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| BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54 |
Ausgeliehener LKW-Fahrer
§§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher Dienstverschaffungsvertrag, pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), (keine) Haftungsprivilegierung
Volltextveröffentlichungen (3)
- Alpmann Schmidt
- Prof. Dr. Lorenz
Abgrenzung von Gefälligkeit und Vertrag, Haftung im Gefälligkeitsverhältnis
- archive.org
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 21, 102
- NJW 1956, 1313
Wird zitiert von ... (81)
- BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Anwaltsrecht - Regressanspruch gegen Rechtsanwalt nach Fristversäumnis
Mit Rücksicht auf den Zweck und die sich daraus ergebende Bedeutung der Tätigkeit des Beklagten für den Kläger sowie die damit verbundene Interessenlage der Parteien durften und mußten diese die wechselseitigen Erklärungen verständigerweise als Vertragsschluß werten (vgl. BGH, Urt. v. 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, NJW 1956, 1313 f; v. 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498). - BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05
Haftung für kostenlose telefonische Auskunft
Dies ist anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln, wobei vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, und die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (BGHZ 21, 102, 106 f ; 92, 164, 168 ;… BGH, Urt. v. 16. November 1989 - IX ZR 190/88, NJW-RR 1990, 204, 205; v. 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, NJW-RR 2006, 117, 120).Dem Umstand, dass der Beklagte für sein Tätigwerden keine Vergütung verlangt hat, kommt kein entscheidendes Gewicht zu (BGH, Urt. v. 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, NJW-RR 1990, 1532, 1533 unter Bezugnahme auf BGHZ 21, 102, 106 f) .
- BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein
Dagegen nehmen das eine Gefälligkeitshandlung betreffende Urteil BGHZ 21, 102, 106 ff = NJW 1956, 1313 und die Entscheidungen des BAG in NJW 1971, 1422, 1423 und in DB 1973, 1129, 1130 an, daß es nicht auf den verborgen gebliebenen inneren Willen des Erklärenden, sondern darauf ankomme, wie der Erklärungsgegner nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände die Äußerung verstehen durfte.Das setzt voraus, daß dieser bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Erklärung oder sein Verhalten vom Empfänger nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (…so neben Bydlinski und Kramer insbesondere Larenz, Gudian und Brox jeweils aaO; vgl. auch BGHZ 21, 102, 106;… Palandt-Heinrichs BGB 43. Aufl. vor § 116 Anm. 4 b).
- BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.11.2002 - III ZR 87/02
Notarrecht - Haftung der Notariatsangestellten und (mittelbar) des Notars
Von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis kann angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung eines Grundstücksgeschäfts und der erheblichen Schadensfolgen, die - für den Bevollmächtigten erkennbar - bei einem fehlerhaften Gebrauch der Vollmacht eintreten können, nicht ausgegangen werden (vgl. BGHZ 21, 102, 107). - OLG Hamm, 23.08.2011 - 21 U 11/10 Eine rechtsgeschäftliche Bindung liegt allerdings insbesondere dann nahe, wenn der Begünstigte sich erkennbar auf die Zusage verlässt und für ihn erhebliche wirtschaftliche Werte auf dem Spiel stehen (OLG Celle, Urteil vom 31.05.2001, 16 U 260/00, juris Rn.45;… OLG Köln, NZBau 2006, 183-184, juris, Rn. 6; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 23.12.2009, 15 U 243/08, juris, Rn. 35;… OLG Stuttgart, BauR 2006, 1493-1496, juris, Rn. 27; BGHZ 21, 102-112, juris, Rn. 14; vgl. auch BGH NJW 1996, 1278 ff).
In diesem Fall sei für den Haftungsmaßstab auf den Vertragstypus zurückzugreifen, der bei Abschluss eines Vertrages ebenfalls anwendbar wäre (…OLG Celle, a.a.O.;… so auch OLG Köln, a.a.O., OLG Karlsruhe, a.a.O.; BGHZ 21, 102-112, juris, Rn. 15).
Insoweit schließt sich der Senat der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung an (…vgl. BGH, NJW 1996, 1278-1279, juris, Rn. 21;… OLG Celle, a.a.O., Rn. 48;… OLG Köln, a.a.O.;… OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 39;… OLG Stuttgart, BauR 2006, 1493-1496, juris, Rn. 27; vgl. auch BGHZ 21, 102-122, juris, Rn. 19).
