Rechtsprechung
BGH, 14.07.1958 - VII ZR 99/57 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 28, 123
- NJW 1958, 1681
- NJW 1958, 681
- MDR 1958, 764
- DB 1958, 1007
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 08.11.1956 - VII ZR 23/56
Auszug aus BGH, 14.07.1958 - VII ZR 99/57
Hier gilt ähnliches wie in dem Falle, daß im Laufe eines Feststellungsprozesses durch Änderung von Sachumständen die Möglichkeit eintritt, Leistungsklage zu erheben; in der Rechtsprechung ist anerkannt, daß dadurch allein die Feststellungsklage nicht unzulässig wird (RGZ 108, 201; BGH in DM § 256 ZPO Nr. 5, sowie Urteil des Senats vom 8. November 1956 - VII ZR 23/56 -). - BGH, 17.04.1951 - I ZR 28/50
Spediteurhaftung. Anscheinsbeweis
Auszug aus BGH, 14.07.1958 - VII ZR 99/57
Er kann vielmehr schon dadurch entkräftet werden, daß die nicht beweispflichtige Partei (hier also die Klägerin) Tatsachen dartut, aus denen die ernstliche Möglichkeit eines anderen (a-typischen) Geschehensablaufs hergeleitet werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. RGZ 134, 237, 241 ff; BGHZ 2, 1, 5) [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50]. - BGH, 09.07.1956 - III ZR 320/54
Landesrechtliche Zuständigkeitsregelung
Auszug aus BGH, 14.07.1958 - VII ZR 99/57
Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß ein solcher Streit nicht unter die Vorschrift des § 7 Abs. 7 AltbG falle, unterliegt nicht der Nachprüfung des Revisionsgerichts, da das Altbankengesetz nichtrevisibles Berliner Recht und seine Auslegung durch das Kammergericht daher für das Revisionsgericht nach den §§ 562, 549 ZPO bindend ist (vgl. auch BGHZ 21, 214).
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 17.11.1949 - I ZS 14/49
Auszug aus BGH, 14.07.1958 - VII ZR 99/57
Im Gegensatz dazu stehen die sonstigen Verbindlichkeiten des Kreditinstituts (vgl. OGH in NJW 1950, 183). - RG, 10.04.1923 - VII 105/22
1. Über das Verhältnis der Feststellungsklage zur Leistungsklage. 2. Wann läßt …
Auszug aus BGH, 14.07.1958 - VII ZR 99/57
Hier gilt ähnliches wie in dem Falle, daß im Laufe eines Feststellungsprozesses durch Änderung von Sachumständen die Möglichkeit eintritt, Leistungsklage zu erheben; in der Rechtsprechung ist anerkannt, daß dadurch allein die Feststellungsklage nicht unzulässig wird (RGZ 108, 201; BGH in DM § 256 ZPO Nr. 5, sowie Urteil des Senats vom 8. November 1956 - VII ZR 23/56 -). - RG, 20.11.1936 - VII 111/36
Unter welchen Voraussetzungen unterliegt die Auslegung von …
Auszug aus BGH, 14.07.1958 - VII ZR 99/57
Das Revisionsgericht darf die Vertragsbedingungen daher nicht frei auslegen, sondern nur prüfen, ob der Tatrichter bei seiner Auslegung gesetzliche Auslegungsregeln (oder, soweit eine entsprechende Rüge erhoben ist, Verfahrensvorschriften) verletzt hat (RGZ 153, 62; BGH in DM § 549 ZPO Nr. 15 und Urteil des Senats vom 9. Mai 1957 - VII ZR 277, 56 -). - RG, 13.05.1930 - III 291/29
1. Ist bei der Klage eines Volksschullehrers gegen den Preußischen Staat auf …
Auszug aus BGH, 14.07.1958 - VII ZR 99/57
Doch kann in besonderen Fällen auch ein anderes gelten; so wird z.B. bei Ansprüchen gegen den Fiskus auch dann, wenn auf Leistung geklagt werden konnte, ein Feststellungsinteresse in der Regel bejaht, weil erwartet werden kann, daß der Beklagte den gerichtlich festgestellten Anspruch auch ohne Leistungsurteil befriedigen wird (u.a. RGZ 129, 31, 34; 146, 290, 294). - RG, 07.11.1931 - IX 327/31
1. Zur rechtlichen Natur der Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins. 2. …
Auszug aus BGH, 14.07.1958 - VII ZR 99/57
Er kann vielmehr schon dadurch entkräftet werden, daß die nicht beweispflichtige Partei (hier also die Klägerin) Tatsachen dartut, aus denen die ernstliche Möglichkeit eines anderen (a-typischen) Geschehensablaufs hergeleitet werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. RGZ 134, 237, 241 ff; BGHZ 2, 1, 5) [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50]. - RG, 21.12.1934 - III 113/34
1. Ist bei einer Gehaltspfändung der an den Pfändungspfandgläubiger auszuzahlende …
Auszug aus BGH, 14.07.1958 - VII ZR 99/57
Doch kann in besonderen Fällen auch ein anderes gelten; so wird z.B. bei Ansprüchen gegen den Fiskus auch dann, wenn auf Leistung geklagt werden konnte, ein Feststellungsinteresse in der Regel bejaht, weil erwartet werden kann, daß der Beklagte den gerichtlich festgestellten Anspruch auch ohne Leistungsurteil befriedigen wird (u.a. RGZ 129, 31, 34; 146, 290, 294).
- BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
Ist aber der Gegner - wie hier - eine öffentliche Körperschaft, besteht trotz möglicher Leistungsklage ein Feststellungsinteresse, weil zu erwarten ist, dass der Beklagte sich einem Feststellungsurteil beugt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1958 - VII ZR 99/57, BGHZ 28, 123, 126; Senat, Urteil vom 4. April 2003 - V ZR 268/02, ZOV 2003, 239 f. mwN). - BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81
Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …
Nach § 279 BGB hat der Beklagte für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (BGHZ 28, 123, 128; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 9/69 = LM BGB § 133 (C) Nr. 32 = WM 1971, 243;… vgl. auch Emmerich in MünchKomm, BGB, § 279 Rdn. 3 m.w.N.). - BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; …
Ein Feststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn die Leistungsklage zwar möglich gewesen wäre, darüber aber Zweifel bestanden und das Prozessgericht - wie hier das Berufungsgericht durch Beschluss vom 5. April 2001 - den Kläger deshalb veranlasst hat, seinen Leistungsantrag in einen Feststellungsantrag zu ändern (BGHZ 28, 123, 126 f).
- BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88
Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
Nach dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung, das aus dem Grundgedanken des § 279 BGB und dem geltenden Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht abzuleiten ist, hat jedermann für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (vgl. RGZ 106, 177, 181; BGHZ 28, 123, 128; 63, 132, 139; 83, 293, 300;… BGH Urt. vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 9/69, WM 1971, 243; Medicus AcP 188, 491 f., 501, 507 ff.;… MünchKomm/Emmerich § 279 Rdn. 1 f.;… Staudinger/Karsten Schmidt aaO Vorbem. zu § 244 C 29 f.). - BGH, 04.02.2000 - V ZR 260/98
Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen bei einem Bodenreformgrundstück
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht davon aus, daß die Verpflichtung des Beauftragten zur Herausgabe des aus der Geschäftsführung erlangten Geldes keine gewöhnliche Geldschuld ist (BGHZ 28, 123, 128). - BGH, 21.12.2005 - III ZR 9/05
Haftung des Beauftragten bei Verlust von Anlagegeldern infolge Insolvenz der …
Dabei geht es jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht um eine gewöhnliche Geldschuld (BGHZ 28, 123, 128; 143, 373, 378 f.; Senatsurteil vom 16. Mai 2002 - III ZR 330/00 - NJW 2002, 2316, 2317; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2002 - X ZR 193/99 - NJW 2003, 743, 744 f.; Senatsbeschluss vom 15. September 2005 - III ZR 28/05 - WM 2005, 2194, 2195).Infolgedessen trifft auch nicht den Beauftragten, sondern den Auftraggeber die Gefahr, dass der Leistungsgegenstand beim Beauftragten ohne dessen Verschulden untergeht (BGHZ 28, 123, 128).
- BGH, 01.04.2004 - IX ZR 305/00
Gläubigerbenachteiligung durch eine GmbH
Bei Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts ist selbst bei möglichen Leistungsklagen in der Regel ein Feststellungsinteresse anzunehmen, weil von ihnen zu erwarten ist, daß sie sich schon einem Feststellungsurteil beugen werden (BGHZ 28, 123, 126;… Urt. v. 9. Juni 1983 - III ZR 74/82, NJW 1984, 1118). - BGH, 07.01.1993 - IX ZR 199/91
Haftung eines Notars wegen unterlassener Belehrung über Sittenwidrigkeit einer …
Dann ist ein Feststellungsinteresse nicht zu verneinen, auch wenn sich die Rechtsauffassung später als unrichtig herausstellt (vgl. BGHZ 28, 123, 126 f). - BGH, 10.12.2002 - X ZR 193/99
Befugnisse des Reisebüros bei Insolvenz des Reiseveranstalters
Der Beauftragte ist, anders als der gewöhnliche Geldschuldner, nicht verpflichtet, einen Austauschwert aus seinem eigenen Vermögen bereitzustellen, um der Herausgabepflicht nachzukommen; die Regel des § 270 Abs. 1 BGB ist auf die Herausgabepflicht nicht anzuwenden (BGHZ 28, 123, 128). - BGH, 11.12.2018 - EnVR 1/18
Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
Bei der beteiligten Regulierungsbehörde kann erwartet werden, dass sie dem gerichtlich festgestellten Unterlassungsanspruch auch ohne Vollstreckungsmaßnahmen, zu denen die Androhung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 2 ZPO gehört, nachkommt (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 1958 - VII ZR 99/57, BGHZ 28, 123, 126, vom 9. Juni 1983 - III ZR 74/82, NJW 1984, 1118, 1119 und vom 1. April 2004 - IX ZR 305/00, WM 2004, 1037, 1039). - BGH, 17.12.1998 - V ZR 200/97
Eigentum an einem Grundstück aus der Bodenreform nach Tod des Begünstigten; …
- BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02
Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Versorgungsempfängers/-anwärters in …
- BGH, 15.09.2005 - III ZR 28/05
Verzinsung von Herauszahlungsansprüchen im Verzug
- BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 31.93
Voraussetzungen für einen Anspruch des Personalrats auf Nachholung des …
- BGH, 11.12.2018 - EnVR 21/18
Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
- BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82
Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der …
- BGH, 14.12.1978 - III ZR 77/76
Zeitlicher Umfang der entschädigungslosen Duldung von Veränderungssperren
- BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 28.93
Pflicht zur Nachholung unterbliebener EDV-Mitbestimmungsmaßnahmen
- BGH, 17.12.1998 - V ZR 341/97
Verfügungen der Erben eines Begünstigten aus der Bodenreform
- BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 105/90
Weiterbeschäftigungsurteil u. Beschäftigung i.S. v. § 4 BPersVG
- BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 39/87
Ausgleich nach § 85 SVG - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung - Vorausstzung des …
- BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 386/88
Arbeitsverhältnis: Kündigung der Nebenabrede, Bereitschaftsdienst
- BGH, 07.07.1983 - III ZR 182/82
Auslösen von Schadensersatzansprüchen nach Amtshaftungsgrundsätzen durch …
- BGH, 16.12.1970 - VIII ZR 36/69
Pfändung eines Postscheckguthabens - Voraussetzungen für ein echtes …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 102/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 100/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 95/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 93/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 105/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 88/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 104/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 89/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 96/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 84/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 92/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 80/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 45/67
"Luftfrachtführer" beim Chartervertrag
- OLG München, 01.09.2010 - 3 U 2432/10
Feststellungsklage: Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Käufers bei …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 55/67
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Hinterbliebenen eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 59/67
Anspruch auf volle Rückzahlung des Flugpreises im Fall eines Flugzeugabsturzes - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 50/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 58/67
Anspruch auf volle Rückzahlung des Flugpreises im Fall eines Flugzeugabsturzes - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 83/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 72/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 86/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 81/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 90/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 77/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 91/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 282/92
Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 94/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 97/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 49/67
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Hinterbliebenen eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 47/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei einem Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 61/67
Haftungslage im Fall eines Flugzeugabsturzes ohne Überlebende - Anspruch auf …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 46/67
Ersatz von aufgewandten und künftig zu erbringenden Sozialleistungen - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 114/67
Rechtliches Interesse an der Erhebung einer Feststellungsklage - Entstehen …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 78/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 16.10.1962 - I ZR 161/60
Rechtsmittel
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2007 - 6 Sa 808/07
Äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen
- BGH, 24.02.1982 - IVa ZR 306/80
Treuepflicht eines Verkaufsbevollmächtigten gegenüber seinem Auftraggeber - …
- BAG, 26.01.1971 - 1 AZR 252/70
Mankohaftung - Verpflichtung des Arbeitgebers - Grobes Verschulden des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - 7 A 10941/09
Haftung des Grundstückseigentümers eines Gewerbegrundstücks für Schäden an …
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
- BGH, 02.07.1959 - VII ZR 157/57
Rechtsmittel
- OLG München, 14.07.1988 - 29 U 5170/86
Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im …
- OLG Dresden, 05.04.2002 - 21 U 2285/01
Zur Anwendbarkeit des § 528 Abs. 1 BGB auf vor dem 3.10. 1990 nach §§ 282 f. ZGB …
- LAG Bremen, 17.11.1989 - 4 Sa 69/89
Betriebsübergang; Feststellungsklage ; Betriebsteil; Nebenintervenient; …
- LAG Hamm, 13.12.1985 - 16 Sa 963/85
Schichtarbeit; Arbeitszeit; Arbeitsvertrag; Vergütungsanspruch; …
- OLG Hamm, 22.03.1988 - 26 U 133/87
Auszahlungen von einem Treuhandkonto ; Gewährleistung der ordnungsgemäßen …
- BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 385/88
Anspruch auf Vergütung für Bereitschaftsdienst - Zulässigkeit der Kündigung einer …
- BAG, 06.03.1964 - 5 AZR 259/63
Arbeitstag i.S.v. SchwBG
- OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 U 221/11
Schadensersatzanspruch eines Hauptmieters wegen Untersagung der Vermittlung von …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 85/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 09.06.1964 - VI ZR 86/63
- BAG, 25.06.1964 - 5 AZR 440/63
DGB - Allgemeinen Anstellungsbedingungen - Tarifvertrag - Tariflicher Anspruch …
- OLG Frankfurt, 08.06.1995 - 1 U 105/94
Verjährungsfristbeginn bei Anwaltshaftung aus Sekundäranspruch
- BGH, 11.02.1960 - VII ZR 36/59
Rechtsmittel
- KG, 05.07.1995 - 24 U 6303/94
Deliktsgerichtsstand - Zusammentreffen mit vertraglichen Ansprüchen
- BGH, 12.02.1973 - III ZR 101/70
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das …
- BGH, 30.09.1968 - VII ZR 110/66
Herausgabe des zur Ausführung des Auftrags Erhaltenen im Falle fremdländischer …
- BGH, 24.09.1959 - VII ZR 3/58
Rechtsmittel
- BGH, 12.10.1979 - V ZR 115/74
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags (Zahlung einer …
- BGH, 05.05.1960 - VII ZR 77/59
Rechtsmittel