dieses den Stromproduzenten.
  • FG München, 30.05.2016 - 7 K 532/15

    Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des

  • OLG Hamm, 19.01.2015 - 2 U 46/14

    Voraussetzungen des Haftungsprivilegs eines Stromversorgers gem. § 6 Abs. 2

  • OLG Hamm, 23.02.2022 - 22 U 206/21

    Schadensersatzansprüche wegen einer Unterbrechung der Stromversorgung

  • LG Bochum, 26.10.2021 - 8 O 141/21
  • FG München, 02.07.2020 - 10 K 416/19

    Rabatt-Freibetrag für Stromdeputat - Nachträgliche Änderung der

  • AG Wernigerode, 06.06.2019 - 10 C 19/19

    Produkthaftung: Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung einer Heizungsanlage

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