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   BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19   

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https://dejure.org/2020,24985
BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19 (https://dejure.org/2020,24985)
BGH, Entscheidung vom 04.08.2020 - II ZR 174/19 (https://dejure.org/2020,24985)
BGH, Entscheidung vom 04. August 2020 - II ZR 174/19 (https://dejure.org/2020,24985)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW

    § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, § ... 80 Abs. 1 InsO, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 134 BGB, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG, § 158 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 2 KWG, §§ 722, 735, 738, 739 BGB, § 714 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG, § 32 KWG, § 4 KWG, § 37 KWG, § 4 Satz 2 KWG, § 326 Abs. 1, § 275 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 37 Abs. 1 KWG, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG, § 15 Abs. 1, 4 KWG, § 15 Abs. 5 KWG, Abs. 4 KWG, §§ 32, 37 KWG, § 242 BGB, § 94 InsO, § 813 BGB, § 199 InsO, § 139 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Zahlung einer restlichen Einlageforderung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer GbR; Widerklage auf Rückzahlung von teilweise geleisteten Einlagen nebst Agio; Einordnung der aus einer ...

  • rewis.io

    Insolvente GbR: Behandlung von Einlagezahlungen der Gesellschafter als haftendes Kapital trotz öffentlich-rechtlicher Verpflichtung der Gesellschaft zur Rückzahlung der Einlagezahlungen

  • Betriebs-Berater

    Gesellschaftsrechtliche Einlageverpflichtung hat jedenfalls in der Insolvenz einer GbR Vorrang vor öffentlich-rechtlicher Rückzahlungsverpflichtung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Rückabwicklungsanordnung der BaFin bei haftendem Einlagekapital

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 134; BGB § 242; KWG § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; KWG § 32 Abs. 1; KWG § 37 Abs. 1 S. 1; InsO § 80 Abs. 1; InsO § 94
    Auswirkungen einer Rückabwicklungsanordnung der BaFin auf gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen über die Einlageleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Insolvente GbR: Behandlung von Einlagezahlungen der Gesellschafter als haftendes Kapital trotz öffentlich-rechtlicher Verpflichtung der Gesellschaft zur Rückzahlung der Einlagezahlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einordnung gesellschaftsvertraglich begründeter Einlagezahlungen von GbR-Gesellschaftern als haftendes Kapital in der Insolvenz der GbR trotz Rückabwicklungsanordnung der BaFin

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Auswirkung einer Rückabwicklungsanordnung der BaFin gem. § 37 KWG auf gesellschaftsvertragliche Einlagepflichten der Gesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der insolvente Immobilienfonds - und die Rückabwicklungsanordnung der BaFin

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesellschaftsrechtliche Einlageverpflichtung hat jedenfalls in der Insolvenz einer GbR Vorrang vor öffentlich-rechtlicher Rückzahlungsverpflichtung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Einordnung gesellschaftsvertraglich begründeter Einlagezahlungen von GbR-Gesellschaftern als haftendes Kapital in der Insolvenz der GbR trotz Rückabwicklungsanordnung der BaFin

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rückzahlung gesellschaftsvertraglich begründeter Einlagezahlungen lässt gesellschaftsrechtlichen Charakter dieser Zahlungen unberührt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 226, 329
  • NJW 2020, 3319 (Ls.)
  • ZIP 2020, 1807
  • VersR 2020, 1462
  • WM 2020, 1728
  • DB 2020, 1952
  • NZG 2020, 1264
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (33)

  • BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 37.09

    Abwicklungsanordnung; Anlegerinteressen; Anlegerpublikum; Anlegerschutz;

    Auszug aus BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19
    Ob und inwieweit ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG bei einem Einlagegeschäft gemäß § 134 BGB dessen Nichtigkeit zur Folge hätte (offengelassen in BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 755; BVerwG, BKR 2011, 208 Rn. 26 mwN und Urteil vom 23. November 2011 - 8 C 18/10, BeckRS 2012, 46318 Rn. 18; vgl. dazu Renner in Großkomm. HGB, 5. Aufl., Bankvertragsrecht Rn. 54 ff. mwN), kann hier offenbleiben.

