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   BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14   

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https://dejure.org/2015,32811
BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14 (https://dejure.org/2015,32811)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2015 - IV ZR 426/14 (https://dejure.org/2015,32811)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14 (https://dejure.org/2015,32811)
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Volltextveröffentlichungen (18)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nr A.2.7.1 Buchst b AKB 2008
    Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt

  • verkehrslexikon.de

    Fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt in der Kaskoversicherung

  • IWW

    § 305c Abs. 2 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme von fiktiven Aufwendungen als erforderliche Kosten in einer Fahrzeugkaskoversicherung für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt; Beschränkung einer Reparaturvornahme zur fachgerechten Wiederherstellung eines Fahrzeugs ausschließlich in einer ...

  • Betriebs-Berater

    Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

  • rewis.io

    Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt

  • ra.de
  • versicherungsrechtsiegen.de

    Kfz-Kaskoversicherung: Reparaturkostenerstattung markengebundener Werkstatt

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AKB 08 Nr. A.2.7.1 b
    Fiktive Aufwendungen für Reparatur in markengebundener Werkstatt können "erforderliche" Kosten i. S. v. Nr. A.2.7.1 b AKB 08 sein

  • captain-huk.de

    Nun liegen die Urteilsgründe zum BGH-Urteil über die fiktive Kaskoschadensabrechung vom 11.11.2015 - IV ZR 426/14 - vor.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305c Abs. 2
    Annahme von fiktiven Aufwendungen als erforderliche Kosten in einer Fahrzeugkaskoversicherung für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt; Beschränkung einer Reparaturvornahme zur fachgerechten Wiederherstellung eines Fahrzeugs ausschließlich in einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ersatz fiktiver Reparaturkosten einer markengebundenen Werkstatt auch bei Kaskoversicherung

     
  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Unfallabrechnung: Mehr Geld für Geschädigte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaskoversicherung - und die fiktive Abrechnung selbstverschuldeter Unfälle

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ersatz fiktiver Reparaturkosten - Wer den Schaden hat

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Scheckheftpflege auch bei fiktiver Abrechnung eines Kaskoschadens erheblich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fiktive Aufwendungen für Kfz-Reparatur in markengebundener Werkstatt als "erforderliche" Kosten

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zur fiktiven Abrechnung in der Fahrzeugkaskoversicherung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Verweisungsprivileg in der Kaskoversicherung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fiktive Aufwendungen für Kfz-Reparatur in markengebundener Werkstatt als "erforderliche" Kosten

  • spiegel.de (Pressemeldung, 11.11.2015)

    Reparaturkosten für Autos: Es muss nicht zwingend billig sein

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Markengebundene contra "freie" Werkstatt - Wie teuer darf die Reparatur sein?

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugschaden: Was muss die Kaskoversicherung zahlen?

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Reparaturanspruch Grenzen - Berechnung fiktiver Reparaturkosten

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung bei Vollkaskoversicherung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unfallschäden: Auch Reparaturkosten der Vertragswerkstatt können fiktiv abgerechnet werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung von Kfz-Vollkaskoschäden auf Gutachtenbasis.

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Versicherungsnehmer Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung fiktiv auf Gutachterbasis abrechnet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung von Unfallschäden mit Kaskoversicherung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung auch von Kfz-Vollkaskoschäden auf Gutachtenbasis

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gegen KFZ-Kaskoversicherung Anspruch auf fiktive Reparaturkosten einer Fachwerkstatt möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherte können auf Reparatur in Fachwerkstatt bestehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung bei Kfz-Unfallschäden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reparaturkosten im Kaskofall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugschaden: Was muss die Kaskoversicherung zahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung auch von Kfz-Vollkaskoschäden auf Gutachtenbasis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung bei der Kasko - Marken- oder freie Werkstatt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung auf Gutachtenbasis möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung nach Preisen einer Markenwerkstatt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskoversicherung - Abrechnung auf Gutachtenbasis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung bei Vollkaskoversicherung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Fiktive Reparaturkosten: Was zahlt die Kfz-Versicherung?

