Rechtsprechung
BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Auszüge)
Verfahrensgang
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 17.11.1949 - I ZS 36/49
- BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51
- BGH, 23.10.1953 - I ZR 106/52
Papierfundstellen
- BGHZ 3, 321
- NJW 1952, 259
- MDR 1952, 160
Wird zitiert von ... (144) Neu Zitiert selbst (11)
- RG, 20.05.1936 - I 330/35
1. Wie gestaltet sich die Haftung des Staates für den Schaden, den die Besatzung …
Auszug aus BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51
An der vom Reichsgericht (RGZ 151, 271 ff) entwickelten Rechtsauffassung wird festgehalten.Mit dieser Auffassung setzt sich das Berufungsgericht bewußt in Widerspruch zu der vom Reichsgericht (RGZ 151, 271 ff) vertretenen Rechtsansicht.
Das hat zur weiteren Folge, daß, wie das Reichsgericht (RGZ 151, 271 ff) des näheren überzeugend ausgeführt hat, Verschlechterungen des Schiffswertes, wie auch der Untergang des Schiffes in den Regelfällen zu Lasten des Anspruchsberechtigten gehen, vorausgesetzt, daß das Schiff nicht zuvor auf eine neue Reise ausgesendet worden ist.
Die vom Reichsgericht in RGZ 151, 271 ff vertretene Auffassung führt keineswegs zu solchen Folgen.
Somit ist in dem vorliegenden Fall der Haftung des Beklagten derjenige Wert, den das "Schiff ..." in dem Zeitpunkte besaß, in dem es nach dem Zusammenstoß seine Reise fortsetzte, zugrunde zu legen und wird dieser Wert hier, im Gegensatz zu den Regelfällen (RGZ 151, 271 ff) durch das spätere Schicksal des Schiffes, also auch durch seinen Untergang, ausnahmsweise nicht berührt.
- BGH, 11.01.1951 - III ZR 83/50
Bundesbahn. Schäden vor Zusammenbruch
Auszug aus BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51
Um eine solche Forderung handelt es sich jedoch entgegen der von Reinicke (NJW 1951, 230 ff und 684) vertretenen Auffassung bei Schadensersatzansprüchen nicht (Harmening-Duden § 14 UmstG Anm. 1 S. 205 und Duden MDR 1949, 722).Die hier vertretene Rechtsauffassung steht auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 11. Januar 1951 - III ZR 83/50 - (BGHZ 1, 34 ff und Anmerkungen bei Lindenmaier-Möhring zu § 14 UmstG Bl. 25 und in NJW 1951 S. 230 ff); denn in dem Falle, der jener Entscheidung zugrunde lag, waren die Ersatzbeschaffungen in Reichsmark bezahlt worden.
- RG, 07.10.1918 - VI 230/18
Verpflichtung des Revisionsgericht zur Nachprüfung, ob das Berufungsgericht die …
Auszug aus BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51
Die Befolgung dieser Vorschrift hat das Revisionsgericht im übrigen von Amts wegen zu beachten (RGZ 94, 11 [13]).Die Rechtsprechung des Reichsgerichts zur Frage der Grenzen der Bindung des Berufungsgerichts nach § 565 Abs. 2 ZPO war zeitweise nicht ganz einheitlich (RGZ 94, 11 ff; 129, 226).
- RG, 14.11.1935 - IV B 64/35
Ist Vermögen im Sinne des § 1836 BGB. der Vermögensbestand ohne Abzug der …
Auszug aus BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51
Wie das Reichsgericht mehrfach mit Recht betont hat (RGZ 149, 172; 151, 276), ist kein Grund ersichtlich, die letzteren Schiffseigner in den Regelfällen schärfer haften zu lassen als die Reeder nach § … - BGH, 29.06.1951 - I ZR 27/51
Haftung des Schiffseigners
Auszug aus BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 29. Juni 1951 (BGHZ 3, 34 ff [43]) ausgeführt, der Sinn und Zweck der Bestimmung des § 774 HGB sei, daß der Schiffseigner, solange er den Schaden, für den er mit dem Schiff hafte, nicht beglichen habe, das Schiff nicht der Gefahr aussetzen dürfe, daß es bei einer neuen Fahrt Schaden erleide. - BGH, 14.03.1951 - II ZR 2/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51
Dieser Rechtsansicht hat sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 14. März 1951 - II ZR 2/50 - (Lindenmaier-Möhring § 565 Abs. 2 Nr. 1, 1951 Bl 94) angeschlossen. - RG, 05.01.1910 - I 49/09
Zusammenstoß mit einem Kriegsschiffe.
