Rechtsprechung
   BGH, 17.10.1958 - I ZR 180/57   

Volltextveröffentlichungen (3)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 28, 234
  • NJW 1959, 336
  • GRUR 1959, 197
  • DB 1959, 137



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 112/06  

    Metall auf Metall

    Entgegen der Ansicht der Revision liegt kein Wertungswiderspruch darin, dass selbst kleinsten Tonpartikeln eines Tonträgers Leistungsschutz zukommt, während Teile eines Musikwerkes nur dann Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie für sich genommen den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen (vgl. zum Schutz von Werkteilen BGHZ 9, 262, 266 ff. - Lied der Wildbahn I; BGHZ 28, 234, 237 - Verkehrskinderlied; BGH, Urt. v. 23.6.1961 - I ZR 105/59, GRUR 1961, 631, 633 - Fernsprechbuch; zum Werkteilschutz bei Musikwerken Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rdn. 122 m.w.N.).
  • BGH, 23.05.1985 - I ZR 28/83  

    Geistchristentum; Zulässigkeit von Zitaten aus Werken

    An der erforderlichen Selbständigkeit würde es nur dann fehlen, wenn in dem Buch des Beklagten fremdes Geistesgut unter dem Deckmantel einer Mehrheit von Zitaten ohne wesentliche eigene Leistung wiedergegeben worden wäre (vgl. BGHZ 28, 234, 239 f. - Verkehrskinderlied; E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl. 1980, S. 314).

    Ihr Umfang wird hinsichtlich der Anzahl der benutzten Stellen und hinsichtlich ihres Ausmaßes durch das Verhältnis des Zitats zum benutzten Gesamtwerk bestimmt (vgl. BGHZ 28, 234, 242 - Verkehrskinderlied).

    Bei der Ermittlung des sachlichen Umfangs lassen sich keine arithmetischen Maßstäbe anlegen (BGHZ 28, 234, 242 - Verkehrskinderlied; 50, 147, 158 - Kandinsky I).

    Denn jedenfalls in Ausnahmefällen können sich auch längere Textwiedergaben, die einen wesentlichen Teil des zitierten Werkes ausmachen, noch im Rahmen der Zitierfreiheit halten; so ist in der Rechtsprechung die Wiedergabe der ganzen Strophe eines dreistrophigen Liedes noch als zulässig angesehen worden (vgl. BGHZ 28, 234, 242 - Verkehrskinderlied; vgl. auch OLG Hamburg GRUR 1970, 38, 40 für die Wiedergabe von sechs Zeilen eines fünfzehn Zeilen umfassenden Liedertextes).

    Ausgehend von dem Gedanken, daß der Urheber bei seinem Schaffen auf den kulturellen Leistungen seiner Vorgänger aufbaut, wird es dem Urheber im Interesse der Allgemeinheit zugemutet, einen verhältnismäßig geringfügigen Eingriff in sein ausschließliches Verwertungsrecht (§ 15 Abs. 1 UrhG ) hinzunehmen, wenn dies dem geistigen Schaffen anderer und damit zum Nutzen der Allgemeinheit der Förderung des kulturellen Lebens dient (BGHZ 28, 234, 242 f. - Verkehrskinderlied; 50, 147, 152 - Kandinsky I).

    Mit diesem Zweck des Gesetzes wäre es nicht vereinbar, ein Werk um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen; andere sollen durch die Zitierfreiheit lediglich in die Lage versetzt werden, Entlehnungen als Hilfsmittel der eigenen Darstellung zu benutzen, sei es, daß sie das fremde Werk kritisch beleuchten, sei es, daß sie es als Ausgangspunkt und insbesondere zur Bekräftigung und Erläuterung des eigenen Gedankenganges auswerten, sei es schließlich auch, daß sie es in Gestalt von Leseproben zur Veranschaulichung eines selbständigen Berichts verwenden wollen (BGHZ 28, 234, 240 - V.

    Deshalb reicht es nicht aus, daß die Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt werden; vielmehr muß eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden (BGHZ 28, 234, 240 - Verkehrskinderlied).

    Das Anleihen bei dem Original darf schließlich nicht in einem solchen Umfang Kenntnis von dem Original oder dessen Kernstücken verschaffen, daß hierdurch ein gewisser Ersatz für den Erwerb des Exemplars des vollständigen Werkes geboten und damit die dem Schöpfer dieses Werkes zustehenden Verwertungsmöglichkeiten geschmälert werden (BGHZ 28, 234, 243 - Verkehrskinderlied; vgl. auch 50, 147, 153 - Kandinsky I).

  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96  

    Tele-Info-CD

    Eine Urheberrechtsverletzung kommt unter diesen Umständen nur in Betracht, wenn der entlehnte Teil den Schutzvoraussetzungen des § 2 UrhG genügt (vgl. BGHZ 9, 262, 266 ff. - Lied der Wildbahn I; 22, 209, 219 - Europapost; 28, 234, 237 - Verkehrskinderlied; BGH, Urt. v. 23.6.1961 - I ZR 105/59, GRUR 1961, 631, 633 = WRP 1961, 318 - Fernsprechbuch; Urt. v. 20.12.1977 - I ZR 37/76, GRUR 1978, 305, 306 - Schneewalzer; Urt. v. 10.12.1987 - I ZR 198/85, GRUR 1988, 533, 534 - Vorentwurf II; Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 6/87, GRUR 1989, 416 - Bauaußenkante).
  • BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05  

    TV-Total

    Es reicht nicht aus, dass die Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt werden; vielmehr muss eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden (vgl. BGHZ 28, 234, 239 f. - Verkehrskinderlied; BGH, Urt. v. 4.12.1986 - I ZR 189/84, GRUR 1987, 363, 364 - Filmzitat, insoweit nicht in BGHZ 99, 162 abgedruckt).
  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14  

    Zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

    (1) Allerdings ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang durch das Zitat die dem Rechteinhaber zustehenden Verwertungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1958 - I ZR 180/57, BGHZ 28, 234, 243 - Verkehrskinderlied; BGH, GRUR 1986, 59, 61 - Geistchristentum; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - I ZR 189/84, GRUR 1987, 362, 364 - Filmzitat; Schricker/Spindler in Schricker/Loewenheim aaO § 51 UrhG Rn. 23; Dustmann in Fromm/Nordemann aaO § 51 UrhG Rn. 18).
  • BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98  

    Germania 3

    Steht - wie vorliegend - ein geringfügiger Eingriff in die Urheberrechte ohne die Gefahr merklicher wirtschaftlicher Nachteile (z.B. Absatzrückgänge, vgl. hierzu BGH, GRUR 1959, S. 197 ) der künstlerischen Entfaltungsfreiheit gegenüber, so haben die Verwertungsinteressen der Urheberrechtsinhaber im Vergleich zu den Nutzungsinteressen für eine künstlerische Auseinandersetzung zurückzutreten.
  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 204/05  

    Musical Starlights

    Auch kleinste Teile von Werken genießen Urheberrechtsschutz, wenn sie für sich genommen den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen, also eine persönliche geistige Schöpfung darstellen; auf das quantitative oder qualitative Verhältnis des entlehnten Teils zum gesamten Werk kommt es dabei ebenso wenig an wie darauf, ob sich in diesem Teil die besondere Eigenart des Werkes als Ganzes offenbart (BGHZ 9, 262, 267 f. - Lied der Wildbahn I; 28, 234, 237 - Verkehrskinderlied; BGH, Urt. v. 23.6.1961 - I ZR 105/59, GRUR 1961, 631, 633 - Fernsprechbuch; Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rdn. 2 m.w.N.).
  • LG München I, 08.03.2012 - 7 O 1533/12  

    Urheberrecht: Grenzen des Zitatrechts

    In seiner Entscheidung "Verkehrskinderlied" (vgl. GRUR 1959, 197) habe der BGH ein Zitat von 33% des Originalwerks als zulässig erachtet.

    sei es schließlich auch, dass sie es in Gestalt von Leseproben zur Veranschaulichung eines selbständigen Berichts verwenden wollen (BGHZ 28, 234, 240 Verkehrskinderlied).

    Damit sind sie aber durch die in § URHG § 51 UrhG normierte Zitierfreiheit, die im Interesse des allgemeinen kulturellen und wissenschaftlichen Fortschritts in das Gesetz aufgenommen worden ist (vgl. BGHZ 28, BGHZ 28 Seite 234, BGHZ 28 Seite 242 f. - Verkehrskinderlied zur Fußnote 4; 50, 147, 152 - Kandinsky zur Fußnote 5 ), nicht mehr gedeckt.".

  • BGH, 04.12.1986 - I ZR 189/84  

    Filmzitat; Zitierfreiheit für Filmwerke

    Das Berufungsgericht hat insoweit hinreichend berücksichtigt, daß ein Werk nicht um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit gebracht werden darf und daß es nicht ausreicht, daß die Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt werden, daß vielmehr eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden muß (vgl. BGHZ 28, 234, 240 --Verkehrskinderlied).

    Das Berufungsgericht hat auch beachtet, daß sich bei der Ermittlung des sachlichen Umfangs der Zitate keine arithmetischen Maßstäbe anlegen lassen (BGHZ 28, 234, 242 - Verkehrskinderlied).

    Schließlich hat das Berufungsgericht auch berücksichtigt, daß das Anleihen bei dem Original nicht in einem solchen Umfang Kenntnis von dem Original oder dessen Kernstücken verschaffen darf, daß hierdurch keine Interesse mehr am vollständigen Werk besteht und damit die dem Schöpfer des Werkes zustehenden Verwertungsmöglichkeiten geschmälert werden (vgl. BGHZ 28, 234, 243 - Verkehrskinderlied).

  • OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 52/09  

    Bearbeitungs- und Zitatrecht bei Bühnenstück

    Dabei reicht es nicht aus, wenn die Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt werden; vielmehr muss eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden (vgl. BGH GRUR 1959, 197 - Verkehrskinderlied; BGH GRUR 1987, 363, 364 - Filmzitat).
  • OLG Köln, 13.12.2013 - 6 U 114/13  

    Darstellung von Filmen Dritter innerhalb von Youtube-Videos

  • BGH, 03.04.1968 - I ZR 83/66  

    Kandinsky

  • BGH, 21.11.1980 - I ZR 106/78  

    Staatsexamensarbeit

  • OLG München, 26.03.1998 - 29 U 5758/97  

    Wörtliche Einbeziehung von Textpassagen in ein Werk; Urheberrechtliche

  • OLG München, 17.09.2009 - 29 U 3271/09  

    Schranken des Urheberrechts: Verwendung eines Sprachwerks als Motto

  • BGH, 07.03.1985 - I ZR 70/82  

    "Liedtextwiedergabe"; Abdruck eines urheberrechtlich geschützten Liedtextes

  • OLG Hamburg, 10.07.2002 - 5 U 41/01  

    Maschinenmensch

  • OLG Hamburg, 26.02.2008 - 7 U 61/07  

    Zu den Grenzen des Zitatrechts nach § 51 UrhG : Zitatwiedergabe aus

  • BGH, 12.06.1981 - I ZR 95/79  

    WK-Dokumentation

  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 210/96  

    Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG;

  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 211/96  

    Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG;

  • OLG Düsseldorf, 23.10.2001 - 20 U 19/01  

    Eingriffe in das Vervielfältigungsrecht durch Videomitschnitte und in das

  • BGH, 30.01.1959 - I ZR 82/57  

    Gaspatrone

  • KG, 21.12.2001 - 5 U 191/01  

    Zulässigkeit nicht genehmigter Zitate aus einem Sprachwerk in einem anderen

  • OLG München, 02.11.2006 - 6 U 5575/05  
  • BGH, 19.11.1971 - I ZR 31/70  

    Schutzfähige Bearbeitung eines verfassten Bühnenwerkes - Begriff der

  • LG München I, 27.07.1994 - 21 O 22343/93  

    Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von

  • LG Berlin, 16.03.2000 - 16 S 12/99  

    Schadensersatz bei Screenshots ohne Quellenangabe

  • KG, 22.02.1994 - 5 U 7798/93  

    Begriff des Zitats; Übernahme von Zeichnungen eines Comic-Zeichners in ein Buch

  • BGH, 20.11.1970 - I ZR 50/69  

    Urheberrechtliche Nutzungsrechte an Werken Wassily Kandinskys - Anspruch auf

  • BGH, 16.10.1959 - I ZR 10/58  

    Keine Ferien für den lieben Gott

  • LG Hamburg, 12.11.1996 - 308 O 267/96  

    Ausschließliches Recht des Herstellers eines Films zur Nutzung des Films;

  • LG Frankfurt/Main, 02.12.1993 - 3 O 736/92  

    Urheberrechtlicher Zahlungsanspruch wegen Verwendung von Teilen eines Liedtextes

  • KG, 13.01.1970 - 5 U 1457/69  

    Eintänzer

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