Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  CISG Art. 1, Art. 4; Rom I-VO Art. 4, Art. 17, Art. 19; Brüssel I-VO Art. 6; BGB § 387, § 390; EGBGB Art. 3; ZPO § 293, § 322; Codice civile Art. 1242, Art. 1243

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 UNWaVtrÜbk, Art 4 UNWaVtrÜbk, Art 4 EGV 593/2008, Art 17 Abs 1 EGV 593/2008, Art 19 EGV 593/2008
  Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 387 ff.; EGBGB Art. 3 Nr. 2
  Aufrechnung bzgl. CISG-Kaufvertrag

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum anwendbaren Recht für Aufrechnung gegen Forderung aus einem internationalen Kauf

• rabüro.de

  Zur Aufrechnung bei Anwendung ausländisches Rechts

• Betriebs-Berater

  Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates

• rewis.io

  Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess

• ra.de
• cisg-online.org
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  CISG Art. 1; CISG Art. 4; Rom-I-Verordnung Art. 4; Rom-I... -Verordnung Art. 17; Rom-I-Verordnung Art. 19; Brüssel-I-Verordnung Art. 6; BGB § 387; BGB § 390; EGBGB Art. 3; ZPO § 293; ZPO § 322; Codice civile Art. 1242; Codice civile Art. 1243
  Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung im Prozess

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 387 ff.
  Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsstreit mit Auslandsbezug: Nach welchem Recht wird aufgerechnet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Aufrechnung mit Hauptforderung unterliegt den Regeln des Staates der über die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufrechnung mit Hauptforderung unterliegt den Regeln des Staates der über die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nach welchem Recht sind Aufrechnungsforderungen aus internationalen Kaufverträgen zu beurteilen? (IBR 2014, 1248)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann muss ein deutsches Gericht ausländisches Prozessrecht beachten? (IBR 2014, 1249)

Papierfundstellen

• BGHZ 201, 252
• NJW 2014, 3156
• ZIP 2014, 1883
• ZIP 2014, 49
• MDR 2014, 920
• VersR 2015, 640
• WM 2014, 1509
• BB 2014, 1537

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; …

  Auszug aus BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

  Fehle es an dieser Zuständigkeit, stehe einer Aufrechnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92; offen gelassen im Urteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 263/00) ein zwingendes prozessuales Hindernis jedenfalls dann entgegen, wenn es - wie hier - um bestrittene und inkonnexe Gegenforderungen gehe, für deren selbstständige Geltendmachung die Gerichte im Heimatstaat der Klägerin international zuständig seien und auf deren Berücksichtigung die Klägerin sich nicht rügelos eingelassen habe.

  Denn diese Entscheidung sei mit einer im Schrifttum verbreitet vertretenen Auffassung so zu verstehen, dass in Fällen, in denen der Rechtsstreit - wie hier - dem Anwendungsbereich der EuGVVO unterfalle, die Frage der internationalen Entscheidungszuständigkeit abschließend in der Verordnung geregelt sei und dass es deshalb für die Entscheidung über eine im Prozess zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung allein auf die Voraussetzungen des dafür berufenen nationalen materiellen Rechts ankomme (zum Meinungsstand Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 263/00, BGHZ 149, 120, 126 f.;… ferner etwa Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Rn. 868a ff.; Staudinger/Hausmann, BGB, Neubearb.

  b) Der Senat hat in seinem Urteil vom 7. November 2001 (VIII ZR 263/00, aaO) offen gelassen, ob angesichts der genannten Entscheidung des Gerichtshofs an der bisherigen Senatsrechtsprechung festgehalten werden kann, wonach im Geltungsbereich der EuGVÜ zu einer Entscheidung über die Aufrechnung mit bestrittenen, inkonnexen Gegenforderungen auch hinsichtlich der Gegenforderungen eine aus dem deutschen internationalen Prozessrecht abgeleitete internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben sein muss.

• BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 135/08

  Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: …

  Auszug aus BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

  Das ist bei einer Aufrechnung gegen eine Forderung aus einem Kaufvertrag, der dem einheitlichen UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterfällt, das unvereinheitlichte Recht des Staates, nach dessen Recht der Kaufvertrag ohne Eingreifen des Übereinkommens zu beurteilen wäre (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Juni 2010, VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24, insoweit in BGHZ 186, 81 nicht abgedruckt).

  Die Aufrechnung unterliegt danach also der für die Hauptforderung maßgeblichen Rechtsordnung mit der Folge, dass das Vertragsstatut der Hauptforderung auch über die Voraussetzungen, das Zustandekommen und die Wirkungen der Aufrechnung entscheidet (Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24 mwN, insoweit in BGHZ 186, 81 nicht abgedruckt).

  Da dieses aber jedenfalls nicht die Aufrechenbarkeit solcher Ansprüche regelt, die sich - wie hier - nicht lediglich aus einem dem Übereinkommen unterliegenden Vertragsverhältnis ergeben (vgl. Art. 4 CISG), bestimmt sich das zur Beurteilung der Aufrechnung einschließlich seiner Voraussetzungen berufene Recht gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Rom I-VO nach dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hier also nach dem gemäß Art. 19 Abs. 1 Rom I-VO für den Sitz der Hauptverwaltung der Klägerin maßgeblichen unvereinheitlichten italienischen Recht (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, aaO;… Staudinger/Magnus, aaO, Art. 17 Rom I-VO Rn. 19; jeweils mwN).

• BGH, 09.06.1960 - VIII ZR 109/59

  Auszug aus BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

  Danach kann eine prozessuale Aufrechnungsvoraussetzung des ausländischen Rechts wie eine materiell-rechtliche Vorschrift angewendet werden, wenn sie in ihrem sachlich-rechtlichen Gehalt den in §§ 387 ff. BGB als Teil des materiellen Rechts geregelten deutschen Aufrechnungsvoraussetzungen gleichkommt (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juni 1960, VIII ZR 109/59, NJW 1960, 1720 unter II 1).

  Dies richtet sich danach, ob die dort bestimmten Voraussetzungen für die Aufrechnung in ihrem sachlich-rechtlichen Gehalt den in §§ 387 ff. BGB als Teil des materiellen Rechts geregelten deutschen Aufrechnungsvoraussetzungen gleichkommen (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 1960 - VIII ZR 109/59, NJW 1960, 1720 unter II 1 mwN; LG München I, RIW 1996, 688, 689;… Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., § 6 Rn. 23;… Bamberger/Roth/Spickhoff, BGB, 3. Aufl., Art. 17 Rom I-VO Rn. 7).

 
• BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92

  Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus …

  Auszug aus BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

  Fehle es an dieser Zuständigkeit, stehe einer Aufrechnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92; offen gelassen im Urteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 263/00) ein zwingendes prozessuales Hindernis jedenfalls dann entgegen, wenn es - wie hier - um bestrittene und inkonnexe Gegenforderungen gehe, für deren selbstständige Geltendmachung die Gerichte im Heimatstaat der Klägerin international zuständig seien und auf deren Berücksichtigung die Klägerin sich nicht rügelos eingelassen habe.

  Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 12. Mai 1993 (VIII ZR 110/92, WM 1993, 1755 unter B III 2) davon aus, dass die Entscheidung über im Wege der Prozessaufrechnung geltend gemachte Gegenforderungen voraussetze, dass das Prozessgericht auch insoweit international zuständig sei, dass es angesichts der von der Klägerin erhobenen Zuständigkeitsrüge daran aber bei den hier streitigen und inkonnexen Gegenforderungen fehle und dass es die Aufrechnung deshalb in diesem Verfahren nicht zu beachten brauche.

• EuGH, 13.07.1995 - C-341/93

  Danværn Production / Schuhfabriken Otterbeck

  Auszug aus BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

  Das Erfordernis der internationalen Zuständigkeit hinsichtlich dieser zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen sei auch nicht durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 1995 (C-341/93) überholt, da sich hiernach die Voraussetzungen, unter denen eine Prozessaufrechnung zuzulassen sei, nach nationalem Recht - vorliegend dem deutschen Prozessrecht - richteten.

  Sie meint aber, dass es hierauf vor dem Hintergrund des zum sachlich unverändert gebliebenen Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 1995 (C-341/93, WM 1995, 2161 Tz. 13 - Danværn v. Otterbeck) nicht ankommen könne.

• BGH, 18.05.2006 - I ZB 57/05

  Erstattung von Patentanwaltskosten

  Auszug aus BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

  Es bedarf dazu jedoch keiner weiteren tatrichterlichen Feststellungen, weil der Senat diese anhand des unstreitigen Inhalts der Akten selbst treffen kann (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959 unter I 3; vom 18. Mai 2006 - I ZB 57/05, GRUR 2006, 702 Rn. 21;… vom 26. Juni 2008 - IX ZR 47/05, WM 2008, 1442 Rn. 19).
• LG München I, 20.03.1995 - 10 HKO 23750/94

  Auszug aus BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

  Dies richtet sich danach, ob die dort bestimmten Voraussetzungen für die Aufrechnung in ihrem sachlich-rechtlichen Gehalt den in §§ 387 ff. BGB als Teil des materiellen Rechts geregelten deutschen Aufrechnungsvoraussetzungen gleichkommen (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 1960 - VIII ZR 109/59, NJW 1960, 1720 unter II 1 mwN; LG München I, RIW 1996, 688, 689;… Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., § 6 Rn. 23;… Bamberger/Roth/Spickhoff, BGB, 3. Aufl., Art. 17 Rom I-VO Rn. 7).
• BGH, 22.10.1957 - VIII ZR 67/56

  Voraussetzungen eines Vorbehaltsurteils

  Auszug aus BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

  Allerdings kommt - anders als die Revision meint - der Erlass eines Vorbehaltsurteils gemäß § 302 ZPO nicht in Betracht, wenn es - wie nachstehend unter II 2 b (2) (b) ausgeführt - von vornherein an der von Art. 1243 Abs. 2 Cc geforderten Liquidität der Gegenforderungen und damit an einer als materiell-rechtlich zu qualifizierenden Aufrechnungsvoraussetzung fehlt (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1957 - VIII ZR 67/56, BGHZ 25, 360, 365 f.).
• BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99

  Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt

  Auszug aus BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

  Es bedarf dazu jedoch keiner weiteren tatrichterlichen Feststellungen, weil der Senat diese anhand des unstreitigen Inhalts der Akten selbst treffen kann (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959 unter I 3;… vom 18. Mai 2006 - I ZB 57/05, GRUR 2006, 702 Rn. 21;… vom 26. Juni 2008 - IX ZR 47/05, WM 2008, 1442 Rn. 19).
• BGH, 26.06.2008 - IX ZR 47/05

  Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen aus an die Bank global …

  Auszug aus BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

  Es bedarf dazu jedoch keiner weiteren tatrichterlichen Feststellungen, weil der Senat diese anhand des unstreitigen Inhalts der Akten selbst treffen kann (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959 unter I 3;… vom 18. Mai 2006 - I ZB 57/05, GRUR 2006, 702 Rn. 21; vom 26. Juni 2008 - IX ZR 47/05, WM 2008, 1442 Rn. 19).
• OLG Stuttgart, 21.08.1995 - 5 U 195/94
• BGH, 23.04.2002 - XI ZR 136/01

  Ermittlung ausländischen Rechts; maßgebliche Rechtsbestimmungen bei …
• BGH, 24.03.1987 - VI ZR 112/86