Auszug aus BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51
Daraus ergeben sich aber einerseits weder die Folgerungen, welche die durch die Rechtsentwicklung überholte ältere Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 72, 347) hat ziehen wollen, daß nämlich der Staat überhaupt nicht seerechtlich hafte, noch läßt sich andererseits daraus entnehmen, daß die Haftungsgrundsätze, auf die sich das deutsche Seehandelsrecht aufbaut, hier aufgegeben werden müßten und daß an ihre Stelle ganz allgemein eine viel weitergehendere Haftung gesetzt werden müßte. - RG, 30.05.1888 - I 96/88
Schiffskollision; Maßgebendes Recht
Auszug aus BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51
Für die rechtliche Beurteilung von Schäden aus Zusammenstössen von Schiffen in deutschen Hoheitsgewässern gilt, wie das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (RGZ 21, 136 [140]) ausgeführt und auch der Oberste Gerichtshof für die britische Zone (OGHZ 4, 194 [196]) dargelegt hat, das deutsche Recht als Deliktstatut, und zwar auch dann, wenn ein ausländisches Schiff durch Verschulden der Besatzung eines Inlandschiffes beschädigt wird. - RG, 23.11.1937 - III 56/37
1. Zusammentreffen der Haftung des Reiches als Kraftfahrzeughalters und aus …
Auszug aus BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51
In denjenigen Fällen, in denen dagegen der Staat oder eine sonstige öffentliche Körperschaft Halter des Kraftwagens waren, hat das Reichsgericht aber gerade die Auffassung vertreten, daß die Gefährdungshaftung aus § 7 KFG durch § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ausgeschlossen werde und also im Rahmen der Haftungsgrenzen des KFG eine Haftung bestehen bleibe (RGZ 145, 177 [181]; 156, 257). - RG, 17.09.1934 - VI 108/34
Zur Haftung der Feuerwehr auf Grund des Kraftfahrzeuggesetzes.
Auszug aus BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51
In denjenigen Fällen, in denen dagegen der Staat oder eine sonstige öffentliche Körperschaft Halter des Kraftwagens waren, hat das Reichsgericht aber gerade die Auffassung vertreten, daß die Gefährdungshaftung aus § 7 KFG durch § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ausgeschlossen werde und also im Rahmen der Haftungsgrenzen des KFG eine Haftung bestehen bleibe (RGZ 145, 177 [181]; 156, 257). - RG, 06.11.1935 - I 124/35
Haftet das Deutsche Reich für den Schaden, welchen der Führer eines …
- BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06
Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …
Das Berufungsgericht ist deshalb nach der erneuten Aufhebung seiner Entscheidung nicht an seine frühere, in dem zweiten Berufungsurteil bestätigte Ablehnung einer entsprechenden Aufklärungspflicht gebunden (vgl. BGHZ 3, 321, 325 f.; 51, 131, 135; BGH, Urteile vom 7. Februar 1969 - V ZR 115/65, NJW 1969, 661 f. und vom 15. Februar 1995 - VIII ZR 126/94, WM 1995, 986, 987; BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZR 97/02, FamRZ 2005, 1667, 1669). - LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17
Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen
Das Berufungsgericht soll den Fehler, der zur Aufhebung seines Urteils geführt hat, nicht wiederholen; es soll im Übrigen aber in seiner Entscheidung frei bleiben und bei der Findung eines gerechten Urteils nicht eingeengt sein (…BGH, Urt. v. 01.06.2017 - IX ZR 204/15, NJW-RR 2017, 1020; BGH, Urt. v. 06.11.1951 - I ZR 61/51, BGHZ 3, 321, 326). - BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02
Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und …
Eine Bindungswirkung besteht nur hinsichtlich der rechtlichen Würdigung, die der Aufhebung unmittelbar zugrunde lag, nicht aber insoweit, als das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung (stillschweigend) billigt (vgl. BGHZ 3, 321, 326; 22, 370, 374;… BGH, Urt. v. 15. Februar 1995 - VIII ZR 126/94, NJW 1995, 1673;… Stein/Jonas/Grunsky, aaO § 565 Rn. 10, 13).