- BGH, 03.11.1983 - III ZR 125/82
Pflichten des Auslobers nach Ausrichtung eines Architektenwettbewerbs
Es ist also maßgebend, ob anhand objektiver Kriterien auf Grund der Erklärungen und des sonstigen Verhaltens der Parteien der Wille, eine rechtsgeschäftliche Bindung einzugehen, festgestellt werden kann (BGHZ 21, 102, 106 f.; 56, 204, 210; BGH Urteil vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67 = NJW 1968, 1874, 1875 = LM BGB § 832 Nr. 9, jew.m.w. Nachw.;… MünchKomm/Kramer Einleitung vor § 241 Rdn. 28).Für die Beurteilung der Frage des Bindungswillens sind vor allem die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, und die Interessenlage der Parteien heranzuziehen (BGHZ 21, 102, 107;… BGHZ 56 aaO.).
Wenn derjenige, der dem anderen Teil etwas gewährt, selbst ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse daran hat, so wird dies in der Regel für seinen Rechtsbindungswillen sprechen (BGHZ 21, 102, 107 im Anschluß an RGZ 65, 17, 19).
- BGH, 04.08.2010 - XII ZR 118/08
Schadensrecht - Gebrauchsüberlassung eines Fahrzeugs aus Gefälligkeit
c) Von der Rechtsprechung (BGHZ 21, 102, 106 f.; BGH Urteil vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - NJW 1992, 2474, 2475; OLG Stuttgart NJW 1971, 660, 661; OLG Koblenz MDR 1999, 1509 und NJW-RR 2002, 595;… OLG Karlsruhe Urteil vom 26. Februar 2003 - 17 U 121/02 - veröffentlicht bei [...] Rdn. 15; OLG Frankfurt VersR 2006, 918 f.) und Teilen des Schrifttums (…Palandt/Grüneberg BGB 69. Aufl. Einl. vor § 241 Rdn. 8;… Erman/Graf von Westphalen BGB 12. Aufl. vor § 598 Rdn. 2;… Jauernig/Stadler BGB 13. Aufl. § 311 Rdn. 45;… Jauernig/Mansel aaO § 598 Rdn. 5) wird eine vertragsähnlich ausgestaltete Haftung innerhalb eines Gefälligkeitsverhältnisses grundsätzlich abgelehnt und der Geschädigte mit seinen Ansprüchen allein auf das Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) verwiesen, weil ein ohne Rechtsbindungswillen der Beteiligten eingegangenes Gefälligkeitsverhältnis eine an das Vertragsrecht angelehnte Haftung nicht begründen könne.Demgemäß hätte das Berufungsgericht zunächst feststellen müssen, ob zwischen den Parteien ein Leihvertrag oder ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis zustande gekommen ist (vgl. zur Abgrenzung BGHZ 21, 102, 107).
- BGH, 14.10.1964 - Ib ZR 7/63
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Großfeuerwerks
Dafür, daß das Berufungsgericht sie als öffentlich-rechtlich angesehen hat, könnte in etwa die Ableitung aus dem Umstand sprechen, daß der Kl. Kurtaxe bezahlt habe, während umgekehrt die Anwendung der in der Entscheidung BGHZ 21, 102 = VersR 56, 508 entwickelten Grundsätze darauf hindeuten könnte, daß das Berufungsgericht an privatrechtliche Beziehungen gedacht hat.Unter Bezugnahme auf die in der Entscheidung BGHZ 21, 102 = VersR 56, 508 erörterten rechtlichen Gesichtspunkte vertritt das Berufungsgericht allerdings den Standpunkt, die öffentliche Werbung für das Feuerwerk, der aus dem wirtschaftlichen Interesse der Kurverwaltung sich ergebende gewerbliche Charakter der Darbietung und das Ausmaß der möglichen Gefahren hätten das Vertrauen der Zuschauer auf eine sorgsam vorbereitete und durchgeführte Veranstaltung erweckt; daher lägen die objektiven Umstände vor, aus denen der Kl. habe schließen können, die Kurverwaltung biete das Feuerwerk nicht nur aus reiner Gefälligkeit, sondern unter rechtlicher Bindung an; in diesem Sinne habe der Kl. die Leistung entgegengenommen.
