Rechtsprechung
BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB §§ 276, 278, 286, 535, 543, 569, 573; ZPO §§ 260, 263, 524, 533
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 276 BGB, § 278 BGB, § 286 Abs 4 BGB, § 535 BGB, § 543 Abs 1 BGB
Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund - IWW
§ 242 BGB, § ... 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 6d SGB II, § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB, § 546 Abs. 1 BGB, § 535 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 524 ZPO, § 260 ZPO, §§ 263, 533 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 286 Abs. 4 BGB, § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 279 BGB, § 278 BGB, § 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 543 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB, Art. 20 Abs. 1 GG, § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 535 Abs. 2, § 556b Abs. 1 BGB
- Kanzlei Prof. Schweizer
Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat.
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertretenmüssen eines Mieters im Hinblick auf einen Mietzahlungsverzug
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Auch Mieter mit Sozialleistungen oder ALG-II-Bezügen haben Verzug der Miete zu verschulden; §§ 276, 278, 286, 535, 543, 569, 573 BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach nicht rechtzeitiger Zahlung durch das JobCenter trotz rechtzeitiger Leistungsbeantragung durch den Mieter
- rewis.io
Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertretenmüssen eines Mieters im Hinblick auf einen Mietzahlungsverzug
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigung ist auch bei unverschuldeter Geldnot wirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (38)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hartz IV - und die Geldnot des Mieters
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mietrückstände, Kündigung - und der verspätete Ausgleich durch die Sozialkasse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Räumungsklage - und die erneute Kündigung in der Berufungsinstanz
- lto.de (Kurzinformation)
Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vertretenmüssen eines Mietzahlungsverzugs auch bei Beantragung von Sozialleistungen möglich
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung bei unverschuldeter Geldnot zulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Geld hat man zu haben" - Mietrückstand kann fristlose Kündigung rechtfertigen, auch wenn ihn der Mieter nicht zu verantworten hat
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Zur fristlosen Kündigung bei ausbleibenden Sozialleistungen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vertretenmüssen eines Mietzahlungsverzugs auch bei Beantragung von Sozialleistungen möglich
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Sozialamt versäumt Mietzahlung: fristlose Kündigung
- sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Mietzins hat man zu haben - auch wenn man Sozialhilfe beantragt hat
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Zahlt das Sozialamt zu spät, kann sozialhilfeberechtigtem Mieter fristlos gekündigt werden
- recht.help (Kurzinformation und Auszüge)
- haerlein.de (Kurzinformation)
Auch bei unverschuldeter Geldnot kann einem Wohnungsmieter gekündigt werden
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
- haufe.de (Kurzinformation)
Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot zulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot zulässig
- bista.de (Kurzinformation)
Hartz-IV-Mieter verliert Wohnung trotz unverschuldeter Geldnot
- gevestor.de (Kurzinformation)
Mietrückstand: Kündigung ist auch bei unverschuldeter Geldnot rechtmäßig
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Kündigung eines Mietverhältnisses auch bei unverschuldetem Zahlungsrückstand rechtens
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot, zum Beispiel weil das Sozialamt nicht bezahlt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose mietrechtliche Kündigung - auch bei unverschuldetem Geldmangel zulässig!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Auch unverschuldete Geldnot schützt vor Kündigung nicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Geld hat man zu haben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Räumung des Mieters, obwohl Sozialamt gepennt hat
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters - Vermieterrechte gestärkt
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Geld hat man zu haben - Hartz-IV-Empfänger muss nach Kündigung aus der Wohnung raus
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Räumungsklage trotz unberechtigter Zahlungsverweigerung durch das Jobcenter
- sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Mietzins hat man zu haben - auch wenn man Sozialhilfe beantragt hat
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Nichtleistung durch Job-Center (IMR 2015, 140)
Verfahrensgang
- AG Langenfeld, 02.10.2013 - 34 C 154/13
- LG Düsseldorf, 11.06.2014 - 23 S 343/13
- BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Papierfundstellen
- BGHZ 204, 134
- NJW 2015, 1296
- ZIP 2015, 16
- MDR 2015, 11
- MDR 2015, 327
- DNotZ 2015, 372
- NZM 2015, 196
- ZMR 2015, 287
- NJ 2015, 268
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 267/09
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch …
Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Soweit deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind, ist danach grundsätzlich auch ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung gegeben (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Rn. 15;… vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08, NJW 2009, 2297 Rn. 16 mwN; vom 26. März 1969 - VIII ZR 76/67, WM 1969, 625 unter IV 3 c).Aufgrund der Erkenntnis, dass sich die ursprünglich vorgesehene Nachholungsfrist von einem Monat für die Sozialhilfebehörden häufig als zu kurz erwiesen hat, hat er, um diesen Behörden ein auf die Vermeidung von Obdachlosigkeit finanziell schwacher Mieter gerichtetes Tätigwerden zu erleichtern, bei Schaffung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB schließlich die Schonfrist für die Nachholung der Zahlung der rückständigen Miete und der fälligen Nutzungsentschädigung oder der Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung um einen Monat auf zwei Monate verlängert (…BT-Drucks. 14/4553, aaO; vgl. dazu auch Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Rn. 21).
