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BGH, 29.05.1958 - III ZR 38/57 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Staatsanwaltschaftliche Pressemitteilungen und Amtspflichten bei Haftbefehl
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- opinioiuris.de
Staatsanwaltschaftliche Pressemitteilungen und Amtspflichten bei Haftbefehl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 27, 338
- NJW 1959, 35
- MDR 1958, 665
- DB 1958, 868
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.05.1957 - III ZR 21/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.05.1958 - III ZR 38/57
Sicherlich kann aus dem Umstand, daß der Erlaß eines Haftbefehls mangels hinreichenden Tatverdachts und mangels Verdunkelungsgefahr abgelehnt wird oder ein erlassener Haftbefehl aufgehoben wird, wie das hier durch den Beschluß des Landgerichts geschehen ist, nicht ohne weiteres auf ein pflichtwidriges Verhalten der antragstellenden Staatsanwaltschaft geschlossen werden; pflichtwidrig handelt sie nur, wenn sie bei einer sachgerechten Würdigung des zur Beurteilung stehenden Sachverhalts nicht der Annahme sein durfte, die beantragte Maßnahme - der Erlaß des Haftbefehls - könne gerechtfertigt sein (vgl. Urteil vom 27. Mai 1957 - III ZR 21/56 S 13/14).
- BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10
Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
Ob und in welchem Umfang dieser Grundsatz auch für die richterliche Tätigkeit gilt (so Senat, Urteil vom 29. Mai 1958 - III ZR 38/57, BGHZ 27, 338, 346; Beschluss vom 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, NJW-RR 1992, 919 f; jeweils amtsrichterliche Tätigkeiten betreffend), kann genauso dahinstehen wie die Frage, ob die Auffassung des Berufungsgerichts, die Bewertung des Landgerichts sei bereits deshalb ohne Bedeutung, weil sie auf einer unzureichenden Beurteilungsgrundlage beruhe und insoweit nicht sorgfältig erfolgt sei (zu dieser Einschränkung der Richtlinie vgl. nur Senat, Urteile vom 19. Januar 1989 - III ZR 243/87, NJW 1989, 1924, 1926; vom 2. April 1998 - III ZR 111/97, NVwZ 1998, 878; und 18. November 2004 - III ZR 347/03, VersR 2005, 1582, 1583), rechtsfehlerfrei ist. - BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03
Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und …
Bei der haftungsrechtlichen Beurteilung eines Haftbefehlsantrags kann aus dem Umstand, daß der Erlaß eines Haftbefehls mangels hinreichenden Tatverdachts abgelehnt oder - wie im Streitfall geschehen - ein erlassener Haftbefehl aufgehoben worden ist, nicht ohne weiteres auf ein pflichtwidriges Verhalten der antragstellenden Staatsanwaltschaft geschlossen werden; pflichtwidriges Handeln ist ihr nur anzulasten, wenn sie bei einer sachgerechten Würdigung des zur Beurteilung stehenden Sachverhalts nicht der Annahme sein durfte, die beantragte Maßnahme - der Erlaß des Haftbefehls - könne gerechtfertigt sein (BGHZ 27, 338, 350 f; Beschluß vom 22. Februar 1989 - III ZR 51/89 - in juris dokumentiert).Dieser hat wegen der einschneidenden Folgen eines Haftbefehls die Akten trotz aller etwa gebotenen Eile sorgfältig und genau durchzuarbeiten, ehe er sich entschließen darf, einen Haftbefehl zu erlassen (BGHZ 27, 338, 348 f).
- BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93
Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach betont, daß insoweit mit "besonderer Sorgfalt abzuwägen" (vgl. BGH Urteil vom 15. April 1980 - VI ZR 76/79 - NJW 1980, 1790, 1791) bzw. "ganz besondere Vorsicht" am Platze sei, weil ein Ermittlungsverfahren bereits auf Verdacht eröffnet werde, andererseits aber juristisch nicht vorgebildete Laien allzu leicht geneigt seien, die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens beinahe mit dem Nachweis der zur Last gelegten Tat gleichzusetzen (Senat BGHZ 27, 338, 342).
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03
Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
Insoweit ist nach der Rechtsprechung des BGH jedoch besondere Vorsicht bei der Auskunft über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geboten, weil ein Ermittlungsverfahren bereits auf Verdacht eröffnet wird, andererseits aber juristisch nicht vorgebildete Laien allzu leicht geneigt sind, die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens beinahe mit dem Nachweis der zur Last gelegten Tat gleichzusetzen (BGH Urt. v. 29. Mai 1958, III ZR 38/57, www.jurisweb.de Rz. 12 = BGHZ 27, 338). - BGH, 29.04.1993 - III ZR 3/92
Schmerzensgeld bei rechtswidriger Inhaftierung nach Art 5 Abs. 5 MRK
Diese Grundsätze sind auch auf den Richter anwendbar, der - außerhalb des Richterspruchprivilegs (vgl. Senatsurteil BGHZ 27, 338 (346)), so daß die von der Revision aufgeworfene Frage, ob der Haftungsausschluß des § 839 Abs. 2 BGB auch für den Schadensersatzanspruch aus Art. 5 Abs. 5 MRK gilt, nicht beantwortet werden muß - über die Anordnung oder Fortdauer von Untersuchungshaft zu entscheiden hat. - BGH, 09.11.1982 - VI ZR 293/79
Interventionswirkung
Bei der Beamtenhaftung und der Notarhaftung erkennt die Rechtsprechung zwar an, daß ein Beamter bzw. Notar im allgemeinen nicht schuldhaft handelte, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht sein Verhalten als objektiv berechtigt angesehen hat (vgl. für die Beamtenhaftung BGHZ 27, 338 (343) = NJW 1959, 35; BGHZ 73, 161 (164) = NJW 1979, 653; zur Notarhaftung vgl. Senat, NJW 1980, 2472 = VersR 1980, 742 (743)). - BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
Zone 30
Dem Verwaltungsgericht ist zwar, wie oben ausgeführt, in seiner Rechtsauffassung nicht zuzustimmen; es hat die Rechtslage aber nicht etwa trotz eindeutiger Vorschriften "handgreiflich" falsch ausgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78 - [NJW 1980, 1679] unter Hinweis auf BGHZ 27, 338 [343]). - OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13
Amtspflichtverletzung, Beschlagnahme
Allerdings können an den zugrunde zu legenden Sorgfaltsmaßstab nicht immer gleich hohe Anforderungen gestellt werden, da die jeweiligen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Art der zu treffenden Entscheidung zu betrachten sind (vgl. hierzu auch BGHZ 27, 338).Auch der Umstand, dass der Ermittlungsrichter nicht ausschließbar nur eine grobe Durchsicht der Akten vorgenommen hat und ihm Auskünfte seitens des Staatsanwaltes erteilt wurden (BGH, Urteil v. 29.05.1958, III ZR 38/57, bei juris Rn. 30) spricht nicht gegen eine eigenständige Prüfung.
- BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20
Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit bei Prüfung durch den …
aa) Erweist sich später, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Auswahl entgegen einer solcherart abgegebenen konkludenten Vollständigkeitserklärung für die Entscheidung der konkreten gerichtlichen Untersuchungshandlung unvollständig war, so kann dies im Einzelfall den Verlust der hierdurch erlangten Beweismittel besorgen lassen (vgl. G. Schäfer, FS Roxin (2011), S. 1299, 1310; Krehl, StraFo 2018, 265, 271; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2018 - V-6 Kart7/17 (OWi), WuW 2020, 101; vgl. zu amtshaftungsrechtlichen Folgen BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - III ZR 9/03, NJW 2003, 32 33 34 3693, 3696, sowie bereits Urteil vom 29. Mai 1958 - III ZR 38/57, NJW 1959, 35, 37); Versäumnisse ihrer Ermittlungspersonen hat sich die Staatsanwaltschaft wegen ihrer Leitungsfunktion und als aktenführende Stelle im Strafverfahren zurechnen zu lassen (§ 161 StPO, § 152 GVG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14, StV 2017, 361, 362 f.; BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173; Wohlers/Schlegel, NStZ 2010, 486, 487).Eine schlichte Plausibilitätsprüfung genügt dem nicht (…vgl. nur BeckOKGG/Radtke, 44. Ed., Art. 104 Rn. 13; ferner BGH, Urteil vom 29. Mai 1958 - III ZR 38/57, NJW 1959, 35, 37).
- BGH, 08.04.1970 - III ZR 167/68
Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im …
mäßig zu verneinen, wenn ein Kollegialgericht - wie hier das Landgericht - nach mündlicher Verhandlung das Vorgehen des Beamten als pflichtgemäß und objektiv rechtmäßig angesehen hat (BGHZ 10, 153/158; 27, 338/343)» Schon aus diesem Grunde muß die Klage mangels Verschuldens der beteiligten Beamten abgewiesen werden, ohne daß es eines Eingehens auf die weiteren Fragen bedarf, insbesondere ob ein Anspruch nicht schon deshalb entfiel, weil die klagende Gesellschaft durch die Möglichkeit des Rückgriffs gegen ihren Gesellschafter vielleicht eine anderweitige Ersatzmöglichkeit hatte (§ 839 Abs0 1 Satz 2 BGB)« Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91» 97 ZPO« Dr. Pagendarm Dr. Arndt Br« Beyer. - BGH, 21.11.1996 - IX ZR 182/95
Haftung des Notars gegenüber Kapitalanlegern; Begriff des Auftraggebers
- BGH, 16.01.1986 - III ZR 77/84
Abwendung des Schadens durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Voraussichtliche …
- LG Köln, 26.02.2013 - 5 O 86/12
Verbotener Verkauf in Hörgerätebranche: Dänen verklagen Kartellamt
- KG, 20.12.2022 - 9 U 21/21
Amtspflichtverletzung bei Äußerungen in Pressekonferenz wegen Verdachts auf …
- BGH, 20.03.1984 - VI ZR 154/82
Pflicht des Auftragnehmers bei Erteilung des Auftrags aufgrund besonderer …
- BGH, 07.02.1980 - III ZR 153/78
Rechtsnatur von Bebauungsplänen
- OLG Saarbrücken, 27.05.2021 - 4 U 35/20
Amtspflichten einer Behörde vor Erstattung einer Strafanzeige gegen einen …
- BFH, 11.08.1998 - VII R 72/97
Wissenschaftlicher Assistent als Steuerberater
- BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95
Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …
- BGH, 14.12.1978 - III ZR 77/76
Zeitlicher Umfang der entschädigungslosen Duldung von Veränderungssperren
- BGH, 27.09.1990 - III ZR 314/89
Amtspflichtverletzung des Staatsanwalts bei Beantragung eines Haftbefehls
- BGH, 19.03.1992 - IX ZR 120/91
Schadensersatz wegen einer angeblichen Amtspflichtverletzung eines Notars - …
- BGH, 02.05.1972 - VI ZR 193/70
Notarspflichten bei Adoption
- BGH, 21.10.1993 - III ZR 68/92
Inhalt und Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde als Schulträger
- BGH, 19.12.1991 - IX ZR 8/91
Belehrung der Miteigentümer bei lastenfreiem Grundstücksverkauf trotz Belastung …
- BGH, 22.02.1989 - III ZR 51/88
Beschränkung der Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im …
- BVerwG, 17.12.1968 - II C 40.65
Klage auf Wiedereinstellung in den öffentlichen Dienst - Unterlassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1988 - 5 A 1769/85
Eintragungsanspruch eines Sammlers von Kunstwerken und Kulturwerken in das …
- BVerwG, 03.05.1989 - 4 C 33.88
Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage
- OLG Köln, 22.12.1998 - HEs 233/98
- OLG Hamm, 08.03.2013 - 11 U 71/11
Amtshaftung wegen der Erwirkung und des Vollzuges eines Durchsuchungsbeschlusses …
- BGH, 17.09.1964 - III ZR 215/63
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung eines Richters - …
- BayObLG, 20.06.1974 - BReg. 2 Z 22/74
Anbringen einer Treppe an einer Wohnung einer Eigentümergemeinschaft ohne …
- BVerwG, 15.12.1972 - IV C 18.71
Versagung der Genehmigung für den Bau von zwei sich einander unmittelbar …
- OLG Stuttgart, 03.05.2001 - 1 U 95/00
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch Veröffentlichung einer …
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 21.93
Voraussetzungen für die straßenverkehrsrechtliche Zulassung eines Kraftrades mit …
- BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 93.82
Rechtsschutzinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Vorbereitung einer …
- BGH, 27.10.1983 - III ZR 189/82
Fürsorge- und Hinweispflicht des Dienstherrn nach Entlassung eines Lehrers aus …
- BGH, 05.06.1986 - III ZR 12/85
Kommunale Enteignung - Auskunft - Dritte - Höhe - Anspruch auf Schadenseratz …
- BGH, 22.04.1980 - VI ZR 96/79
Zur Belehrungspflicht hinsichtlich der Grunderwerbsteuer
- OLG Hamm, 15.08.2018 - 11 U 138/17
Zahlung eines Schmerzensgeldes für erlittene Haft
- BGH, 30.06.1988 - III ZR 135/87
Stellung des steuerlichen Betriebsprüfers - Leitlinien zur Prüfungsfeststellung …
- BGH, 28.11.1980 - V ZR 105/79
Zugesicherte Eigenschaft - Abwasserkanal - Garantieversprechen
- VG Saarlouis, 21.08.2008 - 1 K 920/07
Unterlassung einer Medienauskunft wegen Verletzung des allgemeinen …
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 188/95
Klage auf Schadensersatz gegen einen Notar wegen Verletzung notarieller Pflichten …
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 192/95
Fehlen eines Notarsiegels i.R.e. von einem Anwaltsnotar abgegebenen Erklärung als …
- OLG Brandenburg, 20.12.1995 - 2 (3) HEs 106/95
Aufhebung eines Haftbefehls bei Wegfall des dringenden Tatverdachts; Beurteilung …
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 187/95
Anspruch auf Schadensersatz gegen Anwaltsnotar - Beteiligung an betrügerischem …
- BVerwG, 09.10.1981 - 2 B 62.80
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - "Berechtigtes Interesse" an einem …
- BVerwG, 22.09.1975 - 7 B 12.75
Minderung der Leistungsfähigkeit auf Grund von Diskrimierungen durch einen Lehrer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 11 N 83.05
Anwendung des Rechtsgedanken des § 144 Abs 4 imn Berufungszulassungsrecht; …
- OLG Oldenburg, 12.01.2004 - 6 W 112/03
Vorliegen eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) …
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 194/95
Anspruch auf Schadensersatz gegen Anwaltsnotar - Vorliegen einer notariellen …
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 184/95
Schadenersatzanspruch gegen einen Notar wegen Verletzung seiner Pflichten - …
- BGH, 18.09.1958 - III ZR 86/57
Rechtsmittel
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 191/95
Schadensersatzanspruch gegen Anwaltsnotar - Zweifel über Charakter einer …
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 193/95
Anspruch auf Schadensersatz gegen Anwaltsnotar - Rechtscharakter einer …
- OLG Köln, 21.12.1995 - 7 U 29/95
Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten und anwaltlichen Reiseauslagen auf Grund …
- BGH, 16.01.1986 - III ZR 75/84
Ersatz eines Vermögensschadens - Ersatz immaterieller Schäden - Schadensersatz …
- BGH, 27.11.1961 - III ZR 112/60
Schadensersatz auf Grund von Verzögerungen bei der Erteilung einer Baugenehmigung …
- BayObLG, 05.12.1977 - RReg. 2 Z 208/76
Schadensersatz wegen Verletzung von Nebenpflichten aus einem Beherbungsvertrag; …
- BGH, 10.03.1978 - V ZR 191/75
Übertragung stadteigener Liegenschaften für militärische Zwecke des Deutschen …
- BGH, 17.10.1974 - III ZR 116/72
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens - …
- BGH, 10.07.1967 - III ZR 120/66
Unwirksamkeit von Gütertrennungserklärung infolge unterbliebener …
- BGH, 15.12.1958 - III ZR 154/57
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1973 - III ZR 37/70
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das …
- BGH, 12.02.1973 - III ZR 101/70
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das …
- BGH, 21.10.1971 - III ZR 250/68
Voraussetzungen für das Vorliegen einer fahrlässigen Amtspflichtverletzung - …
- BGH, 16.01.1961 - III ZR 224/59
Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger gerichtlicher Behandlung einer …
- BGH, 02.03.1959 - III ZR 226/57
Rechtsmittel
- LG Waldshut-Tiengen, 23.10.2009 - 3 Qs 1/09
Vorliegen eines dringenden Verdachtes bzgl. eines versuchten Tötungsdeliktes …