Die Anwendung der in BGHZ 21, 102 = VersR aaO entwickelten Grundsätze hat indessen zur Voraussetzung, daß der auf Schadenersatz in Anspruch Genommene zu einer bestimmten Person in Beziehungen mit bestimmtem Inhalt getreten ist.
- BGH, 29.02.1996 - VII ZR 90/94
Haftung des Architekten für die Nichteinhaltung einer Zusage der Beantragung …
Nach gefestigter Rechtsprechung wird die Frage, ob im Einzelfall ein Vertrag abgeschlossen oder nur ein Gefälligkeitsverhältnis begründet wurde, danach beantwortet, ob die Leistung mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zugesagt oder erbracht worden ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f).Insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, können auf einen rechtlichen Bindungswillen schließen lassen (BGHZ 21, 102, 107).
- BGH, 21.12.1989 - IX ZR 234/88
Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage; Verzicht auf …
- BGH, 17.04.1986 - IX ZR 200/85
Abrede über den Gebrauch empfängnisverhütender Mittel unter Partnern einer …
- BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 152/83
Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der …
- OLG Koblenz, 01.02.1990 - 5 U 1300/89
Feststellung der Todesursache eines Tieres; Darlegungs- und Beweislast bei …
- OLG Koblenz, 11.10.2001 - 5 U 570/01
Haftung bei Gefälligkeit; Haftung für Leitungswasserschaden in einem unbewohnten …
- BGH, 19.03.2004 - V ZR 224/03
Immobilien - Umdeutung eines nichtigen Kaufvertrages
- BGH, 18.02.1993 - III ZR 23/92
- BGH, 14.11.1991 - III ZR 4/91
Haftung für Unfall auf einer Gefälligkeitsfahrt
- OLG Karlsruhe, 23.12.2009 - 15 U 243/08
Architekten & Ingenieure -Unentgeltlicher Gefälligkeitsauftrag: Volle Haftung?
- BGH, 02.07.1968 - VI ZR 135/67
Aufsicht über fremde Kinder aus Gefälligkeit
- OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U 135/02
Haftungsmaßstab bei unentgeltlich erbrachter Leistung
- OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 7 U 68/05
Haftung des Versicherungsmaklers aus Schlechterfüllung des Vermittlungsvertrages: …
- OLG Dresden, 19.10.2010 - 5 U 300/10
Architekten und Ingenieure - Architektenhaftung bei unentgeltlicher Beratung
- BGH, 25.03.1958 - VI ZR 13/57
Vereinbarung einer Haftungsfreistellung durch Minderjährige
- BGH, 07.11.1985 - III ZR 142/84
Bausicherheiten - Klage gegen anderen Gesamtschuldner auf Freistellung
- OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99
Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung
- OLG Hamm, 19.05.2009 - 28 U 9/09
Haftung des Vermittlers einer Anlage in Kapitallebensversicherungen mit einem …
- BGH, 27.04.1965 - VI ZR 124/64
Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Erwerbsschadens eines vorübergehend …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 15 U 43/05
Projektsteuerer - Vergütung konkludent f. Bauprojekt in Millionenhöhe vereinbart
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 180/07
Wohnungseigentum - Haftung des faktischen Verwalters
- OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 4 U 111/08
Arztvertrag: Antrag eines Patienten an einen Laborarzt auf Abschluss eines …
- BGH, 21.06.2012 - III ZR 291/11
Rückzahlungsanspruch im Rahmen eines "Schenkkreises"?
