Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54   

Ausgeliehener LKW-Fahrer

§§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher Dienstverschaffungsvertrag, pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), (keine) Haftungsprivilegierung

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Überlassung eines Kraftwagenführers im Rahmen einer Gefälligkeitshandlung als Rechtsgeschäft; Unentgeltlichkeit einer Leistung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Gefälligkeit; Rechtsbindungswille eines Gefälligen als Voraussetzung für eine Gefälligkeit mit rechtsgeschäftlichem Charakter; Sichtweise eines objektiven Beobachters als maßgebliches Kriterium zur Bestimmung des Vorliegens eines rechtlichen Bindungswillens; Vornahme einer Gefälligkeitshandlung durch einen Angestellten ohne Vertretungsmacht als Begründung einer rechtsgeschäftlichen Haftung des Geschäftsinhabers; Gestaltung des Einzelfalls als maßgebliches Kriterium zur Bestimmung des Haftungsumfangs im rechtserheblichen Gefälligkeitsverhältnis; Annahme einer fiktiven Haftungsbeschränkungsabrede zugunsten eines Gefälligen im rechtsgeschäftlichen Gefälligkeitsverhältnis als Billigkeitserfordernis

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 21, 102
  • NJW 1956, 1313



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Wird zitiert von ... (94)  

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14  

    Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

    Dabei sind vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, die Interessenlage der Parteien (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f., vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, NJW-RR 2006, 117, 120, vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14) und das objektive Bedürfnis nach einer rechtsverbindlichen Regelung (vgl. MüKoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 662 Rn. 59 f.) zu berücksichtigen.
  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05  

    Haftung für kostenlose telefonische Auskunft

    Dies ist anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln, wobei vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, und die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (BGHZ 21, 102, 106 f ; 92, 164, 168 ; BGH, Urt. v. 16. November 1989 - IX ZR 190/88, NJW-RR 1990, 204, 205; v. 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, NJW-RR 2006, 117, 120).

    Dem Umstand, dass der Beklagte für sein Tätigwerden keine Vergütung verlangt hat, kommt kein entscheidendes Gewicht zu (BGH, Urt. v. 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, NJW-RR 1990, 1532, 1533 unter Bezugnahme auf BGHZ 21, 102, 106 f) .

  • BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99  

    Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt

    Mit Rücksicht auf den Zweck und die sich daraus ergebende Bedeutung der Tätigkeit des Beklagten für den Kläger sowie die damit verbundene Interessenlage der Parteien durften und mußten diese die wechselseitigen Erklärungen verständigerweise als Vertragsschluß werten (vgl. BGH, Urt. v. 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, NJW 1956, 1313 f; v. 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498).
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