Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung entgangener Inkassoprovisionen für den Ausgleich beim Bausparkassenvertreter - Ausgleich für Provisionsverluste aus nach Beendigung ihrer Vertreterverhältnisse abgeschlossener Verträge bei Versicherungsvertretern und Bausparkassenvertretern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - GdF Wüstenrot 1 -, AA des Bausparkassenvertreters, AA des VV, Abgrenzung Vermittlungsprovision / Verwaltungsprovision, Inkasso, Bausparkassenvertreter, Anspruch auf AA für Folgeverträge, enger wirtschaftlicher Zusammenhang, Fortsetzungsfiktion, Hinzugewinnung neuer ...

Verfahrensgang

• BGH, 09.02.1961 - VII ZR 237/59
• BGH, 23.02.1961 - VII ZR 237/59

Papierfundstellen

• BGHZ 34, 310
• NJW 1961, 1059
• MDR 1961, 495

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 01.12.1960 - VII ZR 215/59

  - Gruppen-Sterbegeldversicherung -, - Gruppen-Versicherungsverträge für den …

  Auszug aus BGH, 23.02.1961 - VII ZR 237/59

  Auch beim Bausparkassenvertreter sind entgangene Inkassoprovisionen für den Ausgleich nicht zu berücksichtigen (vgl. für den Versicherungsvertreter BGHZ 30, 98 und Urt. v. 1. Dezember 1960 - VII ZR 215/59 -, VersR 1961, 210).

  Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 1. Dezember 1960 VII ZR 215/59 dieselbe Auffassung im Falle des Vertreters einer Lebensversicherungsgesellschaft vertreten.

  Auch der Waren vertreibende Handelsvertreter kann aber zur Begründung seines Ausgleichsanspruchs nicht geltend machen, daß er infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses die Aussicht verloren habe, weitere Kunden zu werben (BGHZ 24, 223, 228; 29, 83, 92; Urteil des Senats VII ZR 215/59 vom 1. Dezember 1960).

• BGH, 04.05.1959 - II ZR 81/57

  Zulässigkeit der Vereinbarung einer pauschalierten Provision

  Auszug aus BGH, 23.02.1961 - VII ZR 237/59

  Auch beim Bausparkassenvertreter sind entgangene Inkassoprovisionen für den Ausgleich nicht zu berücksichtigen (vgl. für den Versicherungsvertreter BGHZ 30, 98 …und Urt. v. 1. Dezember 1960 - VII ZR 215/59 -, VersR 1961, 210).

  Die Frage, ob bei dem Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters auch Inkassoprovisionen zu berücksichtigen sind, die ihm infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses entgangen sind, hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil, vom 4. Mai 1959 (BGHZ 30, 98) für einen Fall aus der Krankenversicherung unter eingehender Darlegung der Entstehungsgeschichte und des Sinnes und Zweckes der gesetzlichen Regelung des Ausgleichsanspruches verneint.

• BGH, 13.05.1957 - II ZR 19/57

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs

  Auszug aus BGH, 23.02.1961 - VII ZR 237/59

  Auch der Waren vertreibende Handelsvertreter kann aber zur Begründung seines Ausgleichsanspruchs nicht geltend machen, daß er infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses die Aussicht verloren habe, weitere Kunden zu werben (BGHZ 24, 223, 228; 29, 83, 92; Urteil des Senats VII ZR 215/59 vom 1. Dezember 1960).

  Wie der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem Urteil BGHZ 24, 223, 227 zum Ausdruck gebracht hat, ist es bei der Anwendung des § 89 b HGB so anzusehen, als bestünde das tatsächlich beendigte Vertreterverhältnis noch fort und könnte der Vertreter weiter tätig werden.

• BGH, 11.12.1958 - II ZR 73/57

  Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

  Auszug aus BGH, 23.02.1961 - VII ZR 237/59

  Auch der Waren vertreibende Handelsvertreter kann aber zur Begründung seines Ausgleichsanspruchs nicht geltend machen, daß er infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses die Aussicht verloren habe, weitere Kunden zu werben (BGHZ 24, 223, 228; 29, 83, 92; Urteil des Senats VII ZR 215/59 vom 1. Dezember 1960).

• BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 203/10

  Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines …

  Maßgeblich sind nach dem Wortlaut des § 89b Abs. 5 HGB - in Abweichung von § 89b Abs. 1 HGB - nicht die vom Handelsvertreter hergestellten Geschäftsverbindungen des Unternehmers mit neugeworbenen Kunden, der sogenannte Kundenstamm, sondern die neuen Versicherungs- und Bausparverträge, die der Vertreter in seiner Vertragszeit vermittelt hat (BGH, Urteil vom 23. Februar 1961 - VII ZR 237/59, BGHZ 34, 310, 316).

  Den bestehenden, vom Vertreter vermittelten Verträgen gleichgestellt sind allerdings solche Verträge, die zwar erst nach dem Ausscheiden des Vertreters zustande kommen, sich aber bei natürlicher Betrachtungsweise lediglich als Fortsetzung (Verlängerung) oder Erweiterung (Summenerhöhung) der vom Vertreter vermittelten Verträge darstellen, also in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Altverträgen stehen und dem gleichen Versicherungs- oder Bausparbedürfnis dienen (BGH, Urteile vom 23. Februar 1961 - VII ZR 237/59, aaO S. 317 ff.; vom 6. Juli 1972 - VII ZR 75/71, BGHZ 59, 125, 126 f.;… Küstner in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außenverdienstrechts, Band 2, 8. Aufl., Kap. VIII Rn. 307).

  Sie verzichten zwar auf die bei einer Berechnung nach §§ 89b Abs. 1 und 5 HGB gebotene Einzelfallbestimmung derjenigen Abschlüsse, die sich bei natürlicher Betrachtungsweise als Fortsetzung (Verlängerung) oder Erweiterung (Summenerhöhung) von Altverträgen darstellen und dem gleichen Bausparbedürfnis dienen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. Februar 1961 - VII ZR 237/59, aaO;… vom 6. Juli 1972 - VII ZR 75/71, aaO S. 126 f.).

• BGH, 06.07.1972 - VII ZR 75/71

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters

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• BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

  Im Hinblick auf die tatsächlichen Schwierigkeiten, in dem anonymen Massengeschäft einer Tankstelle den Stammkundenumsatzanteil konkret zu ermitteln, hat der Senat jedoch in diesem Bereich eine Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zugelassen, die dem Kläger sowohl die Darlegung als auch die Beweisführung erleichtert (…Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO, unter B I 1 c bzw. B I 2 c; vgl. auch bereits BGHZ 34, 310, 320 und BGHZ 59, 125, 130 zum Ausgleichsanspruch des Bausparkassenvertreters).

  Der in der Klausel verwendete Begriff "verwaltende Tätigkeiten" ist von der Rechtsprechung im Handelsvertreterrecht gebildet worden, um damit die bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nicht berücksichtigungsfähigen, für solche Tätigkeiten gezahlten Provisionen oder Provisionsanteile zu bezeichnen (vgl. BGHZ 30, 98; 34, 310; 55, 45; 59, 125; zum Tankstellenhalter erstmals: BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860;… Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO unter B I 3 bzw. B I 1).

 
• BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95

  Auskunftspflicht des Versicherungsunternehmens gegenüber dem ausgeschiedenen …

  Das gilt grundsätzlich auch für den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters (…Staub/Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 89 b Rdnr. 136), soweit er Provisionsverluste aus solchen Verträgen abgelten soll, die nach Beendigung des Vertreterverhältnisses abgeschlossen worden sind, aber in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit von dem Vertreter früher vermittelten Verträgen stehen, insbesondere eine Verlängerung oder Summenerhöhung solcher Verträge zum Inhalt haben (BGHZ 34, 310, 315 ff; 55, 45, 52; 59, 125; BGH Urteil vom 21. März 1963 - VII ZR 95/61 = VersR 1963, 556 unter II 5).

  Die Darlegungslast wird dem Versicherungsvertreter zudem dadurch erleichtert, daß er auf Durchschnitts- und Erfahrungswerte sowie auf das gerade im Versicherungsgeschäft meist vorhandene statistische Material zurückgreifen kann (BGHZ 34, 310, 319; 59, 125, 130).

• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

  Für andere Sparten des Handelsvertretervertriebs hat der Bundesgerichtshof bereits wiederholt die Verwendung statistischen Materials als Schätzgrundlage im Rahmen der Umsatzprognose nach § 89 b HGB gebilligt (BGHZ 34, 310, 319; 59, 125, 130 [BGH 06.07.1972 - VII ZB 75/71]- Bausparkassenvertreter; Urteil vom 4. Juni 1975 - I ZR 130/73 = WM 1975, 931 unter II - Lottoannahmestelle; Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95 = WM 1996, 1817 unter III 2 - Versicherungsvertreter).
• BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99

  Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen

  aa) Der in der Klausel verwendete Begriff "verwaltende Tätigkeiten" ist von der Rechtsprechung im Handelsvertreterrecht gebildet worden, um damit die bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nicht berücksichtigungsfähigen, für solche Tätigkeiten gezahlten Provisionen oder Provisionsanteile zu bezeichnen (vgl. BGHZ 30, 98; 34, 310; 55, 45; 59, 125; zum Tankstellenhalter erstmals: BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860;… Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO unter B I 3 bzw. B I 1).
• BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 335/04

  Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Provisionen zur Abgeltung …

  Demgegenüber hat der Versicherungsvertreter Anspruch auf Ausgleich nach § 89b Abs. 5 HGB nicht für Folgegeschäfte - ausgenommen Verlängerungen oder Summenerhöhungen (BGHZ 34, 310, 317 ff.; 55, 45, 52) -, die nach seinem Ausscheiden mit von ihm geworbenen Versicherungskunden voraussichtlich zustande kommen werden, sondern allein für noch nicht (vollständig) ausgezahlte Provisionen aus bestehenden, von ihm vermittelten Versicherungsverträgen, soweit Provisionsansprüche - wie hier vereinbart - infolge der Beendigung des Versicherungsvertretervertrages entfallen (…Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 aaO unter II 2 b).
• BGH, 19.11.1970 - VII ZR 47/69

  Berücksichtigung einer langen Vertragsdauer bei Bemessung des Ausgleichsanspruchs

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• BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79

  Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …

  In Übereinstimmung mit dieser Auffassung haben auch andere oberste Bundesgerichte Personen wie den Beigeladenen K. als selbständige Handelsvertreter (Bausparkassenvertreter) angesehen, so der BGH in den Urteilen vom 23. Februar 1961 (BGHZ 34, 310 = LM § 89b HGB Nr. 15 und dazu Küstner, Betriebsberater 1966, 269), vom 10. Juli 1969 (Versicherungsrecht 1969, 995) und vom 6. Juli 1972 (…BGHZ 59, 125 = LM aaO Nr. 44); alle Urteile betreffen Ausgleichsansprüche nach § 89b HGB und gehen ohne nähere Begründung von der Eigenschaft der Kläger als selbständiger Bausparkassenvertreter aus (…vgl auch für die ähnlich zu beurteilenden Rechtsverhältnisse der Versicherungsvertreter BGHZ 30, 98 = LM aaO Nr. 12;… BGHZ 45, 268 = LM aaO Nr. 25 und BGHZ 55, 45 = LM aaO Nr. 38;… nicht vergleichbar sind dagegen insoweit die Rechtsverhältnisse der Bezirksstellenleiter von staatlichen Lotto- oder Totounternehmen, die das Bundessozialgericht -BSG- wegen der weitgehenden Reglementierung ihrer Tätigkeit und Fehlens eines echten Unternehmerrisikos für abhängig Beschäftigte gehalten hat, so in den Urteilen vom 9. Dezember 1964, SozR RVO § 537 aF Nr. 39…, vom 31. Oktober 1972, BSGE 35, 20 = SozR RVO § 539 Nr. 34, …und vom 17. Mai 1973, SozR AVG § 2 Nr. 10, abweichend allerdings die Rechtsprechung des BGH und des Bundesfinanzhofs -BFH-, vgl BGHZ 43, 108;… 59, 87 und LM aaO Nr. 48, wobei die letzte Entscheidung auch auf die Rechtsprechung des BSG eingeht; BFHE 89, 45; 89, 49; 90, 193 und BStBl 1968 Teil 11, 718).
• BGH, 12.01.2000 - VIII ZR 19/99

  Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

  Diese Vorschrift findet nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf den Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB Anwendung (vgl. nur BGHZ 34, 310, 320; 59, 125, 130; BGH, Urteil vom 6. August 1997 - VIII ZR 92/96, WM 1998, 25 unter B I 2 c aa).
• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 150/96

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters
• OLG Hamm, 31.05.2012 - 18 U 148/05

  - LVM 1 -, AA des VV, Abgrenzung Vermittlungsprovision / Verwaltungsprovision
• BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 158/01

  Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters; Schätzung des Stammkundenumsatzanteils
• OLG Hamm, 01.10.2003 - 35 U 48/02

  Zur Frage der Einbeziehung sog. Folgeprovisionen in den einem …
• OLG Celle, 04.03.2020 - 11 U 170/19
• BGH, 22.11.1984 - I ZR 101/82

  Alleinstellungsberechtigung unter Inhabern gleicher Familiennamen
• BGH, 15.11.1984 - I ZR 79/82

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellen-Handelsvertreters
• OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 187/19

  Buchauszugsanspruch eines Handelsvertreters Vermittlung von …
• BGH, 21.03.1963 - VII ZR 95/61

  - Uelzener -, AA des VV, Ausschluss des AA bei einvernehmlicher …
• OLG Celle, 16.05.2002 - 11 U 193/01

  Bausparkassenvertreter: Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach Beendigung der …
• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 91/96

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
• BGH, 10.07.1969 - VII ZR 111/67

  Beschränkte Überprüfbarkeit des Bestehens oder Nichtbestehens eines wichtigen …
• OLG Hamm, 15.12.2000 - 35 U 77/99

  Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs …
• OLG Köln, 28.05.2004 - 19 U 247/01

  Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs über die von ihm …
• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 90/96

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
• OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 16 U 77/05

  Rechtliche Ausgestaltung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs nach § 89b HGB; …
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 2019/11

  Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf …
• BGH, 30.06.1969 - VII ZR 70/67

  Voraussetzungen für den Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs - Voraussetzungen …
• LG Freiburg, 18.12.1979 - 9 S 157/79

  Rkr, Provisionsanspruch des VV, Stornierung, dynamische Lebensversicherung, …
• OLG Celle, 16.05.2002 - 11 U 193/00

  Rentenrecht - Heranziehung von Folgeverträgen für Ausgleichsanspruch
• OLG Hamm, 11.05.1978 - 18 U 316/76

  AA des HV, Versandhandel mit Möbeln, langlebige Wirtschaftsgüter, dauerhafte …
• BGH, 20.12.1962 - VII ZR 60/61

  Rechtsmittel