- BGH, 08.02.1977 - VI ZR 249/74
Geltendmachung von Schäden eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH
- BGH, 15.05.1990 - 5 StR 594/89
- OLG Koblenz, 11.01.2008 - 10 U 1705/06
Beschädigung einer zur unentgeltlichen Nutzung überlassenen Werkstatthalle durch …
- BGH, 13.11.1973 - VI ZR 152/72
- OLG Celle, 14.07.2005 - 14 U 17/05
Verkehrssicherungspflicht: Ordnungsgemäße Unterhaltung einer Schulanlage
- OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - 24 U 141/05
Schadenersatzpflicht des Rechtsanwaltes bei Abfindungen, wenn der Anwalt zuvor …
- BGH, 07.10.1963 - VII ZR 93/62
- BGH, 02.12.1976 - II ZR 60/75
- OLG Karlsruhe, 26.02.2003 - 17 U 121/02
Beschädigung eines spontan und kurzzeitig überlassenen Gebrauchtwagens: …
- BGH, 30.04.1959 - II ZR 126/57
Schadensersatzpflicht des beauftragten Fahrers eines fremden Kfz bei leichter …
- BGH, 29.01.1969 - I ZR 23/67
- BGH, 21.06.2012 - III ZR 290/11
Bereicherungsanspruch bei "Schenkkreis"
- LG München I, 25.10.2006 - 30 O 11973/05
Virtuelles Hausrecht des Foren-Betreibers
- OLG Nürnberg, 04.02.2009 - 4 U 2181/07
Notarhaftung: Unterlassener Risikohinweis bei der Beurkundung der Übertragung …
- OLG Celle, 17.05.2010 - 20 U 187/09
Pferdekauf: Haftung eines Tierarztes wegen Übersehens einer Erkrankung des Tieres
- BGH, 09.04.1964 - VII ZR 123/62
Provisionsanspruch des Bezirksvertreters bei vorübergehender unverschuldeter …
- BGH, 18.05.1965 - VI ZR 262/63
Zum Forderungsübergang des Erwerbsschadenanspruchs auf den …
- BGH, 28.04.1970 - VI ZR 193/68
Umfang der Ersatzfähigkeit der Einkommenssteuer bei gemeinsamer Veranlagung von …
- OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02
Markenzeichenschutz: Unterlassungsanspruch des Zeicheninhabers gegen die …
- BGH, 16.11.1965 - VI ZR 197/64
- BGH, 16.05.1974 - II ZR 12/73
Lottogemeinschaft - § 157 BGB, Rechtsbindungswille, Reichweite
- OLG München, 27.06.1989 - 5 U 2747/88
LuftVG § 44 Abs. 1, §§ 45, 48 Abs. 1
- OLG Köln, 13.12.1994 - 22 U 32/94
Feststellung eines lebenslangen Leihvertrages aufgrund besonderer Umstände
- OLG Köln, 15.03.1996 - 11 U 209/95
Unentgeltlicher Verwahrungsvertrag zwischen Kfz-Händlern
- OLG Düsseldorf, 26.10.2001 - 22 U 60/01
Werkvertrag - Kündigung - Recht auf Ausführung des Werks
- OLG Celle, 26.06.2000 - 4 U 26/00
Nachbarrecht: Haftung für wild abfließendes Wasser nach Vornahme von …
- BGH, 14.03.1961 - VI ZR 115/60
- OLG Düsseldorf, 12.07.1984 - 10 U 79/84
BGB § 273 Abs. 1; ZPO § 302
- OLG Karlsruhe, 06.05.1988 - 14 U 269/85
BGB §§ 535, 536
- OLG München, 03.12.1991 - 18 U 4746/91
AHB § 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 6 a
- OLG Stuttgart, 11.11.1992 - 3 U 147/91
Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers bei unentgeltlicher …
- OLG Frankfurt, 02.09.2004 - 17 U 102/04
Gebrauchsüberlassung eines Kfz im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses
- BGH, 23.02.1976 - II ZR 177/74
- BGH, 25.02.1983 - V ZR 290/81
- BGH, 17.09.1959 - VII ZR 60/58
- BGH, 27.11.1959 - VI ZR 112/59
- BGH, 08.05.1984 - 1 StR 835/83
- OLG Celle, 30.06.2010 - 14 U 33/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Ausschluss der Gefährdungshaftung gegenüber dem …
- BGH, 31.01.1961 - VI ZR 52/60
- BGH, 15.12.1994 - V ZR 8/94
- OLG Karlsruhe, 25.01.2012 - 18 UF 257/11
Vaterschaftsanfechtung: Ausschlussgrund der Einwilligung in eine künstliche …
- BGH, 22.05.1967 - VII ZR 309/64
- BGH, 30.01.1968 - VI ZR 151/66
- BGH, 21.01.1957 - II ZR 335/55
- BGH, 03.10.1957 - VII ZR 413/56
- BGH, 05.05.1958 - II ZR 39/57
- BGH, 28.10.1958 - VI ZR 221/57
- BGH, 12.11.1963 - VI ZR 258/62
- BGH, 01.12.1966 - VII ZR 71/65