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   BGH, 08.02.1960 - II ZR 136/58   

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BGH, 08.02.1960 - II ZR 136/58 (https://dejure.org/1960,98)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1960 - II ZR 136/58 (https://dejure.org/1960,98)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1960 - II ZR 136/58 (https://dejure.org/1960,98)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inhaberschaft eines Anspruchs aus der Insassenunfallversicherung bei Tod des Versicherungsnehmers - Fehlende Benennung eines Bezugsberechtigten - Verfügungsmöglichkeit des Nachlassverwalters bei Anordnung der Nachlassverwaltung - Bestimmung des Bezugsberechtigten durch ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 32, 44
  • NJW 1960, 912
  • MDR 1960, 381
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 19.11.1955 - VI ZR 214/54

    Keine Anrechnung der Leistungen aus der Insassen-Unfallversicherung auf den

    Auszug aus BGH, 08.02.1960 - II ZR 136/58
    Auch die Unfallversicherung ist (abgesehen von dem hier nicht interessierenden Fall der Versicherung gegen die reinen Heilungskosten) keine Schadensversicherung, sondern eine Summenversicherung, d.h. die Versicherungsleistung hat keinen Bezug auf die durch den Unfall eingetretenen Vermögensschäden, sondern wird unabhängig von ihnen summenmäßig durch den Versicherungsvertrag selbst bestimmt (BGHZ 19, 94 [99]).

    Dieser gewichtige Rechtssatz beruht darauf, daß die Rechtsordnung eine Spekulation mit dem Leben oder der Gesundheit eines anderen hinter dessen Rücken nicht zulassen kann (Prölss § 159 Anm. 2; BGHZ 19, 94 [100]).

    Ihre Besonderheit gegenüber der sonstigen Unfallversicherung besteht nur darin, daß sich hier erst bei Eintritt des Versicherungsfalles ergibt, wer Versicherter gewesen ist (BGHZ 19, 94 [99]).

    Sie ist hinsichtlich der Personen, die sich z. Zt. des Unfalles außer dem Versicherungsnehmer selbst in dem Fahrzeug befanden, Fremdversicherung im Sinn von § 179 Abs. 2 VVG (BGHZ 19, 100 [BGH 19.11.1955 - VI ZR 214/54]; Orlowski, VersR 1954, 45).

    Es bedarf deshalb auch hier keiner Entscheidung der in BGHZ 19, 94 [102] offengelassenen Frage, ob eine solche Anrechnung überhaupt zulässig ist.

  • BGH, 08.05.1954 - II ZR 20/53

    Selbstmord bei Lebensversicherung

    Auszug aus BGH, 08.02.1960 - II ZR 136/58
    Nur in diesem Fall erwirbt der Begünstigte unmittelbar gegen den Versicherer einen eigenen, nicht zum Nachlaß gehörenden Anspruch auf die Versicherungsleistung (BGHZ 13, 226 [232]; v. Gierke II 344, 348).
  • BGH, 18.12.1954 - II ZR 206/53

    Invaliditätszusatzversicherung

    Auszug aus BGH, 08.02.1960 - II ZR 136/58
    Es bedarf also hierzu nicht erst des Eintritts des Todes oder der Arbeitsunfähigkeit als Unfallfolge (BGHZ 16, 37 [42 ff] m.w.N.).
  • RG, 24.05.1907 - VII 412/06

    Lebensversicherung; Bezugsrecht; Inhaberklausel

    Auszug aus BGH, 08.02.1960 - II ZR 136/58
    Seine Erben erwerben sie deshalb kraft Erbganges und nicht kraft eigenen Rechts (RGZ 66, 158; Prölss VVG 11. Aufl. § 166 Anm. 1; v. Gierke, Anm. 2 S. 344).
  • BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für

    Er entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten und kann daher weder dem Vermögen des Erblassers - das in dieser juristischen Sekunde ohnehin nicht mehr existiert - noch dem Nachlass zugeordnet werden (BGHZ 130, 377, 380 f.; 32, 44, 47; 13, 226, 232; RGZ 128, 187, 189; Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - IV ZR 112/95 - NJW 1996, 2230 unter 3 b).
  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01

    Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine

    Sie steht dem Begünstigten direkt aus dem Vermögen des Versicherers zu (BGHZ 32, 44, 47; 130, 377, 380).
  • BGH, 28.04.2010 - IV ZR 230/08

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für

    Er entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten und kann daher weder dem Vermögen des Erblassers - das in dieser juristischen Sekunde ohnehin nicht mehr existiert - noch dem Nachlass zugeordnet werden (BGHZ 130, 377, 380 f.; 32, 44, 47; 13, 226, 232; RGZ 128, 187, 189; Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - IV ZR 112/95 - NJW 1986, 2230 unter 3 b).
  • BSG, 05.03.2014 - B 12 KR 22/12 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Todesfallleistung

    bb) Werden Hinterbliebenenleistungen aus im Rahmen betrieblicher Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherungen auf der Grundlage eines eigenen Bezugsrechts erzielt, so gehört der Anspruch gegen den Versicherer auf Auszahlung der Versicherungssumme nicht (gleichwohl) ausschließlich oder (jedenfalls) auch zum Nachlass (stRspr des BGH, zB BGHZ 13, 226, 232; 32, 44, 48; 130, 377, 380 f; vgl ferner - für das Steuerrecht - BFHE 230, 188, 198 RdNr 47; s im Übrigen die Literaturnachweise in BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 15 RdNr 18) .
  • BGH, 27.04.2010 - IX ZR 245/09

    Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz:

    Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung schon des Reichsgerichts, dass der Begünstigte eines Lebensversicherungsvertrages den Anspruch auf die Versicherungssumme mit Eintritt des Versicherungsfalls originär selbst erwirbt (RGZ 51, 403, 404 f; 54, 94, 96; 61, 217, 219; 80, 175, 177 f; 88, 137, 138 f; 127, 269, 271; 128, 187, 190; BGHZ 13, 226, 232; 32, 44, 47; 130, 377, 380 f; 156, 350, 353; BGH, Urt. v. 8. Mai 1996 - IV ZR 112/95, WM 1996, 1634, 1635).
  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen

    Wird Hinterbliebenen im Lebensversicherungsvertrag ein eigenes Bezugsrecht eingeräumt, haben sie gegen den Versicherer einen eigenen, vom Erbgang unabhängigen und damit nicht zum Nachlass gehörenden Anspruch auf die Auszahlung der Versicherungssumme (stRspr des BGH, zB BGHZ 13, 226, 232; 32, 44, 48; 130, 377, 380 f; Benkel/Hirschberg, ALB- und BUZ-Kommentar, 2. Aufl 2011, § 13 ALB 2008 RdNr 114 mit umfangreichen Rspr-Nachweisen; Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl 2010, ALB 86 § 13 RdNr 12; Teslau in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 3. Aufl 2007, § 14 RdNr 506; Weidlich in Palandt, aaO, Einl v § 1922 RdNr 5 und § 1922 RdNr 39; Grüneberg, ebenda, Einf v § 328 RdNr 6) .
  • BGH, 20.09.1995 - XII ZR 16/94

    Einbeziehung einer aufgrund des Todes eines Dritten zugeflossenen

    Da der Anspruch auf die Lebensversicherungssumme mit dem Tod des Versicherungsnehmers unmittelbar in der Person des Dritten kraft seines Bezugsrechts entsteht (§§ 330 Satz 1, 331 Abs. 1 BGB) und somit nicht in den Nachlaß des Versicherungsnehmers fällt, wird er nicht im Wege des üblichen, gemäß § 1374 Abs. 2 BGB privilegierten Erbganges erworben (vgl. BGHZ 32, 44, 48; Palandt/Heinrichs aaO. § 330 Rdn. 2; Palandt/Edenhofer aaO. § 1922 Rdn. 47).
  • BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 26/86

    Fortgeltung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach Scheidung

    Der im (Außen-)Verhältnis zu den Versicherern hierfür allein zuständige Arbeitgeber war aber sowohl nach dem zugrundeliegenden Versorgungstarifvertrag als auch versicherungsrechtlich (§ 159 VVG; BGHZ 32, 44, 49, 50) an die Wünsche des versicherten Arbeitnehmers gebunden.
  • BGH, 08.05.1996 - IV ZR 112/95

    Rechtsfolgen der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung

    b) Soweit danach der Anspruch auf die Versicherungssumme nicht von der Sicherungsabtretung erfaßt wird, sondern der Bezugsberechtigten nach Eintritt des Versicherungsfalles unmittelbar zusteht, fällt er auch nicht in den Nachlaß des Versicherungsnehmers (vgl. BGHZ 32, 44, 47).
  • BFH, 28.09.1993 - II R 39/92

    Anspruch aus Kfz-Insassen-Unfallversicherung fällt in den Nachlaß des

    Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag bilden daher einen Bestandteil des Vermögens der Gefahrsperson (= Versicherten) und fallen deshalb auch in ihren Nachlaß (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 8. Februar 1960 II ZR 136/58, BGHZ 32, 44).

    Hatte - wie im Regelfall - der verunglückte Insasse nicht schriftlich in den Abschluß einer Unfallversicherung eingewilligt, so ist nur er Versicherter i. S. des § 75 VVG, so daß der Versicherungsanspruch allein ihm zusteht und als Bestandteil seines Vermögens in seinen Nachlaß fällt (BGH-Urteil in BGHZ 32, 44).

    Der Anspruch entstand (als "unbedingter") nach gefestigter zivilrechtlicher Auffassung mit dem Eintritt des Versicherungsfalles, d. h. mit dem Unfall (vgl. BGH-Urteile in BGHZ 32, 44, 48, und in BGHZ 64, 260, 267).

    Mangels besonderer Abreden zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten sind deren Rechtsbeziehungen im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers über die materiell dem Versicherten zustehende Entschädigungsforderung nach neuerer zivilrechtlicher Auffassung als "gesetzliches Treuhandverhältnis" zu qualifizieren (BGH-Urteil in BGHZ 64, 260, 262 ff., m. w. N.; Prölss/Martin, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 25. Aufl., § 76 VVG, Anm. 1, m. w. N.; anders noch BGH-Urteil in BGHZ 32, 44, 51 ff.: Geschäftsführung ohne Auftrag), wobei der Treuhänder (= Versicherungsnehmer) bei der in seine Hand gelegten Durchsetzung des Versicherungsanspruchs auch anzuerkennende eigene Interessen berücksichtigen darf.

  • BGH, 07.05.1975 - IV ZR 209/73

    Ansprüche des Unfallgeschädigten aus einer Insassen-Unfallversicherung

  • BFH, 19.10.1990 - III R 93/87

    Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung sind insoweit auf die als

  • BGH, 16.11.1967 - II ZR 259/64

    Anspruch wegen des Unfalltods eines Erblassers bei einer Dienstfahrt mit dem

  • BGH, 13.01.1981 - VI ZR 180/79

    Anrechnung der Versicherungsleistung auf einen Haftpflichtanspruch in der

  • BGH, 04.04.1973 - IV ZR 130/71

    Aufrechnung gegenüber dem Anspruch eines verletzten Fahrzeuginsassen auf

  • BGH, 23.09.1992 - IV ZR 157/91

    Beweispflicht in der Unfallversicherung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2005 - 1 Sa 171/05

    Arbeitnehmer - Anspruch auf Auszahlung der Rentenleistungen einer privaten

  • BAG, 18.02.1971 - 5 AZR 318/70

    Versicherungsnehmer - Versicherungsvertrag - Gefahrperson

  • OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 11 U 64/21

    Anspruch auf Auszahlung eines Sterbegeldes; Gesetzlicher Alleinerbe; Wirkungen

  • BGH, 21.10.1965 - II ZR 2/65

    Klage der Erben gegen die Eigentümerin und Halterin eines Motorflugzeugs auf

  • BAG, 11.03.1965 - 5 AZR 129/64

    Anspruch - Einheitlicher Tatbestand - Arbeitsrechtliche Gesichtspunkte -

  • BGH, 01.07.1981 - IVa ZR 201/80

    Widerruf der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

  • BGH, 14.05.1985 - IX ZR 142/84

    Rückforderung einer den Erben nicht zustehenden Leistung im Nachlaßkonkurs

  • BGH, 14.12.1994 - IV ZR 14/94

    Klage des Versicherungsenehmers wegen der Auszahlung einer

  • FG München, 10.12.2002 - 12 K 66/01

    Auszahlung einer Kapitallebensversicherung

  • LAG Hamburg, 14.07.2006 - 6 Sa 105/05

    Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Verletzung

  • BGH, 05.10.1994 - IV ZR 18/94

    Voraussetzung für die Gültigkeit eines Vertrages nach § 159 Abs. 2 Satz 1 Gesetz

  • OLG Koblenz, 27.11.2003 - 5 U 869/03

    Rechtsnatur der Einbeziehung eines minderjährigen Kindes in die private

  • LG Bonn, 10.11.2003 - 9 O 136/03

    Inanspruchnahme des Versicherers auf Auszahlung der Versicherungsleistung aus

  • LG Düsseldorf, 06.10.2008 - 15 O 314/06

    Beschränkung der Haftung eines Klägers als Erbe auf den Nachlass aufgrund

  • OLG Köln, 20.01.1999 - 5 U 221/97

    Bezeichnung des Bezugsberechtigten in der Lebensversicherung

  • BGH, 24.03.1976 - IV ZR 208/74

    Behandlung von Unfällen wie Krankheiten - Begriff des so genannten "gedehnten

  • LAG Thüringen, 22.05.2001 - 7 Sa 806/99

    Versicherungssumme aus Gruppen-Unfallversicherung

  • LAG Hessen, 06.07.1999 - 9 Sa 2745/98

    Abschluss einer Gruppenunfallversicherung durch einen Vertreter ohne

  • BayObLG, 02.11.1994 - 3Z BR 274/94

    Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung als Teil des Nachlasses

  • BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 59/80

    Lebensversicherung - Bezugsberechtigung - Änderung der Bezugsberechtigung

  • BGH, 23.04.1963 - VI ZR 142/62

    Anrechnung der Leistungen aus einer Insassen-Unfallversicherung

  • OLG Karlsruhe, 02.04.2004 - 1 U 188/03

    Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung eines Arztvertrages; Verzug mit der

  • OLG München, 09.10.1991 - 3 U 3059/91

    Anfechtbare Rechtshandlung des Gemeinschuldners

  • OLG Koblenz, 27.11.2003 - 15 U 869/03
  • BFH, 18.11.1971 - IV R 132/66

    Personengesellschaft - Betriebsvorgang - Abschluß einer

  • BGH, 24.10.1961 - VI ZR 226/60

    Mitverschulden des Beifahrers bei tödlichem Unfall aufgrund Alkoholgenusses des

  • OLG Celle, 14.12.1994 - 21 UF 112/94

    Anspruch auf Scheidungsunterhalt; Übergang einer Unterhaltspflicht des Erblassers

  • OLG Karlsruhe, 17.12.1975 - 13 U 35/75

    Streit um Ansprüche aus einer Versicherung wegen des Raubes von Kommissionsgut;

  • OLG Saarbrücken, 18.06.1971 - 3 U 17/70
  • BFH, 16.01.1963 - II 21/61 U

    Auskehrung einer Versicherungssumme aus einer Insassen-Unfallversicherung an die

  • OLG Bremen, 29.11.1977 - 1 U 121/77

    Ausgestaltung des Umfangs der Leistungspflicht einer Feuerversicherung bezüglich

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