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   BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58   

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BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58 (https://dejure.org/1959,147)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1959 - VIII ZR 111/58 (https://dejure.org/1959,147)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1959 - VIII ZR 111/58 (https://dejure.org/1959,147)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 30, 299
  • NJW 1959, 1871
  • MDR 1959, 838
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (10)

  • RG, 13.03.1920 - V 189/19

    Zustellung von Anwalt zu Anwalt

    Auszug aus BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58
    In einem Falle, in dem der Anwalt, dem zugestellt werden sollte, sich zur Empfangnahme nicht mehr für berechtigt hielt und die Zustellung ablehnte, dann aber seinen Irrtum einsah und sich zur Entgegennahme bereit erklärte, hat das Reichsgericht dagegen angenommen, daß die Zustellung erst in dem Zeitpunkt wirksam geworden sei, zu dem der Anwalt anderen Sinnes geworden war (RGZ 98, 241).

    An dieser vom Reichsgericht (RGZ 98, 241; 150, 392, 394) ständig vertretenen Auffassung, die auch ganz überwiegend im Schrifttum (Stein/Jonas/Schönke 18. Aufl. ZPO § 198 Anm. II 3; Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts, 7. Aufl. § 71 II 1 a 8 β; 318; Baumbach/Lauterbach ZPO 25. Aufl. § 198 Anm. B hinsichtlich der Pflicht zur Annahme) vertreten wird, ist auch gegenüber den Bedenken von Wieczorek (ZPO § 198 Anm. A I b 1) festzuhalten.

  • RG, 19.03.1936 - IV 290/35

    1. Ist für die Frage, ob die durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt erfolgte

    Auszug aus BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58
    Für die alte Fassung des § 198 ZPO entsprach das der herrschenden, auch vom Reichsgericht ständig vertretenen Ansicht (RGZ 150, 392, 394).

    An dieser vom Reichsgericht (RGZ 98, 241; 150, 392, 394) ständig vertretenen Auffassung, die auch ganz überwiegend im Schrifttum (Stein/Jonas/Schönke 18. Aufl. ZPO § 198 Anm. II 3; Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts, 7. Aufl. § 71 II 1 a 8 β; 318; Baumbach/Lauterbach ZPO 25. Aufl. § 198 Anm. B hinsichtlich der Pflicht zur Annahme) vertreten wird, ist auch gegenüber den Bedenken von Wieczorek (ZPO § 198 Anm. A I b 1) festzuhalten.

  • BGH, 29.09.1954 - II ZR 292/53

    Zustellung von Anwalt zu Anwalt

    Auszug aus BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58
    Dazu gehört die Äußerung des Willens des Anwalts, das ihm zur Empfangnahme zwecks Zustellung angebotene Schriftstück diesem Angebot entsprechend anzunehmen (RGZ 8, 328, 332; zuletzt RGZ 159, 83, 84; BGHZ 14, 342, 345; Urteil des erkennenden Senats vom 22. Januar 1959 - VIII ZR 10/58 - LM ZPO § 198 Nr. 6).

    Für die Neufassung des § 198 ZPO durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl I 455) hat der Bundesgerichtshof in BGHZ 8, 314, 317 sich zu derselben Auffassung in einer beiläufigen Bemerkung bekannt, während in dem Urteil BGHZ 14, 342, 345 die Entscheidung dahingestellt geblieben ist.

  • BAG, 22.11.1956 - 2 AZR 314/54

    Abreitsgerichtsverfahren: Frist für den Einspruch gegen ein nicht wirksam

    Auszug aus BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58
    Sie wird auch von dem Bundesarbeitsgericht (NJW 1957, 518), den Landgerichten Weiden (NJW 1955, 797).
  • BGH, 03.03.1956 - IV ZR 314/55