  Rüge der Nichterfüllung ausländischen Rechts

• BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14

  Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu …

  Das Revisionsgericht kann jedoch eine - wie hier - unterlassene Abgrenzung selbst vornehmen, wenn der Tatrichter die hierzu notwendigen Feststellungen getroffen hat und keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind (vgl. nur Senat…, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 103/10, BGHZ 191, 310 Rn. 33 mwN) oder wenn es keiner weiteren tatrichterlichen Feststellung bedarf, weil das Revisionsgericht diese anhand des unstreitigen Inhalts der Akten selbst treffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, BGHZ 201, 252 Rn. 25 mwN).
• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …

  Es bedarf hierzu jedoch keiner weiteren tatrichterlichen Feststellungen, weil der Senat die Würdigung auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts selbst treffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, BGHZ 201, 252 Rn. 25 mwN).
• BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12

  Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; …

  Folge der konkludent oder ausdrücklich zu erklärenden Aufrechnung ist, dass die gegenseitigen Geldforderungen - sofern keine Aufrechnungsausschlüsse vereinbart worden sind - durch Verrechnung erlöschen, soweit sie betragsmäßig übereinstimmen (…Weiterentwicklung von BGH, Urteile vom 23. Juni 2010, VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24; vom 14. Mai 2014, VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 18).

  Zum Verhältnis von Einheitsrecht und unvereinheitlichtem Recht hat der Senat in diesem Zusammenhang bislang lediglich ausgesprochen, dass das UN-Kaufrecht jedenfalls nicht die Aufrechenbarkeit solcher Ansprüche regelt, die sich nicht ausschließlich aus einem ihm unterliegenden Vertragsverhältnis ergeben (…Senatsurteile vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, aaO; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 18; ebenso österreichischer OGH, IHR 2002, 24, 27; schweizerisches Bundesgericht, IHR 2004, 252, 253; sogenannte Aufrechnung mit konventionsfremden Forderungen).

 
• BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 352/13

  Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer …

  Die Entscheidung über eine im Wege der Prozessaufrechnung geltend gemachte Gegenforderung der beklagten Partei setzt - jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO - voraus, dass das Prozessgericht auch insoweit international zuständig ist (Senatsurteile vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 15 f.; vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92, NJW 1993, 2753 unter II; vom 20. Dezember 1972 - VIII ZR 186/70, BGHZ 60, 85, 87 f.;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., IZPR Rn. 41b; jeweils mwN).
• BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 360/13

  Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  Es bedarf jedoch hierzu keiner weiteren tatrichterlichen Feststellungen, weil der Senat diese anhand des unstreitigen Inhalts der Akten selbst treffen kann (vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 237 ff.; vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, NJW 2000, 1263 unter I 3;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, NJW 2011, 3219 Rn. 26; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 25; BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2006 - I ZB 57/05, GRUR 2006, 702 Rn. 21).
• OLG Hamm, 25.03.2019 - 2 U 132/18

  Geltung sich widersprechender AGB bei einem grenzüberschreitenden Handelskauf; …

  Eine ex-nunc wirkende gerichtliche Aufrechnung gem. Art. 1242 Abs. 2 c.c., die trotz ihrer Verortung im italienischen Prozessrecht von einem deutschen Gericht wie eine materiell-rechtliche Vorschrift zu behandeln ist, erfordert bei streitiger Sach- und Rechtslage einen leicht und schnell feststellbaren Gegenanspruch (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil v. 14.05.2014, VIII ZR 266/13).
• OLG Celle, 29.01.2015 - 6 U 33/14

  Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren über ein Vorbehaltsurteil

  Die zur Aufrechnung eingewendete Schuld der Klägerin ist nicht leicht und schnell festzustellen (ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall: BGH Urt. v. 14. Mai 2014 zu VIII ZR 266/13, zit. n. juris: Rn. 16 - 27).