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   BGH, 15.06.1959 - KAR 1/59   

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BGH, 15.06.1959 - KAR 1/59 (https://dejure.org/1959,250)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1959 - KAR 1/59 (https://dejure.org/1959,250)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1959 - KAR 1/59 (https://dejure.org/1959,250)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vertrieb einer Markenschokolade als alleiniger Importeur und Lizenzhersteller - Unterlassungsanspruch gegen einen vertraglich nicht gebundenen Händler wegen Unterbietung von bindendem Verbraucherpreis - Vereinbarkeit von Preisbindung mit den Dekartellierungsbestimmungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 30, 186
  • NJW 1959, 1435
  • MDR 1959, 636
  • GRUR 1959, 494
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.07.1958 - KAR 1/58

    Sittenwidrige Ausnutzung fremden Vertragsbruchs - Zuständigkeit eines

    Auszug aus BGH, 15.06.1959 - KAR 1/59
    Nach dem zeitlichen Geltungswillen des GWB, so wird weiter ausgeführt, habe bei der Prüfung des in die Zukunft greifenden Unterlassungsanspruchs auch das Revisionsgericht dieses Gesetz anzuwenden und die danach entscheidungserheblichen Tatsachen (Schriftform nach § 34 GWB, Anmeldung und Bestätigung der Anmeldung nach § 16 Abs. 4 GWB) zu berücksichtigen, hinsichtlich deren die Vorschrift des § 561 ZPO zurücktreten müsse (BGHZ 9, 101 [BGH 26.02.1953 - III ZR 214/50]; Kartellsenat vom 9.7.1958 - KAR 1/58 = NJW 1958, 1395 = WuW/E BGH 244).

    Da der I. Zivilsenat nicht sicher ist, ob er sich mit diesem Auslegungsgrundsatz in Übereinstimmung mit dem Beschluß des Kartellsenats vom 9. Juli 1958 - KAR 1/58 - befindet, erbittet er die Stellungnahme des letzteren Senats.

  • BAG, 20.05.1957 - 2 AZR 530/56

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Gesetzlich begründeter Anlaß - Zuständigkeit

    Auszug aus BGH, 15.06.1959 - KAR 1/59
    Die Aussetzung wird, dort ausdrücklich nur für den Fall vorgeschrieben, daß über das vorgreifliche arbeitsrechtliche Rechtsverhältnis unter den Parteien Streit besteht (vgl. dazu BAG v. 20.5.1957, JZ 1957, S. 668 ff).
  • BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50

    Revision. Berücksichtigung neuen Rechts

    Auszug aus BGH, 15.06.1959 - KAR 1/59
    Nach dem zeitlichen Geltungswillen des GWB, so wird weiter ausgeführt, habe bei der Prüfung des in die Zukunft greifenden Unterlassungsanspruchs auch das Revisionsgericht dieses Gesetz anzuwenden und die danach entscheidungserheblichen Tatsachen (Schriftform nach § 34 GWB, Anmeldung und Bestätigung der Anmeldung nach § 16 Abs. 4 GWB) zu berücksichtigen, hinsichtlich deren die Vorschrift des § 561 ZPO zurücktreten müsse (BGHZ 9, 101 [BGH 26.02.1953 - III ZR 214/50]; Kartellsenat vom 9.7.1958 - KAR 1/58 = NJW 1958, 1395 = WuW/E BGH 244).
  • BGH, 10.12.1957 - I ZR 175/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 15.06.1959 - KAR 1/59
    Er geht davon aus, daß die Preisbindung entgegen der Meinung der Vorinstanzen nach Dekartellierungsrecht wirksam gewesen sei (BGHZ GRUR 1958, 240 - Markenschokolade und BGHZ GRUR 1958, 247 - Verlagserzeugnisse), daß ihre Wirksamkeit sich jedoch nunmehr nach dem inzwischen in Kraft getretenen GWB bestimme.
  • BGH, 10.12.1957 - I ZR 208/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 15.06.1959 - KAR 1/59
    Er geht davon aus, daß die Preisbindung entgegen der Meinung der Vorinstanzen nach Dekartellierungsrecht wirksam gewesen sei (BGHZ GRUR 1958, 240 - Markenschokolade und BGHZ GRUR 1958, 247 - Verlagserzeugnisse), daß ihre Wirksamkeit sich jedoch nunmehr nach dem inzwischen in Kraft getretenen GWB bestimme.
  • BGH, 16.02.1981 - II ZR 168/79