    Unterschlagung eines Bestätigungsschreibens

    Auszug aus BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58
    Danach kann allerdings das Schweigen desjenigen, dem ein Vertragsangebot gemacht wird, ohne Rücksicht auf seinen wirklichen Willen als Erklärung der Annahme gewertet werden, wenn der Antragende nach den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs für den Fall, daß der Antragsempfänger das Angebot nicht annehmen will, eine ablehnende Äußerung erwarten darf und es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, ihn durch Schweigen im unklaren zu lassen (BGHZ 20, 149, 151; BGB RGRK 11. Aufl. vor § 116 Anm. 6).
  • BGH, 22.01.1959 - VIII ZR 10/58
    Auszug aus BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58
    Dazu gehört die Äußerung des Willens des Anwalts, das ihm zur Empfangnahme zwecks Zustellung angebotene Schriftstück diesem Angebot entsprechend anzunehmen (RGZ 8, 328, 332; zuletzt RGZ 159, 83, 84; BGHZ 14, 342, 345; Urteil des erkennenden Senats vom 22. Januar 1959 - VIII ZR 10/58 - LM ZPO § 198 Nr. 6).
  • BGH, 15.01.1953 - IV ZR 180/52

    Zustellung durch Aufgabe zur Post

    Auszug aus BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58
    Für die Neufassung des § 198 ZPO durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl I 455) hat der Bundesgerichtshof in BGHZ 8, 314, 317 sich zu derselben Auffassung in einer beiläufigen Bemerkung bekannt, während in dem Urteil BGHZ 14, 342, 345 die Entscheidung dahingestellt geblieben ist.
  • RG, 27.09.1882 - I 351/82

    Verkürzung oder Verlängerung von Notfristen; Beginn der Berufungsfrist

    Auszug aus BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58
    Dazu gehört die Äußerung des Willens des Anwalts, das ihm zur Empfangnahme zwecks Zustellung angebotene Schriftstück diesem Angebot entsprechend anzunehmen (RGZ 8, 328, 332; zuletzt RGZ 159, 83, 84; BGHZ 14, 342, 345; Urteil des erkennenden Senats vom 22. Januar 1959 - VIII ZR 10/58 - LM ZPO § 198 Nr. 6).
  • BGH, 21.05.1954 - IV ZB 8/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58
    Der von den Oberlandesgerichten Neustadt (NJW 1953, 791) und Karlsruhe (NJW 1954, 1287) sowie in dem Erläuterungsbuch zur Zivilprozeßordnung von Zöller, 9. Aufl. § 198 Anm. 1 a vertretenen Meinung, die Neufassung habe eine Regelung zum Ziele gehabt, nach der für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt von dem sonst erforderlichen Merkmal einer Zustellung in der dafür vorgeschriebenen Form abgegangen werden dürfe, kann nicht gefolgt werden.
  • RG, 20.12.1938 - III 70/38

    1. Ist in der Revisionsinstanz die Zulässigkeit der Berufung von Amts wegen zu

    Auszug aus BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58
    Dazu gehört die Äußerung des Willens des Anwalts, das ihm zur Empfangnahme zwecks Zustellung angebotene Schriftstück diesem Angebot entsprechend anzunehmen (RGZ 8, 328, 332; zuletzt RGZ 159, 83, 84; BGHZ 14, 342, 345; Urteil des erkennenden Senats vom 22. Januar 1959 - VIII ZR 10/58 - LM ZPO § 198 Nr. 6).
  • BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15

    Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu

    Vielmehr bleibt er Vertreter seiner Partei (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.1959 - VIII ZR 111/58, BGHZ 30, 299, 305).

    Nach der Rechtsprechung des BGH verpflichtet nämlich § 195 ZPO den Anwalt, an den zugestellt werden soll, nicht zu einer Mitwirkung an der Zustellung; er empfängt die zugestellte Urkunde vielmehr nur als Vertreter seiner Partei und ist nicht gehindert, die Annahme der Urkunde und die Ausstellung des Empfangsbekenntnisses zu verweigern, ohne dass hieran prozessuale Nachteile geknüpft wären (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.1959 - VIII ZR 111/58, a.a.O., S. 305 f. m.w.N.; MünchKomm, ZPO/ Häublein , a.a.O., § 195, Rdnr. 7 i.V.m. § 174, Rdnr. 12; Zöller / Stöber , a.a.O., § 195, Rdnr. 7 i.V.m. § 174, Rdnr. 6).

