Volltextveröffentlichungen (15)

• autokaufrecht.info

  Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Widersetzlichkeiten eines Reitpferds - Beweislastumkehr

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 323 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 476 BGB vom 26.11.2001
  Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; physiologische Abweichungen; Rittigkeitsprobleme; Beweislasttragung; Widersetzlichkeit als Mangel

• IWW

  § 346 Abs. 1, § ... 437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB, § 434 Abs. 1, § 90a BGB, § 476 BGB, § 477 BGB, § 323, § 346 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 39 EGBGB, § 434 Abs. 1 BGB, § 90a Satz 3 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 BGB, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, § 446 Satz 1 BGB, § 474 Abs. 1 BGB, § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 13 BGB, § 14 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB, § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 383 Abs. 3 Satz 2 BGB, Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG, § 323 Abs. 1, § 440 BGB, § 326 Abs. 5 BGB, § 362 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang; Beeinträchtigung der Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd aufgrund von Abweichungen von der ...

• rewis.io

  Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; physiologische Abweichungen; Rittigkeitsprobleme; Beweislasttragung; Widersetzlichkeit als Mangel

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rabüro.de

  Rittigkeitsproblem mit Pferd kein Sachmangel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang; Beeinträchtigung der Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd aufgrund von Abweichungen von der ...

• datenbank.nwb.de

  Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; physiologische Abweichungen; Rittigkeitsprobleme; Beweislasttragung; Widersetzlichkeit als Mangel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers bezüglich Vorliegens des Sachmangels bei Gefahrübergang bereits bei Nachweis einer Mangelerscheinung innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einstandspflicht des Verkäufers eines Tieres dafür, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Rittigkeitsproblemen" bei Pferd ohne klinische Auswirkungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pferderecht - Sachmangel - Gewährleistung - Pferdekauf - Rittigkeitsprobleme des Pferdes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachmängelhaftung beim Pferdekauf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kissing-Spines und Rittigkeitsprobleme ein Sachmangel?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung Pferdekauf wegen Rittigkeitsproblemen (Widersetzlichkeiten, Kissing Spines)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Abweichung vom Idealzustand eines Pferdes als Sachmangel?

Papierfundstellen

• BGHZ 226, 1
• NJW 2020, 2879
• ZIP 2020, 2343
• MDR 2020, 909
• WM 2021, 1860
• JR 2021, 631

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18

  Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften …

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18

  Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird und infolgedessen für die gewöhnliche (oder die vertraglich vorausgesetzte) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 25; jeweils mwN).

  Demgemäß wird die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24 und vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

  Da die Rücktrittsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung erfüllt sein müssen, muss auch zu diesem Zeitpunkt ein bei Gefahrübergang gegebener Sachmangel fortbestehen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 35).

  b) Zwar wäre das von der Klägerin erworbene Reitpferd nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB auch dann mangelhaft, wenn es sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd, die unter den hier gegebenen Umständen mit der im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gewöhnlichen Verwendung eines Reitpferds übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 23 mwN), nicht eignen würde.

  aa) Der Verkäufer eines Tiers hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (…Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 37;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 25) und infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte (oder die gewöhnliche) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

  (1) Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferds für die vertraglich vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt wird, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

  Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tiers, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen "Idealnorm" entspricht (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 19;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO).

  Die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tiers sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tiers haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist ein nicht mit Krankheitserscheinungen verbundener Kissing Spines-Befund, der von einem (pathologischen) Kissing Spines-Syndrom zu unterscheiden ist, grundsätzlich nicht vertragswidrig, sofern nicht bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Pferd aufgrund der Veränderungen der Dornfortsätze der Wirbelsäule alsbald erkranken wird (…Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 37;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 26; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 25) und es infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte (oder die gewöhnliche) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

  Entspricht die "Rittigkeit" eines Pferdes nicht den Vorstellungen des Reiters, realisiert sich für den Käufer daher - wenn nicht klinische Auswirkungen hinzukommen - grundsätzlich lediglich der Umstand, dass es sich bei dem erworbenen Pferd um ein Lebewesen handelt, das - anders als Sachen - mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet ist (…vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

  Dies gilt nicht nur für die Beurteilung der - hier nicht in Rede stehenden - Frage, ob die in der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt (…vgl. Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 17;… vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18;… vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 9;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 21;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 18;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 29 [jeweils zu § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB]), sondern betrifft auch die vorgelagerte Frage, ob ein (etwaiger) Sachmangel fortbesteht (Senatsurteil vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 35).

  Dies gilt gemäß § 323 Abs. 1, § 90a Satz 3 BGB auch für den Tierkauf (…vgl. Senatsurteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 10; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 37).

• BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16

  Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung …

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18

  Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird und infolgedessen für die gewöhnliche (oder die vertraglich vorausgesetzte) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre (Bestätigung von BGH, Urteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 25; jeweils mwN).

  Demgemäß wird die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24 …und vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

  aa) Der Verkäufer eines Tiers hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (…Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 37; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 25) und infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte (oder die gewöhnliche) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

  (1) Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferds für die vertraglich vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt wird, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

  Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tiers, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen "Idealnorm" entspricht (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 19; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO).

  Diese Wertung trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Tieren um Lebewesen handelt, die einer ständigen Entwicklung unterliegen und die - anders als Sachen - mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet sind (Senatsurteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO).

  Denn der Käufer eines lebenden Tiers kann, wie der Senat ebenfalls ausgesprochen hat, redlicherweise nicht erwarten, dass er auch ohne besondere (Beschaffenheits-)Vereinbarung ein Tier mit "idealen" Anlagen erhält, sondern muss im Regelfall damit rechnen, dass es in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweist, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich sind (…vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 25).

  Die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tiers sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tiers haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist ein nicht mit Krankheitserscheinungen verbundener Kissing Spines-Befund, der von einem (pathologischen) Kissing Spines-Syndrom zu unterscheiden ist, grundsätzlich nicht vertragswidrig, sofern nicht bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Pferd aufgrund der Veränderungen der Dornfortsätze der Wirbelsäule alsbald erkranken wird (…Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 37; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 26;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 25) und es infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte (oder die gewöhnliche) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

  Soweit einzelne Passagen in den Senatsurteilen vom 7. Februar 2007 (…VIII ZR 266/06, aaO Rn. 13) und vom 18. Oktober 2018 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 29) anders verstanden werden könnten, hält der Senat hieran nicht fest; vielmehr bedarf es der Feststellung krankhafter Beeinträchtigungen wie etwa Schmerzen, Lahmheit oder einer pathologisch eingeschränkten Beweglichkeit.

  Entspricht die "Rittigkeit" eines Pferdes nicht den Vorstellungen des Reiters, realisiert sich für den Käufer daher - wenn nicht klinische Auswirkungen hinzukommen - grundsätzlich lediglich der Umstand, dass es sich bei dem erworbenen Pferd um ein Lebewesen handelt, das - anders als Sachen - mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

  Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18

  Die - die Frage des Vorliegens eines Sachmangels bei Gefahrübergang betreffende - Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers tritt nach Maßgabe des § 476 BGB aF bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde (Bestätigung von BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36).

  (1) Die Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers tritt zwar bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 BGB) begründen würde (Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36).

  "Rittigkeitsprobleme" des Reiters mit seinem Pferd sind daher nicht gleichzusetzen mit Mangelerscheinungen unbelebter Gegenstände, wie etwa Getriebefehlern eines Fahrzeugs (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 18) oder - wie im Fall der durch den Senat umgesetzten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union - einem Fahrzeugbrand.

  (3) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Käufer nach Maßgabe des § 476 BGB aF weder den Grund für die Mangelerscheinung noch den Umstand beweisen muss, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist (Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 35 unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 70 f. - Faber).

  Zwar läuft dies darauf hinaus, dass der Käufer insoweit lediglich den Nachweis einer Mangelerscheinung, also eines mangelhaften Zustands zu erbringen hat, der - unterstellt, er beruhe auf einer dem Verkäufer zuzurechnenden Ursache - eine Haftung des Verkäufers wegen einer Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde (Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 35).

 
• BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 266/06

  Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18

  Demgemäß wird die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24 …und vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

  (1) Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferds für die vertraglich vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt wird, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

  Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tiers, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen "Idealnorm" entspricht (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 19;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO).

  Denn der Käufer eines lebenden Tiers kann, wie der Senat ebenfalls ausgesprochen hat, redlicherweise nicht erwarten, dass er auch ohne besondere (Beschaffenheits-)Vereinbarung ein Tier mit "idealen" Anlagen erhält, sondern muss im Regelfall damit rechnen, dass es in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweist, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich sind (vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 25).

  Soweit einzelne Passagen in den Senatsurteilen vom 7. Februar 2007 (VIII ZR 266/06, aaO Rn. 13) und vom 18. Oktober 2018 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 29) anders verstanden werden könnten, hält der Senat hieran nicht fest; vielmehr bedarf es der Feststellung krankhafter Beeinträchtigungen wie etwa Schmerzen, Lahmheit oder einer pathologisch eingeschränkten Beweglichkeit.

• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18

  aa) Der Verkäufer eines Tiers hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 37;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 25) und infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte (oder die gewöhnliche) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

  Die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tiers sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tiers haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist ein nicht mit Krankheitserscheinungen verbundener Kissing Spines-Befund, der von einem (pathologischen) Kissing Spines-Syndrom zu unterscheiden ist, grundsätzlich nicht vertragswidrig, sofern nicht bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Pferd aufgrund der Veränderungen der Dornfortsätze der Wirbelsäule alsbald erkranken wird (Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 37;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 26;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 25) und es infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte (oder die gewöhnliche) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

  (1) Zwar ist die vorbezeichnete Vermutung gemäß der für Tiere maßgeblichen Verweisung in § 90a Satz 3 BGB auf die für Sachen geltenden Vorschriften auch beim Kauf eines Pferds entsprechend anzuwenden (Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 22 ff.;… vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 2/19, aaO unter II 2 b aa).

• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 2/19

  Darstellen von "Rittigkeitsproblemen" durch von einem Reitpferd gezeigte …

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18

  So können bestimmte Formen der Widersetzlichkeit lediglich Ausdruck des natürlichen Verhaltensmusters des Pferds als Fluchttier sein (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 2/19, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1 b bb (3) (b) [zum Durchgehen eines Reitpferds]).

  (1) Zwar ist die vorbezeichnete Vermutung gemäß der für Tiere maßgeblichen Verweisung in § 90a Satz 3 BGB auf die für Sachen geltenden Vorschriften auch beim Kauf eines Pferds entsprechend anzuwenden (…Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 22 ff.; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 2/19, aaO unter II 2 b aa).

  Wie ausgeführt, handelt es sich nicht um eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit eines Reitpferds, sondern um ein natürliches Risiko (siehe oben unter II 1 b bb (3); vgl. auch Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 2/19, aaO unter II 1 b bb (3) sowie unter II 2 b bb (2)).

• EuGH, 04.06.2015 - C-497/13

  Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des …

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18

  Damit hat der Senat das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13; NJW 2015, 2237 - Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV, zu Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter [ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie]) umgesetzt.

  (3) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Käufer nach Maßgabe des § 476 BGB aF weder den Grund für die Mangelerscheinung noch den Umstand beweisen muss, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist (…Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 35 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 70 f. - Faber).

• OLG Köln, 25.08.2017 - 6 U 188/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd wegen Rückenproblemen aufgrund Engstand …

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18

  Soweit hingegen zum Teil in der Rechtsprechung und im Schrifttum - jeweils ohne Begründung - anklingt, der Verkäufer eines Reitpferds habe - auch ohne Beschaffenheitsvereinbarung - dafür einzustehen, dass es zu "Rittigkeitsproblemen" nicht komme (so OLG Köln, Urteil vom 25. August 2017 - 6 U 188/16, juris Rn. 36; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 5. April 2018 - 2-32 O 95/17, juris Rn. 37;… Erman/Grunewald, BGB, 15. Aufl., § 434 Rn. 49), trifft dies nicht zu.

  Daher ist der weiteren Annahme, bereits bloße "Rittigkeitsprobleme" seien geeignet, die Vermutungswirkung des § 476 BGB aF auszulösen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25. August 2017 - 6 U 188/16, aaO Rn. 36, 42 f.;… Soergel/Wertenbruch, BGB, 13. Aufl., § 476 Rn. 75), die Grundlage entzogen.

• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18

  Dies gilt nicht nur für die Beurteilung der - hier nicht in Rede stehenden - Frage, ob die in der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt (…vgl. Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 17;… vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18;… vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 9;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 21;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 18; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 29 [jeweils zu § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB]), sondern betrifft auch die vorgelagerte Frage, ob ein (etwaiger) Sachmangel fortbesteht (…Senatsurteil vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 35).
• BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 240/18

  Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer …

  Auszug aus BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18

  Danach gelten die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (und damit auch § 476 BGB aF) nicht in den Fällen, in denen gebrauchte Sachen in einer öffentlichen Versteigerung (seit dem 13. Juni 2014: in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung, § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB; zu diesem Begriff siehe § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB) verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann (zum Begriff der gebrauchten Sache beim Kauf eines Pferdes siehe Senatsurteil vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 240/18, NJW 2020, 759 Rn. 25 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; [zur Versteigerung eines zweieinhalbjährigen Hengstes]).
• BGH, 24.02.2010 - VIII ZR 71/09

  Zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom …
• BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 315/81

  Vorbehaltsurteil gegen Bürgen
• BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09

  Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von …
• BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98

  Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter …
• BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11

  Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13

  Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
• LG Frankfurt/Main, 05.04.2018 - 32 O 95/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd
• BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10

  Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
• BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09

  Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen …
• BGH, 15.03.2012 - IX ZR 35/11

  Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines …
• BGH, 05.11.2008 - VIII ZR 166/07

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
• BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06

  Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …

• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  Diese Anforderungen erfüllte das Fahrzeug des Klägers weder zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch bei Zugang des Gewährleistungsbegehrens (vgl. zur Maßgeblichkeit beider Zeitpunkte: Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 42 ff. mwN).
• BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

  Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …

  Darüber hinaus ist - anders als bei einer "öffentlichen Versteigerung" im Sinne der Vorgängerregelung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. (…siehe hierzu Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 Rn. 9 ff. …und vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, NJW-RR 2010, 1210 Rn. 12) - nicht (mehr) erforderlich, dass der Versteigerer die persönlichen Anforderungen gemäß § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 34b Abs. 5 GewO erfüllt (im Anschluss an Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 51 …und vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 240/18, BGHZ 223, 235 Rn. 24 f., 58 ff.).

  Jedoch beruht die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Klägerin sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit der Nachweis gelungen, dass das Pferd zu den maßgeblichen Zeitpunkten des Gefahrübergangs (Zuschlags) und der Erklärung des Rücktritts (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 35; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 43) einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aufgewiesen habe, auf revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehlern.

  (2) Die Vermutung des § 476 BGB aF ist im Streitfall jedoch deshalb nicht anwendbar, weil hier - entgegen der Auffassung der Revision - die Ausnahmeregelung des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB eingreift, nach der die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (und damit auch § 476 BGB aF) in den Fällen nicht gelten, in denen gebrauchte Sachen in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung (zu diesem Begriff siehe § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB; vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 51) verkauft werden, an der der Verbraucher teilnehmen kann.

  Deshalb ist die Annahme des Berufungsgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden, eine Abweichung des Pferds von der gewöhnlichen (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) - beziehungsweise von der vertraglich vorausgesetzten (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) - Beschaffenheit sei nicht bereits gemäß § 476 BGB aF zu vermuten, weil sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand in Gestalt der geringgradigen, aber deutlichen Lahmheit auf beiden Vorderbeinen (Mangelerscheinung) gezeigt habe, die - unterstellt, diese hätte ihre Ursache in einem dem Beklagten zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 54, und VIII ZR 2/19, IHR 2020, 246 Rn. 53;… vom 12. Oktober 2016- VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36; jeweils mwN).

  (a) Der nationale Gesetzgeber hat mit dem am 13. Juni 2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) in der Ausnahmevorschrift des § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB (im Folgenden aF; jetzt § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB) die bisherige Formulierung "öffentliche Versteigerung", die in § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB gesetzlich definiert ist (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, NJW-RR 2010, 1210 Rn. 12, 14 f.;… vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 Rn. 9 f.;… ebenso MünchKommBGB/Fetzer, 8. Aufl., § 383 Rn. 6), durch die in der - zeitgleich geschaffenen - Vorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB gesetzlich definierte Formulierung "öffentlich zugängliche Versteigerung" ersetzt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 51;… vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 240/18, BGHZ 223, 235 Rn. 24 f., 58 ff.;… Erman/Grunewald, BGB, 16. Aufl., § 474 Rn. 7;… MünchKommBGB/Lorenz, 8. Aufl., § 474 Rn. 14, 16;… Staudinger/Beckmann, Eckpfeiler des Zivilrechts, 7. Aufl., N Rn. 278;… BeckOK-BGB/Faust, Stand: 1. Februar 2021, § 474 Rn. 33 ff.;… HK-BGB/Saenger, 10. Aufl., § 474 Rn. 4;… vgl. auch BeckOGK-BGB/Augenhofer, Stand: 1. Januar 2021, § 474 Rn. 91 ff.).

  Diese Voraussetzungen sind hier unter Zugrundelegung der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zu der von dem beklagten Pferdezuchtverband am 4. Oktober 2015 durchgeführten Versteigerung (siehe oben unter II 1 b aa (2)) erfüllt (…vgl. dementsprechend zu weiteren von Pferdezuchtverbänden durchgeführten Pferdeauktionen Senatsurteile vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 240/18, aaO Rn. 25; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO).

  aa) Der Verkäufer eines Tiers hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (…Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 37;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 25; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 25, und VIII ZR 2/19, IHR 2020, 246 Rn. 28) und infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte (oder die gewöhnliche) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.

  Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tiers, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen "Idealnorm" entspricht (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 19;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 26, und VIII ZR 2/19, aaO Rn. 29).

  Die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tiers sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tiers haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, aaO Rn. 27, und VIII ZR 2/19, aaO Rn. 30).

  Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, inwieweit aus der deutlichen Brechung der Hufgelenksachse an beiden Vorderzehen das Vorliegen eines Mangels deshalb folgte, weil dieser Umstand die Gefahr einer alsbaldigen Erkrankung in sich barg beziehungsweise das Risiko einer Einbuße der Verwendungsmöglichkeit des als Elitestute veräußerten Pferds deutlich über die für ein Lebewesen typischen Entwicklungsunsicherheiten (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 27, 37;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 24 ff.;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 25 f.; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 25 ff., und VIII ZR 2/19, IHR 2020, 246 Rn. 28 ff.; st. Rspr.) hinausging.

  Das Setzen einer Frist zur Nacherfüllung ist indes nach § 437 Nr. 2, § 326 Abs. 5 BGB nur dann entbehrlich, wenn beide Arten der Nacherfüllung unmöglich sind (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 17;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 39; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 59).

• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …

  a) Frei von Rechtsmängeln hat das Berufungsgericht festgestellt, das von der Beklagten gelieferte Fahrzeug sei mangelbehaftet, weil es zur Zeit des Gefahrübergangs bei Auslieferung am 16. Juni 2015 sowie bei Zugang des Gewährleistungsbegehrens vom 8. Mai 2017 (zur Maßgeblichkeit beider Zeitpunkte: Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 42 f.) mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet war (und noch ist).

 
• BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

  Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des …

  Der Käufer ist durch die genannte Vorschrift zum einen des Vortrags und des Nachweises dazu enthoben, auf welche Ursache der zutage getretene mangelhafte Zustand zurückzuführen ist und ob diese Ursache in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (…Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 54;… vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 27).

  Vielmehr hat er mit Blick darauf, dass ein (behebbarer) Sachmangel jederzeit beseitigt werden oder in bestimmten Fällen auch - insbesondere bei Tieren, gelegentlich aber ebenso bei Sachen - ohne das Zutun der Vertragsparteien (von selbst) wieder entfallen kann, stets auch nachzuweisen, dass der Sachmangel bei Zugang des Gewährleistungsbegehrens weiterhin vorlag (…vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 35; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 42 f., und - VIII ZR 2/19, juris Rn. 24;… vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 24, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

• BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 150/18

  Gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß ist bei …

  Der Käufer ist dann durch die genannte Vorschrift des Vortrags und des Nachweises enthoben, auf welche Ursache der zu Tage getretene mangelhafte Zustand zurückzuführen ist, sowie dass diese Ursache in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (…Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36 und vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1, unter II 3 c bb (1)).

  Der Käufer ist durch die genannte Vorschrift des Vortrags und des Nachweises enthoben, auf welche Ursache der zu Tage getretene mangelhafte Zustand zurückzuführen ist, sowie dass diese Ursache in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (…Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, unter II 3 c bb (1)).

• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …

  Rechtsfehlerfrei und von der Revision der Beklagten nicht angegriffen hat das Berufungsgericht angenommen, dass das vom Kläger erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufwies, die noch nicht behoben ist, und ihm damit wegen der latenten Gefahr einer Betriebsuntersagung (§ 5 Abs. 1 FZV) ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB anhaftete (…vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, ZIP 2021, 1706 Rn. 23 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 6 ff.), der zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (vgl. zur Maßgeblichkeit auch dieses Zeitpunkts: Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 43 mwN) noch nicht beseitigt war.
• BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: …

  Ein Rücktritt setzt indes voraus, dass der Mangel noch im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung besteht (…Senatsurteile vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 35, und vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, NJW 2020, 2879 Rn. 43).
• BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 304/19

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe einer …

  Die Kaufsache war im Zeitpunkt des Gefahrübergangs und ist noch im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 35; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, NJW 2020, 2879 Rn. 42 f. mwN) - was zwischen den Parteien unstreitig ist - mangelhaft (§ 434 Abs. 1 BGB).
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 109/20

  Verbrauchsgüterkauf: Anforderungen an ein taugliches Nacherfüllungsverlangen; …

  Zugunsten der Klägerin ist auch im Revisionsverfahren zu unterstellen, dass der Zungenfehler des Pferds aufgrund einer (behaupteten) Beschaffenheitsvereinbarung, wonach sich dieses zu Dressurzwecken eignen sollte, einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF darstellt und dieser sowohl bei Übergabe als auch noch im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (vgl. zur Maßgeblichkeit auch dieses Zeitpunkts: Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 43;… vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 Rn. 78, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) vorgelegen hat.
• OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 6 U 127/20

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dressurpferd

  Der Verkäufer eines Tiers hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird und infolgedessen für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre (BGH, Urt. v. 27.5.2020 - VIII ZR 315/18, Rn. 25).

  (2) Unter einem krankhaften Zustand sind klinische Erscheinungen zu verstehen, wie etwa Lahmheit, pathologisch eingeschränkte Beweglichkeit oder offensichtliche Schmerzen (BGH, Urt. v. 27.5.2020 - VIII ZR 315/18, Rn. 39).

  Die Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung wird bei Reitpferden auch nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (BGH, Urt. v. 27.5.2020 - VIII ZR 315/18, Rn. 26, 27, 40).

  Dies hat die Klägerin als Käuferin zu beweisen (BGH, Urt. v. 27.5.2020 - VIII ZR 315/18, Rn. 53).

• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

  Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

  Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim …
• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20

  Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 2/19
• BGH, 21.03.2023 - VIII ZR 7/21

  Beheben des bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmangels durch das erfolgte …
• OLG Oldenburg, 16.08.2023 - 4 U 72/22

  Ist ein altes Rennpferd verschlissen und weniger wert als ein Freizeitpferd?
• OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 147/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …