Rechtsprechung
BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 23, 36
- NJW 1957, 539
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (22)
- RG, 27.01.1939 - III 86/38
Ist für die Klage eines Beamten gegen die öffentliche Körperschaft, bei der er …
Auszug aus BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55
Die Verweigerung des Rechtsweges beruht dort nach Ansicht des Reichsgerichts (RGZ 106, 34 [42]; JW 1921, 342 und 530; RGZ 159, 247 [250]) "auf dem Grundsatz des Beamtenrechts, daß es einen Anspruch auf Verleihung einer Beamtenstelle nicht gebe, daß dem Beamten vielmehr Rechte nur aus einer erfolgten Anstellung zuständen; durch verspätete Anstellung oder Nichtanstellung könnten vielmehr höchstens öffentlichrechtliche Anwartschaften verletzt werden".Die Verweigerung des Rechtsweges beruht in diesen Fällen nach Ansicht des Reichsgerichts (RGZ 106, 34 [42]; JW 1921, 342 und 530; RGZ 159, 247 [250]) auf dem Grundsatz des Beamtenrechts, daß es einen Anspruch auf Verleihung einer Beamtenstelle nicht gebe, daß dem Beamten vielmehr Rechte nur aus einer erfolgten Anstellung zuständen; die Zulassung einer solchen Schadensersatzklage vor den Zivilgerichten laufe daher auf einen unzulässigen Eingriff in die Ämterhoheit des Staates hinaus.
Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges vor den Zivilgerichten für Amtshaftungsklagen, die auf Nichteinhaltung von Einstellungs- und Beförderungszusicherungen gestützt sind, hat das Reichsgericht (RGZ 159, 247 [251]) die Zulässigkeit des Rechtsweges selbst bei der Behauptung verneint, "die bei der Nichteinstellung oder Nichtbeförderung tätig gewesenen Beamten hätten nicht nach pflichtgemäßen Ermessen, sondern willkürlich, aber offensichtlich schikanös, feindselig oder unwahrhaftig verfahren oder hätten sich von den Anforderungen, die an die Betätigung einer ordnungsgemäßen Verwaltung gestellt werden müßten, so weit entfernt, daß ihr Verhalten nicht mehr in deren Rahmen fallen könne".
Das Vorliegen einer einem Stellenbewerber gegenüber obliegenden Amtspflicht und die Zulässigkeit des Rechtsweges für Amtshaftungsklagen wegen Unterbleibens einer Anstellung oder einer Beförderung hat das Reichsgericht sets dann anerkannt, wenn der Klageanspruch auf eine Amtshandlung gestützt wird, die nicht den entscheidenden Staatshoheitsakt der Anstellung oder Beförderung selbst betrifft, sondern nur seiner Vorbereitung dient und sich dabei auf einen bestimmten einzelnen Beamten bezieht, wie etwa die Berichterstattung durch einen Vorgesetzten oder die Begutachtung des Gesundheitszustandes durch einen Amtsarzt (RGZ 105, 196 [197]; 145, 137 [140]; Gruchot 71, 422; RGZ 159, 247 [252]).
- BGH, 05.01.1956 - III ZR 198/54
Auszug aus BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55
Der Senat hat bereits auf Seite 5 seines nichtveröffentlichten Urteils vom 9. Januar 1956 - III ZR 198/54 - ausgeführt, ein Bedürfnis für die Zulässigkeit einer rechtsverbindlichen Zusicherung einer Beförderung sei in der Tat unverkennbar, und eine Rechtsnorm, die die Abgabe einer solchen Zusage schlechthin ausschließe, bestehe nicht.Insofern kann nichts anderes gelten, als was der Senat auf Seite 6 des bereits erwähnten Urteils vom 9. Januar 1956 - III ZR 198/54 - hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsweges für Ansprache aus Versagung der Beförderung trotz Zusage einer Beförderung ausgeführt hat: Für eine Amtshaftungsklage aus § 839 BGB, die gestützt wird auf den Klagevortrag, die Beklagte habe die Beförderung zugesichert, die Zusage schuldhaft nicht eingehalten und dadurch ihre Verpflichtung ausgelöst, dem Beamten den Gehaltsunterschied aus der ihm vorenthaltenen höheren Stelle und der von ihm noch bekleideten niedrigen Stelle zu ersetzen, ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.
