Rechtsprechung
BGH, 13.05.1959 - V ZR 151/58 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 30, 112
- NJW 1959, 1587
- MDR 1959, 742
- DVBl 1960, 374
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung
Auszug aus BGH, 13.05.1959 - V ZR 151/58
Ob sich die Geschäftsunfähigkeit über die Führung des vorliegenden Rechtsstreits hinaus erstreckte, kann dahingestellt bleiben; denn die Möglichkeit, daß sich der Ausschluß der Geschäftsfähigkeit wegen einer geistigen Störung auf einen (nicht schwierigkeitsmäßig - Senatsurteil NJW 1953, 1342 -, aber) gegenständlich abgegrenzten Kreis von Angelegenheiten beschränken kann, ist anerkannt (BGHZ 18, 184, 187 [BGH 24.09.1955 - IV ZR 162/54] mit Nachweisen; vgl. Gebauer AcP 153, 332 f), und das "Schlüsselerlebnis", auf das in den bisher entschiedenen Fällen des Querulantenwahns und der krankhaften Eifersucht abgehoben wurde, liegt in dem zu entscheidenden Falle in der Versäumung der ersten Frist und dem dadurch hervorgerufenen "Schock". - BGH, 29.05.1951 - IV ZR 83/50
Unterbrechung des Verfahrens. Armenanwalt
Auszug aus BGH, 13.05.1959 - V ZR 151/58
Die Bestellung als Pflichtanwalt durch das Gericht genügt nach der zutreffenden herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Lehre zur Begründung der Prozeßvollmacht allein nicht (BGHZ 2, 227, 229) [BGH 29.05.1951 - IV ZR 83/50]; der abweichenden Auffassung von Wieczorek (ZPO § 232 B II b 1) kann nicht beigepflichtet werden. - BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54
Prozeßfähigkeit
Auszug aus BGH, 13.05.1959 - V ZR 151/58
Ob sich die Geschäftsunfähigkeit über die Führung des vorliegenden Rechtsstreits hinaus erstreckte, kann dahingestellt bleiben; denn die Möglichkeit, daß sich der Ausschluß der Geschäftsfähigkeit wegen einer geistigen Störung auf einen (nicht schwierigkeitsmäßig - Senatsurteil NJW 1953, 1342 -, aber) gegenständlich abgegrenzten Kreis von Angelegenheiten beschränken kann, ist anerkannt (BGHZ 18, 184, 187 [BGH 24.09.1955 - IV ZR 162/54] mit Nachweisen; vgl. Gebauer AcP 153, 332 f), und das "Schlüsselerlebnis", auf das in den bisher entschiedenen Fällen des Querulantenwahns und der krankhaften Eifersucht abgehoben wurde, liegt in dem zu entscheidenden Falle in der Versäumung der ersten Frist und dem dadurch hervorgerufenen "Schock". - BGH, 09.05.1951 - II ZR 108/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.05.1959 - V ZR 151/58
Da es sich um die Frage der Zulässigkeit der Berufung handelt, hat das Revisionsgericht auch die dafür erheblichen tatsächlichen Feststellungen ohne Bindung an diejenigen des Tatrichters selbst zu treffen (vgl. BGH MDR 1951, 732, 733) [BGH 09.05.1951 - II ZR 108/50].
- BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder
Dabei hat es den für die Frage der Zulässigkeit der Berufung maßgebenden Sachverhalt selbständig festzustellen und zu würdigen, ohne an Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden zu sein (Senatsurteile vom 10. Februar 2011 und vom 21. Juni 1976 sowie BGH…, Urteil vom 26. Juni 1952 jew. aaO und Urteil vom 13. Mai 1959 - V ZR 151/58, BGHZ 30, 112, 114;… Musielak/Ball aaO). - BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers
aa) Es ist allgemein anerkannt, daß die Geschäftsfähigkeit und damit die Prozeßfähigkeit wegen einer geistigen Störung (§ 104 Nr. 2 BGB i.V.m. § 52 ZPO) nur für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten - etwa die mit einem bestimmten Streitkomplex zusammenhängenden Verfahren - ausgeschlossen sein kann (BGHZ 18, 184, 186 f; 30, 112, 117 f). - BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09
Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …
Dabei hat es den für die Frage der Zulässigkeit der Berufung maßgebenden Sachverhalt selbständig festzustellen und zu würdigen, ohne an Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden zu sein (Senatsurteil vom 21. Juni 1976 und BGH…, Urteil vom 26. Juni 1952 jew. aaO sowie Urteil vom 13. Mai 1959 - V ZR 151/58, BGHZ 30, 112, 114;… Musielak/Ball aaO).