- LAG Düsseldorf, 04.08.2020 - 3 Sa 194/20
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Nachweispflicht; adäquate Kausalität bei …
Gebunden ist das Berufungsgericht nur an diejenige rechtliche Beurteilung, auf welcher die Aufhebung unmittelbar beruht und die sich aus der revisionsgerichtlichen Entscheidung ergibt (…BGH vom 01.06.2017 - IX ZR 204/15, juris, Rz. 7;… BGH vom 19.02.2015 - V ZR 97/14, juris, Rz. 3; BGH vom 06.11.1951 - I ZR 61/51, juris, Rz. 10).Das Berufungsgericht soll den Fehler, der zur Aufhebung seines Urteils geführt hat, nicht wiederholen; es soll im Übrigen aber in seiner Entscheidung frei bleiben und bei der Findung eines gerechten Urteils nicht eingeengt sein (…BGH vom 01.06.2017 - IX ZR 204/15, juris, Rz. 7; BGH vom 06.11.1951 - I ZR 61/51, juris, Rz. 10).
- BGH, 08.05.1952 - IV ZR 208/51
Verwaltungsrecht eines Miterben
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts, der auch der Bundesgerichtshof sich bereits in mehreren Entscheidungen angeschlossen hat (urteile vom 14.3.51 - II ZR 2/50 - vom 18.1.52 - I ZR 105/51 - und BGHZ 3, 321), ist das Berufungsgericht an die Beurteilung des Revisionsgerichts nur in denjenigen Tunkten gebunden, deren rechtsirrtümliche Würdigung die Aufhebung unmittelbar herbeigeführt hat.Diese hier zu § 565 Abs. 2 ZPO vertretene Rechtsansicht widerspricht nicht der von dem I. Zivilsenat in der grundlegenden Entscheidung BGHZ 3, 321 und in der Entscheidung I ZR 105/51 vertretenen Ansicht.
- BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72
Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …
So hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon sehr früh angenommen, daß die Reederhaftung des Staates nach den §§ 485, 735 HGB, Art. 7 EGHGB (BGHZ 3, 321, 328 ff) und seine Gefährdungshaftung als Kraftfahrzeughalter nach den §§ 7 ff StVG (BGHZ 1, 388, 390 ff; 3, 321, 331; 29, 38, 44; 47, 196, 198; 49, 267, 269; 50, 271, 273; BGH NJW 1961, 2256 Nr. 5) neben die Ansprüche aus Amtspflichtverletzung ohne die Entlastungsmöglichkeit gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB treten (vgl. ferner BGHZ 55, 180, 183; BGH NJW 1974, 1770, 1771 zur Haftung der öffentlichen Hand nach § 22 Wasserhaushaltsgesetz). - BGH, 01.06.2017 - IX ZR 204/15
Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche …
Gebunden ist das Berufungsgericht aber nur an diejenige rechtliche Beurteilung, auf welcher die Aufhebung unmittelbar beruht (BGH, Urteil vom 6. November 1951 - I ZR 61/51, BGHZ 3, 321, 325 f;… vom 18. Januar 1996, aaO; vom 12. Oktober 2000 - III ZR 242/98, BGHZ 145, 316, 319; vom 16. Juni 2005 - IX ZR 27/04, BGHZ 163, 223, 233;… Beschluss vom 19. Februar 2015 - V ZR 97/14, BeckRS 2015, 05008 Rn. 3;… Prütting/Gehrlein/Ackermann, ZPO, 9. Aufl., § 563 Rn. 8;… Hk-ZPO/Koch, 7. Aufl., § 563 Rn. 9;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 563 Rn. 11) und die sich aus der revisionsgerichtlichen Entscheidung ergibt (…MünchKomm-ZPO/Krüger, 5. Aufl., § 563 Rn. 9).Das Berufungsgericht soll den Fehler, der zur Aufhebung seines Urteils geführt hat, nicht wiederholen; es soll im Übrigen aber in seiner Entscheidung frei bleiben und bei der Findung eines gerechten Urteils nicht eingeengt sein (BGH, Urteil vom 6. November 1951 - I ZR 61/51, BGHZ 3, 321, 326).