  • BGH, 11.02.2022 - V ZR 15/21

    Zustellung einer einfachen Abschrift des Urteils an den Prozessbevollmächtigten

    Denn § 339 ZPO enthält keine den Vorschriften der §§ 517, 548 ZPO vergleichbare Regelung, dass die Einspruchsfrist spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils beginnt; auch eine analoge Anwendung der entsprechenden Berufungs- und Revisionsregelungen scheidet aus (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1959 - VIII ZR 111/58, BGHZ 30, 299, 300; Urteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940).
  • BayObLG, 18.03.1999 - 2Z BR 6/99

    Beginn der Berufungsfrist in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    Der Bundesgerichtshof wendet die Regelung des § 516 ZPO nicht einmal auf die in § 339 ZPO bestimmte Frist zur Einlegung des Einspruchs an (BGHZ 30, 299 f.).
  • BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88

    Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung;

    Damit fehlte es an zwei notwendigen Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Zustellung von Anwalt zu Anwalt, nämlich der Äußerung des Willens des Zustellungsempfängers, das ihm zur Empfangnahme zwecks Zustellung angebotene Schriftstück diesem Angebot entsprechend anzunehmen (vgl. BGHZ 30, 299, 301), und der Beurkundung der Zustellung durch Erteilung eines dem § 198 Abs. 2 Satz 1 ZPO entsprechenden Empfangsbekenntnisses (vgl. BGHZ 30, 299, 303 ff).
  • BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

    Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen

    Nach allgemeiner Ansicht ist die Zustellung - wie vom Verteidiger des Beschwerdeführers im Ausgangsverfahren vorgetragen - wirksam erfolgt, wenn der Zustellungsempfänger das zuzustellende Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt anzusehen (BGHZ 14, 342 ; 30, 299 ).
  • BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90

    Klageänderung nach Erledigung der Hauptsache - Zustellung des klageändernden

    Eine solche Zustellung setzt allerdings außer der hier - wie aus der schriftlichen Reaktion der Beklagten ersichtlich ist unzweifelhaften Zusendung des den Antrag enthaltenden Schriftsatzes von Anwalt zu Anwalt weiter - als wesentliches Formelement (vgl. BGHZ 30, 299, 304 f.; Stein/Jonas/Schumann aaO. § 198 Rdn. 8) - die Erteilung eines Empfangsbekenntnisses voraus, an der es vorliegend unstreitig fehlt.
  • BGH, 26.09.1975 - I ZR 4/75

    Zahlung eines Differenzbetrages zwischen einem tariflich geschuldeten und dem

    Der erkennende Senat hält an den vom Reichsgericht und vom Bundesgerichtshof als Voraussetzung der Zustellung nach § 198 ZPO entwickelten Grundsätzen fest (vgl. RGZ 150, 392, 394; BGHZ 30, 299 m. Anm. Mezger in LM Nr. 8 zu § 198 ZPO; BGH NJW 74, 1469; BGH NJW 75, 1171; Senatsbeschluß vom 16. Mai 1975 - I ZB 6/75), die auch im Schrifttum überwiegend gebilligt werden (vgl. Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 11. Aufl. § 75, II, 3 S. 379; Stein/Jonas, ZPO, 19. Aufl. § 198, II, 2; Thomas/Putzo, ZPO, 8. Aufl. Anm. 4 zu § 198; Zöller, ZPO, 11. Aufl. Anm. III, 3 b zu § 198; a. A. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 33. Aufl. Anm. 2 B zu § 198; Wieczorek, ZPO, Anm. A I b 1 + 2 zu § 198).

    Das ist in BGHZ 30, 299, 303/304 im einzelnen begründet.

    Daß der Anwalt verfahrensrechtlich nicht verpflichtet ist, die Zustellung entgegenzunehmen und ein Empfangsbekenntnis zu erteilen (BGHZ 30, 299, 305/306) steht dem nicht entgegen; entgegen der Meinung des Berufungsgerichts läßt sich aus § 198 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur entnehmen, daß, wenn der empfangende Anwalt die Zustellung entgegennimmt, der zustellende Anwalt eine Bescheinigung über die Zustellung zu erteilen hat.

    Für die Frist zur Einlegung des Einspruchs sind auch nicht die §§ 516, 552 ZPO entsprechend anwendbar, wonach die Berufungs- und Revisionsfristen spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils beginnen (BGHZ 30, 299, 300).

  • KG, 18.04.2006 - 5 U 111/05
    Nach dem Prozessrecht ist der Anwalt nicht verpflichtet, eine Zustellung nach §§ 174 Abs. 1, 195 ZPO entgegenzunehmen ( BGHZ 30, 299, 305 ).

    Das Empfangsbekenntnis ist - wie erörtert - nach wie vor ein wesentliches Erfordernis einer wirksamen Zustellung ( BGHZ 30, 299, 305 und 335, 336; Z 35, 236, 238; NJW-RR 1989, 57 [BGH 12.10.1988 - IVb ZB 123/88] und 92 und 1150; NJW 1990, 2125 [BGH 07.06.1990 - III ZR 216/89] ; NJW-RR 1993, 1213 [BGH 05.05.1993 - XII ZR 44/92] ; NJW 1994, 2295, 2296; Zöller/Stöber, a.a.O., § 174 Rdn. 10 und § 195 Rdn. 11).

    Er kann, indem er es unterlässt, das Empfangsbekenntnis auszustellen, verhindern, dass eine zustellungsbedürftige Prozesshandlung wirksam wird oder eine von der Zustellung abhängige Frist zu laufen beginnt ( BGHZ 30, 299, 305; NJW-RR 1998, 1442, 1443 [BGH 15.07.1998 - XII ZB 37/98] ).

    Die zustellende Partei ist alsdann auf den Weg der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher angewiesen ( BGHZ 30, 299, 305 ).

  • BGH, 16.05.1975 - I ZB 6/75

    Schadensersatz wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter

    Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § 198 ZPO erfordert aber weiterhin, daß der Anwalt, dem zugestellt werden soll, den Willen hat, das Schriftstück als zugestellt zu behalten (vgl. BGHZ 14, 342, 345; 30, 299, 301).[BGH 29.09.1954 - II ZR 292/53]; 30, 299, 301) [BGH 07.07.1959 - VIII ZR 111/58]Dies folgt aus der besonderen Natur dieser Zustellungsart, die nicht in der beurkundeten Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks durch ein Zustellungsorgan besteht, sondern in der formlosen Übermittlung zum Zwecke der Zustellung und in der Annahme des darin liegenden Zustellungsangebots durch den Anwalt, dem zugestellt werden soll.

    Dieser hat durch sein Empfangsbekenntnis zu beurkunden, daß er das Schriftstück zur Bewirkung der Zustellung entgegengenommen hat (vgl. BGHZ 30, 299, 303) [BGH 07.07.1959 - VIII ZR 111/58].

    In Betracht kommt nur eine Verletzung von Standespflichten (vgl. BGHZ 30, 299, 305).

    [BGH 07.07.1959 - VIII ZR 111/58]Der Klägerin ist es deshalb auch nicht verwehrt, sich darauf zu berufen, daß das Zustellungsangebot erst am 23. September 1974 angenommen wurde.

  • BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

    Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

    Dementsprechend haben der Bundesgerichtshof (BGHZ 30, 299, 300) [BGH 07.07.1959 - VIII ZR 111/58] und das Bundesarbeitsgericht (BAGE 3, 185, 187 [BAG 22.11.1956 - 2 AZR 314/54] = AP Nr. 1 zu § 615 BGB Betriebsrisiko = NJW 1957, 518) die entsprechende Anwendung der §§ 516, 552 ZPO auf die Einspruchsfrist des § 339 Abs. 1 ZPO abgelehnt.
  • BGH, 20.09.1974 - IV ZB 27/74

    Unterzeichnung - Empfangsbekenntnis - Individueller Charakter - Paraphe

  • BGH, 14.06.1961 - IV ZR 56/61

    Zustellung an Anwalt

  • BGH, 15.11.1988 - XI ZB 3/88

    Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses

  • BAG, 02.12.1994 - 4 AZB 17/94

    Vereinfachte Zustellung an Behörde

  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13

    Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Zustellung bei mehreren

  • BGH, 13.03.1969 - III ZR 178/67

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ablaufs der Notfrist nach Zustellung