Ebensowenig kann für Zusicherungen der Satz eingreifen, daß Unklarheiten in der Anstellungsurkunde und in sonstigen die Rechtsstellung eines Beamten betreffenden Anordnungen zu Lasten des Dienstherrn gehen (vgl. RGZ 120, 63 [66]; 122, 113 [121]; RG in JW 1932, 461; Urteil des erkennenden Senats vom 22. Dezember 1952 - III ZR 147/52 -), wie der Senat bereits auf S 7 und 8 des mehrfach erwähnten Urteils vom 9. Januar 1956 - III ZR 198/54 ausgeführt hat.
- RG, 04.04.1922 - III 461/21
Rechtsweg für Beamtenansprüche
Auszug aus BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55
Das Reichsgericht (RGZ 49, 1 [2/3]; 55, 423 [429]; JW 1921, 342 und 530; RGZ 104, 251) hat allerdings stets die Ansicht vertreten, daß unmittelbar aus öffentlichrechtlichen Zusicherungen auf Anstellung oder Beförderung vor den Zivilgerichten keine Ansprüche hergeleitet werden könnten.Zu dieser am Wortlaut haftenden Auslegung ist das Reichsgericht (vgl. dazu insbesondere RGZ 104, 251 [253]) dadurch veranlaßt worden, daß bei ihm hinter dieser Auslegung entscheidend die Ansicht stand, "daß es einen im Rechtswege verfolgbaren Anspruch auf den der Entschließung der Verwaltungsbehörden unterliegenden hoheitsrechtlichen Akt der Verleihung einer Beamtenstelle nicht gebe".
- BGH, 16.10.1953 - V ZR 162/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55
Will nämlich das Berufungsgericht gemäß § 540 ZPO von einer Zurückverweisung absehen, weil es das für sachdienlich hält, so hat es dies zu begründen, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob das Berufungsgericht die seinem Ermessen gezogenen Grenzen beachtet hat, wie das Urteil vom 16. Oktober 1953 - V ZR 162/52 (LM Nr. 16 zu § 256 ZPO) bereits dargelegt hat. - BGH, 22.12.1952 - III ZR 147/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55
Ebensowenig kann für Zusicherungen der Satz eingreifen, daß Unklarheiten in der Anstellungsurkunde und in sonstigen die Rechtsstellung eines Beamten betreffenden Anordnungen zu Lasten des Dienstherrn gehen (vgl. RGZ 120, 63 [66]; 122, 113 [121]; RG in JW 1932, 461; Urteil des erkennenden Senats vom 22. Dezember 1952 - III ZR 147/52 -), wie der Senat bereits auf S 7 und 8 des mehrfach erwähnten Urteils vom 9. Januar 1956 - III ZR 198/54 ausgeführt hat. - BGH, 15.12.1952 - III ZR 102/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55
Auf die Entscheidung des Senates in MDR 1953, 164 = LM Nr. 14 zu § 15 RLG wird verwiesen. - RG, 12.10.1928 - III 45/28
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
Auszug aus BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55
Ebensowenig kann für Zusicherungen der Satz eingreifen, daß Unklarheiten in der Anstellungsurkunde und in sonstigen die Rechtsstellung eines Beamten betreffenden Anordnungen zu Lasten des Dienstherrn gehen (vgl. RGZ 120, 63 [66]; 122, 113 [121]; RG in JW 1932, 461; Urteil des erkennenden Senats vom 22. Dezember 1952 - III ZR 147/52 -), wie der Senat bereits auf S 7 und 8 des mehrfach erwähnten Urteils vom 9. Januar 1956 - III ZR 198/54 ausgeführt hat. - RG, 27.01.1928 - III 200/27
Beamtenanstellung; Anfechtung
Auszug aus BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55
Ebensowenig kann für Zusicherungen der Satz eingreifen, daß Unklarheiten in der Anstellungsurkunde und in sonstigen die Rechtsstellung eines Beamten betreffenden Anordnungen zu Lasten des Dienstherrn gehen (vgl. RGZ 120, 63 [66]; 122, 113 [121]; RG in JW 1932, 461; Urteil des erkennenden Senats vom 22. Dezember 1952 - III ZR 147/52 -), wie der Senat bereits auf S 7 und 8 des mehrfach erwähnten Urteils vom 9. Januar 1956 - III ZR 198/54 ausgeführt hat. - RG, 22.09.1922 - III 222/22
Reichshaftung für Beamte; Rechtsweg
Auszug aus BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55
Das Vorliegen einer einem Stellenbewerber gegenüber obliegenden Amtspflicht und die Zulässigkeit des Rechtsweges für Amtshaftungsklagen wegen Unterbleibens einer Anstellung oder einer Beförderung hat das Reichsgericht sets dann anerkannt, wenn der Klageanspruch auf eine Amtshandlung gestützt wird, die nicht den entscheidenden Staatshoheitsakt der Anstellung oder Beförderung selbst betrifft, sondern nur seiner Vorbereitung dient und sich dabei auf einen bestimmten einzelnen Beamten bezieht, wie etwa die Berichterstattung durch einen Vorgesetzten oder die Begutachtung des Gesundheitszustandes durch einen Amtsarzt (RGZ 105, 196 [197]; 145, 137 [140]; Gruchot 71, 422; RGZ 159, 247 [252]). - RG, 10.07.1934 - III 32/48/34
Über die Zulässigkeit des Rechtswegs nach Art. 131 Abs. 1 Satz 3 RVerf.
Auszug aus BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55
Das Vorliegen einer einem Stellenbewerber gegenüber obliegenden Amtspflicht und die Zulässigkeit des Rechtsweges für Amtshaftungsklagen wegen Unterbleibens einer Anstellung oder einer Beförderung hat das Reichsgericht sets dann anerkannt, wenn der Klageanspruch auf eine Amtshandlung gestützt wird, die nicht den entscheidenden Staatshoheitsakt der Anstellung oder Beförderung selbst betrifft, sondern nur seiner Vorbereitung dient und sich dabei auf einen bestimmten einzelnen Beamten bezieht, wie etwa die Berichterstattung durch einen Vorgesetzten oder die Begutachtung des Gesundheitszustandes durch einen Amtsarzt (RGZ 105, 196 [197]; 145, 137 [140]; Gruchot 71, 422; RGZ 159, 247 [252]). - RG, 31.01.1922 - III 608/21
Ist der Rechtsweg für einen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung …
- BGH, 20.09.1954 - III ZR 369/52
Amtspflicht zu sachgemäßer Auskunft
- BGH, 10.01.1955 - III ZR 153/53
Rechtsmittel
- BGH, 25.10.1955 - III ZR 92/54
Rechtsmittel
- BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50
Öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis
- BGH, 29.10.1953 - III ZR 13/52
Rechtsmittel
- BGH, 05.07.1954 - III ZR 29/53
Vorbescheid bei Ansprüchen aus § 36 DBG
- RG, 10.02.1903 - III 414/02
Vertrag über künftige Übertragung eines Amtes. Klage daraus.
- RG, 27.10.1903 - II 155/03
Gerichtsstand bei Schadensersatz nach § 326 B.G.B.
- RG, 24.05.1901 - II 62/01
1. Ist der Rechtsweg zulässig für solche vermögensrechtliche Ansprüche eines im …
- RG, 02.07.1929 - III 498/28
Treu und Glauben im öffentlichen Recht - Beamtenverhältnis - Zusage von Rechten …
- RG, 21.06.1933 - V 392/32
1. Haftet der Staat dem geschädigten Zeitungsverlag auf Schadensersatz, wenn die …
- BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03
Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer …
Die eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts dient auch der Verfahrensökonomie (…BGHZ aaO) Das war schon zu § 536 ZPO a.F. allgemein anerkannt (vgl. BGHZ 12, 308, 316; 23, 36, 50; 46, 281, 283 f.; 104, 212, 214;… Grunsky in Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. Rdn. 6 zu § 536;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, § 536 Rdn. 21), obwohl §§ 538 Abs. 1 Nr. 2, 540 ZPO a.F. für den Fall des unrichtigen klagabweisenden Prozeßurteils im Regelfall die Zurückverweisung und nur ausnahmsweise eine Sachentscheidung durch das Rechtsmittelgericht vorsahen. - OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17
Information des ausländischen Zustellungsempfängers mit modernen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, kann das Rechtsmittelgericht ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozessurteil auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn nur der Kläger das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGHZ 12, 308, 316; BGHZ 23, 36, 50; BGHZ 46, 281, 283/284; BGH NJW 1970, 1683, 1684; BGH NJW 1978, 2031, 2032; BGH NJW 1988, 1983 = BGHZ 104, 212 Rn 20). - BGH, 24.03.2016 - IX ZR 259/13
Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld …
Das Verbot einer reformatio in peius steht dieser Entscheidung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1956 - III ZR 97/55, BGHZ 23, 36, 50; vom 18. März 1999 - I ZR 33/97, WAP 1999, 918, 920 mwN).
- BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75
Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
(Vgl. auch die gleichartigen Argumente in BGHZ 23, 36 [BGH 20.12.1956 - III ZR 97/55], dort allerdings abgestellt auf den damals für bestimmte beamtenrechtliche Streitigkeiten noch vorgeschriebenen ordentlichen Rechtsweg.).Hiergegen sind anzuführen das Urteil des Bundesgerichtshofs BGHZ 23, 36 [BGH 20.12.1956 - III ZR 97/55], ferner eine Reihe gewichtiger Äußerungen im neueren Schrifttum, so Zeidler in Verhandlungen des 44. Deutschen Juristentages, Bd. I, 2. Teiles.
In Übereinstimmung insbesondere mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs BGHZ 23, 36 [BGH 20.12.1956 - III ZR 97/55] und den auf dem 44. Deutschen Juristentag verlautbarten einschlägigen Ansichten (Verhandlungen des 44. Deutschen Juristentages, Band II, D 2. Abteilung S. 60, 61) hält der Senat Zusagen grundsätzlich nicht für formgebunden.
- Der erkennende Senat befindet sich in der Frage der Formfreiheit beamtenrechtlicher Zusagen in Ergebnis und Begründung in Übereinstimmung insbesondere mit den einschlägigen Darlegungen im Urteil des Bundesgerichtshofs BGHZ 23, 36 (52) [BGH 20.12.1956 - III ZR 97/55].
- BGH, 25.11.2002 - II ZR 69/01
Entscheidung der Gesellschafterversammlung über die Satzungskonformität von …
Einer Ersetzung der vorinstanzlichen Prozeßabweisung durch eine Sachabweisung der Klage steht auch das Verschlechterungsverbot des § 559 Abs. 1 a.F. ZPO nicht entgegen (vgl. BGHZ 23, 36, 50 u. st. Rspr.). - BGH, 19.03.2009 - IX ZR 214/07
Werhahn/HHP: Keine Falschberatung
Die Abweisung der Klage als insgesamt unbegründet anstelle - wie von dem Berufungsgericht erkannt - als teils unzulässig und teils unbegründet verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot (BGHZ 23, 36, 50 ; 46, 281, 283 f ). - BGH, 14.11.1960 - III ZR 169/59
Wirksamkeit einer Einstellungszusicherung in das Beamtenverhältnis - Anspruch auf …
Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 23, 36, 45 ff) [BGH 20.12.1956 - III ZR 97/55] .Nach der Entscheidung des auch jetzt erkennenden Senats in BGHZ 23, 36, 51 [BGH 20.12.1956 - III ZR 97/55] sei die Wirksamkeit einer Einstellungszusicherung von zwei Voraussetzungen abhängig, von der Zuständigkeit der zusichernden Stelle zur Berufung des Zusicherungsempfängers in das Beamtenverhältnis und von dem Bewußtsein und dem Willen dieser Stelle, sich zu binden.
Zwar sei in der Entscheidung BGHZ 23, 36, 52 [BGH 20.12.1956 - III ZR 97/55] ausgeführt, daß für das Zustandekommen einer wirksamen Zusicherung ein Aktenvermerk nicht erforderlich sei.
Die Revision macht demgegenüber geltend, das Berufungsgericht opponiere zwar nicht offen gegen die Rechtsprechung des erkennenden Senats in BGHZ 23, 36 [BGH 20.12.1956 - III ZR 97/55] , daß für die Wirksamkeit seiner Zusicherung ein Aktenvermerk nicht erforderlich sei, setze sich aber mit seinen Ausführungen in einen, nicht im Interesse der Rechtspflege liegenden, versteckten Widerspruch zu dieser Rechtsprechung.
Wenn das Berufungsgericht weiter auf die Erfordernisse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechtes abstellt, so läßt gerade diese Erwägung Zweifel aufkommen, ob das Berufungsgericht nicht doch dem Fehlen eines Aktenvermerks eine Bedeutung beigemessen hat, die ihm nach dem angeführten Urteil BGHZ 23, 36 [BGH 20.12.1956 - III ZR 97/55] eben nicht zukommt.
1957, 754 - vorgesehen sei, während zur Zeit des Erlasses des Urteils BGHZ 23, 36 [BGH 20.12.1956 - III ZR 97/55] nach Art. 129 Abs. 4 WeimVerf. dafür der Rechtsweg zu den ordentlichen Zivilgerichten offengestanden habe.
- OLG Dresden, 30.09.2015 - 17 U 1338/15
Pflichtteilsergänzungsanspruch - Ausschlussfrist des § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB
Jedenfalls ist sie sachdienlich und erlaubt, zumal ihr § 528 S. 2 ZPO nicht entgegensteht (zu letzterem BGHZ 23, 36, 50). - BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99
Mitverschulden des Mandanten bei fehlerhafter steuerlicher Beratung
Denn durch die Abweisung der Klage als unzulässig ist dem Kläger keine Rechtsposition irgendwelcher Art zuerkannt worden (BGHZ 23, 36, 50;… BGH, Urt. v. 21. April 1988 - VII ZR 372/86, NJW 1988, 1982, 1983). - BGH, 08.07.2004 - VII ZR 231/03
Verschuldensabhängigkeit einer Vertragsstrafe; Absehen von Zurückverweisung wegen …
- BGH, 29.06.1972 - VII ZR 190/71
Gesamtschuldverhältnis bei rechtlicher Zweckgemeinschaft
- BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 31/99
Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren
- BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 297/98
Übernahme einer unter Verstoß gegen die Öffentlichkeit durchgeführten …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 291/10
Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des …
- BGH, 12.01.2006 - VII ZR 207/04
Rechtsfolgen des Beitritts des Sachverständigen
- BGH, 22.11.1988 - VI ZR 341/87
Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Feststellungsklage
- BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95
"Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils
- BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86
Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz; …
- BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82
Elektrizitätsversorgung in Oldenburg
- OLG Rostock, 07.04.2003 - 6 U 14/03
Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO n.F.: Behandlung der aus prozessualen Gründen …
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 60/87
Rechtsweg für Ansprüche aus einem Schuldanerkenntnis eines Beamten gegenüber dem …
- BGH, 13.07.1961 - III ZR 87/60
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.04.1964 - II C 47.63
Rechtsmittel
- BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 343/81
Anrechnung von Mehraufwendungen auf zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers
- BAG, 08.12.1959 - 3 AZR 323/56
Rüge der sachlichen Unzuständigkeit - Verhandlung zur Hauptsache - Rechtsansicht …
- OLG Stuttgart, 13.02.1987 - 2 U 53/86
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts; Anspruch auf Bezahlung einer …
- BGH, 07.07.1983 - III ZR 182/82
Auslösen von Schadensersatzansprüchen nach Amtshaftungsgrundsätzen durch …
- OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 5 U 35/18
Höchstbetragsbürgschaft zur Bauhandwerkersicherung
- BGH, 07.06.1993 - II ZR 141/92
Kein Verfahrensfehler bei abweichender Beurteilung des Parteivortrags durch …
- BGH, 07.05.2009 - IX ZR 194/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abtretung von …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 3/91
Anfechtbarkeit von Disziplinarentscheidungen des Oberlandesgerichts in …
- BGH, 18.03.1999 - I ZR 33/97
Hypotonietee - HWG - Krankheiten mit Werbeverbot
- BGH, 14.07.1966 - III ZR 180/65
Schadenersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung - Feststellung eines …
- BVerwG, 12.07.1961 - VI C 155.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.05.1971 - VI C 57.68
Wegfall von Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren - …
- VGH Bayern, 17.07.2007 - 8 BV 06.1765
- OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 84/10
Prozessfähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht der Cayman Islands; …
- BAG, 20.07.1977 - 4 AZR 142/76
Kündigung eines Lehrers - Wiedereinstellungsanspruch - Eignung - Befähigung - …
- BVerwG, 27.09.1961 - I C 148.60
Voraussetzungen einer Ernennung zum Notar - Ablehnung der Bestellung als …
- OLG Stuttgart, 07.08.2020 - 6 U 126/18
Anwendung der deutschen Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge
- OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 3 U 213/05
Bürgschaft: Inanspruchnahme aus einer Höchstbetragsbürgschaft; hinreichende …
- BVerwG, 12.06.1958 - III C 197.56
Rechtsmittel
- LAG München, 10.08.1995 - 2 Sa 220/95
Kündigungsschutzverfahren: Prozessvertretung durch Rechtsbeistand - Rückwirkung …
- OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 3 U 212/05
Bürgschaft: Inanspruchnahme aus einer Höchstbetragsbürgschaft; hinreichende …
- BVerwG, 26.10.1972 - II B 47.71
Anstellung von Erwägungen der Gerechtigkeit und des Wohlwollens durch den …
- BGH, 07.07.1977 - III ZR 103/75
Rechtliche Einordnung der Ablehnung einer Verlängerung der Geltungsdauer einer …
- BGH, 25.05.1970 - V ZR 90/67
Anforderungen für das Vorliegen eines Dissens bei einem Kaufvertrag - …
- BGH, 15.06.1965 - V ZR 24/63
Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen Irrtums; Aufwendungsersatz und …
- OLG München, 08.03.2021 - 13 U 5442/19
Dieselskandal: Keine Arglosigkeit nach Ad-hoc-Mitteilung
- BAG, 19.01.1982 - 3 AZR 504/79
Rechtliches Gehör
- BVerwG, 27.09.1968 - VI C 59.64
Rechtsmittel
- BGH, 04.07.1969 - V ZR 199/68
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Grundschulderwerb - Absehen von …
- BVerwG, 30.01.1968 - I C 84.64
Bewerbung um einen Fleischbeschaubezirk - Ansprüche von Laien-Fleischbeschauern
- BVerwG, 27.09.1961 - I C 150.60
Rechtsmittel
- BGH, 28.05.1975 - V ZB 1/75
Eingangsstempel - Eingang bei Gericht - Gegenbeweis - Wiedereinsetzungsgesuch - …
- BGH, 19.09.1974 - KZR 14/73
Abschluss eines Wartungsvertrages - Verstoß gegen Wettbewerbsbeschränkungen - …
- BVerwG, 14.01.1971 - II B 41.70
Frage nach der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Klage eines Beamten …
- OLG Rostock, 06.06.2013 - 3 U 100/09
Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Berufung nach dem …
- BGH, 24.01.1969 - V ZR 102/65
Risseschäden am Mauerwerk auf Grund von Bauarbeiten am Nachbargrundstück - …
- LG Paderborn, 07.10.2020 - 1 S 39/19
- BGH, 20.01.1966 - III ZR 113/64
Möglichkeit eines Rechtsfehlers bei der Umgestaltung eines Vertrages unter dem …
- BGH, 18.11.1957 - III ZR 110/56
Rechtsmittel
- BGH, 10.07.1969 - VII ZR 171/67
Direktangebote an Dritte und Direktabschlüsse von Verträgen mit Dritten als …
- BVerwG, 15.12.1964 - II C 76.61
Rechtsverbindlichkeit einer beamtenrechtlichen Zusicherung - Anspruch auf …
- BVerwG, 23.11.1964 - VI C 36.61
Formbedürftigkeit beamtenrechtlicher Zusicherungen - Verstoß gegen Treu und …
- BGH, 07.10.1964 - V ZR 107/62
Rechtsmittel
- BayObLG, 01.02.1994 - 2Z BR 145/93
Sachliche Entscheidung des Beschwerdegerichts über ein Ablehnungsgesuch
- BGH, 05.06.1970 - V ZR 134/67
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Grundstücksveräußerungsvertrages - …
- BGH, 13.01.1964 - III ZR 180/62
- BVerwG, 15.06.1959 - VI B 228.57
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1959 - V ZR 199/57
Rechtsmittel
- BGH, 24.06.1958 - VIII ZR 86/57
- BVerwG, 27.11.1957 - VI CB 307.57
- BGH, 03.07.1958 - III ZR 75/57
Rechtsmittel
- BGH, 03.10.1957 - III ZR 70/56
Rechtsmittel