Durch diese Sonderregelung (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, aaO) hat der Gesetzgeber - allerdings abschließend - im allgemeinen Interesse zugleich auch dem Anliegen eines leistungsunfähigen Mieters, eine auf einen erheblichen Mietzahlungsverzug gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nachträglich ungeschehen zu machen und ihm so die gemietete Wohnung zu erhalten, Rechnung getragen (…im Ergebnis ebenso Schmidt-Futterer/Blank, aaO Rn. 97).
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Werbegeschenke
Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 19;… vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 15; jeweils mwN).Auch in einem solchen Fall will nämlich der Berufungsbeklagte, der im Berufungsrechtszug seine Klage auf einen anderen Klagegrund stützt, damit mehr erreichen als die bloße Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung über den mit der Klage verfolgten Anspruch (BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, aaO Rn. 22;… vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, aaO).
Dementsprechend kann der Anschluss an das Rechtsmittel der Gegenseite auch konkludent in der Weise erfolgen, dass der Kläger - wie im Streitfall - sein im Übrigen unverändertes Klagebegehren auf einen weiteren Klagegrund stützt (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, aaO Rn. 26).
- BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09
Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen …
Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Vielmehr sind die nach dieser Vorschrift allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB bereits ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gegeben ist und die in § 543 Abs. 1 BGB genannten Abwägungsvoraussetzungen nicht noch zusätzlich erfüllt sein müssen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 21. Oktober 2009, VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 26).Denn eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen an einen Bürger erbringt, ist hierbei nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinem Vermieter (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 30).
Dementsprechend sind auch die nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass sie - anders als § 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (…dazu Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, aaO Rn. 26) - eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zulassen (Senatsurteil vom 15. April 1987 - VIII ZR 126/86, WM 1987, 932 unter II 1 c).
- BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (…BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 19; vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 15; jeweils mwN).Auch in einem solchen Fall will nämlich der Berufungsbeklagte, der im Berufungsrechtszug seine Klage auf einen anderen Klagegrund stützt, damit mehr erreichen als die bloße Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung über den mit der Klage verfolgten Anspruch (…BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, aaO Rn. 22; vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, aaO).
- BGH, 20.11.2012 - VIII ZR 157/12
Räumungsprozess nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages: Klageänderung in der …
Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Dementsprechend hat der Kläger, der erstinstanzlich mit dem auf die Kündigung vom 30. August 2013 gestützten Räumungsbegehren durchgedrungen war, dadurch, dass er dieses Begehren zusätzlich mit der Kündigung vom 12. März 2014 unterlegt hat, einen neuen Streitgegenstand in den Prozess eingeführt, nämlich ein Räumungsbegehren, das hilfsweise auf diese erneute Kündigung und den darin geltend gemachten Kündigungsgrund gestützt war (vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2012 - VIII ZR 157/12, GE 2013, 117 Rn. 8).Die auf diese Weise herbeigeführte nachträgliche (Eventual-)Klagehäufung (§ 260 ZPO) ist deshalb wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln (…vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 8; vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841 unter 4; jeweils mwN; BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VIII ZR 157/12, aaO).
- BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04
Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
b) Dieses Verständnis des Vertretenmüssens im Falle mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit gilt auch für Mietzahlungspflichten und die bei Ausbleiben der Miete bestehenden Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 d cc;… Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 543 Rn. 56a;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 543 BGB Rn. 96 f.; Wiek, WuM 2010, 204, 205; jeweils mwN).Dementsprechend sind auch die nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass sie - anders als § 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (dazu Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO;… vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, aaO Rn. 26) - eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zulassen (Senatsurteil vom 15. April 1987 - VIII ZR 126/86, WM 1987, 932 unter II 1 c).