- OLG Koblenz, 28.02.2011 - 12 U 1543/07
Angebotene Nachtragsleistung entgegengenommen: Preis akzeptiert!
Geschieht dies - wie hier - wegen eines Verfahrensmangels, erstreckt sich die Bindung nur auf die entsprechende verfahrensrechtliche Beurteilung, während die erste Instanz und im gegebenen Fall später das erneute Berufungsgericht hinsichtlich der materiell-rechtlichen Beurteilung frei bleiben (BGHZ 3, 321; BGHZ 31, 359; BGH NJW 1967, 548; BGH MDR 2005, 1241). - BGH, 15.03.1954 - III ZR 333/52
Zur Aufsichtspflicht der Lehrer über minderjährige Schulkinder und zur …
Der Kläger verweist demgegenüber in der Revisionsbeantwortung auf die schon vom Berufungsgericht angezogene Entscheidung RGZ 140, 415, wonach die Haftungsregelung des § 18 KfzG neben § 839 BGB zu berücksichtigen sei und auf BGHZ 3, 321, wonach der Staat sich hinsichtlich seiner Haftung gemäss Art. 7 EGHGB nicht einschränkenderweise auf § 839 BGB berufen könne.Das Urteil BGHZ 3, 321 (328 ff) [BGH 06.11.1951 - I ZR 61/51] behandelt und verneint die Frage, ob der Staat unter Berufung auf § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB seine Haftung bei einem von einem Beamten fahrlässig verursachten Schiffszusammenstoss deshalb ablehnen könne, weil der geschädigte Reeder gegen Kasko versichert sei.
- BGH, 28.04.1960 - II ZR 239/58
Erforderlichkeit kaufmännischer Einrichtungen
In der Beurteilung aller übrigen Fragen ist das Berufungsgericht frei, auch soweit in dem Revisionsurteil dazu Stellung genommen worden ist (BGH NJW 1951, 524; BGHZ 3, 321; BGH NJW 1952, 1252). - BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 613/89
Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung
- BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84
Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung
- BGH, 07.05.2020 - V ZR 187/19
Minderung des Grundstückswerts durch den Betrieb einer Windenergieanlage; Umfang …
- BGH, 12.04.1954 - GSZ 1/54
Amtshaftung und Enteignungsentschädigung
- BGH, 10.08.2005 - XII ZR 97/02
Bindung des Berufungsgerichts an die eigene Rechtsansicht; Zulassung der Revision …
- OLG Frankfurt, 18.09.2012 - 5 U 101/09
- DVAG 27 -, AA des VV, Anwendbarkeit der Grundsätze, Berechnung des AA nach den …
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 66/02
"CompuNet/ComNet II"; Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der …
- BVerwG, 18.08.1966 - VI C 89.64
Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsbeträgen an frühere berufsmäßige …
- OLG Frankfurt, 29.07.2008 - 5 U 73/02
Gesellschaftsvertrag: Abfindungsanspruch nach gegenseitigen außerordentlichen …
- OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07
Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in …
- BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige …
- BGH, 21.06.1955 - I ZR 74/54
Londoner Schuldenabkommen
- BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78
Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit
- BGH, 14.01.1958 - I ZR 171/56
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61
Aufhebung allein des Widerspruchsbescheids - Bindung an Festsetzung des Grades …