    Süssen - Konzerneingangsschutz, Treuepflicht

    Ein solcher Verstoß ist unzweifelhaft nicht gegeben (vgl. BGHZ 30, 186, 194; 64, 342, 346).
  • BGH, 26.03.1984 - II ZR 229/83

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Nach der Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs ist der erkennende Senat in einem Falle der vorliegenden Art nicht gehindert, diese Frage selbst zu entscheiden (vgl. BGHZ 30, 186; 64, 342, 346).
  • BGH, 05.12.1983 - II ZR 242/82

    Wettbewerbsverbot in der GmbH & Co. KG

    § 1 GWB ist unzweifelhaft nicht verletzt; dementsprechend hat auch der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes die Sache an den erkennenden Senat abgegeben (vgl. hierzu auch BGHZ 30, 186; 64, 342, 346).
  • BGH, 16.10.1989 - II ZR 2/89

    Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot für den lediglich als

    Ein solches, sich aufgrund ergänzender Vertragsauslegung des Gesellschaftsvertrages ergebendes Konkurrenzverbot für den Fall des Ausscheidens des Beklagten als Geschäftsführer verstieße, wie der Senat selber entscheiden kann, da es dazu keiner weiteren tatsächlichen Ermittlungen bedarf und der Senat Zweifel über die nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bestehende Rechtslage insoweit für ausgeschlossen hält, im Grundsatz nicht gegen § 1 GWB (vgl. Sen.Urt. v. 19. November 1973 a.a.O. sowie - grundlegend - BGHZ 30, 186).
  • OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 147/20

    Ersatz des entgangenen Gewinns erfordert Darlegung der Kalkulationsgrundlagen

    Die Kartellgerichte sind somit nicht zuständig, wenn der Rechtsstreit ohne Entscheidung der kartellrechtlichen Vorfrage aus anderen Gründen entscheidungsreif ist (vgl. etwa Keßler in: Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2015 Rn 21; K. Schmidt in: Immenga/Mestmäcker GWB, 5. Aufl., 2014, § 87 GWB Rn 27 m.w.N.; vgl. zu § 96 Abs. 2 a.F. GWB schon BGH, Beschluss vom 15.6.1959 - KAR 1/59 - Markenschokolade II = GRUR 1959, 494).
  • BGH, 29.10.2019 - KZR 60/18

    Berufungszuständigkeit II - Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts:

    Das allgemein zuständige Gericht hatte damit über die Entscheidungserheblichkeit der Vorfrage in alleiniger Zuständigkeit zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 15. Juni 1959 - KAR 1/59, BGHZ 30, 186, 193/194).
  • BGH, 04.04.1975 - KAR 1/75

    Zuständigkeit des Kartellsenats beim BGH

    Auch wenn sich die Klagpartei (zusätzlich) auf eine Anspruchsgrundlage nach dem GWB stützt, kann der Zivilsenat seine Zuständigkeit bejahen, wenn er keinerlei ernsthafte Zweifel daran hat, daß sich der Klaganspruch nicht aus diesem Gesetz herleiten läßt (Abgrenzung zu BGHZ 30, 186).

    Der VI. Zivilsenat hält aufgrund der Erklärung der Revisionsbeklagten (Klägerin), der Klaganspruch werde auch auf das Kartellgesetz gestützt, im Hinblick auf die Entscheidungen des Kartellsenats vom 15. Juni 1959 (BGHZ 30, 186) und vom 11. November 1959 (BGHZ 31, 162) diesen zur Entscheidung über die Revision für zuständig und hat ihm die Akten vorgelegt.

    Bei der einem Zivilsenat obliegenden Prüfung, ob sich die Rechtsstreitigkeit aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ergibt, kann nicht, wie dies im Fall der Aussetzung wegen einer entscheidungserheblichen kartellrechtlichen Vortrage für einen Nichtkartellspruchkörper im Beschluß vom 15. Juni 1959 (BGHZ 30, 186, 194) ausgesprochen ist, maßgebend sein, ob sich die Parteien über die nach dem GWB zu beurteilende Sach- und Rechtslage einig sind.