- Drs-Bund, 05.12.1962 - BT-Drs IV/806
Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Zugleich hat der Gesetzgeber es bei Verfolgung dieses Ziels genügen lassen, dass eine Befriedigung des Vermieters nicht sofort, wie in § 535 Abs. 2, § 556b Abs. 1 BGB vorgesehen, durch Entrichtung der bis dahin fälligen Miete oder Entschädigung, sondern durch Vorlage der entsprechenden Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle erfolgt (vgl. bereits BT-Drucks. IV/806, S. 10). - LG Berlin, 06.07.2012 - 63 S 434/11
Darlegungslast und Beweislast bei der Geltendmachung des Einwands einer …
Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Soweit in der Instanzrechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten oder jedenfalls erwogen wird, ein Mieter, der Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle beziehe, genüge seinen Pflichten zur Beschaffung der zur Entrichtung der Miete benötigten Geldmittel bereits dann, wenn er alles ihm Obliegende und Zumutbare getan habe, um die öffentliche Stelle zur pünktlichen Zahlung der für seine Unterkunft geschuldeten Miete zu veranlassen (LG Bonn…, Beschluss vom 10. November 2011 - 6 T 198/11, juris Rn. 5;… Urteil vom 6. November 2014 - 6 S 154/14, juris Rn. 15; LG Wiesbaden, WuM 2012, 623, 624; ähnlich LG Berlin, NZM 2013, 121, 122; WuM 2014, 607 f.), trifft dies nicht zu. - BGH, 15.03.2002 - V ZR 396/00
Umfang der Haftung des Käufers auf Rückgabe eines mit einer Grundschuld …
Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung, das § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB genauso zugrunde liegt wie der Vorgängerregelung des § 279 BGB aF und das im Übrigen auch aus dem geltenden Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht abzuleiten ist, ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (BGH, Urteile vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 102 mwN; vom 11. Dezember 2001 - VI ZR 350/00, WM 2002, 347 unter II 3 b; vom 15. März 2002 - V ZR 396/00, BGHZ 150, 187, 194; ebenso auch BT-Drucks. 14/6040, S. 132). - BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83
Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Auszug aus BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Die auf diese Weise herbeigeführte nachträgliche (Eventual-)Klagehäufung (§ 260 ZPO) ist deshalb wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln (…vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 8; vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841 unter 4; jeweils mwN; BGH…, Beschluss vom 20. November 2012 - VIII ZR 157/12, aaO). - BGH, 15.04.1987 - VIII ZR 126/86
Berechnung des rückständigen Mietzinses; Vertragliche Einschränkung des …
- LG Bonn, 06.11.2014 - 6 S 154/14
Einmal gekündigt, einmal nachgezahlt: Kündigung unwirksam!
- BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
- LG Bonn, 10.11.2011 - 6 T 198/11
Vertretenmüssen einer Wohnraumkündigung durch den im Leistungsbezug der ARGE …
- BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88
Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
- BGH, 11.12.2001 - VI ZR 350/00
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Zahlungsfähigkeit bei …
- LG Wiesbaden, 22.06.2012 - 3 S 114/11
Das Sozialamt handelt bei Überweisung der Miete nicht als Erfüllungsgehilfe des …
- BGH, 29.04.2009 - VIII ZR 142/08
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung …
- BGH, 26.03.1969 - VIII ZR 76/67
Kündigung eines Mietvertrags - Räumung und Herausgabe eines genutzten Grundstücks …
- BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …
In einem solchen Fall ist der Vermieter allein aufgrund des Verzuges zur fristlosen Kündigung berechtigt, ohne dass es noch einer Abwägung zwischen Mieter und Vermieterinteressen bedarf (Senatsurteile vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NZM 2015, 196 Rn. 21, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08, NJW 2009, 2297 Rn. 16; jeweils mwN).Durch diese Sonderregelung (…vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 aaO Rn. 21) hat der Gesetzgeber - allerdings abschließend - im allgemeinen Interesse zugleich auch dem Anliegen eines leistungsunfähigen Mieters, eine auf einen erheblichen Mietzahlungsverzug gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nachträglich ungeschehen zu machen und ihm darüber die gemietete Wohnung zu erhalten, Rechnung getragen (Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, aaO Rn. 25 mwN).
- BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16
Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters …
a) § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB schreibt - im Gegensatz zu den in § 543 Abs. 2 BGB geregelten Kündigungsgründen, die eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zulassen (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 21) - ausdrücklich eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles bei der Beurteilung der Frage der Unzumutbarkeit einer weiteren Vertragsfortsetzung vor. - BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Die objektive Klagehäufung ist wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO zu behandeln (vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NJW 2015, 1296 Rn. 14; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, NJW 2004, 2152, 2154;… vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 8).
- BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17
Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller …
Hierdurch setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu den hohen Anforderungen, die er an ein fehlendes Vertretenmüssen des Zahlungsverzugs im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen stellt (vgl. etwa Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 17 f. mwN).Zudem finden im Rahmen der typisierten Regeltatbestände des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB - anders als bei § 563 Abs. 4 BGB - am Einzelfall orientierte Zumutbarkeitserwägungen gerade nicht statt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, aaO Rn. 21 mwN).
- BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15
Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung …
Nach dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung, welches § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB ebenso zugrunde liegt wie der Vorgängerregelung des § 279 BGB a.F., hat der Auftragnehmer ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 18;… OLG Schleswig, NJW 2012, 1967, 1969, juris Rn. 49; vgl. auch zu § 279 BGB a.F.: BGH…, Urteil vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 102, juris Rn. 24;… Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81, BGHZ 83, 293, 300, juris Rn. 22). - BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20
Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …
Der Mieter kann sich somit - anders als bei der fristlosen Kündigung - auf unvorhersehbare wirtschaftliche Engpässe berufen (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 d cc; vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 21;… Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 14; Milger, NZM 2013, 553, 556). - OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 2 U 101/18
LKW-Kartell - LKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des …
Die Klägerin hat aber dadurch, dass sie in der Berufungserwiderung den Antrag auf Freistellung von ihren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gestellt hat, konkludent den Anschluss an das Rechtsmittel der Gegenseite erklärt (vgl. BGH, NJW 2015, 1296, Rn. 16). - BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des …
Es wäre daher eine ausdrückliche Regelung zu erwarten gewesen, wenn der Gesetzgeber für den Fall der Schonfristzahlung den Schutz des Mieters über die - der Vermeidung von Obdachlosigkeit des Mieters (…vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d aa; vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 23;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Rn. 21;… vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28) dienenden - Unwirksamkeit einer ausgesprochenen fristlosen Kündigung hinaus noch weiter ausdehnen und dem Mieter auch für diesen Fall die Möglichkeit des Widerspruchs nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB und damit gegebenenfalls einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses hätte eröffnen wollen. - BGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Zwar kann die Anschließungserklärung auch konkludent abgegeben und insbesondere der Stellung eines Antrages entnommen werden, der - wie hier - nur im Wege der Anschließung Erfolg haben kann (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18, NJW-RR 2020, 284 Rn. 22; vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NJW 2015, 1296 Rn. 16;… Ball in Musielak/Voit, ZPO 20. Aufl. § 524 Rn. 17 m.w.N.). - BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 173/15
Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung …
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (…Bestätigung der Senatsurteile vom 21. Oktober 2009, VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.; sowie vom 4. Februar 2015, VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 20).Nach der Rechtsprechung des Senats wird eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (…Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.; vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 20).
- BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 12/18
Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines …
- BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände …
- OLG München, 04.10.2021 - 3 U 2906/20
Reichweite des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO und des Anspruchs auf …
- BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2015 - 2 Sa 8/15
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen - Ausschluss des …
- LG Dessau-Roßlau, 29.12.2016 - 5 S 141/16
Wohnraummiete: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs; …
- BGH, 08.07.2022 - V ZR 202/21
Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- BGH, 04.11.2020 - XII ZR 104/19
Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung …
- LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16
Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand
- AG Stuttgart, 30.03.2021 - 35 C 5509/19
Mietminderungsrecht bei Bettwanzenbefall; Zahlungsverzug nach Vermieterwechsel
- BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18
Erteilung eines Hinweises durch das Gericht erst im Termin zur mündlichen …
- SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LG Berlin, 30.07.2021 - 65 S 104/21
Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen Lärmbelästigungen, Kinderlärm zu …
- BGH, 25.10.2023 - VIII ZR 147/22
Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Aufstellens bewusst unwahrer …
- BGH, 26.09.2023 - XI ZR 98/22
Wissenszurechnung bei Rückforderung von unbestellter Leistung!
