Rechtsprechung
   BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60   

Idealheim

§ 164 Abs. 2 BGB, Vertretergeschäft, obj. Erklärungswert;

§ 812 BGB, Dreiecksbeziehung, Leistungsverhältnis, Problematik des Doppelmangels

Volltextveröffentlichungen (3)

  • caselaw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 36, 30
  • NJW 1961, 2251
  • NJW 1962, 101 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (123)  

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13  

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Dass ihr Anspruch auf Wertersatz aus Leistungskondiktion gegenüber dem Beklagten zu 1 wegen § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, ändert daran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1961 - VII ZR 207/60, BGHZ 36, 30, 32).
  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 23/06  

    Klingeltöne für Mobiltelefone

    Vertragsangebote sind als empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGHZ 36, 30, 33 ; 103, 275, 280 ; BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 49/99, NJW-RR 2002, 20, 22).
  • BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06  

    Außerordentliche Kündigung - Personalrat

    Der innere Wille des Erklärenden ist nicht maßgebend (BGH 5. Oktober 1961 - VII ZR 207/60 - BGHZ 36, 30; 5. Juli 1990 - IX ZR 10/90 -NJW 1990, 3206; BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 41/93 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 43 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 30).
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