Rechtsprechung
BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 241 Abs 2 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 9a Nr 1 DFBRVfO, § 9a Nr 2 DFBRVfO
Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe - IWW
§ 826 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 254 Abs. 1, 2 Satz 2, § 278 Satz 1 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzpflicht des Zuschauers eines Fußballspiels aufgrund des Werfens eines gezündeten Sprengkörpers auf einen anderen Teil der Tribüne
- rewis.io
Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 241 Abs. 2; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 1
Haftung eines Zuschauers wegen Zündens eines Knallkörpers im Fußballstadion auf Ersatz der dem Verein auferlegten Verbandsstrafe - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatzpflicht des Zuschauers eines Fußballspiels aufgrund des Werfens eines gezündeten Sprengkörpers auf einen anderen Teil der Tribüne
- rechtsportal.de
BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 280 Abs. 1
Schadensersatzpflicht des Zuschauers eines Fußballspiels aufgrund des Werfens eines gezündeten Sprengkörpers auf einen anderen Teil der Tribüne - datenbank.nwb.de
Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (32)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Wer Böller wirft, muss zahlen, oder: Wir greifen dem Randalierer in die Tasche
- lawblog.de (Kurzinformation)
Fußballfans haften sogar für Vereinsstrafen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Fußballverein hat Schadensersatzanspruch gegen Randalierer im Fußballstadion auf Erstattung einer verhängten Verbandsstrafe - hier: Zünden eines Knallkörpers
- faz.net (Pressebericht, 22.09.2016)
Fußballvereine können Geld von Krawallmachern zurückholen
- zeit.de (Pressemeldung, 22.09.2016)
Böllerwerfer haften für Strafen gegen Fußballvereine
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Knallkörper im Fußballstadion
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Knallkörper im Fußballstadion
- lto.de (Pressebericht, 22.09.2016)
1. FC Köln bekommt Recht: Krawall-Fans müssen Verbandsstrafe zahlen
- archive.is (Pressebericht, 22.09.2016)
Randalieren wird jetzt richtig teuer
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
- rabüro.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fußballfan muss Schadensersatz wegen gezündeten Knallkörpers bezahlen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Pyrotechnik im Fußballstadion - Knallkörper werfende Fußballfans müssen Schadenersatz leisten für die vom DFB gegen den Verein verhängte Geldstrafe
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion bejaht
- versr.de (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
- schluender.info (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- welt.de (Pressebericht, 22.09.2016)
Dieses Urteil verändert die Fanwelt für immer
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Haftung von Krawallmachern in Fussballstadien
- haerlein.de (Kurzinformation)
Stören Zuschauer ein Fußballspiel, müssen sie dem Verein die deswegen auferlegte Verbandsstrafe erstatten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Was Zuschauer eines Fußballspiels über die Haftung bei Spielstörungen wissen sollten
- anwalt.de (Kurzinformation)
FC-Fan haftet für Pyrotechnik
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatzpflicht für randalierende Zuschauer gegenüber Vereinen
- karief.com (Kurzinformation)
1. FC Köln gewinnt: Hooligans müssen für Verbandsstrafen von Sportvereinen aufkommen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht eines Zuschauers für Verbandsstrafe
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht bei Fußballspielen
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht bei Fußballspielen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Fan haftet für DFB-Strafe gegen seinen Verein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fußballvereine können Verbandsstrafen an randalierende Zuschauer weiterleiten
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne - Umfang der Haftung
Besprechungen u.ä. (6)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Zur vertraglichen Haftung eines Stadionbesuchers (Marvin Straub; ZJS 2017, 356)
- zeit.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 22.09.2016)
"Der DFB hat keinen transparenten Sanktionskatalog"
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zünden eines Knallkörpers auf der Tribüne - Umfang der Haftung
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatzpflicht gegenüber Verein bei Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Haftet der Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers für eine dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe?
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Sieg für den 1. FC Köln - Zuschauer haftet ggü. Verein für Verbandsstrafe nach Knallkörperwurf
Verfahrensgang
- LG Köln, 08.04.2015 - 7 O 231/14
- OLG Köln, 17.12.2015 - 7 U 54/15
- BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
- OLG Köln, 09.03.2017 - 7 U 54/15
- BGH, 09.11.2017 - VII ZR 62/17
Papierfundstellen
- BGHZ 211, 375
- NJW 2016, 3715
- MDR 2016, 13
- MDR 2016, 1448
- VersR 2017, 308
- SpuRt 2017, 29
- NZG 2017, 275
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 23.06.1987 - VI ZR 213/86
Verneinung der Glaubwürdigkeit eines nur in der ersten Instanz vernommenen Zeugen
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Dabei braucht sich der Schädiger den genauen Kausalverlauf allerdings nicht vorgestellt und den Umfang sowie die Höhe des Schadens nicht vorausgesehen zu haben (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 213/86, NJW 1987, 3205, 3206, juris Rn. 18 m.w.N.). - BGH, 15.05.2013 - VII ZR 257/11
Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des …
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Eingesetzte Ordner sind deshalb keine Personen, derer sich die Klägerin zur Erfüllung einer Obliegenheit im Sinne einer gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Anwendung von § 278 Satz 1 BGB gegenüber dem Beklagten bedient hat (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252 Rn. 20-22;… vom 14. Juli 2016 - VII ZR 193/14 Rn. 16-18). - BGH, 14.07.2016 - VII ZR 193/14
Architektenhaftung: Vorlage vom Gebäudeplaner erstellter fehlerhafter Pläne an …
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Eingesetzte Ordner sind deshalb keine Personen, derer sich die Klägerin zur Erfüllung einer Obliegenheit im Sinne einer gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Anwendung von § 278 Satz 1 BGB gegenüber dem Beklagten bedient hat (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252 Rn. 20-22; vom 14. Juli 2016 - VII ZR 193/14 Rn. 16-18).
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 47/14
Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelhändler: …
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Bei dieser Bewertung und den daraus abgeleiteten rechtlichen Folgerungen handelt es sich um eine Rechtsfrage, die der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 47/14, WRP 2016, 489 Rn. 33). - OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 106/05
Inanspruchnahme eines störenden Zuschauers für den Ersatz von vom Sportgericht …
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Diese Pflichten ergeben sich nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts sowohl aus der wirksam in den Vertrag einbezogenen Stadionordnung als auch unabhängig hiervon gemäß § 241 Abs. 2 BGB allgemein aus dem Zuschauervertrag (vgl. etwa OLG Rostock, NJW 2006, 1819 = SpuRt 2006, 249). - BGH, 26.02.2013 - VI ZR 116/12
Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang: Sturz eines …
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 12;… vom 6. September 2012 - VII ZR 72/10, NJW 2012, 3371 Rn. 11;… vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 14;… vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421 f., juris Rn. 18, jeweils m.w.N.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., vor § 249 Rn. 29 f. m.w.N.). - BGH, 23.11.2006 - I ZR 276/03
Abmahnaktion
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Hierauf kommt es im vorliegenden Fall nicht an, weil ihre Entscheidung zur Zahlung der Geldstrafe durch das vertragswidrige Verhalten des Beklagten herausgefordert worden ist und keine ungewöhnliche oder unsachgemäße Reaktion hierauf darstellt (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, WM 2007, 1192 Rn. 23;… vom 7. März 2002 - VII ZR 41/01, NJW 2002, 2322, 2323, juris Rn. 27 m.w.N). - BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11
Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 12;… vom 6. September 2012 - VII ZR 72/10, NJW 2012, 3371 Rn. 11; vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 14;… vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421 f., juris Rn. 18, jeweils m.w.N.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., vor § 249 Rn. 29 f. m.w.N.). - BGH, 11.01.2005 - X ZR 163/02
Anforderungen an eine Reisemängelrüge; Wahrung der Ausschlussfrist
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 12;… vom 6. September 2012 - VII ZR 72/10, NJW 2012, 3371 Rn. 11;… vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 14; vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421 f., juris Rn. 18, jeweils m.w.N.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., vor § 249 Rn. 29 f. m.w.N.). - BGH, 06.09.2012 - VII ZR 72/10
Werklohnanspruch des Nachunternehmers: Leistungsverweigerungsrecht des …
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16
Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 12; vom 6. September 2012 - VII ZR 72/10, NJW 2012, 3371 Rn. 11;… vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 14;… vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421 f., juris Rn. 18, jeweils m.w.N.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., vor § 249 Rn. 29 f. m.w.N.). - BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
- BGH, 07.03.2002 - VII ZR 41/01
Wirksamkeit eines formularmäßigen Vertragsstrafeversprechens; Abschluß eines …
- OLG Köln, 17.12.2015 - 7 U 54/15
Schadensersatzansprüche eines Fußballbundesligavereins gegen einen Zuschauer …
- BGH, 20.05.2014 - VI ZR 381/13
Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer …
- BGH, 09.11.2017 - VII ZR 62/17
Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne - hier: Höhe des Schadensersatzes …
Dessen Urteil hat der Senat auf die Revision der Klägerin mit Urteil vom 22. September 2016 (VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Dieser genügt nicht, um dem Beklagten die Haftung auch hierfür aufzuerlegen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 14 m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19
Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16 -, BGHZ 211, 375-385, Rn. 14).Wirken dagegen - wie hier - in dem Schaden die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 m.w.N.; BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16 -, BGHZ 211, 375-385, Rn. 15).
