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   BGH, 21.12.1961 - III ZR 157/60   

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BGH, 21.12.1961 - III ZR 157/60 (https://dejure.org/1961,152)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1961 - III ZR 157/60 (https://dejure.org/1961,152)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1961 - III ZR 157/60 (https://dejure.org/1961,152)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 36, 245
  • NJW 1962, 801
  • MDR 1962, 379
  • DB 1962, 569
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98

    Distomo-Prozeß vor dem BGH

    Hinsichtlich der vom Berufungsgericht in Betracht gezogenen Anspruchsgrundlagen für das Klagebegehren der Kläger ist zu unterscheiden, ob eine Einstandspflicht der Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer selbständigen Nachkriegsverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommt oder eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für eine Schuld des zusammengebrochenen Deutschen Reichs aus dem Zweiten Weltkrieg - etwa unter dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge (vgl. Art. 134 Abs. 4, 135a Abs. 1 Nr. 1 GG; BVerfGE 15, 126, 133 ff; Senatsurteile BGHZ 16, 184, 188 f; 36, 245, 248 f;… Kreft in BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rn. 67).

    Selbst auf der Grundlage der Identität des Bundes mit dem Reiche (vgl. BVerfGE 36, 1, 15 f; BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1998 - IX ZB 59/97 - NJW-RR 1999, 1007) würde sich nicht eine Einstandspflicht der Bundesrepublik Deutschland für Reichsschulden wie für seit ihrer Entstehung neu begründete eigene Verbindlichkeiten ergeben (BVerfGE 15, 126, 145; zur Abgrenzung vgl. Senatsurteile BGHZ 29, 22 f; 36, 245, 247).

  • BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93

    Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der …

    Dieser auch von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches in Betracht gezogene Haftungsgrund (vgl. z.B. BGHZ 8, 169, 177 ff; 16, 184, 187 ff [BGH 31.01.1955 - II ZR 234/53]; 36, 245, 249) greift hier nicht.
  • BGH, 08.12.1994 - III ZR 105/93

    Erstattungsfähigkeit von durch die sowjetischen Streitkräfte verursachten …

    Der von der Rechtsprechung und Literatur nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches entwickelte Haftungsgrund der Funktionsnachfolge (Senat BGHZ 8, 169, 177 ff; BGHZ 16, 184, 187 ff [BGH 31.01.1955 - II ZR 234/53]; Senat BGHZ 36, 245, 249) greift hier nicht ein.

    Wie der Senat unter Bezugnahme auf die zuvor ergangenen Entscheidungen (Senat BGHZ 8, 169, 181 ff; BGHZ 16, 184, 188) [BGH 31.01.1955 - II ZR 234/53] ausgeführt hat (BGHZ 36, 245, 249/250; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. September 1957 - V ZR 220/55 - WM 1957, 1368), ist die "Haftung aus Funktionsnachfolge" als eine Haftung lediglich "subsidiären Charakters" anzusehen.

    Die Rechtsprechung zur Haftung aus Funktionsnachfolge konnte und wollte daher nur eine vorläufige Regelung für dringende Fälle bieten: Sie stand von vornherein unter dem Vorbehalt der Möglichkeit einer abweichenden gesetzlichen Regelung (Senat BGHZ 36, 245, 251/252).

    Da der Gesetzgeber mithin die Frage des Haftungsübergangs endgültig gelöst hat, besteht für eine Heranziehung des Haftungsgrundes der Funktionsnachfolge hier kein Raum (vgl. Senat BGHZ 8, 169, 181 und BGHZ 36, 245, 249 ff).

     
  • BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58

    Staatsbankrott

    Von allen anderen Unerträglichkeiten abgesehen, konnten die Fragen der Belastung der Aktiven durch die Passiven nicht einfach der Judikatur überlassen bleiben; der Bundesgerichtshof hat den bloßen Aushilfs-Charakter aller richterlichen Entscheidung aus Rechtsgrundsätzen - soweit sie überhaupt möglich ist - betont und gesetzliche Regelungen stets für unerläßlich gehalten (BGHZ 36, 245 [249 ff.]).

    Zum gleichen Ergebnis kommt auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGHZ 36, 245 (251 f.).

  • BGH, 28.06.1995 - VIII ZR 250/94

    Rechtsnachfolge des Rates eines Bezirkes auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

    Der Bundesgerichtshof hat in den früheren Entscheidungen stets den Ausnahmecharakter der Rechtsfigur der Funktionsnachfolge betont, die dazu diente, dringende Ansprüche durchzusetzen, deren Befriedigung wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters nicht bis zum Erlaß eines Gesetzes aufgeschoben werden konnte, ohne daß Berechtigte oder die Rechtsordnung Schaden zu erleiden drohen (BGHZ 16, 184, 188 [BGH 31.01.1955 - II ZR 234/53]; 36, 245, 248 f; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1994 - III ZR 105/93 = DtZ 1995, 201 = WM 1995, 1072 unter II 3 c, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Dies obliegt dem Gesetzgeber, der darüber zu befinden hat, ob und in welchem Umfang die öffentlichen Haushalte durch die Erfüllung derartiger Verbindlichkeiten belastet werden können (vgl. BGHZ 36, 245, 251 f; BGH…, Urteil vom 8. Dezember 1994 aaO.).

  • BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93

    Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes

    Das von der Rechtsprechung und Literatur nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches entwickelte Institut der Funktionsnachfolge (vgl. z.B. BGHZ 8, 169, 178 f; 16, 184, 187 ff [BGH 31.01.1955 - II ZR 234/53]; 36, 245, 249) greift schon deswegen nicht, weil das beklagte Land nicht die gleiche oder doch überwiegend gleiche Funktion wie der RdK ausübt.
  • LG Leipzig, 01.06.1993 - 8 O 135/92
    Das Bundesverfassungsgericht forderte für die Übernahme von Verbindlichkeiten stets eine besondere gesetzliche Regelung (BVerfGE 10, 20, 42 auch BGHZ 8, 169, 174 ff; 16, 184, 187 ff; 36, 245, 249 ff).

    Dieses Rechtsinstitut wurde beim vergleichbaren Sachverhalt der Abwicklung der Verpflichtungen de Deutschen Reiches nach dem Jahr 1945 entwickelt (vgl. nur BGHZ 8 169, 177 ff; 16, 184 ff; 36, 245 ff; grundlegend Reinhardt NJW 1952, 441 ff).

    Das Rechtsinstitut der "Funktionsnachfolge" greift außerdem bereits deshalb nicht, weil es sich hierbei nach der Rechtsprechur des Bundesgerichtshofes (ausdrücklich BGHZ 16, 184, 188; 36, 245 248 ff; angedeutet in BGHZ 8, 169, 1809 ff) um eine "Hilfskonstruktion" handelt, "um dringende Ansprüche durchzusetzen, derer Befried gung wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters nicht bis zum Erlaß eines Gesetzes aufgeschoben werden kann, ohne daß Berechtigte und die Rechtsordnung Schaden erleiden.

  • BGH, 10.01.1966 - III ZR 70/64

    Menschenrechtskonvention ("Zonenhaft")

    Gerade der letzte Rechtsakt, der Entschädigungsbeschluß, hat - wie die Rechtsprechung wiederholt betont hat - im Zusammenwirken mit den weiteren Tatbestandsmerkmalen konstitutive Bedeutung (BGHZ 8, 169; 20, 183 [BGH 08.03.1956 - III ZR 113/54]; 36, 245) [BGH 21.12.1961 - III ZR 152/60].

    Der Senat hat bereite entschieden, daß nicht einmal die Staatskasse des Landes zur Zahlung einer solchen Entschädigung verpflichtet ist, dessen Gericht in Fällen, in denen eine Staatskasse des ursprünglich in erster Instanz erkennenden Gerichts nicht mehr bestand, ein verurteilendes Erkenntnis aufgehoben, den Verurteilten freigesprochen und dabei die Entschädigungspflicht "der zuständigen Staatskasse" ausgesprochen hat (BGHZ 36, 245).

  • OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 KO 52/97

    Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; …

    Der Bundesgerichtshof hat dies damit begründet, dass der Haftungsgrund der Funktionsnachfolge, der von der Rechtsprechung und Literatur nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches entwickelt und auch vom Bundesgerichtshof herangezogen worden ist (BGHZ 8, 169, 177 ff.; 16, 184, 187 ff.; 36, 245, 249), eine "Hilfskonstruktion" darstelle, die dazu dienen soll, "dringende Ansprüche durchzusetzen, deren Befriedigung wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters nicht bis zum Erlass eines Gesetzes aufgeschoben werden kann, ohne dass der Berechtigte und die Rechtsordnung Schaden erleiden" (BGHZ 36, 245, 249 f.).
  • BGH, 28.06.1995 - VIII ZR 251/94

    Klage auf Zahlung des Kaufpreises für Röntgenbildverstärker in den neuen …

    Der Bundesgerichtshof hat in den früheren Entscheidungen stets den Ausnahmecharakter der Rechtsfigur der Funktionsnachfolge betont, die dazu diente, dringende Ansprüche durchzusetzen, deren Befriedigung wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters nicht bis zum Erlaß eines Gesetzes aufgeschoben werden konnte, ohne daß Berechtigte oder die Rechtsordnung Schaden zu erleiden drohen (BGHZ 16, 184, 188 [BGH 31.01.1955 - II ZR 234/53]; 36, 245, 248 f; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1994 - III ZR 105/93 = DtZ 1995, 201 = WM 1995, 1072 unter II 3 c, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Dies obliegt dem Gesetzgeber, der darüber zu befinden hat, ob und in welchem Umfang die öffentlichen Haushalte durch die Erfüllung derartiger Verbindlichkeiten belastet werden können (vgl. BGHZ 36, 245, 251 f; BGH…, Urteil vom 8. Dezember 1994 a.a.O.).

  • BGH, 13.10.1969 - III ZR 187/68

    Reparationsschädengesetz

  • OLG Brandenburg, 11.11.2004 - 5 U 128/03

    Geltendmachung von Nutzungsentgeltansprüchen nach § 9 Abs. 1 S. 1 VerkFlBerG - …

  • BGH, 09.11.1995 - III ZR 87/94

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Belegungsschäden

  • BSG, 14.12.1965 - 2 RU 113/63
  • BGH, 13.10.1969 - III ZR 188/68

    Anspruch auf Entschädigung aus Überleitungsvertrag - Eingriffe der …

  • VG Meiningen, 08.11.2004 - 1 K 915/98

    Zum Erlöschen einer Kirchenbaulast in der DDR auf dem Gebiet des heutigen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - 11 A 5503/99

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung im verwaltungsgerichtlichen …

  • BGH, 19.06.1973 - VI ZR 74/70

    Entschädigung in Geld für während des zweiten Weltkrieges geleistete Zwangsarbeit …

  • OLG Naumburg, 30.03.1994 - 2 U (Lw) 13/93

    Haftung der neuen Landkreise für Ansprüche aus DDR-Kreispachtverträgen; …

  • BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69

    Enteignende Wirkung eines Zustimmungsgesetzes zum österreichischen …

  • BGH, 09.07.1964 - III ZR 189/63
  • BGH, 28.11.1963 - III ZR 171/62

    Enteignungsentschädigung und Allgemeines Kriegsfolgengesetz

  • BGH, 11.10.1962 - III ZR 135/61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 18.06.1970 - VII B 126.68

    Rechtsmittel

  • OLG Dresden, 28.07.1993 - 6 U 445/93
  • OLG Naumburg, 22.12.1992 - 4 U 76/92

    Die heutigen Landkreise und die früheren Räte des Kreises; Gesamtrechts- oder …

  • BGH, 18.03.1965 - VII ZB 16/64

    Ablösung nach AKG. Ort der Geschäftsleitung

  • BGH, 27.04.1964 - III ZR 9/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.10.1967 - III ZR 200/66

    Entschädigung wegen Impfschadens - Erkrankung an Hirnhautentzündung …

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