    Zwar haben der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 755) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, BKR 2011, 208 Rn. 26 und Urteil vom 23. November 2011 - 8 C 18/10, BeckRS 2012, 46318 Rn. 18) bislang offengelassen, ob ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG bei einem Einlagegeschäft zur Gesamtnichtigkeit des Geschäfts führt, ob eine Teilnichtigkeit (nur hinsichtlich der § 32 KWG widersprechenden Regelungen) anzunehmen ist oder ob die Verträge vollumfänglich wirksam sind.

    Zu einer Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch bereits entschieden, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme im aufsichtsrechtlichen Verhältnis handele, die unabhängig von den zivilrechtlichen Vereinbarungen des Unternehmens mit den Anlegern ergehen könne und den Bestand dieser Vereinbarungen unberührt lasse (BVerwG, BKR 2011, 208 Rn. 27 und Urteil vom 23. November 2011 - 8 C 18/10, BeckRS 2012, 46318 Rn. 19).

    Die Anordnung möge zwar zivilrechtlich zur Folge haben, dass sich das Leistungsverhältnis zwischen Unternehmen und Einlegern umgestalte und sich die ursprünglichen Leistungsansprüche in Sekundäransprüche umwandelten; dies ändere aber nichts daran, dass sie die vertraglichen Abreden als solche nicht beseitige (BVerwG, BKR 2011, 208 Rn. 27).

    Ungeachtet der Frage, ob § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG die BaFin zum Erlass eines privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts berechtigen würde (offengelassen in BVerwG, BKR 2011, 208 Rn. 26 aE), hätte ein solcher Verwaltungsakt hier bereits formal nicht nur der Schuldnerin/ihrer Geschäftsführerin, sondern auch sämtlichen betroffenen Anlegern bekanntgemacht werden müssen (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 L 271/10.F, juris Rn. 37).

  • BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 18.10

    Abwicklungsanordnung; Anlegerschutz; Bankgeschäft; Einlagengeschäft;

    Auszug aus BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19
    Ob und inwieweit ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG bei einem Einlagegeschäft gemäß § 134 BGB dessen Nichtigkeit zur Folge hätte (offengelassen in BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 755; BVerwG, BKR 2011, 208 Rn. 26 mwN und Urteil vom 23. November 2011 - 8 C 18/10, BeckRS 2012, 46318 Rn. 18; vgl. dazu Renner in Großkomm. HGB, 5. Aufl., Bankvertragsrecht Rn. 54 ff. mwN), kann hier offenbleiben.

    Zwar haben der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 755) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, BKR 2011, 208 Rn. 26 und Urteil vom 23. November 2011 - 8 C 18/10, BeckRS 2012, 46318 Rn. 18) bislang offengelassen, ob ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG bei einem Einlagegeschäft zur Gesamtnichtigkeit des Geschäfts führt, ob eine Teilnichtigkeit (nur hinsichtlich der § 32 KWG widersprechenden Regelungen) anzunehmen ist oder ob die Verträge vollumfänglich wirksam sind.

    Zu einer Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch bereits entschieden, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme im aufsichtsrechtlichen Verhältnis handele, die unabhängig von den zivilrechtlichen Vereinbarungen des Unternehmens mit den Anlegern ergehen könne und den Bestand dieser Vereinbarungen unberührt lasse (BVerwG, BKR 2011, 208 Rn. 27 und Urteil vom 23. November 2011 - 8 C 18/10, BeckRS 2012, 46318 Rn. 19).

  • BGH, 30.01.2018 - II ZR 95/16

    Befugnis des Abwicklers einer Publikums-Kommanditgesellschaft zur Einforderung

    Auszug aus BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19
    Durch die Vereinbarung der "Ansparvariante", d.h. einer ratenweisen Einlageleistung, wurde der Beklagten nur eine Stundung des Zeichnungsbetrages gewährt, die als solche nichts am Entstehen der gesamten Einlageverpflichtung in Höhe von 20.000 EUR im Zeichnungszeitpunkt ändert (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - II ZR 284/15, ZIP 2017, 1365 Rn. 23; Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 95/16, BGHZ 217, 237 Rn. 40).

    In der Liquidation der Gesellschaft ist die Anfechtung der Beteiligung wegen Arglist durch einen Gesellschafter ebenso wie ihre außerordentliche Kündigung ausgeschlossen, da es bei Auflösung der Gesellschaft vor der Anfechtungs- bzw. Kündigungserklärung des Gesellschafters nicht mehr erforderlich ist, ihm das Ausscheiden auf diesem Wege zu gewähren, und das Interesse an einer reibungslosen und zügigen Liquidation ein gesondertes Ausscheiden eines einzelnen Gesellschafters während des Auseinandersetzungsverfahrens verbietet (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 95/16, BGHZ 217, 237 Rn. 55 mwN).