- OLG Düsseldorf, 27.07.2023 - 6 U 1/22
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines …
Daher widerspricht auch die von den Klägerinnen besonders hervorgehobene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22.9.2016, VII ZR 14/16, NJW 2016, 3715) zum Regress einer Verbandsgeldbuße eines Fußballvereins gegen einen Zuschauer, der während eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper geworfen hatte, nicht der hier vertretenen Auffassung.
- BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20
Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
Diese Zielsetzung wird in ihrer Wirksamkeit dadurch verstärkt, dass die Möglichkeit besteht, die Verbandsstrafe als vertraglichen Schadensersatz von den Täterinnen und Tätern zurückzufordern (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 13;… Urteil vom 9. November 2017 - VII ZR 62/17, NJW 2018, 394 Rn. 12).Nach Ziffer 7 der Richtlinien des DFB-Kontrollausschusses (zuvor Ziffer 8 des 9-Punkte-Papiers des Antragsgegners) stehen damit auch nicht die Bestrafung des in der Vergangenheit liegenden Vorfalls im Vordergrund der sportstrafrechtlichen Aufarbeitung von Zuschauerfehlverhalten, sondern die vorbeugenden Maßnahmen zur Vermeidung neuerlicher Vorfälle (vgl. auch BGHZ 211, 375 Rn. 20 f.; Prütting/Kniepert, ZfPW 2017, 458, 468).
- BGH, 08.05.2018 - VI ZR 295/17
Anspruch des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes auf Schadensersatz für …
Eine Haftung besteht nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen wurde (…Senat, Urteile vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 12;… vom 10. Juli 2012 - VI ZR 127/11, NJW 2012, 2964 Rn. 13; BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - VII ZR 74/15, NJW 2018, 944; Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 14 jeweils mwN).Wirken dagegen in dem Schaden die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (Senat…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55; BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 15 jeweils mwN).
Sie erfolgte nicht nur zufällig aus Anlass der Eigentumsverletzung und war von der Klägerin nicht zu vermeiden (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 15: Haftung eines Zuschauers wegen Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe).
- BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 238/18
Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …
Der Schädiger hat nur für die Einbußen einzustehen, die die durch den Vertrag geschützten Interessen betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 30. Januar 1990 - XI ZR 63/89, NJW 1990, 2057 unter I 2 b; vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 14;… Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., S. 104). - BGH, 25.01.2018 - VII ZR 74/15
Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind als solche Kriterien die Adäquanz des Kausalverlaufs und der Zurechnungszusammenhang anerkannt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 14;… Urteile vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263, juris Rn. 10;… vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421, juris Rn. 15;… vom 11. November 1999 - III ZR 98/99, NJW 2000, 947, 948, juris Rn. 12).Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 14;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 m.w.N).
Wirken dagegen in dem Schaden die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, aaO Rn. 15;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO).