  • BGH, 04.10.1988 - X ZR 3/88

    Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage aufgrund einer vertraglichen

    b) Zur Frage der Aussetzung des Patentnichtigkeitsverfahrens, wenn Bedenken gegen die kartellrechtliche Wirksamkeit einer vertraglichen Nichtangriffsabrede bestehen (im Anschluß an BGHZ 30, 186 - Markenschokolade II und BGH GRUR 1969, 677, 679 - Rüben-Verladeeinrichtung).«.

    Ein Ausnahmetatbestand, der es unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 30, 186 - Markenschokolade II) zuläßt, von einer Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB abzusehen, liegt nicht vor.

  • BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60

    Großprojektion von Fernsehsendungen in Lichtspieltheatern

    Eine abschließende Entscheidung des Senats zu dieser kartellrechtlichen Frage kann aber nicht ergehen, weil die Rechtslage hinsichtlich der kartellrechtlichen Rechtsverhältnisse unter den Parteien nicht unstreitig ist (BGHZ 30, 186, 192) [BGH 15.07.1959 - KAR 1/59] .
  • BGH, 12.05.1971 - V ZR 185/67
    Der Aussetzungszwang entfällt jedoch, wenn das nach diesem Gesetz zu beurteilende Rechtsverhältnis zwischen den Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unstreitig ist und das Prozeßgericht in Übereinstimmung damit seinerseits die Sach- und Rechtslage für völlig unzweifelhaft hält (Beschluß des Kartellsenats BGHZ 30, 186, 194).

    Zu einer Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB besteht daher auch in der Revisionsinstanz kein Anlaß, zumal der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, dem der erkennende Senat die Sache zugeleitet hatte, die Übernahme abgelehnt und auch seinerseits auf seine oben erwähnte Entscheidung BGHZ 30, 186, 194 hingewiesen hat.

  • BGH, 14.05.1975 - VIII ZR 254/73

    Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Konkursanfechtung

  • BGH, 09.06.1969 - VII ZR 49/67

    Geltung eines Wettbewerbsverbots für Tankstelleninhaber

  • BGH, 18.12.1959 - I ZR 127/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.06.1969 - X ZR 52/66
  • BGH, 19.11.1973 - II ZR 52/72

    Ergänzende Vertragsauslegung eines Gesellschaftervertrages - Unterlassen von

  • BGH, 29.02.1968 - Ia ZR 49/65

    Territorialitätsprinzip im Sortenschutzrecht

  • BGH, 30.06.1959 - VIII ZR 69/58
  • OLG Köln, 10.03.2000 - 6 U 109/99

    Markenmäßige Benutzung eines fremden Zeichens in Messezeitung - Wort/Bildmarke

  • BGH, 25.05.1961 - VII ZR 217/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.11.1959 - KZR 1/59

    Kartellrechtliche Vorfragen. Zuständige Rechtsmittelinstanz

  • BGH, 01.10.1963 - Ia ZR 171/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.12.1960 - KZR 2/60

    Rechtsweg bei Ansprüchen aus GWB

  • BGH, 24.09.1959 - VII ZR 3/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.07.1959 - I ZR 103/57

    Rechtsmittel

  • OLG Köln, 24.06.1993 - 18 U 38/91

    Einjährige Kündigungsfrist bei Kfz-VHV

  • BGH, 06.11.1959 - I ZR 155/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.09.1959 - I ZR 118/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.02.1970 - I ZR 21/68

    Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren für Trinkglasuntersetzer - Bedeutung des

  • BGH, 25.05.1962 - I ZR 176/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.12.1959 - I ZR 183/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.11.1959 - I ZR 126/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.07.1959 - I ZR 105/57

    Rechtsmittel

  • LG Essen, 22.11.2018 - 43 O 63/17

    Kartellrechtliche Vorfrage, Zuständigkeit, Verweisung

  • BGH, 17.11.1969 - VII ZR 4/68

    Verletzung eines Tankstellenvertrages durch Verkauf fremder Produkte - Auslegung

  • BGH, 11.12.1959 - I ZR 28/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.12.1969 - I ZR 105/67

    Vereinbarungen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) -

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