  • BGH, 19.04.1994 - VI ZR 269/93

    Wirksamkeit der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten

  • BGH, 20.09.1965 - VIII ZB 22/65

    Sorgfaltsverstoß des Prozessbevollmächtigten - Unterlassen der Nachprüfung des

  • BVerwG, 07.01.1972 - IV C 41.70

    Voraussetzungen für eine Entbehrlichkeit des Vorverfahrens - Voraussetzungen für

  • BGH, 29.02.1968 - VII ZR 138/65

    Zulässigkeit einer Berufung - Bestimmung des Zeitpunkts der Zustellung eines

  • BGH, 06.11.1984 - VI ZR 2/83

    Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Rechtswalt wegen Verjährung von

  • BGH, 12.06.1986 - IX ZB 39/86

    Unwirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses; Unleserlichkeit des Eingangsstempels

  • BGH, 26.10.1971 - X ZB 15/71

    Unterschrift bei einem Empfangsbekenntnis

  • OLG Jena, 10.01.2014 - 1 UF 247/13

    Kenntniserlangung eines Rechtsanwalts eines Schriftstückes

  • BGH, 21.04.1982 - IVa ZB 20/81

    Unterzeichnungsberechtigte Personen bei der Abgabe eines Empfangsbekenntnisses

  • BGH, 10.06.1976 - IX ZR 51/75

    Zustellung an Vertreter des Anwalts

  • BGH, 17.01.1967 - VI ZR 62/65

    Unterbrechung der Verjährung durch formlose Übergabe eines eine Klageerweiterung

  • BFH, 23.06.1971 - I B 12/71

    Zustellung - Wirksamkeit - Kenntniserlangung - Entgegennahme - Empfangsbekenntnis

  • BGH, 23.06.1971 - VIII ZR 40/70

    Verkauf und Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke gekoppelt mit der

  • BGH, 25.09.1959 - IV ZR 84/59

    Zustellung an einen Anwalt

  • BAG, 09.12.1992 - 5 AS 15/92

    Rechtskraft und Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Fehlen

  • BGH, 25.06.1964 - IV ZB 96/64

    Rechtsmittel

  • BSG, 28.11.2014 - B 1 KR 142/14 B
  • KG, 28.03.2001 - 11 U 4912/00

    Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses

  • BGH, 13.07.1989 - VII ZB 5/89

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BGH, 30.01.1975 - III ZR 83/73

    Nachweis der formgerechten Zustellung einer Empfangsbekenntnis als Pflicht der

  • BGH, 12.02.1963 - Ia ZR 112/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.07.1961 - VI ZR 239/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.09.1980 - V ZB 8/80

    Beurkundung als zwingendes Formerfordernis bei der Zustellung eines

  • BGH, 15.02.1978 - IV ZR 180/76

    Voraussetzungen für eine wirksame Urteilszustellung - Rücknahme einer Berufung

  • BGH, 13.10.1977 - VII ZB 9/77

    Zustellung von Anwalt zu Anwalt - Zustellungsempfänger - Zustellungsabsicht -

  • BGH, 16.03.1978 - VII ZB 24/77

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist -

  • BGH, 24.06.1975 - IX ZB 354/72

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.03.1970 - VI ZR 127/68

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links ohne Anzeige der

  • BGH, 21.09.1967 - III ZB 21/67

    Entschädigung wegen ausgewiesener Grundstücke - Wiedereinsetzung in den vorigen

  • BGH, 20.04.1989 - IX ZB 20/89

    Begründung des Rechtsanspruchs eines Antragstellers auf Zuerkennung von

  • BGH, 19.05.1976 - IV ZR 213/74

    Anforderungen an die Auslegung eines Maklervertrages - Voraussetzungen für das

  • BGH, 20.04.1970 - III ZB 6/70

    Wirksamkeit der Zustellung - Einstweilige Anordnung - Urteil

  • BGH, 22.03.1965 - III ZR 55/64

    Wirksamkeit einer Zustellung - Kenntnis des Rechtsanwalts von dem Zugang des

  • BGH, 22.09.1960 - VII ZB 18/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.11.1963 - 1 StR 369/63

    Verurteilung wegen Betruges - Einlegung einer Revision wegen Verfahrensfehlern

  • BGH, 22.06.1962 - IV ZR 38/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.02.1961 - IV ZR 163/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.01.1968 - VII ZB 10/67

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wirksamkeit einer Zustellung -

  • BGH, 21.12.1959 - VII ZR 6/59
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