Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,30194
BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18 (https://dejure.org/2019,30194)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2019 - V ZR 218/18 (https://dejure.org/2019,30194)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2019 - V ZR 218/18 (https://dejure.org/2019,30194)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,30194) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1004 Abs. 1, 906 Abs. 2 S. 2; NRG BW a. F. § 16

  • Wolters Kluwer

    Streit um Ausgleichs- und Beseitigungsansprüche wegen der natürlichen Immissionen eines Baums auf dem Nachbargrundstück; Beeinträchtigungen durch Anpflanzungen; Einhaltung der für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen; Störereigenschaft; ...

  • rabüro.de

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1004 Abs. 1, § 906 Abs. 2 Satz 2; NRG BW § 16 Abs. 1 Nr. 4a, Abs. 2 a. F.
    Kein Beseitigungs- oder Ausgleichsanspruch des Nachbarn wegen von Bäumen ausgehenden Immissionen bei eingehaltenen landesrechtlichen Abstandsregelungen

  • rewis.io

    Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Laubfall

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 906 Abs. 2 S. 2; BGB § 1004 Abs. 1; NRG BW a.F. § 16 Abs. 1 Nr. 4 a; NRG BW a.F. 16 2
    Keine Verantwortlichkeit für Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch Birkenpollen bei Einhaltung des Grenzabstands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streit um Ausgleichs- und Beseitigungsansprüche wegen der natürlichen Immissionen eines Baums auf dem Nachbargrundstück; Beeinträchtigungen durch Anpflanzungen; Einhaltung der für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen; Störereigenschaft; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grenzabstand eingehalten: Birken dürfen stehen bleiben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei eingehaltenen Abstandsregelungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei eingehaltenen Abstandsregelungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Entfernung von Bäumen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bäume in Nachbars Garten (dürfen bleiben)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Baumbestand vs. Nachbar: 1:0

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Birken in Nachbars Garten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nachbar muss Bäume nicht wegen Pollenflugs beseitigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachbarschaftsstreit: Birken dürfen stehenbleiben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nachbarn streiten um Birken - Stimmt der Abstand zur Grundstücksgrenze, müssen die Bäume nicht wegen Pollenflugs gefällt werden

  • versr.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Sind die nachbarrechtlichen Abstandsflächen eingehalten, dann muss der Nachbar grundsätzlich die von den Pflanzen ausgehenden Beeinträchtigungen ersatzlos dulden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Fällen eines Baumes, wenn Grenzabstand eingehalten ist

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Baumfällen, wenn Grenzabstand eingehalten ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil: Wann müssen Nachbarn Beeinträchtigungen durch Bäume hinnehmen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immissionen vom Nachbargrundstück: Herabfallende Blätter von Nachbars Baum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immer Ärger mit dem Laub des Nachbarn

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Bäume auf Nachbargrundstück - Kein Anspruch auf Beseitigung bei Einhaltung des Grenzabstands

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wenn die Birken des Nachbarn stören

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Birken müssen nicht aufgrund fallender Blätter gefällt werden

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Birken auf dem Nachbargrundstück

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anspruch auf Beseitigung von Birken bei Einhaltung des Grenzabstands durch den Nachbarn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzabstand eingehalten: Birken dürfen stehen bleiben! (IMR 2019, 511)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 223, 155
  • NJW 2020, 607
  • MDR 2020, 25
  • NZM 2019, 890
  • VersR 2020, 369
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

    Kiefern in Nachbars Garten

    Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18
    Dabei ist entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42; Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 154 f.; Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 8).

    An der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung eines Grundstücks fehlt es, wenn die in dem jeweils einschlägigen Landesnachbarrechtsgesetz vorgeschriebenen Grenzabstände für Anpflanzungen nicht eingehalten sind (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 43; Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn. 11).

    Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 35; Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20 mwN; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, NJW-RR 2015, 1425 Rn. 16).

    Dies war in den bislang von dem Senat entschiedenen Fällen jedenfalls deshalb zu bejahen, weil die Bäume unter Verletzung der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen unterhalten wurden und sich die Nutzung des Grundstücks deshalb nicht mehr im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hielt (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 43; Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn. 18).