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

  • przytulla.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundzüge der fiktiven Abrechnung in der Fahrzeugkaskoversicherung

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fiktive Rechnung nicht immer nach Sätzen der Freien

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung auf Gutachtenbasis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 207, 358
  • NJW 2016, 314
  • ZIP 2015, 93
  • MDR 2016, 159
  • NZV 2016, 27
  • NJ 2016, 68
  • VersR 2016, 45
  • WM 2016, 852
  • BB 2015, 3010
  • JR 2017, 69
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

    Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …

    Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
    Er wird deshalb berücksichtigen, dass insbesondere bei neuwertigen Fahrzeugen, die noch einer Herstellergarantie unterliegen, die Reparatur in einer Markenwerkstatt weitgehend üblich ist, dies darüber hinaus aber auch bei einem älteren Fahrzeug in Betracht kommen kann, wenn dieses in der Vergangenheit zur Erhaltung eines höheren Wiederverkaufswerts stets in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert worden ist ("scheckheftgepflegt"), weil bei einem großen Teil des Publikums insbesondere wegen fehlender Überprüfungsmöglichkeiten die Einschätzung vorherrscht, dass bei einer (regelmäßigen) Wartung und Reparatur eines Kraftfahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 15).

    Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen.

  • LG Hamburg, 19.09.2013 - 302 S 21/13

    Kaskoversicherungsleistung nach Verkehrsunfall: Ersatz von Markenwerkstattpreisen …

    Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
    Dies weckt beim Versicherungsnehmer die Erwartung, sein Fahrzeug gegebenenfalls auch in der teureren markengebundenen Werkstatt reparieren lassen zu dürfen, wenn er einen solchen Tarif gerade nicht gewählt und statt dessen eine höhere Prämie bezahlt hat (vgl. hierzu und zu dem vorstehend unter b) erörterten Gesichtspunkt auch LG Hamburg r+s 2014, 168 f.).
  • BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

    Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
    Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen.
     
  • OLG Hamm, 25.11.2005 - 20 U 108/05

    Anspruch auf Schadensersatz aus einer Bootskaskoversicherung

    Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
    Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Hamm NZV 2006, 541 Rn. 29 [zur Bootskaskoversicherung];… Meinecke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB A.2.7 Rn. 3;… Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR 23. Aufl. § 249 BGB Rn. 18;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. AKB 2008 A.2.6 ff. Rn. 16;… FAKomm-VersR/Kreuter-Lange, AKB 2008 Rn. 117) davon aus, dass maßgeblich allein das vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers ist und die gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz keine Anwendung finden.
  • BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14

    Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer …

    Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
    Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen.
  • BGH, 22.04.2015 - IV ZR 419/13

    Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten …

    Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 22. April 2015 - IV ZR 419/13, VersR 2015, 706 Rn. 12 m.w.N.; st. Rspr.).
  • BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

    Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
    Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen.
  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

    Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

    Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
    Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen.
  • BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13

    Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf …

    Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
    Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen.
  • BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter …

    Auszug aus BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
    Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen.
  • BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage …

    Vielmehr sind der mit der Regelung erkennbar verfolgte Zweck und ihr Sinnzusammenhang zusätzlich zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14, BGHZ 207, 358, 361 Rn. 10; vgl. auch BGH…, Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697, 1701 Rn. 34 f zur ergänzenden Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, mwN).
  • OLG Celle, 06.10.2016 - 8 U 111/16

    Umfang des Anspruchs des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung bei einem …

    Mit dem Abschluss einer Fahrzeugkaskoversicherung erstrebt der Versicherungsnehmer in der Regel nicht nur den Schutz vor wirtschaftlich nachteiligen Folgen hinsichtlich des eigenen Fahrzeugschadens bei selbst verschuldeten Unfällen, sondern auch die Befreiung vom Risiko der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den Unfallgegner bei unklarer Haftungslage (BGH, Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14 -, Rn. 15).
  • BGH, 14.04.2021 - IV ZR 105/20

    Wird ein kaskoversichertes Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt oder …

    Die für das Haftpflichtrecht entwickelten Maßstäbe können deshalb auf die Beziehung der Parteien des Kfz-Kaskoversicherungsvertrages jedenfalls nicht unmittelbar übertragen werden (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14, BGHZ 207, 358 Rn. 7, 9 m.w.N.;… Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht 26. Aufl. § 249 BGB Rn. 18).
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