    Mit der Insolvenzeröffnung hat sich der Gesellschaftszweck von der werbenden Tätigkeit in eine Liquidation geändert, so dass ein Anleger die Leistung seiner Einlage nicht mehr von der Erbringung der für die werbende Tätigkeit zugesagten Gegenleistung abhängig machen kann, sondern seine Einlage zu leisten hat, soweit sie für die Abwicklung erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 95/16, BGHZ 217, 237 Rn. 48).

  • BGH, 30.06.2009 - IX ZA 21/09

    Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussicht der

    Auszug aus BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19
    Da die Abwicklungsanordnung nichts an der gesellschaftsrechtlichen Einbindung ihrer Einlagezahlungen geändert hat, müssen diese im Insolvenzfall weiterhin zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung stehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Dezember 1984 - II ZR 28/84, BGHZ 93, 159, 163 f.; Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15, ZIP 2018, 18 Rn. 24; Beschluss vom 30. Juni 2009 - IX ZA 21/09, juris Rn. 2; Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 260/11, BGHZ 197, 75 Rn. 25; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 38 Rn. 8; MünchKommInsO/Ehricke/Behme, 4. Aufl., § 38 Rn. 63 mwN).

    Er hat zudem ausdrücklich und unter Verweis auf entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs(Beschluss vom 30. Juni 2009 - IX ZA 21/09, juris Rn. 2) und Literatur(Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 38 Rn. 8) ausgeführt, dass die auf die Beteiligung gezahlten Beiträge der Beklagten als Haftkapital der Schuldnerin keine Insolvenzforderungen darstellen (Klageschrift vom 22. Oktober 2018, Seite 10; Berufungserwiderung vom 23. April 2019, Seite 4).

  • BGH, 10.10.2017 - II ZR 353/15

    Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt

    Auszug aus BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19
    Da die Abwicklungsanordnung nichts an der gesellschaftsrechtlichen Einbindung ihrer Einlagezahlungen geändert hat, müssen diese im Insolvenzfall weiterhin zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung stehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Dezember 1984 - II ZR 28/84, BGHZ 93, 159, 163 f.; Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15, ZIP 2018, 18 Rn. 24; Beschluss vom 30. Juni 2009 - IX ZA 21/09, juris Rn. 2; Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 260/11, BGHZ 197, 75 Rn. 25; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 38 Rn. 8; MünchKommInsO/Ehricke/Behme, 4. Aufl., § 38 Rn. 63 mwN).

    Die Rückforderung der Beklagten unter Berufung auf § 813 BGB wäre damit der Sache nach auf die Rückzahlung ihrer gesellschaftsrechtlichen Einlage gerichtet, wozu sie auf die Verteilung eines evtl. Überschusses bei der Schlussverteilung zu verweisen ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15, ZIP 2018, 18 Rn. 23 ff.; Urteil vom 28. Januar 2020 - II ZR 10/19, NZG 2020, 384 Rn. 27).

  • VG Frankfurt/Main, 11.03.2010 - 1 L 271/10

    Nichtigkeit unerlaubter Verträge über Einlagengeschäfte

    Auszug aus BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19
    Nach einer Ansicht sind zivilrechtliche Vereinbarungen, die einer Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 KWG entgegenstehen, nach § 134 BGB nichtig, soweit dies der Schutzzweck des § 32 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG verlangt, d.h. soweit die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung danach nicht hingenommen werden kann (VG Frankfurt, ZIP 2009, 213, 215; Urteil vom 21. Februar 2008 - 1 E 5085/06, juris Rn. 73 ff.; Beschluss vom 11. März 2010 - 1 L 271/10.F, juris Rn. 36; Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, 3. Aufl., § 37 Rn. 13; wohl auch Mai, ZBB 2010, 222, 231;Eyles, WiB 1995, 721 f.; Tettinger, DStR 2006, 903, 910).

    Ungeachtet der Frage, ob § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG die BaFin zum Erlass eines privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts berechtigen würde (offengelassen in BVerwG, BKR 2011, 208 Rn. 26 aE), hätte ein solcher Verwaltungsakt hier bereits formal nicht nur der Schuldnerin/ihrer Geschäftsführerin, sondern auch sämtlichen betroffenen Anlegern bekanntgemacht werden müssen (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 L 271/10.F, juris Rn. 37).