  • BGH, 27.10.2017 - V ZR 8/17

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge

    Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18
    Hält der Grundstückseigentümer die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen ein, hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks wegen der Beeinträchtigungen durch die von den Anpflanzungen ausgehenden natürlichen Immissionen weder einen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in unmittelbarer Anwendung noch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 analog (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190).

    An der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung eines Grundstücks fehlt es, wenn die in dem jeweils einschlägigen Landesnachbarrechtsgesetz vorgeschriebenen Grenzabstände für Anpflanzungen nicht eingehalten sind (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 43; Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn. 11).

    Dies war in den bislang von dem Senat entschiedenen Fällen jedenfalls deshalb zu bejahen, weil die Bäume unter Verletzung der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen unterhalten wurden und sich die Nutzung des Grundstücks deshalb nicht mehr im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hielt (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 43; Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn. 18).

    Soweit dem Urteil des Senats vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17 (ZfIR 2018, 190 Rn. 12) Abweichendes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten.

  • BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03

    Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn

    Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18
    Dabei ist entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42; Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 154 f.; Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 8).

    (b) In diese Überlegungen fügt sich die Rechtsprechung des Senats, wonach der Grundstückseigentümer, der es zugelassen hat, dass Zweige oder Wurzeln über die Grundstücksgrenze hinüberwachsen konnten und zu Beeinträchtigungen geführt haben, als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 155; Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 83/04, NZM 2005, 318, 319; Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Hierzu ist er im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks gehalten (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 155; Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 229/14

    Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

    Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18
    Hieran ändert es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts, dass die Abstandsregelungen vorrangig zum Ziel haben, den Nachbarn vor dem Entzug von Luft und Licht (sog. "negative" Immissionen) zu schützen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, ZfIR 2015, 798 Rn. 15; siehe auch Hinz, JR 1997, 137, 138), und dass die von Bäumen ausgehenden "positiven" Immissionen wie beispielsweise Laub und Pollen auch dann die Grenze zum Nachbargrundstück überschreiten können, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten worden sind (vgl. Weick, NJW 2011, 1702, 1706).

    Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 35; Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20 mwN; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, NJW-RR 2015, 1425 Rn. 16).

    Geht es um die Beeinträchtigung durch Bäume, setzt ein Anspruch auf deren Beseitigung jedenfalls voraus, dass der Kläger wegen der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt ist (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, NJW-RR 2015, 1425 Rn. 16).

  • BGH, 07.07.1995 - V ZR 213/94

    Eindringen von Ungeziefer vom Baum eines Nachbarn

    Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18
    So hat der Senat die Störereigenschaft verneint bei Umstürzen nicht erkennbar kranker Bäume infolge von Naturgewalten (Urteil vom 23. April 1993 - V ZR 250/92, BGHZ 122, 282, 284; siehe aber auch Senat, Urteil vom 17. September 2004 - V ZR 230/03, BGHZ 160, 232) oder bei dem Übergreifen von Insekten auf das Nachbargrundstück (Urteil vom 7. Juli 1995 - V ZR 213/94, NJW 1995, 2634).

    Hieran fehlt es in aller Regel, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind (so im Ergebnis auch bereits Senat, Urteil vom 7. Juli 1995 - V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634).

    Dies spricht dafür, dass der Grundstückseigentümer für natürliche Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, die von § 910 BGB (Überhang) nicht erfasst werden, regelmäßig nicht verantwortlich ist, wenn die Anpflanzungen mit dem Landesnachbarrecht in Einklang stehen, insbesondere den Abstandsvorschriften genügen (vgl. auch bereits Senat, Urteil vom 7. Juli 1995 - V ZR 213/94, NJW 1995, 2633; ebenso Dehner, Nachbarrecht, [Dezember 2012], B § 16 S. 19).

  • BGH, 14.06.2019 - V ZR 102/18

    Duldung der vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige durch den Eigentümer des

    Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18
    (b) In diese Überlegungen fügt sich die Rechtsprechung des Senats, wonach der Grundstückseigentümer, der es zugelassen hat, dass Zweige oder Wurzeln über die Grundstücksgrenze hinüberwachsen konnten und zu Beeinträchtigungen geführt haben, als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 155; Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 83/04, NZM 2005, 318, 319; Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Hierzu ist er im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks gehalten (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 155; Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der

    Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18
    In einem solchen Fall kann von dem zur Unterlassung Verpflichteten die Vornahme einer konkreten Handlung verlangt werden (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1037; Urteil vom 10. Juni 2005 - V ZR 251/04, ZMR 2013, 395 Rn. 10).

