Rechtsprechung
BGH, 14.01.1960 - II ZR 146/58 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Verjährungsfrist des § 12 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) im Rahmen des Bereicherungsrechts - Voraussetzungen der Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 32, 13
- NJW 1960, 529
- MDR 1960, 285
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 04.01.1915 - VI 376/14
Verjährung des Anspruchs aus Geschäftsführung oder Bereicherung
Auszug aus BGH, 14.01.1960 - II ZR 146/58
Hierdurch unterscheidet sich § 12 VVG grundlegend von dem vom Berufungsgericht angeführten § 196 Nr. 1 BGB, der für die kurze Verjährung von Ansprüchen, die für Lieferung von Waren oder Arbeitsleistungen der dort bezeichneten Art entstehen, eine vertragsmäßige Grundlage nicht voraussetzt und deshalb auch dann anwendbar ist, wenn der Anspruch wegen des Entgelts für solche Lieferungen oder Arbeitsleistungen auf Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherung gestützt wird (RGZ 86, 96; 69, 422 [429]).Dies gilt auch dann, wenn die Bereicherung in der Bezahlung einer kurzfristig verjährenden Schuld bestand (RGZ 86, 96;… Staudingers 9. Aufl. § 195 Anm. 4;… Soergel, 8. Aufl. § 195 Anm. 5;… Palandt, 17. Aufl. § 195 Anm. 2; Erman § 195 Anm. 4;… Schmitt a.a.O.).
- RG, 16.11.1908 - VI 607/07
Ausgleichsanspruch aus §§ 426, 830, 840 B.G.B. Verjährung
Auszug aus BGH, 14.01.1960 - II ZR 146/58
Hierdurch unterscheidet sich § 12 VVG grundlegend von dem vom Berufungsgericht angeführten § 196 Nr. 1 BGB, der für die kurze Verjährung von Ansprüchen, die für Lieferung von Waren oder Arbeitsleistungen der dort bezeichneten Art entstehen, eine vertragsmäßige Grundlage nicht voraussetzt und deshalb auch dann anwendbar ist, wenn der Anspruch wegen des Entgelts für solche Lieferungen oder Arbeitsleistungen auf Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherung gestützt wird (RGZ 86, 96; 69, 422 [429]).
- BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Dieser unterlag ursprünglich der regelmäßigen dreißigjährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. (vgl. BGHZ 32, 13, 16; Senatsurteil vom 24. Oktober 2000 - XI ZR 273/99, WM 2000, 2423, 2426). - BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99
Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
Sie erstreckt sich auch auf deren Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag sowie ungerechtfertigter Bereicherung, wenn diese wirtschaftlich an die Stelle des Erfüllungsanspruchs treten und trotz des unterschiedlichen Rechtsgrundes eine wirtschaftlich enge Verknüpfung damit besteht (BGHZ 32, 13, 15; 48, 125, 127; 72, 229, 233 f;… BGH, Urt. v. 3. November 1988 - IX ZR 203/87, BGHR BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8, 9 Schadensersatzanspruch 1). - BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"
Daß der Bereicherungsanspruch grundsätzlich erst in 30 Jahren verjährt (mit Ausnahme der in §§ 196, 197 BGB genannten Leistungen), selbst wenn die vermeintliche, zu Unrecht erfüllte Forderung in kürzerer Frist verjährt wäre, ist allgemeine Ansicht (vgl BGHZ 32, 13 für ungerechtfertigte Versicherungsleistungen).
- BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98
Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld
Zwar haben das Reichsgericht (RGZ 86, 96, 98) und der Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung (BGHZ 32, 13, 16) in einem solchen Fall die reguläre 30-jährige Verjährung nach § 195 BGB für einschlägig gehalten. - BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85
Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …
- BGH, 03.11.1988 - IX ZR 203/87
Verjährung von Ansprüchen aufgrund eines Feststellungsurteils über regelmäßig …
Dem steht nicht entgegen, daß § 196 Abs. 1 BGB nach allgemeiner Meinung (…vgl. etwa Soergel/Walter a.a.O. § 195 Rdnr. 12;… Staudinger/Dilcher a.a.O. § 195 Rdnr. 6 f, 15 ff;… § 196 Rdnr. 3) nicht nur auf Erfüllungsansprüche, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch auf andere vertragliche und außervertragliche Ansprüche angewandt wird wie auf Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung (vgl. BGHZ 32, 13, 15; 48, 125, 127 [BGH 22.06.1967 - VII ZR 181/65]; auch BGHZ 47, 370, 374 ff) [BGH 20.04.1967 - VII ZR 326/64], aus § 122 Abs. 1, § 307 BGB (vgl. BGHZ 49, 77, 83), aus Verschulden bei Vertragsschluß (BGHZ 49, 77, 83; 57, 191, 196 ff [BGH 28.10.1971 - VII ZR 15/70]) und aus § 179 BGB (BGHZ 73, 266, 269). - BGH, 20.04.1967 - VII ZR 326/64
Verjährung von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag
Auch der BGH hat sie grundsätzlich gebilligt (BGHZ 32, BGHZ 32 Seite 13, BGHZ 32 Seite 16 = NJW 60, NJW Jahr 60 Seite 529). - BGH, 26.02.1992 - IV ZR 339/90
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Berufsunfähigkeit oder Rentenbezug des …
Sie sind "rechtlich selbständiger Natur auch gegenüber der vermeintlichen Verbindlichkeit, deren Bezahlung die bereichernde Zuwendung begründete" (BGHZ 32, 13, 15 unter 2 b). - BGH, 16.12.2009 - IV ZR 195/08
Anspruch eines privat Krankenversicherten gegen einen Krankenversicherer auf …
Dazu gehören grundsätzlich nicht bereicherungsrechtliche Rückgewähransprüche, weil sie weder in dem durch den Versicherungsvertrag begründeten Versicherungsverhältnis ihre rechtliche Grundlage haben noch einen rechtswirksamen Versicherungsvertrag voraussetzen (BGHZ 32, 13, 15). - BGH, 10.03.2004 - IV ZR 75/03
Genehmigung von Vertragsänderungen der Betriebshaftpflichtversicherung
Teilweise werden sie aber auch dem gesetzlichen Schuldverhältnis der ungerechtfertigten Bereicherung zugeordnet (OLG Düsseldorf VersR 1992, 557), auf welches die kurze Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG keine Anwendung findet (BGHZ 32, 13, 15 ff.; Senatsurteil vom 26. Februar 1992 - IV ZR 339/90 - VersR 1992, 479 unter II 3 a). - BGH, 21.01.2004 - IV ZR 44/03
Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen vorvertraglichen …
- BGH, 08.02.1979 - VII ZR 141/78
Verjährung der Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht; Beginn der …
- OLG Saarbrücken, 01.12.2021 - 5 U 93/20
1. Rückforderungsansprüche auf Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen …
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 355/11
Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von …
- BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85
Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen; Prüfung der Effektivzinsbelastung; …
- BGH, 25.10.1989 - IVa ZR 221/88
Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Versorgungsanstalt der Deutschen …
- OLG München, 29.09.1999 - 7 U 1944/99
Umfang der Vergütung nach CMR; Erklärungswert der Aufrechnung mit einer …
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 25.81
Versorgungsansprüche und Besoldungsansprüche eines Beamten - Verjährung von …
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 22.81
Ermittlung der Verjährung von beamtenrechtlichen Besoldungsansprüchen und …
- OLG München, 12.01.1978 - 1 U 3187/77
Rückerstattung von Entschädigungen; Rechtswegzuständigkeit; Kehrseitentheorie; …
- LG Berlin, 17.05.2013 - 23 O 443/11
Rechtsschutzversicherung - Deckungsschutz in versicherungsrechtlichen …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2005 - 10 O 13490/04
- BGH, 27.11.1969 - IV ZB 58/69
Wiedereinsetzung - Berufungsfrist - Urteilszustellung
- VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 2018/04
Verpflichtung eines Angestellten zu einer Gegenleistung für die Zusicherung einer …
- VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 414/05
Anspruch auf Rückzahlung einbehaltener Gehaltsbestandteile; Verjährungsfrist für …
- LG Frankfurt/Main, 27.03.1990 - 14 O 425/89
Vorsätzlicher Herbeiführung eines Versicherungsfalles durch einen …
- ArbG Eisenach, 15.08.2002 - 2 Ca 1563/01
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen Verschlechterung …
- OLG München, 26.09.1996 - 24 U 541/96