  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

    Auszug aus BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19
    Ob und inwieweit ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG bei einem Einlagegeschäft gemäß § 134 BGB dessen Nichtigkeit zur Folge hätte (offengelassen in BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 755; BVerwG, BKR 2011, 208 Rn. 26 mwN und Urteil vom 23. November 2011 - 8 C 18/10, BeckRS 2012, 46318 Rn. 18; vgl. dazu Renner in Großkomm. HGB, 5. Aufl., Bankvertragsrecht Rn. 54 ff. mwN), kann hier offenbleiben.

    Zwar haben der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 755) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, BKR 2011, 208 Rn. 26 und Urteil vom 23. November 2011 - 8 C 18/10, BeckRS 2012, 46318 Rn. 18) bislang offengelassen, ob ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG bei einem Einlagegeschäft zur Gesamtnichtigkeit des Geschäfts führt, ob eine Teilnichtigkeit (nur hinsichtlich der § 32 KWG widersprechenden Regelungen) anzunehmen ist oder ob die Verträge vollumfänglich wirksam sind.

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

    Auszug aus BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19
    aa) Allerdings kommt Verwaltungsakten, sofern sie nicht nichtig sind, grundsätzlich eine sog. Tatbestandswirkung zu, aufgrund derer auch nicht am Verwaltungsverfahren beteiligte Behörden, Gerichte und öffentlich-rechtliche Rechtsträger die im Verwaltungsakt getroffene Regelung ohne inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung ihren eigenen Entscheidungen zugrunde zu legen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 4/03, WM 2003, 1800, 1802; Urteil vom 4. Februar 2004 - XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19, 22; Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, WM 2007, 2168 Rn. 14; Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 50/07,NVwZ-RR 2010, 372 Rn. 7; Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, WM 2018, 2054 Rn. 27 ff.; BVerwG, NVwZ 1987, 496; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 43 Rn. 137 ff.; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 43 Rn. 18 ff.).

    Der danach für die Tatbestandswirkung maßgebliche Regelungsgehalt ist durch Auslegung des Verwaltungsakts, die der Senat entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung selbst vorzunehmen hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, WM 2018, 2054 Rn. 29 ff.; Urteil vom 11. April 2019 - III ZR 4/18, NJW 2019, 2611 Rn. 32), in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, WM 2018, 2054 Rn. 29; Urteil vom 11. April 2019 - III ZR 4/18, NJW 2019, 2611 Rn. 32 f.).

  • BVerwG, 28.11.1986 - 8 C 122.84

    Altbauwohnraum in Berlin - Mietpreisbindung - Steuerbegünstigte Wohnung -

    Auszug aus BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19
    aa) Allerdings kommt Verwaltungsakten, sofern sie nicht nichtig sind, grundsätzlich eine sog. Tatbestandswirkung zu, aufgrund derer auch nicht am Verwaltungsverfahren beteiligte Behörden, Gerichte und öffentlich-rechtliche Rechtsträger die im Verwaltungsakt getroffene Regelung ohne inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung ihren eigenen Entscheidungen zugrunde zu legen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 4/03, WM 2003, 1800, 1802; Urteil vom 4. Februar 2004 - XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19, 22; Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, WM 2007, 2168 Rn. 14; Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 50/07,NVwZ-RR 2010, 372 Rn. 7; Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, WM 2018, 2054 Rn. 27 ff.; BVerwG, NVwZ 1987, 496; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 43 Rn. 137 ff.; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 43 Rn. 18 ff.).

    bb) Die Tatbestandswirkung gilt aber grundsätzlich nur für den verfügenden Teil des Verwaltungsakts und nicht für ihm zugrundeliegende Begründungselemente wie tatsächliche Feststellungen oder die Beurteilung vorgreiflicher rechtlicher Inzidentfragen (vgl. BVerwG, NVwZ 1987, 496, 497; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 43 Rn. 18, 26).

  • BGH, 14.06.2007 - I ZR 125/04

    Rechtsnatur eines Bescheides der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und

    Auszug aus BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19
    aa) Allerdings kommt Verwaltungsakten, sofern sie nicht nichtig sind, grundsätzlich eine sog. Tatbestandswirkung zu, aufgrund derer auch nicht am Verwaltungsverfahren beteiligte Behörden, Gerichte und öffentlich-rechtliche Rechtsträger die im Verwaltungsakt getroffene Regelung ohne inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung ihren eigenen Entscheidungen zugrunde zu legen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 4/03, WM 2003, 1800, 1802; Urteil vom 4. Februar 2004 - XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19, 22; Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, WM 2007, 2168 Rn. 14; Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 50/07,NVwZ-RR 2010, 372 Rn. 7; Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, WM 2018, 2054 Rn. 27 ff.; BVerwG, NVwZ 1987, 496; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 43 Rn. 137 ff.; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 43 Rn. 18 ff.).

    Maßgebend ist somit der erklärte Wille der Behörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, WM 2007, 2168 Rn. 16; Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 Rn. 35).

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

  • BGH, 13.09.2018 - I ZB 70/17

    Hinwirken des Gerichts auf die Parteien zum Stellen von sachdienlichen Anträgen;

  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 149/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 56/12

    Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern

  • BGH, 13.04.1994 - II ZR 16/93

    Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Vermischung des Gesellschafts- mit dem

  • VGH Hessen, 20.05.2009 - 6 A 1040/08

    Abwicklung von Einlagengeschäften

  • BGH, 21.04.2005 - III ZR 238/03

    Haftung des ohne Erlaubnis tätigen Vermittlers von Kapitalanlagen

  • BGH, 21.03.2013 - III ZR 260/11

    Forderungsrecht einer Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen des

  • VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 2566/07

    Untersagung und Rückabwicklung unerlaubter Bankgeschäfte

  • BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

    Umfang der richterlichen Hinweispflicht

  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 95/06

    Umfang der gerichtlichen Hinweispflichten zur Vermeidung von

  • BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

    Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz

  • BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12

    Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für

  • BGH, 10.12.1984 - II ZR 28/84

    Ansprüche des Kommanditisteneiner Publikums-KG im Konkurs der Gesellschaft

  • VG Frankfurt/Main, 21.02.2008 - 1 E 5085/06

    Nichtigkeit von Einlagengeschäften wegen Verstoßes gegen § 32 Abs 1 KredWG

  • BVerwG, 27.03.1984 - 1 C 125.80

    Kreditwesen - Einlagengeschäft - Bankwirtschaftliche Verkehrsauffassung -

  • BGH, 04.02.2004 - XII ZR 301/01

    Langfristige Mietverträge sind keine kreditähnlichen Geschäfte

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZB 4/03

    Rechtsstellung des vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestellten

  • BGH, 10.02.2015 - VI ZR 569/13

    Rechtsanwaltshaftung wegen treuhänderischer Investition von Fremdkapital in ein

  • BGH, 16.05.2017 - II ZR 284/15

    Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen

  • BGH, 11.04.2019 - III ZR 4/18

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im

  • BGH, 14.01.2010 - IX ZR 50/07

    Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung

  • BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00

    Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche

    Demgemäß kann sich die Tatbestandswirkung des verfügenden Teils (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2020 - II ZR 174/19, BGHZ 226, 329 Rn. 36; Urteil vom 16. März 2021 - VI ZR 773/20, VersR 2021, 650 Rn. 14; Urteil vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 190/19, BGHZ 232, 94 Rn. 81, jeweils mwN) einer EG-Typgenehmigung nicht über eine seitens der befassten Genehmigungsbehörde getroffene Feststellung der Rechtmäßigkeit des zur Beurteilung unterbreiteten Fahrzeugtyps hinaus erstrecken.
  • BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

    Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen

    Bei den weiteren Ausführungen des Kraftfahrt-Bundesamts, wonach vorhandene Abschalteinrichtungen zulässig seien, handelt es sich um Begründungselemente, die von dem Regelungsinhalt und damit der Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts selbst nicht erfasst werden (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 16. März 2021 - VI ZR 773/20, VersR 2021, 650 Rn. 14; vom 4. August 2020 - II ZR 174/19, BGHZ 226, 329 Rn. 36; vom 12. Januar 2007 - V ZR 268/05, NJW-RR 2007, 523 Rn. 11; vom 4. Februar 2004 - XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19, 22).
  • BGH, 21.01.2022 - V ZR 76/20

    Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts:

    Verwaltungsakten kommt, sofern sie nicht nichtig sind, grundsätzlich eine sog. Tatbestandswirkung zu, aufgrund derer auch nicht am Verwaltungsverfahren beteiligte Behörden, Gerichte und öffentlich-rechtliche Rechtsträger die im Verwaltungsakt getroffene Regelung ohne inhaltliche Prüfung ihrer Richtigkeit ihren eigenen Entscheidungen zugrunde zu legen haben (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2020 - II ZR 174/19, BGHZ 226, 329 Rn. 35 mwN).
  • BGH, 16.03.2021 - VI ZR 773/20

    Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Nachprüfung von Verwaltungsakten den ordentlichen Gerichten grundsätzlich nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2020 - II ZR 174/19, z.V.b. in BGHZ 226, 329 Rn. 35 mwN).

    Der Umfang der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts wird aber von dessen Regelungsinhalt bestimmt und durch diesen begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2020 - II ZR 174/19, z.V.b. in BGHZ 226, 329 Rn. 36; BVerwG, NVwZ 2011, 120 Rn. 21; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 43 Rn. 56 ff.).

  • BGH, 08.03.2023 - 1 StR 281/22

    Einziehung (Abgrenzung von Tatertrag und Tatobjekt: rechtsgutbezogene Wertung;

    In diesem Sinne kommt §§ 32, 1 KWG vornehmlich der Charakter einer gewerberechtlichen Ordnungsvorschrift zu (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01 Rn. 25, BGHZ 152, 307, 315 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. August 2020 - II ZR 174/19, BGHZ 226, 329 Rn. 21 mwN).
  • BGH, 22.09.2020 - XI ZR 39/19

    Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im

    Sein verfügender Teil entfaltete Tatbestandswirkung (vgl. dazu zuletzt BGH, Urteil vom 4. August 2020 - II ZR 174/19, WM 2020, 1728 Rn. 35 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
  • OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22

    Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und

    Diesem kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sog. Tatbestandswirkung zu, die - solange der Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist - zur Folge hat, dass die Zulässigkeit des beanstandeten Verhaltens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte entzogen ist (BGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, juris Rn. 14, vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, juris Rn. 31; vom 16. März 2021 - VI ZR 773/20, juris Rn. 12; vom 4. August 2020 - II ZR 174/19, juris Rn. 35; vom 12. Januar 2007 - V ZR 268/05, juris Rn. 11; vom 4. Februar 2004 - XII ZR 301/01, juris Rn. 13; siehe auch: BeckOK VwVfG/Schemmer, 49. Ed., § 43 VwVfG Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. September 2020 - 16 a U 55/19, juris Rn. 54; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2021 - 11 U 173/20, juris Rn. 50; OLG Celle, Urteil vom 13. November 2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 38; ausdrücklich zum EA 288: OLG Oldenburg, Urteile vom 30. Juli 2021 - 6 U 92/21, juris; vom 17. August 2021 - 6 U 23/21, juris; OLG Celle, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 7 U 1738/19, juris).

    Der Senat hat daher den verfügenden Teil des Verwaltungsakts - seinen Ausspruch, dass der Typ des klägerischen Fahrzeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht - ohne inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung seiner Entscheidung zugrunde zu legen (BGH, Urteile vom 4. August 2020 - II ZR 174/19, juris Rn. 36; vom 12. Januar 2007 - V ZR 268/05, juris Rn. 11; vom 16. März 2021 - VI ZR 773/20, juris Rn. 12).

  • OLG München, 29.11.2022 - 35 U 912/22

    Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung

    Diesem kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sog. Tatbestandswirkung zu, die - solange der Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist - zur Folge hat, dass die Zulässigkeit des beanstandeten Verhaltens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte entzogen ist (BGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, juris Rn. 14, vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, juris Rn. 31; vom 16. März 2021 - VI ZR 773/20, juris Rn. 12; vom 4. August 2020 - II ZR 174/19, juris Rn. 35; vom 12. Januar 2007 - V ZR 268/05, juris Rn. 11; vom 4. Februar 2004 -XII ZR 301/01, juris Rn. 13; siehe auch: BeckOK VwVfG/Schemmer, 49. Ed., § 43 VwVfG Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. September 2020 - 16a U 55/19, juris Rn. 54; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2021 - 11 U 173/20, juris Rn. 50; OLG Celle, Urteil vom 13. November 2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 38; ausdrücklich zum EA 288: OLG Oldenburg, Urteile vom 30. Juli 2021 - 6 U 92/21, juris; vom 17. August 2021 - 6 U 23/21, juris; OLG Celle, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 7 U 1738/19, juris).

    Der Senat hat daher den verfügenden Teil des Verwaltungsakts - seinen Ausspruch, dass der Typ des klägerischen Fahrzeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht - ohne inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung seiner Entscheidung zugrunde zu legen (BGH, Urteile vom 4. August 2020 - II ZR 174/19, juris Rn. 36; vom 12. Januar 2007 - V ZR 268/05, juris Rn. 11; vom 16. März 2021 - VI ZR 773/20, juris Rn. 12).

  • OLG Brandenburg, 08.11.2022 - 3 U 110/21

    Rechtsweg für Ansprüche aus einem Privatschulvertrag

    Verwaltungsakten kommt, sofern sie nicht nichtig sind, grundsätzlich eine sog. Tatbestandswirkung zu, aufgrund derer auch nicht am Verwaltungsverfahren beteiligte Behörden, Gerichte und öffentlich-rechtliche Rechtsträger die im Verwaltungsakt getroffene Regelung ohne inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung ihren eigenen Entscheidungen zugrunde zu legen haben (vgl. BGH DStR 2020, 2320; BGH NJW-RR 2021, 640 m.w.Nw.).

    Die Tatbestandswirkung gilt aber grundsätzlich nur für den verfügenden Teil des Verwaltungsakts und nicht für ihm zugrundeliegende Begründungselemente wie tatsächliche Feststellungen oder die Beurteilung vorgreiflicher rechtlicher Inzidentfragen (vgl. BGH DStR 2020, 2320; BVerwG, NVwZ 1987, 496, 497).

    Allein der Umstand, dass der Erlass eines Verwaltungsakts die Beantwortung bestimmter Vorfragen voraussetzt, reicht dafür nicht aus (BGH DStR 2020, 2320).

  • OLG München, 01.08.2022 - 35 U 3061/22

    Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen

    Diesem kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sog. Tatbestandswirkung zu, die - solange der Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist - zur Folge hat, dass die Zulässigkeit des beanstandeten Verhaltens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte entzogen ist (BGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, juris Rn. 14, vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, juris Rn. 31; vom 16. März 2021 - VI ZR 773/20, juris Rn. 12; vom 4. August 2020 - II ZR 174/19, juris Rn. 35; vom 12. Januar 2007 - V ZR 268/05, juris Rn. 11; vom 4. Februar 2004 -XII ZR 301/01, juris Rn. 13; siehe auch: BeckOK VwVfG/Schemmer, 49. Ed., § 43 VwVfG Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. September 2020 - 16a U 55/19, juris Rn. 54; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2021 - 11 U 173/20, juris Rn. 50; OLG Celle, Urteil vom 13. November 2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 38).

    Der Senat hat daher den verfügenden Teil des Verwaltungsakts - seinen Ausspruch, dass der Typ des klägerischen Fahrzeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht - ohne inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung seiner Entscheidung zugrunde zu legen (BGH, Urteile vom 4. August 2020 - II ZR 174/19, juris Rn. 36; vom 12. Januar 2007 - V ZR 268/05, juris Rn. 11; vom 16. März 2021 - VI ZR 773/20, juris Rn. 12).

  • OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster

  • OLG München, 26.09.2022 - 35 U 1742/22

    Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten

  • OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster

  • OLG München, 07.09.2022 - 35 U 1625/22

    Kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Dieselfall aufgrund

  • LG Hamburg, 28.07.2023 - 310 O 225/22

    Ansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung: unzureichende Aufklärung über

  • OLG München, 12.09.2022 - 35 U 2834/22

    Verwaltungsakt, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Mitgliedstaat,

  • KG, 18.06.2021 - 14 Kap 1/19

    Lignum Sachwert Edelholz AG (Rundholzkaufverträge "NobilisPriva": Musterentscheid

  • OLG München, 28.07.2022 - 35 U 245/22

    Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten

  • OLG Dresden, 07.02.2023 - 4 U 2779/21

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Aussetzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2023 - 9 B 91/23

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in Fällen

  • BGH, 16.05.2023 - XI ZR 137/22

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • OLG Oldenburg, 17.08.2021 - 6 U 23/21

    Ansprüche wegen des Erwerbs eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen

  • OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 92/21

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Zulässigkeit eines

  • OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 38/21

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Fehlende

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