- BGH, 29.11.2002 - V ZR 309/01
Umfang einer Funktionsvollmacht
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 71/13
Anlageberatung im Optionshandel
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 72/13
Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - …
- BGH, 24.06.1980 - KZR 22/79
Vertrag über den ausschließlichen Bezug von Sand eines Baustoffgroßhändlers zur …
- BGH, 05.04.1968 - V ZR 18/67
Internationales Privatrecht (Nachlaßspaltung)
- LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 1387/13
Entgeltsenkung durch griechische Gesetze
- BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 580/87
Anspruch auf Feiertagsvergütung im Arbeitskampf
- LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 999/13
Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkräfte in Deutschland; …
- LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 1387/13
Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkräfte in Deutschland; …
- BGH, 23.06.1992 - XI ZR 227/91
Bindung des Berufungsgerichts an Rechtsauffassung des ersten Berufungsurteils
- KG, 08.05.2014 - 27 U 50/13
Architektenvertrag: Haftung des Architekten für Überschreiten der vereinbarten …
- BGH, 18.01.1952 - I ZR 105/51
Rechtsmittel
- LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 999/13
Entgeltsenkung durch griechische Gesetze
- BGH, 11.02.1972 - V ZR 186/70
Versagung einer für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts erforderlichen …
- BGH, 30.11.1959 - III ZR 134/59
Baulandsache. Versäumnisverfahren; Kosten
- BGH, 21.02.1995 - KZA 29/94
Makleralleinauftrag und Wettbewerbsbeschränkung
- BGH, 09.12.1958 - VIII ZR 80/56
- BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51
Urteilsnichtigkeit nach AllHohKommG 13
- OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 12 U 96/16
Verkennung der bindenden rechtlichen Beurteilung des Berufungsurteils als …
- BGH, 15.05.1959 - V ZB 2/59
Rechtsmittel
- BGH, 23.02.1960 - VIII ZR 111/59
Rechtsmittel
- BGH, 13.02.1958 - VII ZR 244/56
- BGH, 27.05.1957 - III ZR 31/56
Rechtsmittel
- BGH, 17.12.1956 - II ZR 274/55
Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Kart 14/04
Rechtmäßigkeit der Untersagung eines beabsichtigten Anteilserwerbs durch das …
- BGH, 29.03.1990 - IX ZR 24/88
Kausalitätsnachweis bei Verletzung einer Aufklärungs-, Warn- oder …
- BGH, 21.03.1961 - I ZR 88/60
Rechtsmittel
- KG, 10.07.2014 - 27 U 50/13
Architektenvertrag: Haftung des Architekten für Überschreiten der vereinbarten …
- BGH, 06.04.2000 - IX ZR 56/99
Zurückverweisung - Aufhebung - Rechtsmittel - Aufklärungspflicht - …
- BGH, 05.12.1969 - V ZR 24/67
Schadensersatz infolge der Überbauung einer Grundstücksgrenze - Vermögensnachteil …
- BGH, 22.06.1981 - II ZR 146/80
Rechtmäßigkeit eines vertraglich geregelten Hinfälligwerdens der …
- BGH, 11.07.1957 - VII ZR 226/56
Enteignung und Überleitungsvertrag
- LG Hamburg, 20.01.2005 - 327 S 112/02
- BGH, 21.11.1960 - VII ZR 235/59
Wichtiger Grund, stillschweigende Rechtswahl, Konkurrenztätigkeit, Verwirkung des …
- BGH, 07.02.1969 - V ZR 115/65
Unmittelbare Grundlage der Aufhebung eines Urteils - Bindung des …
- OLG Hamm, 28.11.1986 - 9 U 263/81
Vorliegen eines Herausforderungsfalls beim Bestreuen eines vereisten Gehwegs …
- BGH, 04.11.1954 - III ZR 236/53
Rechtsmittel
- BGH, 15.04.1991 - II ZR 37/90
Voraussetzungen einer unzureichenden Würdigung des Beweisergebnisses und des …
- BGH, 07.11.1974 - II ZR 94/74
Haftung für Stationierungsstreitkräfte
- BGH, 23.10.1953 - I ZR 106/52
Rechtsmittel
- BGH, 01.02.1952 - I ZR 23/51
Reichsschatzanweisungen in Sammelverwahrung
- BGH, 05.12.1997 - V ZR 256/96
Umfang der Bindungswirkung des Revisionsurteils
- BGH, 21.12.1960 - V ZR 54/60
Rechtsmittel
- BGH, 17.12.1959 - VII ZR 194/58
- BGH, 24.01.1978 - VI ZR 105/76
Bestehen einer Schadensersatzforderung - Bestehen eines stillschweigenden …
- BGH, 23.11.1972 - III ZR 13/71
Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens - Haftung der US-Streitkräfte für einen …
- BVerwG, 26.06.1964 - III CB 42.63
Voraussetzungen der Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der …
- BGH, 16.10.1959 - I ZR 90/58
Rechtsmittel
- BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 393/81
Unterhaltsanspruch der Ehefrau - Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch eine …
- BGH, 24.11.1971 - X ZB 36/70
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die …
- BVerwG, 05.07.1962 - II CB 121.59
Rechtsmittel
- LG Hamburg, 01.02.2019 - 328 O 197/14
Prospekthaftung: Fehlende Aufklärung über ein konkretes Vertragserfüllungsrisiko …
- BGH, 07.05.1954 - V ZR 98/53
Rechtsmittel
- BSG, 17.09.1964 - 7 RAr 50/63
- BGH, 20.12.1962 - III ZR 205/61
- BGH, 26.09.1957 - II ZR 274/56
Ausrüster. Beschränkt persönliche Haftung
- BGH, 29.10.1956 - II ZR 276/54
Rechtsmittel
- BGH, 17.10.1989 - IX ZR 95/89
Bindungswirkung von aufgehobenen Berufungsurteilen hinsicht mittelbar die …
- BAG, 04.02.1981 - 4 AZR 921/78
- BGH, 23.01.1969 - III ZR 84/68
Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Wege der Enteignung aus Gründen des …
- BGH, 29.04.1965 - II ZR 281/63
Schadensersatz wegen Verzuges - Ersatz des durch die verspätete Herausgabe der …
- BGH, 21.12.1962 - IV ZR 121/62
Widerspruch gegen Scheidung nach § 48 Abs. 2 EheG
- BGH, 15.11.1960 - I ZR 10/59
Carl-Zeiss-Stiftung
- BGH, 18.09.1958 - VII ZR 170/57
Einwendungen gegen Akkreditiv
- BGH, 12.02.1957 - VIII ZR 51/56
Rechtsmittel
- BGH, 10.07.1975 - VII ZR 297/74
Voraussetzungen einer Anschlussberufung - Hinweis auf den Suspensiveffekt - …
- BGH, 12.06.1969 - V BLw 4/69
Zulässigkeit eines Antrags auf Genehmigung der Veräußerung eines Waldgutes - …
- BGH, 30.09.1966 - V ZR 177/65
Erledigung durch Aufteilung des zu tragenden Hypothekengewinnabgabenanteils durch …
- BSG, 22.11.1963 - 7 RKg 9/61
- BGH, 16.10.1963 - V ZR 123/62
Rechtsmittel
- BGH, 07.06.1961 - IV ZR 288/60
Rechtsmittel
- BGH, 09.05.1960 - II ZR 209/59
Unabhängigkeit des Berufungsgerichts gegenüber der Rechtsauffassung des …
- BGH, 27.02.1959 - IV ZR 164/58
Rechtsmittel
- BGH, 01.04.1958 - VI ZR 119/57
- BGH, 27.06.1957 - II ZR 344/55
Rechtsmittel
- BGH, 20.06.1952 - I ZR 22/52
Rechtsmittel
- BGH, 18.03.1952 - I ZR 116/51
Rechtsmittel
- BGH, 11.03.1982 - IX ZR 19/81
Schadensersatz für die Verfolgung als Jude während des 2. Weltkrieges - …
- BGH, 16.12.1980 - IX ZB 340/79
Reichweite der Bindung des Berufungsgerichts an die Beurteilung des …
- BGH, 27.02.1974 - VIII ZR 248/72
Anfechtung der Entscheidung eines Oberlandesgerichts über eine Richterablehnung - …
- BGH, 19.06.1972 - III ZR 62/69
Bemessung von Inhalt und Umfang eines Wassernutzungsrechts an einem Gewerbekanal …
- BGH, 30.01.1969 - IX ZR 70/68
Rechtsmittel
- BGH, 26.09.1968 - II ZR 165/67
Klage auf Schadensersatz in Höhe des Unterschieds zwischen einer dem Kläger …
- BGH, 29.01.1968 - VII ZR 100/66
Bindungswirkung des § 565 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) - Geltung der …
- BGH, 17.10.1966 - VII ZR 157/65
Bindung des Gerichts im zweiten Rechtsmittelverfahren - Zulässigkeit einer …
- BGH, 11.07.1966 - VII ZR 230/64
Erfüllung einer Forderung - Anfechtung einer Erfüllungshandlung wegen arglistiger …
- BGH, 24.01.1966 - VII ZR 207/63
Abschluss eines Anstellungsvertrages - Abgrenzung zum bloßen Vorvertrag - Abgabe …
- BSG, 13.04.1965 - 7 RAr 65/64
- BGH, 15.05.1962 - I ZR 113/60
Rechtsmittel
- BGH, 12.02.1962 - III ZR 133/61
Rechtsmittel
- BGH, 24.04.1961 - VII ZR 152/60
Rechtsmittel
- BGH, 20.12.1956 - II ZR 337/55
Rechtsmittel
- BGH, 18.09.1956 - I ZR 41/56
Rechtsmittel
- BGH, 29.09.1954 - II ZR 128/53
Rechtsmittel
- BGH, 01.04.1954 - III ZR 386/52
Rechtsmittel
- BGH, 23.01.1953 - V ZR 100/51
Rechtsmittel
- BGH, 08.02.1971 - II ZR 270/67
Anforderungen für die Haftung eines Sperrmarkguthabens - Voraussetzungen für die …
- BGH, 04.03.1969 - VI ZR 274/67
Verschulden hinsichtlich eines Rechtsirrtums - Lückenhafte Vereinbarungen über …
- BGH, 08.04.1968 - III ZB 28/67
Zulässigkeit eines Vertragshilfebegehrens für eine durch die Währungsreform …
- BGH, 31.10.1967 - VI ZR 31/66
Klage auf Schadensersatz infolge einer falschen schriftlichen Auskunft - Auskunft …
- BGH, 29.01.1959 - II ZR 223/57
Rechtsmittel
- BGH, 25.11.1958 - VI ZR 252/57
- BGH, 03.06.1958 - VIII ZR 51/57
- BGH, 30.04.1956 - II ZR 14/55
Rechtsmittel
- BGH, 23.11.1955 - IV ZR 146/55
Rechtsmittel
- BGH, 08.07.1955 - V ZR 16/54
Rechtsmittel
- BGH, 06.05.1954 - IV ZR 215/53
Rechtsmittel
- BGH, 02.06.1986 - II ZR 60/85
Rückgriff auf einen ausgeschiedenen Gesellschafter auf Grund der Begleichung …
- BGH, 16.05.1974 - IX ZR 94/73
Rechtsmittel
- BGH, 12.01.1973 - I ZR 53/71
Vertrieb von Schmiergeräten und Schmiereinrichtungen - Gebrauch des Zeichens …
- BGH, 14.05.1970 - VII ZR 154/69
Vereinbarung der Verdingungsordnung für Bauvorschriften (VOB) bei der Vergabe …
- BGH, 08.11.1965 - II ZR 85/63
Unrechtmäßige Aneignung von Gesellschaftsvermögen - Verletzung der gerichtlichen …
- BGH, 08.11.1960 - I ZR 38/59
Erteilung einer Einzelgenehmigung für einen Geldtransfer in das Ausland - …
- BGH, 21.10.1960 - I ZR 153/59
Nachprüfung der Geltung eines Patents und der Auslegung einer Patentschrift - …
- BGH, 22.01.1958 - VII ZB 17/57
- BGH, 18.03.1954 - 4 StR 792/53
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1957 - III ZR 49/57
Rechtsmittel
- BGH, 11.02.1956 - V ZR 104/54
Rechtsmittel
- BGH, 27.06.1952 - I ZR 110/51
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