- BGH, 17.02.2015 - VIII ZR 236/14
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger …
- BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 91/20
Auswechselung eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das …
- LG Berlin, 09.02.2016 - 67 S 18/16
Räumungsprozess gegen den gekündigten Wohnraummieter: Vollstreckungsschutz in der …
- LG Berlin, 08.01.2020 - 66 S 181/18
Erheblicher Zahlungsrückstand für außerordentliche fristlose Kündigung
- KG, 04.11.2021 - 8 U 1106/20
Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und …
- OLG München, 27.05.2021 - 29 U 6933/19
Zumutbare Rechtsverfolgung im EU-Ausland von DNS-Sperrungen
- SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
- BGH, 28.04.2023 - V ZR 270/21
Schlüssige Darlegung des bereits erstinstanzlich in einer den Anforderungen des § …
- LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 24 O 315/20
Reisevertrag/ Reiserücktritt / Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten / …
- LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 S 88/14
Wohnraummiete: Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Mietzahlungen des …
- LG Berlin, 24.11.2017 - 63 S 66/17
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Härtegründe ohne Belang!
- OLG Stuttgart, 13.09.2022 - 6 U 20/22
Corona-Pandemie: WGG bei Vertragserfüllungsproblemen wegen Vermögenssituation
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
- OLG Schleswig, 16.06.2021 - 12 U 148/20
Mietzahlungsverpflichtung im Gewerberaummietverhältnis trotz coronabedingter …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14
Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …
- SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16
Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
- VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 1/17
Jobcenter stellt wegen Vermieters Mietzahlung ein: Kündigung wegen …
- BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18
Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen …
- LG Frankfurt/Main, 17.12.2020 - 24 T 29/20
Coronapandemie: Rückzahlung des Preises für eine abgesagte Pauschalreise
- SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
- AG Berlin-Charlottenburg, 21.09.2016 - 231 C 155/16
Jobcenter zahlt monatelang Miete nicht: Mieter darf bleiben!
- LG Berlin, 03.06.2020 - 65 S 205/19
Wohnungsmietverhältnis: Wirksamkeit einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs unter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
- LG Berlin, 08.02.2017 - 65 S 411/15
Untermietverhältnis schließt gemeinsamen Haushalt nicht aus!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
- LG Berlin, 25.10.2019 - 65 S 77/19
Kündigung bei erheblichem Zahlungsrückstand eines an Depression erkrankten …
- OLG Stuttgart, 11.06.2015 - 2 U 136/14
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung; …
- OLG München, 11.04.2019 - U 3283/11
Gesamtschuldnerinnenausgleich wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen eine …
- LG Berlin, 14.06.2017 - 65 S 90/17
Und wieder Baulärm: Minderung nicht gerechtfertigt und Kündigung droht!
- LSG Sachsen, 22.01.2020 - L 7 AS 1435/19
- LG Berlin, 27.03.2019 - 65 S 223/18
Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristgemäßen Kündigung wegen …
- LG Berlin, 14.12.2017 - 65 S 159/17
Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei wiederholter …
- LG München I, 12.02.2021 - 14 S 10193/20
Kündigung aus wichtigem Grund bei Brandverursachung durch schuldunfähigen Mieter
- OLG Dresden, 17.09.2018 - 4 U 713/18
Kündigung eines Darlehens wegen Zahlungsrückständen aufgrund von Krankheit
- LAG Düsseldorf, 25.10.2023 - 12 Sa 262/23
Vertragliches Wettbewerbsverbot; Nebentätigkeit; Unterlassung von Wettbewerb nach …
- LG Freiburg, 12.10.2018 - 3 S 98/18
Wohnraummietvertrag: Arglistanfechtung bei widersprüchlichen Angaben des …
- SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18
Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft …
- LG Berlin, 10.12.2020 - 65 S 189/20
Mietrecht: Pflicht zur Mietzinszahlung bei Überweisung von einem Bankkonto; …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 25/19
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17
Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das …
- BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 652/21
Verjährung des Ersatzanspruchs des Vertragsabschlussschadens wegen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 7 AS 803/16
Grundsicherungsleistungen
- LG Berlin, 29.01.2020 - 65 S 231/19
Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Nichterfüllung einer titulierten …
- LG Frankfurt/Main, 01.06.2017 - 11 S 326/16
Fristlose Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzug
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von …
- OLG Hamm, 27.01.2022 - 27 U 93/19
Schadensersatz aus einem Unternehmenskaufvertrag wegen Gewässer- und …
- OLG München, 06.06.2019 - 29 U 3500/15
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages und Auswirkung einer den Klagegrund …
- LG Berlin, 10.03.2017 - 65 S 62/17
Klageänderung in der Berufungsinstanz?
- OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16
Anwesenheit Dritter; Auslegung; Beweisaufnahme; Kausalität; Primärverletzung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 7 AS 1729/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - L 6 AS 853/15
Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische Staatsbürger
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 6 AS 369/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 6 AS 407/16
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Leistungsausschluss; Ermessensleistung
- KG, 23.02.2023 - 8 U 39/21
Berufungsinstanz eines Rechtsstreits zwischen einem Grundstückeigentümer und …
- LG Berlin, 04.10.2018 - 65 S 79/18
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Zahlungsverzugskündigung bei …
- LG Berlin, 25.07.2017 - 63 S 7/17
AGB-Klauseln bzgl. der Aufrechnung sowie Fälligkeit der Miete
- LG Berlin, 01.06.2021 - 65 S 235/19
Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer Schadensersatzklage gegen den …
- OLG Stuttgart, 15.08.2018 - 3 U 19/18
Aufwendungsersatzanspruch des Fixkostenspediteurs aufgrund der Insolvenz des von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - L 6 AS 296/15
Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische Staatsbürger
- LG Berlin, 08.06.2017 - 65 S 112/17
Jobcenter zahlt an Vorvermieter: Kündigung zulässig?
- OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 2 U 39/17
Ansprüche wegen einer behaupteten Verletzung des deutschen Teils eines …
- LAG Hessen, 16.08.2019 - 10 Sa 1693/18
- AG Berlin-Charlottenburg, 06.10.2015 - 218 C 174/15
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen ausbleibender Mietzahlungen des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2023 - 2 Sa 234/22
Vergütung von Pausenzeiten - Tarifauslegung
- LG Itzehoe, 10.07.2015 - 9 S 34/14
Außerordentliche fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen …
- LG Lübeck, 26.11.2020 - 14 S 61/20
Kündigung von Wohnraum: Gebrauchsüberlassung an Dritte über die …
- KG, 20.03.2017 - 8 U 152/16
Geschäftsraummietvertrag: Formwirksamkeit der Rubrumsangabe auf Vermieterseite
- LG Berlin, 16.04.2015 - 67 S 14/15
Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung mangels …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2015 - L 6 AS 1258/15
Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - L 6 AS 419/15
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - L 19 AS 423/18
SGB-II -Leistungen
- LAG Köln, 16.02.2018 - 4 Sa 393/16
Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage auf Feststellung des Bestehens …
- LG Berlin, 22.01.2016 - 65 S 442/15
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs: Unwirksamkeit auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2015 - L 6 AS 653/15
Gewährung von Leistungen nach SGB II
- OLG Brandenburg, 29.11.2022 - 3 U 93/21
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen leicht fahrlässig …
- AG Hanau, 14.02.2020 - 32 C 167/19
Auch schlechter Zustand der Mietsache kann vertragsgemäß sein!
- LG Berlin, 21.12.2021 - 65 S 134/21
Wohnraummiete: Wohnungswechsel des Mieters im selben Mehrparteienhaus mit neuem …
- OLG Zweibrücken, 08.06.2021 - 5 U 106/20
Rückforderung einer Bargeldzahlung für die Durchführung von Ausbauarbeiten an …
- LG Berlin, 08.03.2018 - 65 S 199/17
Mietrecht: Anforderungen an die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines …
- AG Berlin-Mitte, 21.09.2016 - 9 C 148/16
Unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung bei nur geringen Verzögerungen?
- AG Frankfurt/Main, 03.06.2022 - 33 C 624/22
- LG Memmingen, 08.04.2020 - 1 HKO 1715/19
Leistungen, Kaufpreis, Schadenersatz, Frist, Zahlung, Klage, Annahmeverzug, …
- AG Berlin-Mitte, 26.06.2019 - 9 C 17/19
Vollstreckung der Vierzimmerwohnung
- AG Berlin-Mitte, 28.10.2016 - 6 C 27/16
Mietvertragskündigung nach Zahlungsverzug und Schonfristzahlung
- LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4b O 98/20
- LG Berlin, 11.10.2018 - 67 S 223/18
Keine hinreichende Begründung des Eigennutzungswunsches!
- LG Berlin, 08.10.2021 - 65 S 14/21