- OLG Köln, 09.03.2017 - 7 U 54/15
1. FC Köln erhält rd. 20.000 Euro Schadensersatz von Böllerwerfer
Die Kosten des Rechtsstreits in sämtlichen Rechtszügen einschließlich des Revisionsverfahrens - VII ZR 14/16 - tragen die Klägerin zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3.Das auf die Berufung des Beklagten ergangene klageabweisende Urteil des Senats vom 17.12.2015 hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16 -, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der vorangegangenen Entscheidungen wird auf das angefochtene landgerichtliche Urteil vom 08.04.2015 - 7 O 231/14 LG Köln - (Bl. 104 ff. d.A.), das Urteil des Senats vom 17.12.2015 - 7 U 54/15 - (Bl. 198 ff. d.A) sowie das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16 - Bezug genommen.
- KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16
Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil …
Denn entweder war die Vergütung auskömmlich, dann beläuft sich die Entschädigung nach § 642 Abs. 2 BGB auf die mitwirkungsverzugsbedingten Mehrkosten - die Mietkosten - zuzüglich dem mit der Vergütung darstellbaren Zuschlag zur Deckung der allgemeinen Geschäftskosten und des Unternehmergewinns (BGH, Urteil vom 26.10.2017, VII ZR 10/17; KG, Urteil vom 10.1.2017, VII ZR 14/16). - BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 371/18
Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …
Der Schädiger hat nur für die Einbußen einzustehen, die die durch den Vertrag geschützten Interessen betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 30. Januar 1990 - XI ZR 63/89, NJW 1990, 2057 unter I 2 b; vom 22. September 2016 - VII ZR 14/16, BGHZ 211, 375 Rn. 14;… Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., S. 104). - BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18
Schienenkartell IV
- OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20
Verein haftet für Pyrotechnik
- BGH, 21.06.2023 - VIII ZR 303/21
Schadensersatzpflicht eines Vermieters bei schuldhaft nicht vertragsgemäßer …
- BGH, 15.05.2018 - X ZR 79/17
Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums …
- OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 2 U 88/21
Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private …
- BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21
Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg
- OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
- AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17
Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung
- BGH, 24.05.2022 - VI ZR 206/21
Arzthaftung: Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität grober …
- BGH, 21.01.2021 - III ZR 70/19
Amtshaftung: Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht durch das Amt zur …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16
Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden …
- OLG Hamm, 24.01.2019 - 18 U 57/09
Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Kündigung eines Rahmenvertrages über …
- LG Berlin, 16.08.2019 - 102a O 18/17
- LG Berlin, 20.09.2019 - 102a O 18/17
Anspruch des Netzbetreibers auf Kompensation der durch den Versorgungsausfall …
- OLG München, 16.05.2023 - 9 U 1801/21
Muss ein Tragwerksplaner den Prüfbericht des Prüfingenieurs prüfen?
- LAG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - 6 Sa 141/22
Schadensersatz, Aufrechnung, Zulässigkeit, Begründetheit, Stufenklage, …
- KG, 30.06.2017 - 7 U 47/16
Zuschauervertrag für den Besuch des Endspiels der Fußballweltmeisterschaft: …
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 17 U 313/18
VW-Diesel-Skandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei …
- OLG Brandenburg, 29.09.2021 - 4 U 285/20
Ansprüche des Betreibers eines Stromnetzes wegen einer Versorgungsunterbrechung …
- OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …
- OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 59/19
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw
- OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 581/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals: …
- OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 1 U 31/20
1. Macht der Kläger sich widersprechenden Vortrag des Beklagten zur …
- LG Essen, 20.09.2017 - 20 O 7/17
Schadensersatzbegehren eines Vereins wegen des Werfens von Feuerzeugen bei einem …
- OLG Brandenburg, 17.02.2020 - 1 U 21/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Saarbrücken, 27.05.2021 - 4 U 35/20
Amtspflichten einer Behörde vor Erstattung einer Strafanzeige gegen einen …
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 363/19
Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Vorliegen …
- LG Limburg, 20.04.2021 - 4 O 245/20
- OLG Frankfurt, 09.12.2020 - 17 U 293/19
VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit …
- OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 4 U 154/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- OLG Frankfurt, 25.03.2020 - 17 U 82/19
VW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin …
- OLG Frankfurt, 29.04.2020 - 17 U 203/19
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Abgasskandal nach Informationen der …
- OLG Celle, 16.12.2021 - 11 U 68/21
- OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 17 U 438/19
Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für manipulierte Abgassteuerung bei Kauf …