- BGH, 04.06.2003 - VIII ZR 91/02
Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine von mehreren alternativ …
Von einer Unterbrechung des Verfahrens nach § 244 ZPO (dazu BGHZ 30, 112, 119) oder, wie die Revision meint, dem Vorliegen des Restitutionsgrundes nach § 156 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, kann deshalb nicht ausgegangen werden. - BGH, 19.06.1970 - IV ZR 83/69
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im …
Das ist der Fall, wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist, in diesem Lebensbereich ihren Willen frei und unbeeinflußt von der vorliegenden Störung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln, während das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft (RGZ 162, 223, 229; BGHZ 18, 184, 186 [BGH 24.09.1955 - IV ZR 162/54]; 30, 112) [BGH 11.05.1959 - II ZR 176/58].Das hat der Bundesgerichtshof bisher verneint (BGH NJW 1953, 1342 und 1961, 261; vgl. auch BGHZ 30, 112, 117 [BGH 13.05.1959 - V ZR 151/58] und Anmerkungen LM ZPO § 52 Nr. 4 und BGB § 104 Nr. 2).
- BGH, 29.03.1990 - III ZB 39/89
Auswirkungen eines Berufsverbots; Zustellung eines Urteils
Die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens (Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts) kann auch durch Einlegung der Berufung erfolgen (Bestätigung von BGHZ 30, 112 = VersR 59, 695; 36, 258).Wie der Bundesgerichtshof inzwischen entschieden hat, kann aber die Aufnahme eines nach Urteilsverkündung und vor Einlegung eines Rechtsmittels unterbrochenen Verfahrens zusammen mit der Rechtsmitteleinlegung in einem Schriftsatz erklärt werden, der bei dem höheren Gericht eingereicht wird (vgl. BGHZ 30, 112, 119 f. = LM ZPO § 244 Nr. 3 mit Anm. Johannsen und BGHZ 36, 258, 259 f. = LM ZPO § 250 Nr. 4 mit Anm. Rietschel; ferner BGH Beschluß vom 6. Juli 1970 - VII ZB 8/70 = LM ZPO § 250 Nr. 6 = NJW 1970, 1790).
- BGH, 22.12.1982 - V ZR 89/80
Fortsetzung des Rechtsstreits nach Prozeßvergleich bei Prozeßunfähigkeit
Aus den Umständen, die Anlaß zu den Bedenken gegen die Geschäfts- und Prozeßfähigkeit der Klägerin geben, lassen sich auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß diese Bedenken nur hinsichtlich bestimmter Sachbereiche gerechtfertigt wären, also allenfalls eine partielle Geschäfts- und Prozeßunfähigkeit der Klägerin (BGHZ 18, 184, 186 unter 2. a; 30, 112, 117) in Betracht kommen könnte. - BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/58
Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung
- IV. ZS - BGHZ 30, 112 [114] = NJW 59, 1587 - V. ZS - VI ZR 100/54 v. 30.11.1955, insoweit in LM Nr. 29 zu § 549 ZPO und NJW 56, 711 nicht abgedruckt). - BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70
Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des …
Wegen dieser prozeßrechtlichen Auswirkungen auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit kann das angerufene Prozeßgericht nicht umhin, Zweifeln an der Prozeßfähigkeit des Anwalts notfalls auch von Amts wegen nachzugehen (…vgl. dazu etwa Stein-Jonas, Zivilprozeßordnung, 19. Aufl., Anm. V 3 zu § 78 und Anm. II zu § 244; Wieczorek, Zivilprozeßordnung, Anm. A I zu § 78 und B V zu § 244;… Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 10. Aufl., S. 119 und 197; BGHZ 30, 112; BAG 17, 278;… BGH VersR 1957, S. 536).Ausgehend von dem schon genannten Grundsatz, daß ein Prozeßbevollmächtigter prozeßfähig sein muß, haben für solche Fälle der Bundesgerichtshof und das Bundesarbeitsgericht als Rechtsmittelinstanzen übereinstimmend entschieden, daß mit dem Eintritt der Prozeßunfähigkeit die Vertretungsfähigkeit des Anwalts im Sinne des § 244 ZPO aufhört und der Rechtsstreit nach dieser Vorschrift unterbrochen wird mit der Folge, daß der Partei Versäumnisse ihres geschäftsunfähigen Anwalts nicht angelastet werden können (BGHZ 30, 112; BAG 17, 278).