    Auch wenn es sich bei § 907 Abs. 2 BGB um eine - nicht verallgemeinerungsfähige - Spezialvorschrift zu dem speziellen Abwehranspruch aus Abs. 1 handelt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036; Urteil vom 18. Juni 2014 - V ZR 151/13, NJW 2014, 3780 Rn. 15), lassen sich hieraus Rückschlüsse auf die hier zu entscheidende Frage der Störereigenschaft des Grundstückseigentümers ziehen.

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16

    Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter

    Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18
    Vielmehr kommt es darauf an, ob der Grundstückseigentümer oder -besitzer nach wertender Betrachtung für den gefahrenträchtigen Zustand seines Grundstücks verantwortlich ist, er also zurechenbar den störenden Zustand herbeigeführt hat (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 7 mwN).

    Dabei ist entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42; Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 154 f.; Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 8).

  • VG Hannover, 10.07.2012 - 7 A 5059/11

    Pflicht des Anliegers zur Duldung von Straßenbäumen

    Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18
    Hierfür kann dahinstehen, ob die individuelle gesundheitliche Disposition des aktuellen Nutzers eines Grundstücks im Rahmen des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme überhaupt herangezogen werden kann (grundsätzlich verneinend etwa VG Hannover, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 5059/11, juris Rn. 49; Staudinger/Albrecht, BGB [2018], Art. 124 EGBGB Rn. 38).
  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

    Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden

    Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18
    Richtig ist zwar, dass der Landesgesetzgeber nicht dem Nachbarn Rechte nehmen kann, die sich aus § 1004 Abs. 1 BGB ergeben (Senat, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 136/18, NZM 2019, 350 Rn. 22).
  • BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

    Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision

  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13

    Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine

  • BGH, 29.06.2012 - V ZR 97/11

    Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem

  • BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04

    Berichtigung eines Senatsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • BGH, 17.09.1991 - XI ZR 256/90

    Haftung bei Übernahme eines vollkaufmännischen Handelsgeschäfts - Haftung bei

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2000 - 9 U 67/00

    Einschränkung der Sicht und im Zug von Sonne und Licht durchstrahlten Bäume

  • BGH, 12.06.2015 - V ZR 168/14

    Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen

  • BGH, 10.06.2005 - V ZR 251/04

    Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung bzw. Rückschnitt von Bäumen

  • BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

    Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des

  • BGH, 23.04.1993 - V ZR 250/92

    Kein Ausgleichsanspruch bei unwetterbedingtem Baumeinsturz

  • BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03

    Ausgleichsansprüche im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis

  • OLG Düsseldorf, 25.10.1989 - 9 U 51/89

    Anspruch auf Entfernung von Bäumen, die an der Grundstücksgrenze stehen und das

  • BGH, 11.06.2021 - V ZR 234/19

    Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

    Zudem weist § 910 BGB die Verantwortung dafür, dass Baumwurzeln oder Zweige nicht über die Grenzen des Grundstücks hinauswachsen, dem Eigentümer des Grundstücks zu, auf dem der Baum steht; er ist hierzu im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung seines Grundstücks gehalten (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 19 mwN).

    Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21 mwN).

  • BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

    Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines

    Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur zum Tragen, wenn ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6; Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21).
  • BGH, 27.11.2020 - V ZR 121/19

    Pferdehaltung im Offenstall

    Das wäre nur der Fall, wenn feststünde, dass die Beklagte zu 1 die durch das Wiehern der Pferde und das Klopfen an die Wände der Boxen verursachte Lärmbelästigung der Klägerin nicht anders abstellen oder auf ein zumutbares und von ihr zu duldendes Maß zurückführen kann (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 6 mwN).
  • LG Frankenthal, 11.08.2021 - 2 S 132/20

    Rückschnitt erlaubt: Wurzeln weg, Baum tot

    In dem von den Beklagten zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2019 - V ZR 218/18 (BGHZ 223, 155) ist vielmehr ausgeführt, dass der Grundstückseigentümer für natürliche Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, die von § 910 BGB (Überhang) nicht erfasst werden, regelmäßig nicht verantwortlich ist, wenn die Anpflanzungen mit dem Landesnachbarrecht in Einklang stehen, insbesondere den Abstandsvorschriften genügen.

    Hierzu ist er im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks gehalten (BGH NJW 2020, 607 Rn. 19; NJW 2004, 603; NJW-RR 2019, 1356).

  • BGH, 12.11.2021 - V ZR 25/21

    Reihen- oder Doppelhaus: Mitbenutzungsrecht an einer Nachbarwand; Besonderheiten

    Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21; Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, ZfIR 2021, 433 Rn. 37; Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 234/19, NJW 2021, 2882 Rn. 27 jeweils mwN).
  • BGH, 20.05.2022 - V ZR 199/21

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Grenzfeststellung: Mitwirkungspflicht

    Auch auf sie ist der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzuwenden; daraus folgt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall man unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammenfasst (st. Rspr. vgl. Senat, Urteil vom 13. Juli 2018 - V ZR 308/17, NJW-RR 2019, 78 Rn. 11 mwN; vgl. auch Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21 mwN).

    Solche Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer ergeben sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis aber in jedem Fall nur, wenn dies - über die gesetzlichen Regelungen hinausgehend - für einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6 mit umfangreichen Nachweisen; vgl. auch Senat, Urteil vom 13. Juli 2018 - V ZR 308/17, NJW-RR 2019, 78 Rn. 11 mwN; Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21 mwN).

  • OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 12 U 165/22

    Nachbarschutz in Baden-Württemberg: Ausschlussfrist für einen Anspruch auf

    Dieses kann im Grundsatz zwar einen Anspruch auf Rückschnitt bzw. Kürzung eines Baumes auf eine beiden Interessen gerecht werdende Höhe begründen (Senat, Urteil vom 14.08.2019 - 12 U 179/18, nicht veröffentlicht, S. 17; BGH, Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, juris Rn. 15, 17), nicht aber einen Anspruch auf vollständige Beseitigung: Ein solcher Anspruch kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Kläger ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt ist (BGH, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18, juris Rn. 21).
  • BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20

    Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw.

    Legt - wie hier - die beklagte Partei gegen ihre Verurteilung nach dem Hauptantrag Revision ein, so ist ohne Weiteres auch der auf einem einheitlichen Sachverhalt beruhende Hilfsantrag des Klägers Gegenstand der Revisionsverhandlung (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 29. Januar 1964 - V ZR 23/63, BGHZ 41, 38, 41 f.; vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, NJW-RR 1990, 518 unter I 2 a; vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 27; vom 22. September 2021 - I ZR 83/20, NJW 2022, 775 Rn. 21; vom 21. April 2022 - VII ZR 783/21, NJW-RR 2022, 1104 Rn. 25; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 19. Aufl., § 557 Rn. 4; MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl., § 557 Rn. 5).
  • BGH, 28.01.2022 - V ZR 99/21

    Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss

    Anders ist es lediglich, wenn die unzulässigen Einwirkungen nur durch eine bestimmte Maßnahme abgewendet werden können (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 6).
  • BGH, 20.04.2023 - III ZR 92/22

    Schadenersatzbegehren der Miteigentümer eines Grundstücks auf Ersatz eines

    Allgemein ist das Nachbarrecht - wie bereits in den einschlägigen gesetzlichen Regelungen sowie den vorstehenden Erwägungen zum Ausdruck kommt - durch dieses Gebot geprägt, das zum Tragen kommt, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint, weil einer der Nachbarn anderenfalls ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt ist (vgl. zB BGH, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, NJW 2020, 607 Rn. 21 mwN).
  • VG Saarlouis, 31.05.2022 - 6 K 343/20

    Polizeiliche Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2021 - 5 MB 4/21

    Untersagung der Nutzung einer aufgeforsteten Fläche als Wald; zulässige

  • OLG Nürnberg, 09.03.2021 - 2 U 2451/20

    Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch Nutzung einer Brücke

  • LG Darmstadt, 11.08.2021 - 7 O 7/16

    Keine Ansprüche des Nachbarn bei Gebäudeschäden in Folge einer Veränderung des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht