Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit von Entscheidungen eines Vereinsstrafverfahrens - Verstoß gegen Mitgliederpflichten - Eröffnung des Rechtswegs vor den ordentlichen Gerichten in Vereinsstrafsachen - Überprüfung von Satzungsvorschriften - Pflicht zur Unterlassung jeder Handlung, die die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 36, 105
• NJW 1962, 247
• NJW 1962, 391 (Ls.)
• MDR 1962, 111
• GRUR 1962, 154
• DB 1962, 26

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 26.02.1959 - II ZR 137/57

  Vereinsstrafe

  Auszug aus BGH, 26.10.1961 - KZR 3/61

  Zutreffend sind auch die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts, daß die angegriffenen Vereinsentscheidungen vom Gericht in der Richtungnachgeprüft werden können, ob sie in der Satzung eine Stütze finden, ob die Strafvorschrift der Satzung gesetz- oder sittenwidrig ist, ob das vorgeschriebene Verfahren beachtet und ob die Bestrafung etwa offenbar unbillig ist (vgl. dazu BGHZ 29, 352, 354/355 m.w.Nachw.).

  Zwar findet im allgemeinen, wenn die von einem Verein verhängte Strafe in einer gültigen Bestimmung der Satzung ihre Stütze findet, eine weitere sachliche Nachprüfung der Vereinsstrafe durch das Gericht - außer auf offensichtlich willkürliche Tatsachenfeststellung oder Subsumtion - nicht statt (BGHZ 29, 352, 361/362).

• BGH, 30.05.1983 - II ZR 138/82

  Gerichtliche Nachprüfung der Tatsachenermittlung im vereinsrechtlichen …

  Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen nur einer beschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte unterliegen, die sich darauf erstreckt, ob die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung hat, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet, sonst keine Gesetzes- oder Satzungsverstöße vorgekommen sind und ob die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich ist (BGHZ 13, 5; 21, 370; 29, 352; 36, 105; 45, 314 [BGH 13.06.1966 - II ZR 130/64]; 47, 172 und 381).
• BGH, 22.02.2005 - KZR 28/03

  Bezugsbindung

  Denn danach konnte die Rüge, daß im vorhergehenden Rechtszug ein für Kartellsachen zuständiger Spruchkörper hätte entscheiden müssen, im Berufungs- oder Revisionsrechtszug nur dann mit Erfolg erhoben werden, wenn - was hier nicht der Fall ist - die Partei glaubhaft machte, daß sie ohne ihr Verschulden außerstande war, die Rüge bereits in der Vorinstanz zu erheben (BGHZ 36, 105, 108 - Export ohne WBS;… Bornkamm aaO § 91 GWB Rdn. 16).

  c) Diese Bestimmung, deren entsprechende Geltung für das Revisionsverfahren aus § 566 ZPO a.F. hergeleitet wurde (BGHZ 36, 105, 108 - Export ohne WBS), ist indessen durch das ZPO-Reformgesetz als Folgeänderung zu § 513 Abs. 2 ZPO n.F. gestrichen worden (Begründung des Regierungsentwurfs zum ZPO-Reformgesetz, BT-Drucks. 14/4722 S. 102).

• BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74

  Marktinformationsvertrag

  Der Regulierung dieser Faktoren, die für den Ablauf des Marktgeschehens, d. h. für die Bildung von Angebot und Nachfrage und den sich daraus ergebenden Preis und Absatz, von Bedeutung sein können, auf der einen Marktseite kann je nach den Umständen des Falles die Eignung innewohnen, die Chancen der anderen Marktseite zu beeinflussen (BGHZ 36, 105, 110).

 
• BGH, 25.10.1983 - KZR 27/82

  Schiedsklausel in Vereinssatzung

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• BGH, 10.02.2004 - KZR 39/02

  Zuständigkeit des Kartellsenats für die Klage eines …

  Die unterbliebene Abgabe an das Kartellberufungsgericht kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn in der Berufungsinstanz rügelos verhandelt worden ist und das Unterbleiben einer entsprechenden Rüge auch nicht genügend entschuldigt wird (BGHZ 36, 105, 108 - Export ohne WBS; BGHZ 37, 194, 196 f. - SPAR;… Bornkamm in Langen/Bunte, KartR, 9. Aufl., § 91 GWB Rdn. 16;… K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 91 Rdn. 19 m.w.N.).
• BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82

  Elektrizitätsversorgung in Oldenburg

  Daß innerhalb des ordentlichen Rechtswegs in der Berufungsinstanz ein für Kartellsachen zuständiger Spruchkörper hätte entscheiden müssen (§§ 87, 89, 92, 93, 96 Abs. 2 GWB), wird von der Revision nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich (vgl. dazu BGHZ 36, 105; 37, 194).
• OLG Karlsruhe, 08.11.2012 - 9 U 97/12

  Vereinsrecht: Wirksamkeit von Strafbestimmungen in Statuten eines Fußballverbands

  Die Feststellungsklage nach § 256 ZPO ist vielmehr die statthafte Klageart, um die Unwirksamkeit vereinsgerichtlicher Straf- und Disziplinarentscheidungen geltend zu machen (vgl. nur BGHZ 36, 105, 108 oder OLG Frankfurt, GRUR 1995, 992, 994).
• BGH, 07.06.1962 - KZR 6/60

  Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB

  Hat ein Zivilsenat eines Oberlandesgerichts über eine kartellrechtliche Vortrage entschieden, ohne den Rechtsstreit gemäß § 96 Abs. 2 GWB auszusetzen, so kann dieser Verfahrensverstoß in der Revisionsinstanz nur nach Maßgabe des § 528 ZPO gerügt werden (ErG. zu BGHZ 36, 105).

  Danach muß, von dem Fall der erwähnten Glaubhaftmachung abgesehen, sogar hingenommen werden, daß ein für Entscheidungen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht zuständiger Senat eines Oberlandesgerichts nach Verhandlung zur Hauptsache über einen aus diesem Gesetz hergeleiteten Anspruch entscheidet, obwohl hierfür der Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig gewesen wäre (BGHZ 36, 105).

• BGH, 24.10.1995 - KZR 3/95

  "Jutefilze"; Schadensersatz wegen Verletzung eines Kundenschutzabkommens

  Da das neue Vorbringen der Beklagten zu § 1 GWB möglicherweise eine kartellrechtliche Beurteilung erfordert, macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache an den Kartellsenat des Berufungsgerichts zurückzuverweisen (vgl. BGHZ 36, 105, 113;… Urt. v. 3. November 1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1900 - Holzpaneele;… Urt. v. 27. Mai 1986 - KZR 32/84, WuW/E 2285, 2288 - Spielkarten).
• BGH, 19.03.1991 - KVR 4/89

  Warenproben in Apotheken - Wettbewerbsbeschränkung

  Eine gegen § 1 GWB verstoßende Beschränkung des Wettbewerbs ist allerdings dann nicht gegeben, wenn sich Unternehmen zur Unterlassung von Werbemaßnahmen verpflichten, die nach anderen Vorschriften ohnehin rechtswidrig sind (vgl. BGHZ 36, 105, 111 - Export ohne WBS).
• BGH, 19.06.1975 - KVR 2/74

  Die den Markt betonieren - Nach Verkaufssyndikaten wurden nun auch freiwillige …
• BGH, 25.01.1983 - KZR 12/81

  Kartellverbot und Schutzgesetz
• BGH, 25.06.1964 - KZR 6/63

  Einleitung eines Vereinsstrafverfahrens durch den Berufsverband der Spediteure - …
• BGH, 18.11.1986 - KZR 41/85

  Aktion Rabattverstoß; Verfolgung unzulässiger Rabattangebote und Rabattverstöße
• BGH, 18.04.1985 - I ZR 220/83

  Kraftfahrzeug-Rabatt; Rechtsmißbräuchlichkeit des massiven Vorgehens gegen …
• BGH, 18.12.1975 - III ZR 128/73

  Zulässigkeit einer Klage vor der Baulandkammer vor Anrufung der höheren …
• LG Frankfurt/Main, 14.05.2009 - 3 O 614/08

  Feststellungs- und Leistungsanspruch eines Spitzensportlers: (Un-)Rechtmäßigkeit …
• BGH, 24.06.1965 - KZR 7/64

  Kontrahierungszwang nach § 25 Abs. 1 GBW
• BGH, 14.10.1963 - III ZR 213/62

  Bausperrenentschädigung
• BGH, 15.07.1966 - KVR 3/65

  Wettbewerbsregeln (Zulässigkeit nach § 28 Abs. 2 GWB)
• BGH, 01.07.1964 - KZR 12/61

  Voraussetzungen zur Erhebung einer Einrede des Schiedsvertrages gegenüber einer …
• AG Karlsruhe, 21.05.2007 - 12 C 75/07

  Remis-Vereinbarung und Unsportlichkeit
• OLG Köln, 04.03.1997 - 24 U 127/95

  Anspruch auf Zahlung einer Provision aus einem Transfervermittlungsvertrag für …
• BGH, 12.02.1969 - I ZR 137/66

  Verteilung eines Buches als Werbeprämie - Vorliegen eines unlauteren Handlung des …
• LG Düsseldorf, 24.05.2006 - 34 O (Kart) 67/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Zusammenschluss aus …
• BGH, 18.04.1985 - I ZR 20/84
• BGH, 18.11.1971 - KZR 16/71

  Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Zivilgerichten - …
• BGH, 25.05.1962 - I ZR 176/60

  Rechtsmittel
• LG Düsseldorf, 24.05.2006 - 34 O 67/06

  Beschränkung des Wettbewerbs der firmenverbundenen Versicherungsvermittler bei …
• BGH, 21.04.1975 - II ZR 60/74

  Herstellung und Vertrieb von Baustoffen - Vertrieb von Flugasche - Unzumutbarkeit …
• BGH, 14.01.1971 - KZR 10/69

  Vertragsauslegung mit dem Ergebnis einer Verpflichtung zu einer durch …