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304
Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die Geschäftsfähigkeit auch nur für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein (BGH, ZIP 1999, S. 2073 [2075]; BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681]; BGHZ 30, 112 [117 f.]; BGHZ 18, 184 [186 f.]; BPatGE 32, 167 [168 f.]; BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 [295]; BayObLG, … - BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68
Beweis der Geschäftsunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit eines Erblassers - …
- OLG München, 06.04.2016 - 20 U 2996/15
Geschäftsunfähigkeit infolge eines die freie Willensbestimmung ausschließenden …
- BGH, 07.03.2002 - IX ZR 235/01
Unterbrechung des Rechtsstreits bei Unfähigkeit eines Rechtsanwalts zur …
- BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
- LSG Bayern, 23.06.2016 - L 8 SO 133/16
Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines …
- BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 57/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - …
- BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 56/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 23.10.1975 - II ZR 109/74
Anerkennung einer partiellen Geschäftsunfähigkeit auf Grund für einen Menschen …
- BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 22/19 B
Leistungen nach dem SGB XII
- BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 92/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 08.01.1962 - VII ZR 65/61
Rechtsmitteleinlegung durch Aufnahme des Rechtsstreits
- BGH, 07.11.1984 - IVb ZB 830/81
Gebrechlichkeitspflegschaft bei potentieller Geschäftsurfähigkeit
- BGH, 21.06.1976 - III ZR 22/75
Formularmäßiger Darlehens- und Sicherungsvertrag mit selbstschuldnerischer …
- BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 63/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Bayern, 23.06.2016 - L 8 SO 2/13
- OLG Hamm, 20.10.2017 - 9 U 3/17
Zeitlicher Umfang der Bindung des Gerichts an die gestellten Anträge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - L 18 R 37/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2021 - L 13 SB 5/21
Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 06.05.2019 - B 8 SO 16/18 BH
Kostenersatz für Grundsicherungsleistungen
- OLG Frankfurt, 18.11.2008 - 7 U 149/97
Auswirkungen der Prozessunfähigkeit auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels der …
- BFH, 16.12.1969 - II R 55/66
Entscheidung des Großen Senats - Beklagtes FA - Übergeordnete OFD - Empfänger …
- BAG, 28.02.1980 - 2 AZR 330/78
- BGH, 19.04.1971 - II ZR 79/69
Erwerb von Wechselforderungen durch Abtretung und Übergabe und nicht als Dritter …
- BVerwG, 02.04.1962 - IV ER 207.62
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Prozessunfähigkeit eines …
- BVerwG, 21.03.1962 - IV ER 206.62
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BGH, 08.07.1969 - VI ZR 193/67
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Traktors mit einem …
- BVerwG, 24.11.1965 - V C 118.63
Kündigung des Vollmachtvertrages in Anwaltsprozessen - Bestellung eines …
- BAG, 18.08.1965 - 1 AZR 77/65
Anwaltsprozesse - Prozeßbevollmächtigte - Prozeßunfähigkeit - Vertretung der …
- BGH, 29.09.1994 - VII ZB 10/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …
- BGH, 04.02.1993 - I ZR 313/90
Zurückweisung der Revision - Aufhebung eines ergangenen Versäumnisurteils wegen …
- BVerwG, 08.07.1963 - V B 157.62
Verneinung der Prozessfähigkeit nach Rücknahme der Entmündigung - Begriff der …
- BayObLG, 22.10.1984 - BReg. 1 Z 53/84
Enterbung des Ehegatten wegen Eifersuchtswahn
- BGH, 12.02.1971 - V ZR 114/68
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Freie Willensbestimmung nicht …
- BGH, 11.02.1980 - III ZR 144/77
- BGH, 18.12.1970 - V ZR 61/68
Übertragung eines Grundstücks - Nachweis der Geschäftsunfähigkeit des Veräußerers …
- BGH, 25.05.1960 - V ZR 2/59
Rechtsmittel
- BGH, 10.02.1960 - V ZR 129/58
Fehlerhafte Auslegung des Gesetzes durch das Gericht - Vertragsabschluss im …
- BFH, 05.05.1983 - IV R 1/80
- BGH, 08.07.1969 - VI ZR 260/67
Schadensersatzpflicht eines Dienstherrn für die rechtswidrigen Handlungen eines …
- BGH, 20.03.1969 - VII ZR 140/67
Frage der deutschen Gerichtbarkeit auf Grund von Vorschriften des …
- BGH, 19.05.1965 - IV ZR 200/63
Maßgeblichkeit des gerichtlichen Eingangsstempels - Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 16.10.1963 - IV ZR 306/62
Rechtsmittel
- BGH, 22.05.1963 - IV ZR 332/62
Rechtsmittel
- BGH, 29.04.1960 - IV ZR 198/59
Rechtsmittel
- BGH, 25.01.1960 - V ZR 54/58
Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB - Erlangung einer …
- BGH, 26.02.1969 - III ZR 83/68
Einfluss der Bestellung eines Pflegers mit dem Wirkungskreis der Sorge für das …
- BGH, 10.01.1969 - V ZR 150/65
Erschleichung von Erbscheinen - Einwilligung in die Eintragung als Eigentümer …
- BGH, 05.02.1964 - V ZR 30/62
Rechtsmittel
- BGH, 27.11.1963 - V ZR 9/62
Rechtsmittel
- BGH, 29.09.1961 - V ZR 95/60
Rechtsmittel
- BGH, 16.06.1959 - V ZR 45/58
Rechtsmittel